- Auch wenn Sie sich darüber aufregen, Frau Kollegin Franzen, es ist trotzdem so. - Einen Teil will ich Ihnen auch nicht ersparen, auch wenn das kaum noch einer kommentiert. Meine Belastungsgrenze ist auch erreicht, wenn hunderte Anschläge rechter Hohlköpfe und Gewalttäter auf Flüchtlingsunterkünfte kaum noch mehr als ein Schulterzucken auslösen, wenn es dabei glücklicherweise keine Todesfälle gibt. Die Absicht ist schlimm genug. Und es hat drastisch zugenommen. Ich glaube, es hat auch deswegen zugenommen, weil wir in Teilen in der Kommunikation nicht darauf achten, welche Sprache wir anwenden.
Aber ich sage ausdrücklich: Ja, auch wir haben Belastungsgrenzen. Wir werden auf Dauer nicht fast im Alleingang mit Schweden und Österreich tausende Flüchtlinge in Tagesfrist aufnehmen, anstän
dig unterbringen oder gar integrieren können. Und ich bin dem Ministerpräsidenten dankbar, dass er das in der Offenheit formuliert hat, allerdings ohne Unterton, sondern er hat es auf das faktisch Mögliche bezogen.
Auf Dauer kommen die zahlreichen freiwilligen Helferinnen und Helfer, Verbände, Polizei, Bundeswehr und die Kommunen an die Grenze dessen, was sie leisten können. Ich sage aber: Die Antworten, die wir darauf geben, müssen etwas mit den Problemen und möglichst auch mit der Problemlösung zu tun haben und nicht mit Scheinlösungen, von denen man sich eine öffentliche Zustimmung erhofft. Damit nicht!
Wir Sozialdemokraten - und ich bin sicher, das gilt nicht nur für die Koalitionsfraktionen, sondern sicher auch für die FDP, und ich hoffe, Herr Kollege Günther, auch für die Union - werden das Individualrecht auf Asyl in Deutschland nicht mehr infrage stellen. Definitiv nicht!
Dieses Verfassungsgebot darf nicht angetastet werden. Die Genfer Konvention für Kriegsflüchtlinge können wir nicht ignorieren, und zwar auch deswegen nicht, weil wir ein blutiges 20. Jahrhundert hinter uns haben, in dem Deutsche Kriegsschuld und Vernichtungswahn zu verantworten hatten. Also müssen die Lösungen andere sein, als Asylrecht oder Genfer Flüchtlingskonvention anzutasten.
Eines muss klar sein - ich sage das ganz deutlich, weil die Debatte so geführt wird; das ist der springende Punkt -: Eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen ohne außenpolitische Erfolge und ohne europäische Einigung ist auf friedlichem Wege nicht möglich. Sie können Menschen nicht davon abhalten, ihrer Not zu entfliehen, mit Zäunen oder sonst etwas. Das wird nicht funktionieren. Das sollten wir den Menschen auch nicht suggerieren, dass das funktionieren könnte. Das ist nicht möglich.
Deshalb ist die Obergrenzendebatte so gefährlich. Wenn wir es nicht sein lassen, den Menschen zu suggerieren, das ginge irgendwie mit ein bisschen Schikane da, mit ein bisschen Drehen dort, mit ein bisschen Reden da, dann werden der Bürgerfrust
und die Protestbewegung zunehmen. Deswegen dürfen wir nur Antworten geben, die mit der Problemlösung in Einklang gebracht werden können und nicht mit Stimmungsmache. Diese Stimmungsmache nützt politisch niemandem, sondern am Ende nützt es nur den Verfassungsfeinden, den Demokratiefeinden, denen, die rechts von uns allen stehen. Denen nützt es. Deswegen dürfen wir das nicht tun, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Erstens. Wir brauchen gemeinsame internationale Anstrengungen gegen die Fluchtursachen, nicht gegen die Flüchtlinge. Das muss man immer wieder sagen, auch im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Die Menschen sind nicht dumm. Sie wissen das. Man kann nicht nur über regionale Dinge reden. Dafür werden wir nicht nur mit Friedensnobelpreisträgern reden können, nicht, wenn wir die Konflikte auf der Welt entschärfen wollen. Die Stichworte sind bekannt, aber wo sind die konkreten Taten? Die Stichworte sind: weniger Waffenexporte, Stärkung der Vereinten Nationen, Einbindung von Regionalmächten, Realpolitik mit Russland, der Türkei, Iran, Saudi-Arabien, Katar, und zwar - das füge ich hinzu - nie ohne Wertekompass, aber doch in der Einsicht: Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.
