Ich sage aber auch: Wir brauchen eine stimmige Kommunikation im Landtag und in dem, was wir draußen sagen, auch in unseren Presseerklärungen und dem, was Parteikollegen tun. Da wünsche ich mir, dass wir stärker die Möglichkeiten, die Chancen, die Herausforderungen, die wir bewältigen können, und weniger die Abschottung oder Angst vor der Öffnung betonen.
Die Integrationsverständnisse sind in Teilen unterschiedlich. Ich hoffe trotzdem, dass wir in manchen Punkten der Anträge Übereinstimmung finden können. Ich bin ein wenig optimistischer als heute Morgen, dass das gelingen kann. An manchen Stellen gibt es aber auch Unterschiede, und die müssen auch deswegen angesprochen werden, weil sie die Menschen in Deutschland bewegen.
Ich freue mich darüber, dass die Frau Bundeskanzlerin, die ich nicht jeden Tag verteidige, in der Flüchtlingspolitik weitgehend das vertritt, was meine Partei seit Monaten für richtig hält. Darüber freue ich mich sehr. In der Union wird darüber heftig gestritten. Wer den Spitzenkandidaten in BadenWürttemberg und Rheinland-Pfalz zuhört, kommt nicht auf die Idee, dass das dieselbe Partei ist. Über die CSU hier zu reden, hieße, zur Kenntnis zu nehmen, dass die bayrische Schwesterpartei die Bundesregierung des Verfassungsbruchs bezichtigt. Ich stelle mir einmal vor, dass die SPD das gemacht hätte - an dem Tag wäre die Koalition zu Ende gewesen. Das ist schon bemerkenswert.
Herr Kollege Günther - auch wenn Sie es nicht erwähnt haben -, auch manche Idee aus SchleswigHolstein finde ich alles andere als hilfreich. Wenn der Landesvorsitzende der Union von Fernsehabschiebungen redet und davon, Abschiebungen zu privatisieren, oder Transitzonen lobt, sage ich: An der Stelle sind wir komplett anderer Auffassung.
Was sollen denn die sogenannten Transitzonen sein? Es sind massenhaft Internierungslager an den Grenzen. Machen wir uns nichts vor. Das müssen wir nicht schönreden. Es sind massenhaft Internierungslager an den Grenzen. Gilt da das Asylrecht? Wenn ja, warum klappt das eigentlich nicht in den zentralen Aufnahmestellen von Passau bis Neumünster, frage ich mich, wenn das da gilt. Warum nicht?
Oder gilt es nicht? Da kann ich Ihnen nur sagen: Mit uns wird es das nicht geben. In der Sekunde, wo das umgesetzt würde, wären wir beim Bundesverfassungsgericht, wenn das Asylrecht de facto ausgehöhlt würde.
Ich glaube aber, es geht um etwas anderes. Es geht um Abschottung, es geht um Abschreckung. Wollen wir ernsthaft Flüchtlingsfamilien, die aus Bürgerkriegsgebieten kommen - der Ministerpräsident hat es gesagt - zu über 90 % inhaftieren, wenn sie zu uns kommen? Das kann doch nicht allen Ernstes auch nur diskutiert werden.
Da wir grüne Grenzen haben, müsste man, wenn man das wollte - die Menschen haben alle Handys -, Zäune oder Mauern bauen, ein ganzes Stück an der Grenze. Wollen wir so etwas allen Ernstes diskutieren? Ich kann Ihnen nur sagen: Mit uns wird es nicht einmal einen Ansatz von irgendwelchen Dingen geben, die in diese Richtung gehen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Deswegen, Herr Kollege Günther, muss man, wenn man Ihre Anträge liest, sagen: Wenn Sie Maßnahmen fordern, dann will ich Ihnen sagen, was die allerbeste Maßnahme wäre: Das, was wir seit Monaten hier beständig wiederholen, nämlich dass endlich die Asylverfahren beschleunigt werden. Warum - ich frage das noch einmal - ist das in den Niederlanden in zweieinhalb Wochen möglich und bei uns im Schnitt in fünfeinhalb Monaten? Warum ist das so? Nicht, weil die Niederlande kein sozialer Rechtsstaat wären, meine sehr verehrten Damen und Herren - das kann nicht der Grund sein -, sondern weil man sehen muss: Warum ist Herr Weise eingesetzt worden? Warum hat Frau Merkel das zu Herrn Altmaier ins Kanzleramt geholt? Vermutlich deswegen, weil es immer noch nicht funktioniert. Die Computersysteme in diesem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sind offenkundig eine Katastrophe. Das ist eine wirkliche Katastrophe.
Pardon, Herr Abgeordneter Dr. Stegner, gestatten Sie eine Bemerkung, eine Frage des Abgeordneten Kubicki?
Herr Dr. Stegner, wider Erwarten bin ich in vielen Fragen, die angesprochen sind, mit Ihnen einer Auffassung. Würden Sie mir freundlicherweise erklären, wie Sie ein Asylverfahren in Deutschland innerhalb von drei Wochen abschließen wollen, wenn wir Rechtsmittelsysteme haben, die dazu beitragen, dass sie bis zu zwei Jahre darauf warten müssen, eine rechtskräftige Entscheidung zu bekommen?
- Ich habe die Rechtsverfahren gar nicht gemeint. Ich habe die Verwaltungsverfahren gemeint. Da kann ich jedenfalls nicht erklären, warum Verwaltungsverfahren an der einen Stelle zweieinhalb Wochen und an der anderen Stelle fünfeinhalb Monate dauern. Das kann nicht richtig sein. Ich will keine Rechtswegbeschneidung machen. Davon kann hier überhaupt nicht die Rede sein. Im Übrigen geht auch das schnell.
Wir erhöhen da Stellen und machen alles Mögliche, was wir können. Aber ohne das Bundesamt geht es nicht. Und wenn da die Computer nicht in Ordnung gebracht werden und die Verteilung nicht besser wird, dann werden sich unsere Probleme auch nicht lösen lassen. Und das ist klipp und klar die Verantwortung des Herrn Bundesinnenministers, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich sage ja, das ist auch deswegen wichtig, weil die Menschen erfahren müssen, ob sie hierbleiben können und dann integriert werden oder ob sie eben nicht hierbleiben. Die Kommunen wünschen sich von uns nichts mehr, als dass wir ihnen möglichst nur Menschen schicken, die auch integriert werden, und nicht solche, die nicht hierbleiben. Das können wir aber gar nicht, wenn das mit dem Bundesamt nicht klappt. Deswegen sage ich: schnelle Verfahren immer - ich füge hinzu -, aber nicht durch den Abbau rechtsstaatlicher Verfahrensstandards, sondern durch die überfällige Anpassung der Personalausstattung des BAMF. Da füge ich hinzu: Beschlüsse gibt es schon lange. Es hapert an der praktischen Umsetzung.
Wie sollen wir eigentlich in Griechenland und Italien und sonstwo Hotspots machen, wenn wir es nicht einmal in Deutschland schaffen, die Personalausstattung hinzukriegen? Da frage ich mich wirklich, wie das gehen soll.
Die Einigungen der Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung stellen einen wichtigen Kompromiss dar. Nicht alles daran ist gut, füge ich hinzu. Aber es ist insgesamt eine vertretbare Lösung. Und wir haben im Bundesrat noch Veränderungen bewirkt. Ich wünsche mir so sehr, dass das Wort, das man gibt, auch gehalten wird. Wenn man etwas vereinbart, dann sollte man es auch, wenn man es zu Papier bringt, so machen, wie man es vereinbart hat. Ich finde, es ist ein guter Grundsatz, dass man sich an das hält, was man vereinbart. Das gilt immer. Das muss erst recht gelten zwischen den Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin.
Schon lange haben wir gefordert, dass der Bund die Flüchtlingspolitik als nationale Aufgabe begreift und finanzielle Hilfen bereitstellt. Die Opposition hat uns damals belächelt. Herr Kollege Günther, Sie haben das netterweise hier eingeräumt. Jetzt geschieht genau dieses: dauerhaft, dynamisch und strukturell. Dazu kommen viele weitere positive und konkrete Ergebnisse: Bereits anerkannte Flüchtlinge erhalten endlich bessere Zugänge zu Bildung und Arbeit.
