Wir werden auch das Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse den Realitäten und Verhältnissen anzupassen haben, weil wir nicht stringenter sein können als alle anderen Länder in Deutschland. Das wird nicht gehen. In dieser Zeit kann man sich so etwas nicht leisten. Das werden wir tun. Aber ich füge hinzu: Wir streiten darüber gar nicht, sondern wir haben darüber in der Koalition große Einigkeit.
Ich bin sehr dankbar, dass die Finanzministerin genauso verantwortlich damit umgeht, wie wir es gemeinschaftlich verabreden. Wir werden das immer dann konkretisieren, wenn wir uns geeinigt haben, und nicht vorher. Seien Sie deshalb unbesorgt: Wir werden das tun.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Integration gelingt nur dann, wenn die Menschen, die zu uns kommen, auch eine Chance zur Integration bekommen. Sprache ist ein wichtiger Schlüssel. Möglichkeiten zum Erlernen dieser Sprache müssen wir verbessern. Auch Arbeit ist wichtig und der richtige Weg. Wir müssen Zugänge öffnen und Qualifizierungs- und Fortbildungsangebote ausbauen.
Ja - auch das haben Sie angesprochen, Herr Kollege Günther -, zur Integrationsbereitschaft gehört auch das Anerkennen der Grundlagen des Zusammenlebens in unserer Gesellschaft durch die Flüchtlinge. Hierüber gibt es einen großen Konsens. Aber ich sage Ihnen: Wir brauchen die Leitkultur nicht. Wir brauchen keine Kampfbegriffe. Menschenwürde, Gleichheit von Mann und Frau, Religions- und Meinungsfreiheit, Gewaltmonopol des Staates - in den ersten 20 Artikeln des Grundgesetzes steht alles, was wir brauchen - in arabischer Sprache, in türkischer Sprache, meinethalben auch in bayerischer Sprache, das muss gelegentlich ja auch einmal sein. Das müssen wir miteinander klar sagen. Das gilt hier für alle. Ich füge aber hinzu: Das gilt für alle, die zu uns kommen, und für alle, die hier sind. Wer mit Galgen auf Demonstrationen herumläuft, der macht nicht das, was unser Grundgesetz bei freier Meinungsäußerung verlangt.
Ja, wir sollten das auch vorleben. Herr Kollege Günther, wir brauchen keine Treueschwüre auf das Grundgesetz durch die Flüchtlinge. Das brauchen wir wirklich nicht. Ich finde, wir machen das am Ende, wenn sie eingebürgert werden. Da passiert das übrigens auch. Davon haben wir übrigens nicht
Wir schlagen stattdessen vor, möglichst vielen Menschen die Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen zu ermöglichen, sie vor Ort aufzunehmen, sie zu unterstützen, ihnen zu helfen. Das wird Geld und auch Engagement kosten. Aber es wird ertragreicher sein als der Jubel des Stammtisches über populistische Vorschläge. Da bin ich ganz sicher.
Unser Antrag enthält einige konkrete Punkte. Da geht es um Kitas, Migrationsberatungsstellen, Fachkräfte und DaZ-Lehrkräfte. Es geht auch um die Kinder, die aus Traumatisierungen kommen und für die wir wirklich etwas tun müssen. Es geht um eine Querschnittsaufgabe. Serpil Midyatli, meine Kollegin, die das mit großem Engagement in unserer Fraktion tut, sagt immer: Das ist eine Querschnittsaufgabe; das muss man bei den anderen auch einmal merken. Überlasst das nicht immer nur Einzelnen! - Sie hat völlig recht, das müssen wir alle miteinander noch ein bisschen lernen.
All das, meine sehr geehrten Damen und Herren, können wir leisten. Finden Sie es nicht wunderbar, dass dieses Deutschland, in dem unsere Generation in Frieden, Freiheit und Wohlstand lebt, nicht mehr das Land des letzten Jahrhunderts ist, vor dem die Menschen sich fürchten mussten, sondern in das sie heute Hoffnungen setzen, wenn sie hier herkommen? Ist das nicht eine wunderbare Entwicklung? Heute ist es ein Land, auf das die Menschen weltweit Hoffnungen setzen, auch wenn wir sie nicht alle werden erfüllen können. Aber das sollte der Geist sein, mit dem wir die Herausforderungen angehen. Wir können es schaffen. Die Herausforderungen sind groß, aber gemeinsam schaffen wir es - mit Tatkraft, Herz und Verstand. - Vielen herzlichen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, begrüßen Sie mit mir auf der Tribüne des Landtags den Flüchtlingsbeauftragten Stefan Schmidt und Torsten Döhring. Sie sind schon seit Längerem anwesend. - Herzlich willkommen!
Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Fraktionsvorsitzende, Frau Abgeordnete Eka von Kalben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das weltweite Fluchtproblem hat uns erreicht. Es ist nicht mehr eine Frage des afrikanischen Kontinents oder der Flüchtlingslager im Nahen Osten, sondern es ist zu einer europäischen und zu einer deutschen Frage und auch zu einer Frage hier in SchleswigHolstein geworden. Die Debatte darum hat sich verändert. Am Anfang haben wir fast nur von der großen Chance gesprochen. Dann gab es die Unterbringungskrise. Mittlerweile gibt es an manchen Stellen auch die Diskussion um Katastrophenfälle. Sorgen anzusprechen und ernst zu nehmen und den Fokus auch auf die Probleme zuzulassen, ohne gleichzeitig die Stimmung an die Wand zu reden das ist der Drahtseilakt, in dem wir uns befinden.
Unsere Diskussion ist wichtig, damit wir als demokratische Parteien zusammenbleiben. Ich finde, das ist heute in der Debatte schon sehr gut gelungen. Wie wollen wir von der Gesellschaft erwarten, dass sie zusammen und bei der Stange bleibt, wenn wir uns im Parlament nicht auf einen konstruktiven Umgang miteinander einigen können?
Unsere Diskussionen sind wichtig, weil wir fertige Lösungen nur im Diskurs miteinander erarbeiten können. Wer den Menschen erzählt, dass er fertige Lösungen schon in der Tasche hat, streut Ihnen Sand in die Augen.
Unsere Diskussion ist aber auch für die Laufrichtung der gesellschaftlichen Debatte wichtig. Die Stimmung der Bevölkerung ist unser wichtigstes Pfund. Denjenigen, die für sich in Anspruch nehmen, orakelgleich die Stimmung der Bevölkerung zu kennen, sei gesagt: Das Einflüstern von Stimmungen und Umfragen wird an unserer Haltung zu unserer humanitären Flüchtlingspolitik nichts ändern.
Den Propheten, die schon jetzt wissen, dass die Stimmung gekippt ist oder kippen wird, sage ich: Ich bin fest davon überzeugt, genau diese Prophezeiungen können die Angst entfachen oder steigern. Deshalb sind sie gefährlich.
Meine Damen und Herren, wir erleben eine Stimmung in Deutschland, die von bunt bis schwarzbraun reicht, eine Stimmung, die von engagierten
- Ich habe nicht auf Sie gezeigt. Entschuldigen Sie. Ich zeige leider vielleicht auch Richtung Osten. Wir erleben eine Stimmung, die geprägt ist von engagierten Menschen an den Bahnhöfen, in den Erstaufnahmen, in den Kommunen vor Ort.
Wenn ich mit der Bezeichnung schwarz-braun hier Unmut ausgelöst habe, dann bitte ich, das zu verzeihen. Ich meinte wirklich tiefbraun, und ich meine damit Menschen, die zum Glück in diesem Parlament nicht vertreten sind. Dies sage ich, um das in aller Deutlichkeit klarzumachen.
Meine Damen und Herren, die Stimmung ist geprägt von den Menschen an den Bahnhöfen, die Stimmung ist geprägt von den ehrenamtlichen und hauptamtlichen Menschen in den Erstaufnahmen. Es gibt viele, die sich hier Sorgen machen, da haben Sie recht, Herr Günther. Es gibt aber auch sehr viele, die davor warnen, ständig die Krise heraufzubeschwören. Auch sie schreiben uns Mails und sagen: Redet das nicht schlecht. Es ist auch eine gute, eine wunderbare Erfahrung, dort ehrenamtlich tätig zu sein. Auch das müssen wir sagen. Es gibt eben einfach beides.
Es gibt auch viele, die ganz sachlich, ohne dass sie vielleicht Kontakt zu den Einzelschicksalen haben, einfach darauf hinweisen, dass das Grundgesetz den Schutz von Flüchtlingen bei uns garantiert. Herr Günther, das ist das gleiche Grundgesetz, auf das Sie alle schwören lassen wollen. Dieses Grundgesetz spricht in Artikel 16 ausdrücklich nicht von Obergrenzen. Auf diesen Bekenntnisunsinn wird später noch mein Kollege Peters eingehen. Ich freue mich schon jetzt darauf.