Zweitens. Wir brauchen eine gemeinsame europäische humanitäre Flüchtlingspolitik. Was soll das für ein Europa sein, wo Staaten nur in Europa sind, um an Förderprogrammen und der Wirtschafts- und Währungsunion zu partizipieren. Ich finde eine gemeinsame europäische Währung wirklich wichtig, aber wenn ich manchmal an die Erregung denke, mit der wir über Währungsfragen diskutieren, wünschte ich mir die gleiche Erregung, wenn wir hier über menschliche Dinge reden.
Wir dürfen nicht glauben, dass Europa eine Zugewinngemeinschaft ist, wo man eben dazugehört, wenn man etwas davon hat. Europa hat im letzten Jahrhundert so viel erlebt, uns geht es in Europa so gut, viel besser als anderen Kontinenten, dass ich sage: Wir brauchen eine Wertegemeinschaft statt Nationalismus. Wir brauchen humanitäre Hilfen und keinen Stacheldraht an den Grenzen und Tränengas oder Knüppel gegen Flüchtlingsfamilien, die bei uns ankommen. Das gefällt mir nicht in Ungarn, das gefällt mir nirgendwo. Das will ich nir
Ja, die Europäer haben genug Geld, um in den Flüchtlingslagern in der Türkei, in Jordanien und Libanon mehr zu tun. Warum ist das eigentlich fast unbemerkt geblieben, dass das so zusammengekürzt wurde? Ich frage mich das wirklich. Ich stelle die Frage auch an die eigene Adresse: Warum haben wir das nicht gemerkt? Aber wenn man es merkt, dann muss man es abstellen, und zwar sofort, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das können wir in Europa, nicht nur Deutschland kann das. Wir haben das übrigens auf Bundesebene schon beschlossen.
Wir brauchen also ein menschenwürdiges Konzept und keine egoistische Wirtschafts- und Währungszone. Nur das wird den Frieden und den Wohlstand in Europa sichern. Wenn irgendjemand in Zeiten der Globalisierung glaubt, wir könnten auf Dauer in Wohlstand und Frieden und andere Teile der Welt in Krieg und Not leben, dann kann ich Ihnen sagen, dass das ein Irrglaube ist. Das wird sich ändern. Dann werden die Menschen zu uns kommen. Das lassen sie sich nicht gefallen, und ich habe Verständnis dafür, dass sie sich das nicht gefallen lassen. Wir müssen das gemeinsam ändern, wenn wir unseren Wohlstand und unseren Frieden sichern wollen. Und Teilen werden wir lernen müssen.
Deswegen finde ich es auch richtig, dass wir am Ende darauf bestehen müssen, dass in Griechenland, in Italien und vielleicht auch in Ungarn, wenn es dort irgendwann einmal wieder eine einigermaßen zurechnungsfähige Regierung gibt, Hotspots eingerichtet werden, in denen über die Verteilung von Flüchtlingen entschieden werden kann. Wichtig ist mir dabei aber, dass wir vom Europäischen Parlament festgelegte Mindeststandards bei den Verfahren haben und die Familienzusammenführung ermöglichen.
