Es ist aus diesem Grund wichtig, den Asylsuchenden so früh wie möglich durch verpflichtende Integrationskurse das Weltbild, die Sprache und die Rechtsordnung zu vermitteln. Ich werfe niemandem vor, der aus Syrien, Irak, Afghanistan oder Eritrea kommt, dass er nicht weiß, wie die deutsche Rechtsordnung funktioniert. Ich werfe unseren Behörden vor, dass sie nicht in der Lage sind, relativ zeitnah zu vermitteln, wie gesellschaftliches Leben in Deutschland funktioniert. Deshalb brauchen wir verpflichtende Integrationskurse angesichts der Menge der zu uns Kommenden. Sonst werden sich Parallelgesellschaften herausbilden, auf die wir uns auf keinen Fall zurückziehen lassen dürfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn unsere staatlichen Organe aus falsch verstandener Gutmütigkeit unsere Rechtsordnung nicht mehr gegen jedermann zu jeder Zeit durchsetzen, senden wir fatale Signale. Wollen wir ein Einwanderungsland und wir sind es, das haben wir schon in den 90erJahren formuliert -, müssen wir unmissverständlich die Regeln vorgeben und die Einwanderer zugleich zu Eigenverantwortung und Mitwirkung befähigen. Dazu brauchen wir einen geachteten, rechtstreuen Staat. Nicht die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Landes muss sich anpassen, son
Ich sage das ausdrücklich auch in Richtung der Grünen, Frau von Kalben. Wenn Frau Künast Polizeibeamten empfiehlt, die Schuhe auszuziehen, wenn sie zu einem Einsatz bei Muslimen gerufen werden, kommt das der staatlichen Selbstaufgabe gleich. Das ist kein Beitrag zur kulturellen Vielfalt, sondern staatliche Selbstaufgabe.
Eine solche Toleranz ist auch ein Mittel, um der Realität zu entfliehen und sich dabei gleichzeitig moralisch überlegen zu fühlen. So riskiert unsere Gesellschaft einen Bankrott.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch einmal: Wir werden das Problem nur lösen und die Integration nur bewältigen können, wenn es uns gelingt, dass die Zahl der Menschen, die sich auf den Weg zu uns machen, wieder sinkt oder jedenfalls nicht weiter anschwillt. Das ist kein Appell in Sachen „Boot ist voll“. Es gibt keine Grenze „Boot ist voll“. Wir können nicht gleichzeitig erklären, das Boot sei nicht voll, aber alle Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Anker gelichtet wird. Das ist eine ganz interessante Geschichte.
Was morgen verabschiedet wird, was ist das eigentlich? Es dient teilweise der Beschleunigung und teilweise dem, was Frau von Kalben so genannt hat: Wir beruhigen die Bevölkerung. Ich weiß nicht, ob die Bevölkerung dadurch beruhigt wird, dass das Sachleistungsprinzip eingeführt wird. Die Bevölkerung wird dadurch beruhigt, dass sie das Gefühl hat, es gibt einen geregelten Zuzug, eine geregelte Einwanderung, wir können die Menge in der vorhandenen Zeit abarbeiten.
- Doch, Frau von Kalben, aber wir können das ja noch weiter erörtern. - Dafür ist eine Politik des Dialogs und der Verständigung alternativlos.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir uns schon mit der wunderbaren Phrase auseinandersetzen, wir müssten die Fluchtursachen bekämpfen, kann ich Ihnen sicher sagen, Herr Kollege Dr. Stegner, dass Sie die Fluchtursachen in Syrien, Irak und Afghanistan mit Entwicklungshilfe momentan nicht beseitigen. Die beseitigen Sie nur, wenn Sie Zonen der Sicherheit schaffen. Auch das habe ich angesprochen. Wenn behauptet wird, wir müssten uns
um die Fluchtursachen kümmern, wird das in Syrien, in Afghanistan und im Irak ohne den Einsatz militärischer Gewalt nicht funktionieren.
Wir lesen und hören von der Deutschen Botschaft, dass sich jeden Monat 100.000 Afghanen auf den Weg machen, nicht weil sie vor Krieg und Vertreibung fliehen, sondern weil sie das Gefühl haben, seitdem die Taliban wieder dabei sind, eine Stadt nach der anderen zu erobern, ihr Land verlassen zu müssen, weil ihre Lebensweise in den letzten zwölf Jahren dazu führt, dass diese „netten“ Menschen mit ihrem kulturellen Hintergrund dazu übergehen, westlich geprägte Menschen in Afghanistan zu malträtieren, und das wollen sie nicht. Wenn wir das verhindern wollen, muss die NATO länger da bleiben.