Es gibt in Deutschland auch andere Stimmungen, nämlich die derjenigen, die unter dem Beifall vieler durch die Straßen ziehen und an der Lunte zündeln, oder noch schlimmer derjenigen, die Häuser anzünden und uns allen Angst machen, berechtigte Angst. Zu verhindern, dass sie Zulauf finden, ist die schwierigste Herausforderung, vor der wir stehen. Meine Damen und Herren, bedrückend an der Sache ist, dass es mittlerweile so viele Menschen gibt, die daneben stehen, die mitlaufen und klatschen, von denen wir sagen müssen: Das sind Bevölkerungsgruppen, bei denen wir bisher nicht davon ausgegangen sind, dass sie zum rechtsradikalen La
ger gehören. Das ist etwas, was mich wirklich beängstigt, und ich finde, da müssen wir sehr stark gegensteuern, nämlich gegen die Faktenleugnung der Rechten und gegen die Gerüchte, die sie streuen.
Es ist sehr schwierig, gegen diese Gerüchte anzuargumentieren. Ich habe in der letzten Woche auf der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, auf der ich war, ein Beispiel gehört. Dort wurde gesagt, dass vor einer Erstaufnahmeeinrichtung ein Edeka-Laden aufgemacht habe, der am Ende des Monats immer die Rechnungen an den Betreiber schicke, weil in dem Laden nicht mehr bezahlt werde. Dies sei gar nicht so, weil die Flüchtlinge klauen würden, sondern weil dort so viele Menschen seien, dass es dort so eng und so voll sei, dass es unklar sei, dass dies ein Laden sei. Dieser Besitzer des Ladens hat daraufhin auf Facebook geschrieben, dass all dies ein einziges Gerücht sei. Er betreibe diesen Laden, es gebe überhaupt kein Problem, es kämen freundliche Menschen, die bei ihm von ihrem Taschengeld Artikel ihres persönlichen Bedarfs wie Duschartikel kauften.
Dieses Gerücht ist jedoch in einem Kreis politisch tätiger Menschen so angekommen, ohne dass es einen Funken Wahrheit hat. Das ist gefährlich. Gefährlich ist, dass Dinge zum Teil als Fakten hingestellt werden, die keine Fakten sind. Daher müssen wir sehr skeptisch sein, ohne - und das sage ich auch - zu verleugnen, dass es an der einen oder anderen Stelle Probleme gibt. Auch das dürfen wir nicht leugnen, aber wir müssen diese prüfen und über Fakten diskutieren.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir können noch etwas anderes tun, um uns gegen die Rechten zu wehren. Wir können dafür sorgen, dass wir uns nicht vereinnahmen lassen, wir können unsere Zunge hüten und nicht weiter Öl ins Feuer gießen, mit Fakten argumentieren, Haltung bewahren und für unsere Überzeugung eintreten. Die politische Debatte ist zurzeit ein Kampf um Worte, und es ist eine Binsenwahrheit: Diese Worte machen Politik. Ich bin überzeugt davon: Wer immer wieder die kippende Stimmung beschreibt, stößt sie selbst um. Wenn wir hier nur über vermeintliche Stimmungen streiten, helfen wir niemandem, weder den Flüchtlingen, die ein Dach über dem Kopf, einen Sprachkurs und eine rasche Entscheidung über ihren Status erwarten, noch den Menschen vor Ort, die sich im Ehrenamt erschöpfen oder nicht wissen, wo sie die nächste Wohnung für die fünfköpfige Familie
mit dem behinderten Sohn finden sollen, noch helfen wir denjenigen, die Angst haben, dass für sie nicht genügend übrig bleibt bei der Verteilung endlicher Ressourcen.
Deshalb bin ich nach wie vor der Meinung, dass wir aus dem Zuzug das Beste machen sollten, das möglich ist; für uns und für die, die zu uns kommen. Die Kanzlerin hat recht mit dem Satz, dass wir das schaffen. Bei ihr schwingt da der Nebensatz mit „weil wir es müssen“. - Ja, die Alternativen sind tatsächlich begrenzt.
Viele Lösungsvorschläge sind eher langfristig und beschränken sich meist auf internationales Agieren. Da heißt es: Wir müssen die Situation in den Herkunftsländern verändern. Natürlich müssen wir das, das müssen wir schon lange. Das wissen wir schon lange, und das ist immer noch richtig, aber das liegt nicht allein in unserer Macht, und vor allem geht es nicht besonders schnell. Und, dieser Vorschlag hilft in diesem Winter weder dem Landrat noch der Bürgermeisterin vor Ort und den Flüchtlingen schon einmal gar nicht.
