Es muss nach wie vor das oberste Ziel bleiben, dass Abschiebung und Rückführung möglichst freiwillig erfolgen und dass die Menschen ihren Weg selbst finden. Dass wir die Leute mit der Polizei morgens abholen und dann rückführen, sollte der Ausnahmefall bleiben. Das ist kein menschenwürdiges Verfahren. Vor dem Hintergrund müssen wir auch den Menschen eine Chance geben, die zu uns kommen, für die das Asylrecht keine Anwendung findet. Auch denen müssen wir die Chance geben, hier Fuß zu fassen, weil die Leute zu uns kommen und eine neue Zukunft suchen. Auch denen müssen wir die Möglichkeit eröffnen, dass sie jenseits vom Asylrecht hier auch eine Chance haben, ihr Leben hier aufzubauen.
Ich komme zum Wintermoratorium, welches, wie gesagt, vor wenigen Monaten per Kabinettsbeschluss ausgehebelt wurde. Da muss man festhalten: Da haben Sie auch hier Ihr Wort gebrochen, Herr Ministerpräsident. Vor ein paar Monaten haben Sie noch fest zum Wintermoratorium gestanden.
An dieser Stelle muss ich sagen: Es fehlt auch ein Automatismus. Es ist ja nicht so, dass wir jedes Jahr die Debatte zum Winterabschiebestopp neu führen müssen. Es ist auch nicht so, dass der Winter jedes Jahr plötzlich kommt. Der Winter ist ja ein Automatismus. Es ist nach wie vor so, dass die Lebensbedingungen der Roma in Balkanländern, zum Beispiel gerade in den Wintermonaten, lebensunwürdig sind.
Die Situation, die wir in den Erstaufnahmeeinrichtungen haben - da müssen wir uns nichts vormachen -, ist keine einfache. Es gibt zu wenig Plätze. Es kommen noch viel mehr Leute nach Schleswig-Holstein. Wir müssen die Kapazitäten ausweiten. Vor allem haben wir das Problem, dass es in großen Lagern natürlich zu wenig Privatsphäre und Rückzugsräume gibt. Das kann natürlich zu Frustrationen bei den Leuten führen, auch zu einem Lagerkoller. Wir alle, die einmal im Trainingslager waren, auf Klassenfahrt waren, kennen das. Irgendwann ist man so weit, dass man von der Situation, von dem Umfeld einfach genervt wird. Ich möchte mir nicht vorstellen, wie es ist, wie es sich anfühlt, wenn ich sechs Wochen in einer Erstaufnahmeeinrichtung mit mehreren hundert oder tausend Leuten bin. Das ist schwierig. Dieser Zustand ist für viele Menschen auf Dauer nicht akzeptabel.
An dieser Stelle muss ich der FDP tatsächlich recht geben. Für alle werden wir es nicht schaffen, Rückzugsräume, Privatsphäre in Erstaufnahmeeinrichtungen zu schaffen. Aber wir müssen dafür sorgen, dass gerade Frauen und Kinder diese Möglichkeit bekommen.
An dieser Stelle möchte ich noch einmal daran erinnern, dass wir auch vor einem Jahr in unserem Antrag schon gefordert haben, dass wir neue Erstaufnahmeeinrichtungen schaffen. Man sieht leider, dass die Landesregierung ein bisschen spät gehandelt hat. Sie hat zwar schneller gehandelt als andere Bundesländer; nichtsdestotrotz müssen wir im Moment viele Kapazitäten schaffen. Sie machen sich zudem weitere Probleme, das sind hausgemachte Probleme. Das liegt auch an der Kommunikation, die einfach schlecht ist.
So hat man heute in der Zeitung gelesen, wie die Bürgermeister oder Kommunalvertreter das kommunizieren. Wenn ein Bürgermeister aus Itzehoe aus der Zeitung erfährt, dass die Erstaufnahmeeinrichtung auf 2.000 Plätze erhöht wird, dann ist das keine gute Kommunikation.
Wir müssen die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen weiter ausbauen. Aber stoßen Sie Menschen und Kommunen nicht dauernd vor den Kopf!
- Frau von Kalben, wenn Sie jetzt öffentlich sagen, dass der Bürgermeister in der Zeitung die Unwahrheit gesagt hat, dann frage ich mich: Warum sagt er das dann in der Zeitung? Will er Sie nur angreifen, oder ist er selbst mit der Situation überfordert? Ich habe das Gespräch nicht mit dem Bürgermeister geführt. Wenn Sie sagen, dass der schon vor drei Wochen Bescheid wusste, dann frage ich mich tatsächlich, warum es in der Zeitung ganz anders steht.
Auch den Kommunen vor Ort muss geholfen werden. Die Frage, die sich alle stellen, ist natürlich: Was passiert mit den Flüchtlingen, wenn sie aus den Erstaufnahmeeinrichtungen auf die Kommunen verteilt werden? Wir wissen alle, dass der Wohnraum überall sehr knapp ist. Gerade in großen Städten ist es schwierig, Wohnraum zu finden. Viele Kommunen sind an der Schmerzgrenze. Da muss man auch sagen, dass wir vor einem Jahr schon gefordert haben, den Wohnungsbau anzukurbeln. Wir
hätten jetzt schon so weit sein können, dass wir die ersten Wohnungen errichten. Wir haben tatsächlich ein Jahr verschenkt.
Die Frage der Integration ist natürlich auch zu klären. Wir brauchen Menschen, die Deutsch als Zweitsprache unterrichten. Das ist sehr klar. Es reicht aber nicht, nur Stellen zu schaffen. Wir müssen auch gucken, dass auch diese Menschen da sind, die diese Stellen besetzen können. In diesem Punkt muss ich dem Antrag der CDU durchaus recht geben.
Auch die Punkte, die die Koalition zur medizinischen Versorgung beantragt hat, sind richtig und wichtig. Ich glaube, dazu gibt es auch keine zwei Meinungen. Und wir müssen den Menschen eine Perspektive geben, die zu uns kommen. Das bedeutet auch, dass wir ihnen die Möglichkeit geben müssen, hier zu studieren, auch dieser Antrag ist richtig.
In diesem Zusammenhang sollten wir vielleicht einmal darüber nachdenken - das ist eine Anregung von unserer Seite -, die Angebote von Studiengängen auf Englisch zu erweitern. Gerade in naturwissenschaftlichen Fächern ist es weltweit gang und gäbe, dass diese auf Englisch gelehrt und studiert werden. Insofern sollten wir diese Angebote erweitern. Viele Flüchtlinge können Englisch. Sie können auch auf Englisch studieren. Sie können mit dem Studium auch gleich beginnen. Natürlich müssen sie weiterhin Deutsch lernen. Ein Studium auf Englisch ist internationaler Standard. Dafür müssen wir die Kapazitäten schaffen.
Die Bewältigung der Integrationsaufgaben ist natürlich teuer. Insofern müssen wir uns darüber Gedanken machen, wie wir das langfristig finanzieren wollen. Wir haben dazu einen Antrag eingebracht. Der wurde vom Präsidenten als Erstes aufgerufen. Es geht darum, den Solidaritätszuschlag als Steuer zu vereinnahmen, wenn er denn ausläuft, um das Steueraufkommen in Schleswig-Holstein und in Deutschland zu erhöhen. Wir wissen, dass wir vor großen Herausforderungen stehen, die zu meistern sind. Wir müssen das Steueraufkommen erhöhen.
Wenn ich mir den Entwurf des Landeshaushalts für das nächste Jahr ansehe, dann stelle ich fest, dass wir noch knapp 54 Millionen € Luft haben. Alleine in diesem Jahr geben wir 330 Millionen € für Flüchtlinge aus. In Anbetracht dessen, dass wir im nächsten Jahr deutlich mehr Flüchtlinge bekommen, frage ich mich, wie wir das finanzieren wollen. Die knapp 100 Millionen € vom Bund reichen
definitiv nicht aus. Der Spielraum, den wir haben, ist begrenzt. Langfristig müssen wir uns fragen, wie wir die Schuldenbremse, die Flüchtlingspolitik und alle Aufgaben, die wir sonst noch haben, finanzieren wollen. Deswegen ist unser Antrag auf einen Solidaritätszuschlag für Flüchtlinge eine Möglichkeit, langfristig Gelder zu bekommen, um diese Aufgabe zu bewältigen.
Eine weitere Frage, die sich uns stellt, ist, inwieweit sich unsere Gesellschaft verändern wird. Unsere Gesellschaft - da müssen wir uns keine Illusionen machen - wird sich verändern. Das ist aber nichts Schlimmes. Unsere Gesellschaft verändert sich zunehmend. Sie hat sich in den letzten 30, 40 Jahren verändert und wird sich auch in Zukunft verändern, unabhängig davon, ob Leute, die Schutz suchen, zu uns kommen. Man sollte auch keine Angst davor haben, dass sich eine Gesellschaft verändert.
