- 30 sind schon verteilt, ja. Solange wir nicht europaweit zu einer solidarischen Flüchtlingsaufnahme kommen, ist es natürlich nur folgerichtig, wenn Deutschland auch wieder zum Dublin-III-Verfahren zurückkehrt. Eine Abschaffung von Dublin III, für die ich durchaus hohe Sympathie hege - ich denke, das ist hier schon bekannt -, kann nur funktionieren, wenn wir europaweit zu einheitlichen Aufnahmemechanismen und zu einer gerechten Verteilung aller Flüchtlinge kommen.
Sobald sich alle Länder daran beteiligen, kann das auch etwas werden. Im Moment ist das aber überhaupt nicht abzusehen.
- Ach so! Ebenso unverzichtbar ist natürlich auch, dass wir innerhalb der EU endlich dazu kommen, unsere Außengrenzen vernünftig zu sichern. Das haben wir in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt, und dies rächt sich jetzt. Auch hier in diesem Haus haben wir häufig über den Sinn und die Notwendigkeit der Sicherung der EU-Außengrenzen diskutiert. Wir waren immer unterschiedlicher Ansicht. Ich denke, heute wären wir froh, wenn wir damals andere Entscheidungen getroffen hätten;
denn Schengen kann nur funktionieren, wenn wir sichere EU-Außengrenzen haben. Dabei bedeutet Sicherung im Übrigen nicht automatisch Abschottung.
sondern es geht schlicht und ergreifend darum, an unseren Grenzen zu erkennen, festzulegen, zu registrieren, wer nach Europa kommt. Natürlich muss Europa für die Menschen, die des Schutzes bedürfen, offen bleiben, aber wir müssen dies auch organisieren können, und das können wir nur mit funktionierenden Außengrenzen.
Im Übrigen müssen wir uns dann auch in der Folge einmal darüber unterhalten, was Schutzbedürftigkeit bedeutet. Wie werden wir in Zukunft damit umgehen, wenn Menschen nicht direkt aus Kriegsgebieten zu uns fliehen, sondern wenn Menschen aus Flüchtlingslagern rund um die Kriegsgebiete fliehen? Auch da werden wir endlich Diskussionen führen müssen, und wir werden uns auch einigen müssen. Ich denke, auf lange Sicht werden wir hier zu grundsätzlich anderen Entscheidungen kommen müssen.
- Nein, ich meinte damit die Frage: Ist ein Flüchtling, der aus einem Flüchtlingslager, beispielsweise aus der Türkei, kommt, ein Flüchtling im Sinne des Gesetzes und der Genfer Flüchtlingskonvention, wie wir sie heute verstehen? - Das wird keine sehr angenehme Diskussion werden, aber vor dem Hintergrund der schieren Zahlen und vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die gesamte EU nicht in
Wir brauchen im Übrigen auch eine Sicherung unserer deutschen Grenzen. Auch hier geht es nicht um Abschottung, sondern hier geht es darum, dass wir konsequent feststellen, wer in unserem Land ist. Es ist nicht hinzunehmen, dass sich circa 300.000 Menschen unregistriert irgendwo in Deutschland aufhalten.
Wir werden uns dann auch - so unangenehm das ist, es ist hier bereits angeklungen - über die Frage des Familiennachzugs unterhalten müssen. Damit will ich nicht per se sagen, dass es ihn nicht geben soll, aber wir müssen dieses Thema diskutieren, denn jedem von uns ist klar - das ist hier allgemein mehrfach erwähnt worden -, dass die wahre Aufgabe, vor der wir alle stehen, nicht die logistische Organisation der Unterbringung ist, sondern die Integration der Menschen, die zu uns kommen, wenn sie dann in den Kommunen sind.
Natürlich müssen wir viele Mechanismen zur Integration - die Kollegin Midyatli hat das vorhin sehr deutlich gesagt - weiter intensivieren. Vieles ist schon passiert, gerade im Bereich Sprache. Wir werden uns aber auch, das hat Herr Kubicki vorhin ausgeführt, im Bereich der Arbeitsaufnahme noch einmal deutlich anschauen müssen, welche Hindernisse es hier gibt, welche wir möglicherweise beseitigen können. Ich möchte hier auch erwähnen, dass wir selbstverständlich auch unsere Kommunen finanziell so ausstatten müssen, dass sie die Aufgabe der Integration auch leisten können.
Deshalb bedauern wir es außerordentlich, dass die Landesregierung hier mit der kommunalen Familie nicht zu einer Einigung gekommen ist.
Ebenso deutlich ist aber auch, dass wir die Sorgen und Ängste unserer Bürger ernst nehmen müssen, dass wir feststellen müssen, dass das Sicherheitsempfinden unserer -
(Serpil Midyatli [SPD]: Die ganzen armen Bürger, die unfreiwillig in der rechten Ecke sitzen! Jetzt kommt dieser Quatsch wieder! Es steht mir echt bis hier!)
Wir müssen feststellen, dass sich unsere Bürger zunehmend unsicher fühlen. Ich finde, auch darauf muss man eine Antwort geben, gerade vor dem Hintergrund, dass unsere Polizei andere Aufgaben wahrnehmen muss. Ich denke, da ist es nicht unlauter, wenn man einmal die Anregung gibt, Herr Innenminister, dass möglicherweise vielleicht auch die Bundeswehr im Wege der Amtshilfe hier unsere Landespolizei entlasten kann, damit diese ihren ureigensten Aufgaben wieder nachkommen kann.
- beispielsweise in der besonderen Aufbauorganisation, ich meinte nicht für polizeiliche Aufgaben, um das ganz deutlich zu sagen. Die Bundesverteidigungsministerin hat dies angeboten. Ich finde, das ist eine Prüfung wert.
sofern die Kollegin Midyatli mich lässt. Ich habe in meiner ganzen Rede bewusst keinen Bezug auf die Ereignisse Ende letzter Woche genommen. Was ich aber schon sagen möchte, Kollegin Beer, ist: Integration dient in meinem Verständnis nicht in erster Linie dazu zu verhindern, dass Flüchtlinge zu Terroristen werden, sondern sie dient in erster Linie dazu, dass wir mit den Flüchtlingen und zum Woh
le der Flüchtlinge hier gemeinsam und gedeihlich leben können. Alle anderen Querverbindungen weise ich von mir.
- Nein, Kollegin Beer. - Nein, die Kollegin Beer hat es vorhin noch einmal betont. Integration dient nicht in erster Linie dazu, Terrorismus zu verhindern.
Danke schön. Jetzt kommen wir zu den Dreiminutenbeiträgen. Das Wort hat Frau Abgeordnete Eka von Kalben, danach Frau Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering.