Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Reduzierung der zu produzierenden Reststrommengen aus Kernenergie lehnt die FDP-Fraktion ab. Klar ist für uns, dass die Kernenergie im Energiemix auch noch in den nächsten Jahren eine wichtige Rolle einnehmen wird.
Wir sagen aber auch ganz deutlich, Herr Stegner: Die Kernenergie kann in Schleswig-Holstein nur eine Übergangstechnologie sein, bis erneuerbare Energien in ausreichendem Umfang grundlastfähigen Strom erzeugen können.
In dem Antrag der Grünen ist übrigens mal wieder nur von dem schönen Schlagwort „Restlaufzeiten“ zu lesen. Im Atomgesetz ist aber von Restlaufzeiten keine Rede mehr, sondern es geht um vereinbarte Reststrommengen. Aber das ist auch kein Problem. Ich finde das gar nicht so schlimm. Das kann im Eifer des Gefechts sicherlich mal passieren, und es klingt zugegeben auch plakativer. Das ist keine Frage.
der stellt eindeutig fest: Der Ausbau der erneuerbaren Energien steht im Zentrum der Energiepolitik von Schwarz-Gelb. So wollen wir zum Beispiel die für die Windenergie ausgewiesenen Flächen ausweiten und eine Netzausbaustrategie verwirklichen. Wir sagen auch ganz klar: Der Ausbau der erneuerbaren Energien darf durch den Einsatz von Kohle- und Kernenergie nicht behindert werden.
Übrigens: Bei diesen wichtigen Energiefragen sind sich die Grünen selbst längst nicht immer grün. Eine kleine Anekdote aus meiner Heimat, Dithmarschen. Der eine oder andere mag es wissen.
- Lieber nicht. - Frau Heinold sagt es schon. Ich zitiere es trotzdem sehr gern: Die Dithmarscher Grünen haben nämlich ein Problem mit dem Ausbau der Windenergie. Dort heißt es:
Fünf Minuten sind nicht lang, und man könnte sicherlich noch intensiver über die Thematik diskutieren. Die Tagesordnung bietet noch Raum für viele Punkte. Ich freue mich darauf.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die schwarz-gelbe Koalition will die Laufzeiten der AKWs verlängern. Schrottreaktoren sollen länger laufen - ein Kniefall vor der Atomindustrie! Es zeigt sich, dass der von der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN getragenen Bundesregierung mit der Atomlobby ausgehandelte Energiekonsens nicht das Papier wert ist, auf dem er geschrieben ist. Das hat DIE LINKE schon immer gesagt, und wir haben leider recht behalten.
Das Risiko für Kinder unter fünf Jahren, die in einem Umkreis von 20 bis 50 km eines Atomkraftwerkes leben, an Leukämie zu erkranken, ist bis zu 20 % höher als die normale Erkrankungsrate. Dies wurde in den letzten Jahren zigfach Leukämie durch verschiedene Studien belegt. Ein Zusammenhang zwischen gesteigerten Erkrankungen und Atomkraftwerken lässt sich heute nicht mehr leugnen. Diejenigen, die dies trotzdem versuchen, wollen nur die Profitinteressen der Konzerne schützen, Herr Kubicki.
Die Atomkraftwerke haben sich in der Vergangenheit vor allem als verlässliche Gelddruckmaschinen für Energiekonzerne erwiesen und nicht als klimafreundliche Stromerzeuger. - Herr Kubicki, hören Sie zu!
Geschätzt wird, dass man mit jedem abgeschriebenen Atomkraftwerk täglich eine Million € einfahren kann. Herr Kubicki, das lassen Sie sich mal auf der Zunge zergehen, eine Million €! Da kann man verstehen, dass die Atomlobby versucht, mit allen Mitteln ihre Pfründe zu schützen, und mit der CDU und FDP hat man ja auch zuverlässige Partner gefunden, die scheinbar alles unternehmen, um Atomkraftwerke länger am Netz zu lassen. Eine Laufzeitverlängerung würde den Atomkonzernen bis zu 340 Milliarden € bringen.
Es gibt ein Gesetz in Deutschland, das den Abbau von Uran verbietet, weil dabei enorm viel Gift und radioaktive Stoffe freigesetzt werden. Aber dafür verseuchen und zerstören sie die Lebensgrundlage von Zehntausenden Menschen.
Die Atomlobby hat ja kluge Marketingexperten. Sogenannte Experten haben mehrfach versucht, in der Bevölkerung das Ammenmärchen zu streuen, Atomkraft sei sauber und klimafreundlich. Hierbei wird aber nur vom Beginn der Stromerzeugung bis zum Empfänger gerechnet. Das ist eine Milchmädchenrechnung. Das Hochfahren der Reaktoren und die Endlagerung werden hier komplett ausgeklammert. So entsteht aus ihrer Sicht also klimafreundlicher Strom.
Das erneute Hochfahren von Brunsbüttel und Krümmel ist mehr als überflüssig und hat nichts, aber auch gar nichts mit der Sicherung der Stromversorgung zu tun, meine Damen und Herren,
Doch nicht nur die AKWs in Brunsbüttel und in Krümmel stellen eine Gefahr für Anwohner dar, sondern auch Brokdorf. Aber die schwarz-gelbe Atomregierung auf Bundesebene und auch hier auf Landesebene ignoriert jegliche Risiken. Nur der Profit zählt.