Wenn Sie verhindern wollen, dass weiter Menschen aus Syrien fliehen, müssen Sie dazu beitragen, dass der Krieg dort beendet wird, und zwar nicht durch Reden - das dauert drei Jahre, sondern dadurch, dass Sie schnell stabile Zonen schaffen. Das wird Fluchtursachen bekämpfen, das gibt Menschen möglicherweise wieder Hoffnung, dass sie in Sicherheit leben und eine eigene Lebensperspektive aufbauen können, dass es sich lohnt, sich wieder in die Gesellschaft einzubringen. Alles andere ist Schimäre und Augenwischerei.
Obwohl es Herrn Obama und Herrn Putin überhaupt nicht interessieren wird, was der SchleswigHolsteinische Landtag dazu sagt -
Ich appelliere an die beiden Großmächte, sich darauf zu verständigen, wie sie Sicherheit in Syrien, im Irak garantieren können, ohne wechselseitig ihre Spielchen zu treiben, wer Weltmacht ist und wer nicht Weltmacht ist. Es ist eine Aufgabe der Weltgemeinschaft insgesamt. Das kann nur von diesen beiden Großmächten im Kontext gelöst werden und nicht gegeneinander. Sonst werden wir erleben, dass die Anzahl der Flüchtlinge weiter steigen und damit unsere Gesellschaft schlicht und ergreifend die weiße Fahne hissen wird, was ihre eigene Leistungsfähigkeit angeht.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuallererst möchte ich den Ministerpräsidenten ansprechen. Ich fand Ihre Rede heute, wie es auch der Kollege Kubicki schon gesagt hat, durchaus gut. Ich hätte mir eine solche ehrlichere Rede, die die Realitäten und die tatsächliche Situation anerkennt, auch vor einem Monat gewünscht. Daher bin ich froh, dass die Debatte heute anders geführt wird.
Zu Beginn möchte ich ein Jahr zurückschauen. Wir haben vor einem Jahr einen Antrag mit 13 Punkten eingereicht, der heute aktueller denn je ist. Wir haben damals gefordert, Botschaftsasyl einzurichten. Heute reden wir von Hot Spots. Wir haben die Abschaffung von Eurosur und Frontex gefordert. Der Kollege Stegner hat heute beschrieben, wie sehr ihn die Bilder an den Außengrenzen in Ungarn schockiert haben. Wir haben die Abschaffung der Residenzpflicht und Abschiebehaft gefordert. Das ist zum größten Teil erledigt. Wir haben damals die Abschaffung der Dublin-Verordnung gefordert. Darüber wird heute immer noch diskutiert, auch gerade von der Kanzlerin. Wir haben gefordert, die Kommunen stärker zu unterstützen, gerade um die Willkommenskultur zu etablieren. Wir haben vor einem Jahr gefordert, dass wir Wohnraumförderprogramme brauchen. Das ehrenamtliche Engagement muss gestärkt werden. Wir haben ein Konzept für minderjährige Flüchtlinge gefordert, die frühzeitig in den Schulalltag integriert werden sollen. Wir haben Projekte für traumatisierte Flüchtlinge gefordert. Genauso haben wir die Förderung des Vereins lifeline e.V. gefordert, um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu unterstützen, ebenso die Aufstockung des Personals beim BAMF, eine proaktive, enge Abstimmung mit den zuständigen Gemeinden und so weiter und so fort. Wir haben auch das Wintermoratorium gefordert, das Sie vor ein paar Wochen im Kabinett kassiert haben.
Vieles von dem knapp ein Jahr alten Antrag ist sehr aktuell. Einiges wurde umgesetzt. Der Antrag, den wir vor einem Jahr gestellt haben, wurde in den
Ausschuss abgeschoben und dort ruhen gelassen und nicht wirklich behandelt. Damit haben wir eine große Chance vertan.
Mittlerweile liegen die Zahlen bei knapp 60.000 Flüchtlingen, die wir in diesem Jahr in Schleswig-Holstein erwarten. Es wird zu Recht davon gesprochen, dass wir die Verfahrensdauer beschleunigen müssen. Denn wenn Menschen lange im Ungewissen sind und nicht wissen, wie ihre persönliche Zukunft aussieht, ist das eine psychologische Belastung und kann durchaus zu Frustrationen und dazu führen, dass Situationen eskalieren.