Ich persönlich kann mit der Panikmache vom rechten Rand nichts anfangen. Ich sehe nicht die Gefahr einer Überfremdung. Ich sage Ihnen auch, warum ich diese Angst vor einer Überfremdung nicht habe. Man muss sich nur einmal ansehen, wie der syrische Konflikt begann: Es war der arabische Frühling. Den arabischen Frühling haben wir damals alle begrüßt. Die Länder, die sich aufgemacht haben, haben wir unterstützt. Wir haben uns gefreut, dass sie diesen Weg gehen. Die Menschen gingen damals auf die Straße, weil sie Werte wie Demokratie, Meinungsfreiheit, Trennung von Staat und Kirche, Pressefreiheit und so weiter eingefordert haben. Das war deren zentrales Ziel. Und das sind genau die Leute, die heute vor Krieg und Terror fliehen.
Leider haben wir damals die Menschen alleingelassen. Dass der Syrienkonflikt eskaliert ist, ist gewissermaßen auch unsere Schuld. Diese Menschen fliehen jetzt vor dem Terror des IS und vor der Unterdrückung des Assad-Regimes. Man muss festhalten: Das sind keine Islamisten. All die Werte, für die beim Arabischen Frühling eingetreten wurde, sind zu unseren nicht sehr unterschiedlich. Natürlich gib es Unterschiede, aber ich sehe keine unüberbrückbaren Gräben oder große Konflikte auf uns zukommen. Natürlich haben Menschen, die zu uns kommen, eine andere Kultur - das ist keine Frage -, aber das haben Menschen in Bayern und Sachsen auch. Die Menschen, die zu uns kommen, sollten eine faire Chance bekommen und nicht vorverurteilt werden.
- Ja, die kann er gern beantworten. - Die Frage ist natürlich, auf welcher Seite Sie stehen. Unterstützen Sie Kanzlerin Angela Merkel, die sich für die Aufnahme der Flüchtlinge ausspricht und sagt „Wir schaffen das“, oder sind Sie auf der Seite Ihres Landesvorsitzenden Ingbert Liebing, der sich offen gegen die Kanzlerin stellt und eine Abschiebungspredigt hält? Ich frage mich tatsächlich: Wo steht die CDU im Lande Schleswig-Holstein hier im Landtag?
Aber auch die Koalition muss sich entscheiden. Die Frage ist, ob sie dem Landtagsbeschluss vom Mai dieses Jahres folgen will oder die Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl im Bundesrat morgen mitträgt. Den Antrag dazu haben wir eingebracht. In diesem Zusammenhang möchte ich einige Worte an Frau von Kalben richten. Ich frage mich, ob Sie bezogen auf die morgige Abstimmung wirklich alles geschluckt hätten, nur damit Sie die Handlungsfähigkeit des Staates zeigen. Hätten Sie also jeden Kompromiss mitgetragen, hätten Sie wirklich jede Entscheidung mitgetragen, nur damit der Staat handlungsfähig ist? Mit der Argumentation, die Sie gebracht haben, Frau von Kalben, geben Sie doch den Leuten von PEGIDA, der AfD, der NPD eigentlich erst die Macht, auf die aktuelle Politik einzuwirken. Es gibt Möglichkeiten im Bundesrat, Vermittlungsausschuss. Man kann sich dagegen positionieren und noch einmal verhandeln. Aber zu sagen, wir müssen die Handlungsfähigkeit des Staates demonstrieren, das halte ich für falsch.
Zum Schluss möchte ich die Frage aufwerfen, ob wir nicht erneut darüber nachdenken sollten, einen Ausschuss für Integration und Flüchtlingspolitik einzurichten. Ich weiß, dieser Vorschlag wurde im Frühjahr abgelehnt. Allerdings zeigt sich gerade heute, an einem Tag, an dem wir den ganzen Tag nur über das Thema Flüchtlinge debattieren, wie dominant das Thema derzeit ist. Die Aufgaben werden nicht weniger, sondern mehr. Wir sehen auch, dass der Innen- und Rechtsausschuss mit dem Thema überlastet ist. Allein die Anzahl der Anträge, die wir heute überweisen werden, ist nicht klein. Außerdem wären wir nicht die Einzigen, die einen solchen Ausschuss schaffen. Das kleine Saarland hat sich gerade diese Woche für einen solchen Ausschuss ausgesprochen.
Eines möchte ich an dieser Stelle auch noch sagen: Wir dürfen trotz des Drangs zu handeln und der akuten Ausnahmesituation die parlamentarische Kontrolle nicht aus der Hand geben. Das ist etwas ganz Wichtiges.