Die Laufzeitverlängerung auf der einen Seite verschafft den Konzernen einen enormen Gewinn, aber auf der anderen Seite der Allgemeinheit die Kosten der ungelösten Endlagerproblematik. Das kümmert die Konzerne und Schwarz-Gelb wenig. Vielmehr deutet alles darauf hin, dass vor allem die Schrottreaktoren noch ein paar Jahre Laufzeit dazu bekommen. Da Brunsbüttel und Krümmel ja in den letzten Monaten keine Kilowattstunden produzieren konnten, sollen diese nicht erzeugten Kilowattstunden jetzt nachgeholt werden. Eine Laufzeitverlängerung durch die Hintertür sozusagen, einfach skandalös!
Meine Damen und Herren der Koalition, laufen Sie den Energiekonzernen nicht länger hinterher, sondern machen Sie den Weg frei für eine Energiewende, und machen Sie den schnellen Atomausstieg möglich! Übernehmen Sie endlich Verantwortung, und handeln Sie im Sinne des Allgemeinwohls und nicht der Konzerne!
Wir fordern mit unserem Antrag eine rasche Perspektive für die Abschaltung aller Reaktoren in Schleswig-Holstein.
Das fordert leider der Antrag der Grünen nicht. Allerdings fordert er zunächst, die Laufzeiten nicht zu verlängern. Das reicht uns nicht.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der neuen Regierung in Berlin hat sich angekündigt, dass das Atomausstiegsgesetz zu den Gesetzen gehört, die zügig auf die politische Agenda gesetzt werden. Es wird schon bald in seiner jetzigen Form der Vergangenheit angehören. Damit wird eine energiepolitische Errungenschaft von Rot-Grün zur Geschichte, und das ist mehr als bedauerlich.
Das jüngste Treffen im Kanzleramt zwischen den Energiekonzernen und der Bundesregierung hat deutlich gemacht, wofür Schwarz-Gelb in Berlin steht, nämlich eine Energiepolitik der Steinzeit. Bei dem Treffen wurde festgelegt, dass vorerst alle 17 deutschen Atommeiler am Netz bleiben, darunter auch die Meiler, die nach dem Atomgesetz bald abgeschaltet werden müssten. Damit ist die Bundesregierung vor den Atomkonzernen eingeknickt und wird zum Handlanger der großen Atomkonzerne.
Auch wenn wir noch nicht wissen, wie das Atomkonzept der Bundesregierung letztlich aussehen wird, kennen wir aber schon die Richtung, und die ist wenig verheißungsvoll. Daher unterstützen wir auch den vorliegenden Antrag der Grünen. Es geht uns als SSW aber nicht nur um die Atommeiler in Schleswig-Holstein, sondern wir wollen generell keine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke.
Wer, wie der bayerische Umweltminister Söder, sagt, dass man den Energiekonzernen eine Laufzeitenverlängerung von zehn Jahren anbieten will, um danach Bilanz zu ziehen und zu sehen, wie sich die regenerativen Energien bis dahin entwickelt haben, der lässt wertvolle Zeit verstreichen und streut den Bürgern Sand in die Augen. Damit wird nur der Druck aus dem Kessel genommen, und die verstrichene Zeit geht für die Weiterentwicklung der regenerativen Energien verloren. Damit konterkariert die Bundesregierung jegliche Bemühungen, die regenerativen Energien weiter voranzubringen.
Das wäre auch ein Rückschritt für die schleswigholsteinischen Pläne für die Offshore-Windmühlen. Wer will noch Milliarden in diese Technologie investieren, wenn die Netze voll mit Atomstrom sind und der Windstrom deshalb nicht abgenommen wird? Aber auch die Stadtwerke, die bisher mit dem Atomausstieg geplant haben und ihre Kapazitäten entsprechend erweitert haben, gehören zu den Verlierern in diesem Spiel. Denn es werden keine zusätzlichen Kapazitäten frei, und sie müssen sich weiter mit den vier Großen am Strommarkt behaupten.
Bisher hat die Bundesregierung nicht den Mut gehabt, der Bevölkerung konkret zu sagen, wohin die Reise geht. Aus wahltaktischen Gründen ist bis zum Herbst stillhalten angesagt. Eine Erhebung von TNS-Emnid hat ergeben, dass 59 % der Befragten eine in Aussicht gestellte Laufzeitverlängerung aller Atomkraftwerke ablehnen. Und die Mehrheit der Bevölkerung spricht sich für eine Fortführung des gesetzlich verankerten Atomausstiegs aus.
Aber anscheinend ist hier der Wille, die Stimme des Volkes zu hören, nicht so groß wie zum Beispiel bei den Realschulen.
Mit einer Verlängerung der AKW-Laufzeiten handelt die Bundesregierung gegen die Mehrheit der Bevölkerung, um E.ON, Vattenfall, RWE und EnBW glücklich zu machen. Denn damit würden insbesondere die alten und abgeschriebenen Atomkraftwerke weitere Milliarden in die Kasse der Energieriesen spülen.