Ansatz Nummer zwei heißt: Wir müssen uns für eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen in Europa und in der Welt einsetzen. Auch das ist leichter gefordert als umgesetzt. Herr Günther hat darauf hingewiesen: Deutschland hat sich in anderen Jahren, als die Lasten in Europa noch anders verteilt waren, rigoros dagegen gewehrt. Das ging so lange gut, bis die Flüchtlinge sich auf den Weg gemacht haben und so viele waren, dass sie bis vor unsere Haustür gekommen sind. Sie stimmen mit den Füßen ab und haben auch gute Gründe, in einige europäische Länder nicht zu gehen. Ich würde als Flüchtling auch nicht nach Ungarn gehen wollen.
Drittens kommt die Forderung nach konsequenteren Abschiebungen. Bravo, das ist auch so eine Scheindebatte. Ich danke dem Ministerpräsidenten, der dazu schon viel Richtiges gesagt hat. Der Rechtsstaat gilt auch bei Abschiebung, und das muss auch so bleiben. Viele vollmundige Erklärungen laufen in der Praxis ins Leere. Es ist einfach rein technisch so, dass es viele private Fluggesellschaften gibt, die sagen: Wir transportieren keine Flüchtlinge, die abgeschoben werden sollen. Es ist auch so, dass aufnehmende Länder sich weigern, die Menschen aufzunehmen, auch wenn sie Ersatzpapiere haben. Insofern können wir dies immer wieder fordern. Wir können versuchen, Bilder zu
kreieren oder sonst welche Forderungen aufzustellen. Wir streuen den Menschen aber Sand in die Augen, wenn wir meinen, dass das Problem dadurch gelöst wird.
Viele Forderungen, die wir neuerdings von der CDU hören, haben aus unserer Sicht nichts mit einer ernsthaften Debatte zu tun, wie zum Beispiel die neu geforderten Transitlager, bei denen uns Herr Liebing um Zustimmung bittet. Aus den Augen, aus dem Sinn als sinnvolle Lösung? - Meinetwegen Transitzone, aber ich weiß nicht, wie der Unterschied faktisch sein soll, weil die Menschen sich in einer Zone fließend von einem Punkt zum anderen bewegen. Wie das faktisch gehen soll, ist mir bei dieser Frage unklar. Ich bin hier skeptisch. Außerdem hat das Wort „Zone“ eine komische Bedeutung, jedenfalls für diejenigen, die vor 1989 schon erwachsen waren.
Aus den Augen, aus dem Sinn als sinnvolle Lösung? - Sollen die Menschen, die täglich in Bayern ankommen, alle interniert werden? Wie groß soll so eine Einrichtung sein bei den vielen Menschen, die im Moment täglich kommen? Das ist ein riesiges Flüchtlingslager, wie anders soll man das nennen. Wie viele Polizistinnen und Polizisten sollen so eine Einrichtungen bitte schützen? Wo kommen auf einmal all diese Menschen her, die so viel Zeit haben, jetzt aber nicht beim BAMF aushelfen? Das ist erstaunlich, dass es all diese Menschen geben soll. Bleiben dadurch die Flüchtlinge auf dem Balkan? Wer entscheidet das? - Auf diese Selektion können wir verzichten. Wir brauchen einen Ausbau der Erstaufnahmen, und wir brauchen ihn rasch. Neue Lager brauchen wir nicht.
Das Paket, das dieser Tage, heute abschließend, in Berlin geschnürt wird, ist aus unserer Sicht nur bedingt hilfreich, um wieder vor die Lage zu kommen: Integrationsmaßnahmen, ein kleiner Einwanderungskorridor, finanzielle Unterstützung für die Länder und Kommunen und hoffentlich bald schnellere Verfahren beim Bundesamt für Migration; und daneben ein Bündel Maßnahmen, die der Theorie der Konservativen folgen: Je mehr wir abschrecken, umso weniger Menschen machen sich auf die Flucht. Als ob die Flucht von einem Selfie mit der Kanzlerin oder - genauso absurd - vom Taschengeld abhängt. Wissen Sie, wie viel Taschengeld ein Erwachsener in der Erstaufnahme bekommt? Wissen Sie, wie viel eine Handykarte, eine Fahrkarte in den nächsten Ort zum Amt, ein Duschgel, eine Packung Tampons oder Aspirin oder, ganz