Das Asylrecht im Grundgesetz wird nicht angetastet, und für die Minderheiten, insbesondere die Roma, werden Maßnahmen ergriffen. Das halte ich übrigens wirklich - denken Sie ein bisschen an deutsche Geschichte! - für einen Punkt, über den wir nicht großzügig hinweggehen sollten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es ist ein wichtiger Punkt, dafür zu sorgen, dass Minderheiten ordentlich behandelt werden. Wir wissen in diesem Land, was das heißt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sprach- und Integrationskurse werden geöffnet. Und ja, die Gesundheitskarte kommt. Aber, Frau Kollegin Damerow, ich frage mich, warum man dann Presseerklärungen machen muss, in denen man darauf hinweist, dass die Flüchtlinge ja nicht zu viele Leistungen bekommen. Sie bekommen keine extra Leistungen. Aber muss man das immer in der Tonlage sagen? Ich finde, man muss das nicht. Denn es erleichtert in allererster Linie den Kommunen die Verwaltung, es sind nicht einmal Verwaltungsbeamte, sondern Ärzte, die entscheiden, was nötig ist. Und das ist auch richtig so. Am Ende spart das sogar Geld. Da muss man nicht noch einen Kleinen mitgeben nach dem Motto: Kann man da vielleicht doch noch einen Unterschied herausarbeiten?
Ich bedanke mich sehr bei der Sozialministerin, dass das hier geschafft worden ist, liebe Kristin Alheit. Es ist eine gute Sache, und es hilft allen.
Ich möchte an der Stelle auch dem Ministerpräsidenten danken, für seine Rede, aber auch für das, was gemeinsam auf der Bundesebene und mit den Kolleginnen und Kollegen im Innenministerium bewirkt worden ist. Wenn der Innenminister vielleicht auch an dem Abend vorgestern mit zwiespältigen Gefühlen diese Presse-Enten begleitet hat, wird er es doch als Anerkennung empfunden haben, dass der Kern der Aussage war, wie gut das in Fahrt gekommen ist, lieber Stefan Studt. Lass mich das an dieser Stelle auch sagen - und die tüchtige Staatssekretärin meine ich natürlich mit.
Herr Kollege Günther, lassen Sie mich das sagen, weil Sie den Punkt mit den Kommunen hier wieder herausgearbeitet haben. Ich glaube, jetzt ist wirklich nicht die Zeit, über die Erhöhung von Kreisumlagen und über finanzielles Fingerhakeln zu reden. Ich sage klipp und klar:
Sie können doch Einnahmeerwartungen in die Haushalte hineinschreiben. Das müssen Sie doch wissen. Sie waren doch einmal Bürgermeister in Henstedt-Ulzburg, wenn mich nicht alles täuscht, Herr Kollege.
Es ist doch klipp und klar, dass sich die Kommunen nun wirklich nicht sorgen müssen. Sie werden aufgabengerecht die Mittel bekommen, sobald man das klar absehen kann. Da gilt ohne Wenn und Aber: Kein Euro, kein Cent wird daran durch das Land verdient. Das will ich hier klipp und klar sagen. Das gilt für die Koalitionsfraktionen. Die Landesregierung hat nichts anderes gesagt. Warum sollten wir das auch tun, wo wir genau wissen: Wir können den Zusammenhalt nur gemeinsam sichern? Warum sollten wir das anders machen?
Diese Quotenfragen, Herr Kollege Günther, taugen doch gar nichts, weil sie gar nichts aussagen. Denn der, der die Aufgabe erledigt, der muss das Geld haben. Wenn sie länger in den zentralen Aufnahmeeinrichtungen bleiben, ist es eine andere Geschichte, als wenn sie auf die Kommunen verteilt werden. Wenn Integrationsarbeit geleistet werden muss, ist es etwas anderes, als wenn wir zum Bei
Lehrer und Polizei müssen bereitgestellt werden, Justizbeamte und auch Angestellte in den Ausländerämtern. Das muss man doch einmal bei aller Oppositionsneigung, die ich ja verstehe - ich habe so etwas auch einmal machen dürfen, kurze Zeit - zur Kenntnis nehmen. Aber in der Sache wird man sich doch darauf verständigen können, dass man sagt: Das Wort gilt!
