Wir haben diese auch einer weiteren kritischen Prüfung ausgesetzt. Es spricht nichts dagegen, so zu verfahren. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 1. Juli 2010, 4C4/08.
Meine Damen und Herren, es geht. Herr de Jager, nehmen Sie den Fuß von der Investitionsbremse für die Windenergie hier in unserem Lande.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. - Herr Kollege Olaf Schulze, wir haben das Magenknurren gehört. Ich schließe damit die Beratungen.
Abstimmung zu a): Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/2493, und Änderungsantrag. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 17/2528, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Stimmen von CDU und FDP. - Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 17/2528 abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/2493, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Stimmen von CDU und FDP. Enthaltungen sehe ich nicht. - Damit ist der Antrag Drucksache 17/2493 abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung zu b): Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 17/2502. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. Gegenprobe! - Das sind die Stimmen von CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Wer enthält sich? - Damit ist der Antrag Drucksache 17/2502 abgelehnt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten in die Mittagspause ein. Es ist eine Stunde verabredet. Ich unterbreche die Sitzung bis 14:30 Uhr.
Bericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein bei dem Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßen wir alle gemeinsam auf der Tribüne die Bürgerbeauftragte, Frau Wille. - Herzlich willkommen im SchleswigHolsteinischen Landtag zu Ihrem Tagesordnungspunkt!
Die Landesregierung hat zu diesem Tagesordnungspunkt keine Redezeit angemeldet. - Über Gebärdensprache erreicht mich der Hinweis, dass die Landesregierung doch reden wird. Zum Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für das Jahr 2011 hat der Minister für Arbeit, Soziales und Gesundheit, Herr Dr. Heiner Garg, das Wort. - Herr Minister, Sie haben das Wort zum Bericht.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle müssen keine Angst haben. Es gibt keine lange Rede zum Bericht der Bürgerbeauftragten des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Sehr geehrte Frau Wille, ich möchte Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch im Namen der Landesregierung herzlich danken. Sie wissen, dass Ihre Arbeit für uns nicht immer ganz bequem war und dass es oft den Hinweis in die Richtung der Exekutive gab, etwas besser zu machen. Ich glaube, dass das richtig so ist. Frau Wille, dass sich die Fraktionen und die Politikerinnen und Politiker aller Parteien immer wieder auf Sie und die Ergebnisse dessen, was Sie in Ihrer Arbeit geleistet haben, berufen, zeigt, dass Sie Ihre Arbeit richtig machen und dass Sie uns immer wieder die notwendigen Hinweise geben, um unsere Arbeit zu verbessern. Das kann und darf man am Ende dieser Legislaturperiode auch für die Landesregierung feststellen. Von meiner Seite aus sage ich ein herzliches Dankeschön.
Frau Präsidentin, es ist vermutlich meine letzte Rede in dieser Legislaturperiode. Wenn Sie gestatten, möchte ich zwei Kolleginnen aus dem Sozialausschuss Tschüs sagen und mich herzlich bei ihnen bedanken. Das sind die Kolleginnen Ursula Sassen und Siegrid Tenor-Alschausky.
Wir alle drei sind zur gleichen Zeit in den Schleswig-Holsteinischen Landtag gewählt worden. Frau Tenor-Alschausky, wir haben in unterschiedlichen Rollen, und Frau Sassen, wir nicht immer in unterschiedlichen Rollen, immer fair und wirklich sehr gut und kollegial zusammengearbeitet. Unvergessen ist die Reise nach Wien 2006, an die ich nach wie vor sehr gern zurückdenke. Es kam dazu, dass wir in Wien in der U-Bahn gefahren sind und uns Franz und Sissi zugerufen haben.
- Sehen Sie, da staunt so mancher, der erst in dieser Legislaturperiode dazugekommen ist. Ich wünsche Ihnen beiden von Herzen alles Gute, Glück und Gesundheit. Herzlichen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die Aussprache. Für die CDU-Fraktion hat Frau Abgeordnete Ursula Sassen das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Bisher habe ich meine Reden immer mit der Anrede „Sehr geehrte Damen und Herren“ begonnen. Heute ist mir etwas anders zumute. In meiner letzten Rede möchte ich „liebe Kolleginnen und Kollegen“ sagen und Sie so herzlich ansprechen. Gleich zu Anfang möchte ich mich für die aufmunternden Worte und für die guten Erinnerungen an eine gute FAK-Reise mit dem Gesundheitsminister, meinem Pendant, bedanken. Sie dürfen raten, wer Sissi und wer Franz war. Das lasse ich jetzt aber beiseite. Jetzt wird es ernst.
Frau Wille, zunächst einmal sage ich herzlichen Dank an Sie und Ihr Team für den Tätigkeitsbericht für das Jahr 2011. Er macht deutlich, dass das Engagement der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten unverzichtbar ist und all denen, die zu den Schwächeren in unserer Gesellschaft gehören, die Möglichkeit gibt, ihr ganz persönliches Anliegen an kompetenter Stelle vorzutragen.