Auch da, Herr Kollege Günther, frage ich mich, was die Stimmen aus Ihrer Partei sollen. Sie reden doch immer über Familienzusammenführung und sagen, wie wichtig Familie ist. Nun wollen Sie ernsthaft bestreiten, dass Eltern und Kinder zusammengehören. Das passt nicht zu einer Partei mit einem „C“ vorne. Ich finde, die Familienzusammenführung darf nicht infrage gestellt werden, egal, was wir miteinander tun. Das muss doch wohl ge
Wenn das - jetzt kommt wieder die andere Seite, der Realismus - mit diesen Standards funktioniert, dann kann man auch den Arbeitsmarktzugang und die Sozialtransfers auf das Land konzentrieren, wohin der jeweilige Flüchtling zugewiesen wird. Dann werden wir den Menschen ehrlich sagen müssen: Totale Freizügigkeit schaffen wir nicht, so wie wir jetzt schon in der Europäischen Union Menschen aus anderen europäischen Staaten Sozialzahlungen verweigern. Das geht ja jetzt schon in der Europäischen Union. Das könnte man dann auch machen, sodass die Steuerung nicht so ist, dass alle sagen, ich nehme den höchsten Standard, denn in Deutschland wollen wir die Standards nicht absenken, sondern wir wollen Mindeststandards in Europa.
Drittens. Nein, nicht alle Menschen, die zu uns kommen, werden hierbleiben können. Auch das ist hier oft gesagt worden. Herr Kollege Günther, ich habe von niemandem anderes gehört. Das sage ich auch heute. Auch deshalb brauchen wir in Deutschland schnelle und grundgesetzkonforme Prüfverfahren und Arbeitsmarktzugänge für Menschen aus den Balkanstaaten, die in die EU wollen und für deren Bürger das Asylverfahren der falsche Weg ist. Man kann nicht in die EU wollen und gleichzeitig Menschen verfolgen. Das passt nicht zusammen. Das ist ein guter Schritt. Und das mit den sicheren Drittstaaten würde man sehr viel unbedenklicher machen, wenn das, was wir für Sinti und Roma beschlossen haben, faktisch passieren und nicht nur auf dem Papier stehen würde. Darauf, dass das auch so ist, werden wir bestehen müssen.
Und es kommt noch etwas anderes hinzu: Ja, Deutschland ist ein Einwanderungsland. Leider sind die rechtlichen Bedingungen für die legale Einreise, um hier zu leben und zu arbeiten, nicht angepasst worden. Da sind wir noch vorsintflutartig. Wir brauchen endlich ein modernes Einwanderungsrecht. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, machen Sie doch mit. Die anderen Teile des Hauses sind davon schon überzeugt. Machen Sie mit. Wir brauchen ein Einwanderungsrecht, auch in Zeiten hoher Zuwanderungszahlen.
Wenn mir meine Frau, die Lehrerin ist, erzählt, dass sie teilweise Kinder trifft, die gerade Deutsch gelernt haben und die ehrgeiziger und schneller Dinge
tun als diejenigen, die schon lange Deutsch können, dann sieht man daran auch, was damit bei denen, die gekommen sind und es in ihrer Kindheit ganz schwer hatten, teilweise an Chancen und Möglichkeiten verbunden ist. Das finde ich bewunderungswürdig. Das sollte uns ermutigen und nicht erschrecken, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will noch einen Punkt ansprechen, der mich sehr besorgt macht. Da habe ich eine Bitte an Sie, Herr Kollege Günther, weil die Vorschläge aus Ihrer Partei kommen. Ich denke, wir müssen vor allen Dingen handeln, um soziale Verteilungskämpfe zu vermeiden, die nach dem Motto laufen: Wir geben den Flüchtlingen etwas und den anderen nichts. Es wird jetzt vorgeschlagen, den Mindestlohn für Flüchtlinge zu senken oder, wie Herr Schäuble gesagt hat, Hartz IV abzusenken. - Das ist in etwa so, als wenn man mit einem Streichholz am Benzinkanister vorbeigeht. Das setzt den Laden in Brand.
Ich sage Ihnen auch, warum: Das führt zu den Verteilungskämpfen, die genau diejenigen ansprechen, die damit werben - diese Pegidioten, AfD-isten, Alfa-Menschen oder die NPD und wie sie alle heißen. Die werben genau damit, dass sie sagen: Schaut, sie geben das den Flüchtlingen und nicht euch.
