Ich habe bereits damals in meiner Replik darauf aufmerksam gemacht, dass für Atomkraftwerke das Gleiche gilt wie für Autos: Ältere sind häufiger fehlerbehaftet als jüngere.
Danke, Frau Präsidentin! - Ich sagte vorhin: Wenn man in Regierungsverantwortung ist, stellt sich die Sache doch etwas anders dar, als dass man hinschreibt: „Wir steigen sofort aus!“ Das ist als politische Parole erst einmal löblich. Es ist aber nach deutschem Recht so, dass eine nachträgliche Befristung von jemandem, der im Besitz einer unbefristeten Betriebsgenehmigung ist, beklagbar ist. Vor diesem Hintergrund hat man dieses Instrument gewählt.
Ich hätte mir allerdings auch vorstellen können, dass die damalige rot-grüne Regierung ruhmreicher hätte handeln können, wenn sie sich ein bisschen der ökonomischen Seite zugewandt hätte,
indem sie gesagt hätte: Wir streichen die Rückstellungsmilliarden und überführen sie in einen öffentlich-rechtlichen Fonds, wir verlangen, dass neben der Haftung, die nach dem Privatrecht voll und ganz dem Betreiber obliegt, auch die Deckungsvorsorge, die dafür zu leisten ist, in der zu erwartenden Schadenshöhe zu treffen ist, und wir verlangen wie in anderen Sektoren üblich - eine Brennstoffsteuer auf Uran, die sich gewaschen hat. Das wären fruchtbare Elemente für den Atomausstieg geworden.
Das war aber - ich weiß ja, wie damals die Debatten bei uns geführt worden sind - sehr schwer durchsetzbar. Diese Überlegungen haben wir durchaus angestellt. Ich sage nur: In der rauen Wirklichkeit des Regierens stellt sich manches anders dar, als wenn man hier schnell mal einen Antrag schreibt.
Ich sage mit großem Ernst auch an die Regierungskoalition: Atomkraft ist ethisch nicht verantwortbar.
Darum sollte man wirklich alles unternehmen, um diese Teufelstechnologie so schnell wie möglich zu beenden. Das meine ich in großem Ernst.
Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion, Herrn Abgeordneten Dr. Ralf Stegner, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Justizminister, ich fand das sehr eindrucksvoll. In den Tönen war das durchaus anders als das, was wir schon gehört haben. Weil der Ministerpräsident zu Herrn Austermann so einen schönen Zwischenruf gemacht hat - der sei doch eigentlich ein ganz besonderer Mann -, will ich Sie an Folgendes erinnern: Herr Austermann, der damals übrigens Abgeordneter für den Bereich, in dem Brunsbüttel liegt, gewesen ist, hat, als es damals Risse in dem Reaktor gab und es um die Frage ging, ob das produktionsbedingte oder betriebsbedingte Risse sind, öffentlich gesagt: Lasst uns das doch im Betrieb testen, um das herauszufinden. Das hat Herr Austermann damals vertreten. Das ist Zeichen von Atomfanatismus und nicht von Verantwortung. Die Position von Herrn Austermann ist leidlich bekannt.
Hier wird immer gesagt, es gehe um die Frage, ob Restlaufzeiten und -mengen von älteren auf neuere Atomkraftwerke übertragen werden. Es ist ja gut und schön, was Sie dazu ausführen. Aber was Schwarz-Gelb im Moment in Berlin dazu macht, ist das Gegenteil. Die sagen: Wir lassen die Alten länger laufen, auch die, die jetzt eigentlich abgeschaltet werden müssen.
Das heißt, dass sie Restlaufzeiten von neuen auf ältere Atomkraftwerke übertragen wollen. Das ist pervers. Das ist das Gegenteil von Sicherheit. Das kann man nicht richtig finden. Dagegen muss man auch Widerstand leisten.
Insofern werden auch Sie, lieber Herr Kubicki, zu erklären haben, warum permanent Dinge, die Sie im Wahlkampf versprochen haben, anschließend, wenn die Wahl gelaufen ist, nicht mehr gelten sollen. Das ist das, was wir in der Debatte erleben. Daran werden wir Sie auch messen.
Das Wort zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich dem Herrn Abgeordneten Peter Harry Carstensen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst einmal möchte ich feststellen, dass in dieser Regierung - zumindest von mir als Regierungschef, aber auch als Abgeordneter - nichts anderes gesagt wird als das, was ich im Wahlkampf gesagt habe.
Wenn ich mich richtig erinnere, ist die zuständige Ministerin für die Atomaufsicht in der letzten Legislaturperiode aus Ihrer Partei gewesen.
Wir haben von uns aus in der alten Regierung, in der Großen Koalition deutlich gemacht, dass die Atomenergie eine Übergangstechnologie ist - genauso wie die Kohleenergie -, es aber auch die Notwendigkeit gibt, diese Übergangstechnologie bis zur Grundlastfähigkeit der regenerativen Energie zu halten - ohne Widerspruch von Ihnen, Herr Stegner.
Der einzigen Widerspruch - deswegen habe ich mich zu Wort gemeldet -, den ich hier von Herrn Matthiessen gehört habe - ich bitte, das zu belegen, was Sie über Herrn Austermann gesagt haben -, besteht bezüglich des Ausbaus. Ich kenne Dietrich Austermann seit Langem und habe mit ihm bereits im Bundestag zusammengearbeitet. Wir beide sind
die Entscheidenden gewesen, die in den 80er-Jahren die regenerativen Energien nach vorn gebracht haben.
(Lachen bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Ralf Stegner [SPD]: Das hat die Regierung Engholm gemacht!)
Da war Herr Engholm noch gar nicht dran. Das Stromeinspeisegesetz - - Ja, sicherlich, 0,0. Das ist doch völlig klar. Wenn Sie noch weiter zurückgehen, hatten wir 0,000, weil es die Technologie noch nicht gab.
Das Stromeinspeisegesetz ist maßgeblich von Dietrich Austermann, von Peter Harry Carstensen, von Erich Maaß und einem Herrn Engelsberger, einem Kollegen von der CSU, gemacht worden. Das können Sie nicht abstreiten. Gucken Sie doch einmal in das Buch von Ihrem Parteifreund Rave rein, der über die Windenergie geschrieben hat. Da steht genau das auch drin. Vielleicht sollten Sie das einmal lesen.
Ich erinnere mich sehr gut, dass Dietrich Austermann nebenbei immer dafür gesorgt hat, dass der Ausbau der regenerativen Energien in SchleswigHolstein weitergeht. Ich erinnere mich sehr gut, dass es in der letzten Legislaturperiode einen Innenminister gegeben hat, der gerade bei der Landesplanung
einen Streit im Kabinett und außerhalb gehabt hat, weil er nicht über die 1-%-Fläche hinaus wollte, nicht von den Abstandregelungen herunter wollte.