Ich sage Ihnen: Das Wort gilt. Messen Sie uns am Ende daran! Wir lassen uns daran messen. Die Kommunen kriegen genau das, was sie brauchen, um ihre Aufgaben zu erledigen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns ist aber auch bewusst: Der Druck ist so groß, dass wir darauf achten müssen, unser System, die vielen Helferinnen und Helfer, ob ehrenamtlich oder hauptamtlich, bei den Verbänden, bei der Polizei, bei der Bundeswehr, bei den Kommunalverwaltungen nicht zu überfordern. Deshalb muss der Bund seiner Verantwortung da gerecht werden, wo wir ihn brauchen. Das Wort der Belastungsgrenze ist in diesem Zusammenhang intensiv diskutiert worden.
Wir alle haben Belastungsgrenzen, jeder und jede. Das spüren wir auch ohne Flüchtlingspolitik oftmals im Alltag. Aber was mir in den vergangenen Wochen manchmal zu kurz gekommen ist, ist: Wo sind denn die wirklichen Belastungsgrenzen? Die Kinder, Frauen und Männer aus Syrien, die vor den Mörderbanden des IS, den Fassbomben Assads oder Al-Qaida fliehen, haben Belastungsgrenzen. Oder denken wir an die Belastungsgrenzen der Menschen, die aus ihrer ganz persönlichen Hölle im Irak, in Afghanistan, Eritrea oder Pakistan fliehen, oder die Belastungsgrenzen derer, die ihre Kinder vor dem Hungertod bewahren wollen, während wir unsere billigen Lebensmittel wegschmeißen. Oder vielleicht die Belastungsgrenzen derer, die aus Gegenden fliehen, in die wir unsere todbringenden Waffen liefern. Oder vielleicht die, die aus Ländern, mit denen wir enge Verbündete sind, kommen, obwohl sie dort Frauen unterdrücken, Kinder arbeiten lassen, Kritiker auspeitschen, steinigen oder anderswie barbarisch hinrichten. Von diesen Belastungsgrenzen, meine Damen und Herren, reden wir ein bisschen wenig.
Deswegen sage ich: Ja, wir haben Belastungsgrenzen. Ich will das einmal an einem Zahlenbeispiel deutlich machen. Ich lasse jetzt einmal die Millionen weg und sage es einmal ohne die Millionen. Die Lage ist doch so: Wir sind zurzeit 80, dieses Jahr kommen vielleicht anderthalb dazu, nächstes Jahr vielleicht noch einmal so viel, im übernächsten Jahr vielleicht auch. Am Ende sind wir 80 plus vier oder 80 plus fünf. - Davon geht die Welt nicht unter und auch unser christliches Abendland nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich will auch nicht verschweigen, weil mich das einfach ärgert und ich das jeden Tag lese und die Menschen es im Fernsehen auch sehen können: Meine intellektuelle Belastungsgrenze ist dann erreicht, wenn der ungarische Ministerpräsident Orbán zu „Orientierungszwecken“ eingeladen wird, wenn neue Grenzzäune gefordert werden, wenn über Waffengebrauch an den Grenzen geschwafelt wird, wenn angebliche Anreize unserer „sozialen Hängematte“ für vom Schicksal gepeinigte Menschen in Elendsregionen beschworen werden oder ich kann es Ihnen nicht ersparen, das zu sagen wenn ein Bundestagsabgeordneter vor zwei Tagen im Deutschen Bundestag sagt, in den Transitlagern könne man die Flüchtlinge besser „selektieren“. Das ist aus dem Wörterbuch des Unmenschen und sozial instinkt- und geschichtslos. So etwas zu lesen, macht einen fassungslos. Wir sind auch verantwortlich für das, was wir bei diesem Thema öffentlich sagen.