Ich gebe zu, darunter sind viele Menschen, die auch zu unserer Klientel gehören und vielleicht sozialdemokratisch wählen würden oder gar nicht. Mir macht es große Sorgen, wenn sie nichtdemokratische Parteien wählen. Deswegen müssen diese Verteilungskämpfe vermieden werden. Ich sage: Ja, Deutschland wird zweistellige Milliardenbeträge in den nächsten Jahren zur Verfügung stellen müssen zusätzlich, nicht zulasten anderer sozialer Zusammenhänge in Deutschland.
Viele Fragen, die sich heute umso drängender stellen, sind auf der Agenda: bezahlbarer Wohnraum, neue Ausbildungs- und Arbeitsperspektiven, bessere soziale Sicherheit. Wir haben oft darüber gesprochen. Der Handlungsdruck ist groß. Wir sind bei professioneller Soforthilfe mächtig gefordert. Die eigentliche Aufgabe ist die langfristige Integration. Das sollten wir nicht unterschätzen.
Aber warum sollten wir das eigentlich nicht schaffen? Wir leben eben nicht in Verhältnissen wie im kriegszerstörten Schleswig-Holstein, als wir ganz viele Flüchtlinge aufgenommen haben. Wir haben
klaglos ganz viele Aussiedler aufgenommen. Wir sehen Länder, die ganz viele Menschen aufnehmen. Wir wollen das nicht zu den Standards tun, zu denen sie es in Jordanien machen, obwohl ich Bewunderung für solche Länder habe, das will ich schon sagen. Aber wir wollen es nicht zu diesen Standards tun. Aber warum sollten wir das eigentlich nicht schaffen? Ich meine, wir schaffen das mit Vernunft, ohne Naivität und sicherlich nur gemeinsam.
Die aktuelle Flüchtlingssituation ist für unser Land eine große Herausforderung. Wir sollten sie annehmen. Denn wir sind überzeugt, dass wir hier nicht nur eine humanitäre Verantwortung haben, sondern dass darin eine große Chance für unser Land liegt. Die demografische Entwicklung sagt uns: Wir müssen mehr Menschen gewinnen, um sie auszubilden. Die Struktur unserer Gesellschaft, der eigentlich eine - so nenne ich es einmal - „Unterjüngung“ droht, könnte sich ändern. Arbeitsbereiche im Sozialen und in der Pflege brauchen Personal. Woher soll das kommen?
Franz Müntefering hat in der vergangenen Woche mit Recht darauf hingewiesen: Integration kostet Geld - Kinder zu haben aber auch. Wir haben eine Mitverantwortung für die Flüchtlinge, die zu uns kommen. Gleichzeitig sparen wir ungewollt an unserer eigenen Zukunft, weil wir zu wenige Kinder haben. Die Hälfte der Flüchtlinge, die zu uns kommen, ist unter 25. Was für eine großartige Chance ist damit verbunden, wenn sie hierbleiben, unsere Mitbürger und unsere Nachbarn werden und mitmachen wollen, dass das ein gutes Deutschland ist.
Unser Land steht vor einer großen Herausforderung, ja. Aber weniger Kinder, weniger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, weniger Fachkräfte und mehr Ältere, die mehr Unterstützung und Pflege brauchen - vielleicht haben wir uns diese Herausforderungen in der Vergangenheit nicht deutlich genug vor Augen geführt. Jetzt ergeben sich auch Möglichkeiten, die Zuversicht erlauben.
Ja, die Antworten müssen flexibler werden, übrigens auch, was unsere Stellenabbaupläne angeht. Ja, wir brauchen den Stellennachschlag bei Lehrern und Polizei. Jetzt ist nicht die Zeit, mit Scheuklappen an Stellenabbaupläne und Stabilitätsratsorthodoxie festzuhalten. Wir werden das tun und peu à peu konkretisieren - davor muss niemand Sorge haben - bei der Nachschiebeliste der Landesregierung, bei den Haushaltsberatungen im kommenden Jahr und, wenn es sein muss, auch mit Nachtragshaushalten. Das werden wir tun.