Die Sozialgesetzgebung ist kompliziert. Die Betroffenen müssen trotz vieler bereits bestehender Beratungsangebote kommunaler Einrichtungen, der Wohlfahrtsverbände, der Pflegestützpunkte und der Verbraucherzentrale et cetera eine an ihrer persönlichen Situation orientierte und unbürokratische Hilfe erhalten und über ihren Rechtsanspruch informiert werden. Wir müssen kritisch hinterfragen, ob unsere Gesetzgebung zur Sozialpolitik, insbesondere auf Bundesebene, praxis- und realitätsnah genug ist. Mit dieser Anmerkung möchte ich keineswegs all die unbezahlbaren Maximalforderungen der Oppositionsparteien - insbesondere während der letzten Tage vor der Wahl - stützen, sondern die Frage aufwerfen, wie wir alle den Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, zur Durchsetzung ihres Rechtsanspruchs noch passgenauer helfen können.
Dies ist sicher auch eine Frage gut ausgebildeter Fachkräfte in den Sozialämtern der Kreise und kreisfreien Städte. An dieser Stelle möchte ich meinem Heimatkreis Nordfriesland ein besonderes Lob aussprechen, da er in vielen Fragen sozialer Belange eine Vorreiterrolle einnimmt.
Die Erfahrung hat gezeigt, dass es noch immer einen Personenkreis gibt, der sich der Situation schämt, zum Bedarfsempfängerkreis zu gehören. Wer Sozialleistungen in Anspruch nehmen muss, darf nicht in die diskriminierte Position von Bittstellern gedrängt werden.
Im Jahre 2011 hat sich die Zahl der Eingaben auf den höchsten Stand seit Bestehen der Institution hochgearbeitet. Wie aus dem Bericht ersichtlich ist, nimmt der Bereich rund um das Sozialgesetzbuch II - Hartz IV - mit den Eingaben zu den Kosten der Unterkunft und Heizung einen Schwerpunkt ein.
In diesem Punkt ist in Übereinstimmung mit der Bürgerbeauftragten zu begrüßen, dass das Land Schleswig-Holstein den Kreisen und kreisfreien Städten die Möglichkeit gibt, die Richtwerte für die Kosten der Unterkunft und Heizung per Satzung zu bestimmen, wobei die Ermittlungsgrundsätze offengelegt werden müssen. Das klingt gut, zumal dabei regional unterschiedliche Gegebenheiten bezüglich marktüblicher Mieten Berücksichtigung finden werden.
Nach wie vor bedauerlich ist, dass häufig der für sozial Schwache zur Verfügung stehende Wohnraum nicht energiesparend ausgerüstet ist und auch deshalb die Diskussion um die Kostenfaktoren zulasten der Betroffenen geführt wird.
Ich wünsche mir, dass die Kreise und kreisfreien Städte in dieser sensiblen Angelegenheit ihren Ermessensspielraum zugunsten der Benachteiligten unserer Gesellschaft verantwortungsvoll nutzen werden. Dies würde eine wesentliche Erleichterung für die Betroffenen bedeuten. Es kann nämlich nicht sein, dass zur Erfüllung von starren Rechtsvorschriften Hartz-IV-Empfänger zu Umzügen und Aufgabe des vertrauten Umfeldes gezwungen werden. Daher ist die Entscheidung der Landesregierung, die Kreise und kreisfreien Städte einzubinden, auch ein Lichtblick für die Betroffenen.
Im Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten wird aus den Eingaben deutlich, wo die jetzt und zukünftig vorrangigen Handlungsfelder der Sozial- und Gesellschaftspolitik sowohl auf Bundes- als auch
Mit der Einrichtung der Stelle einer Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten hat SchleswigHolstein einen entscheidenden Schritt in die Richtung getan, dass es für Hilfesuchende im Dschungel der Sozialgesetzgebung eine Anlaufstelle gibt. Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein ist gewissermaßen ein Prellbock für alle Unzulänglichkeiten sozialpolitischer Gesetzgebung. Ihr Bericht ist eine Aufforderung an die Bundes- und Landespolitik, in vielen Punkten nachzubessern. Dafür wird sich die CDU einsetzen.
Auf den etwas kritischeren Teil meiner Ausführungen - das können Sie in meiner Pressemitteilung nachlesen - möchte ich angesichts der Situation, dass dies meine letzte Rede in dieser Wahlperiode ist und wir alle etwas freundlicher gestimmt sind, die meisten jedenfalls, verzichten. Selbst Herr Stegner lächelt!
- Wow! Ich werde diesen letzten fröhlich-freundlichen Eindruck von Ihnen mitnehmen und Sie dann doch in guter Erinnerung behalten.
Aber na gut. Ich habe vorsichtshalber ein Taschentuch eingesteckt. Aber die Stimmung ist doch so, dass es meine eigene Entscheidung war und eine Entscheidung der Vernunft, nicht wieder für den Landtag zu kandidieren, obwohl es eine schöne, gute, sehr informative und auch starke Aufgabe war, die ich ausüben durfte. Aber ich muss auch zugeben - das kann ich nicht beschönigen -, dass mich gerade das letzte Jahr bei der Ausübung meines Landtagsmandats mit der Doppelbelastung, selbstständig zu sein und Unzulänglichkeiten, die hier und da dazukamen, an die Grenzen meiner Belastbarkeit gebracht hat.
So, wie ich mich bei meiner ersten Rede auf das Spannende und Neue hier gefreut habe, ist es jetzt für mich wieder genauso spannend. Ich muss nämlich wieder lernen, ein richtig normales Leben zu führen,