Wir müssen weiterhin eine parlamentarische Kontrolle leben. Wir müssen gemeinsam hier im Parlament diskutieren, arbeiten und auch die Regierung kontrollieren. Denn eines ist klar: Wir schaffen es nur gemeinsam, die Herausforderungen, die vor uns liegen, zu meistern, wenn wir die parlamentarische Kontrolle beibehalten, wenn wir in der Politik sachlich diskutieren. Nur dann schaffen wir es, auch die Menschen draußen mitzunehmen. - Ich danke Ihnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weise Sie darauf hin, dass die für heute angesetzte Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses entfällt.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Beginn des Jahres verzeichnen wir in Schleswig-Holstein anhaltend hohe Flüchtlingszahlen. Auch wenn der Sommer definitiv vorbei ist, kommen weiter viele Menschen zu uns, sogar noch mehr als in den Anfangsmonaten dieses Jahres. Der Strom reißt nicht ab, und er wird in naher Zukunft auch nicht abreißen. Die jetzigen Krisenherde liegen in Syrien, Afghanistan und dem Irak. Wo die zukünftigen Krisenregionen liegen werden, ist ungewiss. Gewiss ist jedoch, dass weiterhin Menschen ihre Heimat verlassen werden, um Schutz und Frieden zu suchen.
Die Weltpolitik findet nun ganz deutlich vor unserer eigenen Haustür statt. Was vorher nur über TVBildschirme zu sehen war, begegnet uns nun im Alltag. Umschalten oder wegzappen ausgeschlossen! Nun gilt es, diesen Menschen die Hand zu reichen. Natürlich läuft das nicht immer so reibungslos, wie wir uns das alle anfangs noch vorgestellt haben. Die Ereignisse überschlagen sich, und einige Vorstellungen von gestern sind morgen schon überholt.
Dabei ist es mir wichtig zu betonen, dass die Ideen und Annahmen von dazumal, wenn man es so sagen will, nicht unbedingt falsch gewesen sein müssen, sondern sie beruhten seinerzeit schlichtweg auf anderen Tatsachen und Annahmen. Die Menschen, die zu uns kommen, sind schlichtweg nicht zählbar. Dessen muss man sich immer wieder bewusst sein. Die Zahlen ändern sich manchmal täglich.
Was wir jetzt erleben, ist, dass Erstaufnahmeeinrichtungen, die gerade erst eröffnet wurden, immer wieder um zusätzliche Plätze erweitert werden müssen. Unterstützung bleibt aber weiterhin nötig, gerade vonseiten der helfenden Hände vor Ort, egal ob Landesregierung, Polizei, Rotes Kreuz, Stadtvertretung oder auch Dolmetscher. Wir sind alle aufeinander angewiesen.
Auch wenn es in den kommenden Wochen nicht unbedingt einfacher werden wird, sind nach meiner Erfahrung alle Beteiligten sehr bemüht, dem humanitären Anspruch Tag für Tag gerecht zu werden. Hierfür möchten wir uns als SSW bei allen ausdrücklich bedanken.
Die eben zitierten Tage sind lang. Sie werden immer länger. Flüchtlingshilfe ist kein Nine-to-fiveJob. Da werden die Fragen nach den Grenzen der Machbarkeit natürlich lauter. Ob wir schon an dieser Grenze sind, lässt sich schwer feststellen. Zudem lässt sich auch nur schwer feststellen oder gar beziffern, ob eine solche Grenze denn tatsächlich etwas nützt, meine Damen und Herren. Es hilft jedenfalls nicht, die Menschen zu verunsichern.
Klar ist, dass eine solche Debatte Verunsicherung schafft. Deshalb lässt sich natürlich nicht von einem Zustand träumen, in dem alles sicher und überschaubar ist. Ich bezweifle stark, dass wir in absehbarer Zeit mehr Sicherheit oder Überschaubarkeit bekommen. Denn es wird so sein, dass all die Menschen, die zu uns kommen, nicht steuerbar sein werden. Sie werden sich auch von Grenzen, von guten Worten oder gar Werbeanzeigen, die einige Länder bereits schalten, nicht aufhalten lassen, sondern die Menschen werden aus den Regionen flüchten, aus denen sie kommen. Die Welt, wenn man es so sagen will, wird kleiner, nicht nur digital, sondern inzwischen auch physisch. Dessen müssen wir gewahr sein. Deswegen müssen wir uns auch entsprechend darauf vorbereiten und nicht lamentieren.