Deswegen müssen wir uns dafür einsetzen, dass auch diese Leute möglichst schnell und früh Klarheit bekommen. Genauso müssen wir uns Gedanken machen, wie wir diese Kapazitäten schaffen. Natürlich ist es gut, dass jetzt weitere Personalstellen im BAMF geschaffen werden, dass die Stellen zusätzlich besetzt werden, auch dass die Agentur für Arbeit dafür sorgt, dass dort mehr Kapazitäten geschaffen werden. Die Stellen müssen aber auch besetzt werden. Dafür muss auch die Bundesregierung sorgen.
Wir können uns aber auch darüber Gedanken machen, wie wir die Verfahren beschleunigen. Zum Beispiel kann man darüber nachdenken, wie wir mit den ganzen Asylfolgeanträgen umgehen, die kommen. Da muss man sich irgendwann die berechtigte Frage stellen, ob wir es nicht zulassen, dass man Leuten, die bereits Asyl in Deutschland bekommen haben, eine dauerhafte Bleiberechtsperspektive gibt. Vor dem Hintergrund, Verfahren zu beschleunigen und Kapazitäten zu schaffen, sehe ich auch die Forderung von Transitzonen als keine Lösung an. Diese Debatte ist stellenweise aberwitzig. Ich stelle mir das einfach einmal ganz praktisch vor.
Wenn ich ein Flüchtling bin, der nach Deutschland einreisen will, an der Grenze bin und weiß, dass da eine Transitzone ist, dass ich an der Grenze abgefangen werde, dann gehe ich doch einfach außen rum über die grüne Grenze. Wenn wir die Transitzone wirklich durchsetzen wollen, dann müssen wir einen Zaun um Deutschland bauen, dann brauchen wir Grenzkontrollen - und das flächendeckend an der kompletten Grenze von Deutschland. Ich glaube nicht, dass wir diese Kapazitäten haben.
Wie der Kollege Kubicki schon richtig gesagt hat: Die Aufgaben, die in den Transitzonen übernommen werden sollen, werden bei uns in der Erstauf
Auch die Debatte um die sicheren Herkunftsländer halte ich persönlich für falsch. Herr Kubicki hat es gerade angedeutet: Ich bin der felsenfesten Meinung, dass jeder Mensch, der versucht, in Deutschland Asyl zu finden, auch das Recht darauf haben sollte, ein faires Verfahren zu bekommen - dabei ist es egal, wie die Chancen stehen. Selbst wenn nur drei von 100 Flüchtlingen aus einem Land anerkannt werden, dann haben die drei Leute, die die Chance haben, hier Asyl zu bekommen, das Recht auf ein faires Verfahren und dürfen nicht pauschal abgelehnt werden.
Von diesem Punkt möchte ich zum Thema Abschiebung kommen, das hier heute auch besprochen wird. Ich finde, die Debatte, die wir größtenteils in Deutschland führen, ist fehlgeleitet. Für mich darf es nicht sein, dass Abschiebung ein Wettbewerb ist. Es kann bei Abschiebung nicht darum gehen: höher, breiter, schneller, weiter, mehr und so weiter. Es ist ein rechtsstaatliches Verfahren. Die Leute müssen zurückgeführt werden. Herr Kubicki hat eben die Probleme dabei beschrieben, dass die Leute, die abgeschoben werden sollen, die ausreisen sollen, teilweise gar nicht zurückgeführt werden können. Das ist einfach so. Sie können sie ja nicht einfach sonstwo hinschicken. Deswegen ist die Debatte einfach fehlgeleitet. Es ist falsch, einfach zu fordern, dass wir ganz schnell ganz viele abschieben sollen. Damit kommen wir wirklich nicht weiter.
An dieser Stelle muss ich die CDU ansprechen. Wenn wir die Abschiebung kommerzialisieren, wird uns das nicht weiterbringen. Die Forderungen von Ingbert Liebing sind falsch. Ich bin der Meinung, dass wir das Gewaltmonopol des Staates nicht privatisieren dürfen. Das fordern Sie im Prinzip damit, dass Abschiebungen kommerzialisiert werden.
Gerade wenn wir die Anerkennung unseres Rechtsstaats von den Flüchtlingen einfordern, dann sollten wir doch selbst nicht damit anfangen, diesen Rechtsstaat auszuhöhlen.
Es ist auch egal, in welcher Ausnahmesituation wir uns befinden. Die Menschrechte und die Menschenwürde dürfen deshalb nicht geopfert werden. Des