Die Vereinten Nationen definieren den Kampf gegen Diskriminierung als die zentrale Säule menschenrechtlicher Arbeit. Das macht auch Sinn. Unser Grundgesetz greift diesen Gedanken auf und spricht in Artikel 1 von der Würde des Menschen. Würde wird damit zu einem Wert und zum tragenden Fundament der Menschenrechte, und sie meint damit, dass alle Menschen ein Leben in freiheitlicher Selbstbestimmung und Selbstachtung führen dürfen.
Wir alle streben nach einer freien Gesellschaft, einer Gesellschaft, in der sich der Mensch als Individuum verstehen darf, sein Leben, sein Denken, aber auch sein Lieben selbstbestimmt gestalten darf. Eine freie Gesellschaft! Dass dieser Freiheitsgedanke und der Anspruch, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, nicht selten all jenen Tür und Tor öffnen, die diesem demokratischen Grundgedanken das falsche Leben einzuhauchen versuchen, haben wir leider allzu häufig erlebt.
Wenn Diskriminierung stattfindet, dann weil Menschen die Selbstbestimmtheit anderer nicht achten, ihnen nicht die gleichen Rechte einräumen wollen. Dabei ist der Begriff zum Schlagwort geworden und hat sich in den Ohren vieler abgenutzt. Diskriminierung aber findet statt - täglich.
Manche Menschen werden sogar in mehrfacher Hinsicht diskriminiert. Jung, männlich, Zuwanderungsgeschichte - das reicht aus, um aus einer Gruppe von Jugendlichen, die abends in Kiel in die Disko wollen, Einzelne herauszupicken und ihnen den Zutritt zu verweigern. Zwei, drei türkische Familien zu viel in einem Kleingartenverein und deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger organisieren sich dagegen, und das, obwohl es vermutlich keinen besseren Integrationsbeweis als die Mitgliedschaft in einem Kleingartenverein gibt.
Diskriminierung verhindert Integration, stärkt den rechten Rand und schafft eine Kultur des Ausgrenzens und der Intoleranz. Artikel 1 des Grundgesetzes über die Würde des Menschen ist aber mehr als eine demokratische Absichtserklärung. Es geht nicht nur um ein Bekenntnis. Aus diesem Artikel zumindest habe ich das immer so verstanden - leitet sich eine Verpflichtung ab. Um diese Verpflichtung geht es in unserem Antrag. Dem Antrag zustimmen sollte man schon aus einem ganz einfachen Grund: Gemeinsam sind wir stark! Deutschland schwächelt hin und wieder auf der Gleichbehandlungsbrust.
Das Pilotprojekt der Antidiskriminierungsstelle zur Gleichbehandlung im Bewerbungsverfahren - wir haben es gerade gehört -, das Papier von Amnesty International zur Diskriminierung von Muslimen in Europa, die Benachteiligung von Frauen in Führungspositionen - wir müssen starke Front machen gegen Diskriminierung -, deswegen müssen Sie unserem Antrag zustimmen und ist es notwendig, uns gegenseitig zu vernetzen und voneinander zu lernen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, Sie sind sich nun nicht so sicher, ob wir diese Positionierung benötigen und fürchten finanzielle Konsequenzen. Das kann ich verstehen. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Erstens sind Menschenrechte leider - nicht immer zum Nulltarif zu haben, und zweitens lässt sich aus unserem Antrag erst einmal keine finanzielle Forderung ableiten.
Ziel unseres Antrags ist es, als Politikerinnen und Politiker dieses Landes zu erklären, dass wir dafür kämpfen werden, dass eine Änderung in den Köp
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir einige persönliche Worte zum Ende. Ich finde, wir haben hier im Parlament in den vergangenen zweieinhalb Jahren viel erreicht. Wir haben - so empfinde ich das - zumindest, was die Benachteiligung von Menschen angeht, an vielen Stellen eine neue Diskussionskultur geschaffen. Dafür bedanke ich mich ausdrücklich.
Ich bedanke mich auch bei Herrn Minister Schmalfuß, weil er - da spreche ich für viele andere hier im Haus - eine besondere Rolle gespielt hat und zumindest mir gezeigt hat, dass man mit einem Minister gut zusammenarbeiten und Dinge durchbringen kann, auch wenn er nicht den eigenen Reihen angehört. - Herzlichen Dank!
Ich bedanke mich selbstverständlich auch bei meinen Mit- und manchmal Gegenspielerinnen und -spielern, Herrn Koch, Frau Damerow, liebe Serpil, Heinz-Werner und vor allem Anke. Es war eine tolle Zeit, mit euch zusammenzuarbeiten. Ich glaube, wir haben das Thema Flüchtlings- und Integrationspolitik, aber auch das Einstehen gegen Rechts in diesem Parlament stark gemacht. Ich habe große Hoffnung, dass das auch in der nächsten Legislaturperiode so bleibt.
Weil es für mich keine schönere Bühne dafür gibt, danke ich selbstverständlich nicht zuletzt meiner Fraktion für das Vertrauen in mich, für die schöne Zeit, die ich mit euch hatte. Es hat mir wahnsinnig viel Spaß gemacht, mit euch Politik zu machen und zu kämpfen. Ich wünsche euch von ganzem Herzen für die nächste Legislaturperiode Erfolg und alles Gute.
Natürlich hoffe ich, dass mein Redebeitrag Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, überzeugt hat und Sie unserem Antrag zustimmen können.
Denn es ist wichtig, dass wir gegen das, worüber wir uns gerade ausgetauscht haben und worüber auch Konsens herrscht, nämlich die alltägliche Diskriminierung gegen Menschen, kämpfen und diesen Menschen den Rücken stärken. Denn damit stärken wir auch den Rücken der Demokratie.
(Lang anhaltender Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall bei CDU, SPD, FDP, der LINKEN und SSW)
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Buder, die von Ihnen vorgeschlagene rhythmische Verkürzung der Legislaturperiode hätte natürlich den Vorteil, dass wir viel öfter Sitzungen erleben dürften, in denen wir solche anrührenden Redebeiträge wie gerade zu hören bekommen. Das würde mir auch gut gefallen. Ich würde mich dann auch regelmäßig - zumindest jedes zweite Quartal - wieder für den Landtag bewerben.
Ich will jetzt in meine Rede einsteigen. Ich werde nicht den Knüppel auspacken, weil wir ohnehin wissen, dass viel wichtiger als das, was hier gesagt wird, das ist, was im Internet steht und dass wir Transparenz haben. Also werde ich die komplette Rede ins Internet stellen und die unangenehmen Teile heute einfach weglassen.
Nach Informationen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat sich jede dritte Person in Deutschland schon einmal konkret diskriminiert gefühlt. Diskriminierung ist also eine weit verbreitete gesellschaftliche Realität.
Die Koalition gegen Diskriminierung als Bestandteil der Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft wurde Anfang 2011 ins Leben gerufen. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes soll deutschlandweit Beratungsstellen und Öffentlichkeitsarbeit gegen Diskriminierung fördern. Machen wir uns nichts vor: Trotz einiger Fortschritte wissen wir, dass vielerorts in unserer Gesellschaft weiter diskriminiert wird. Nach wie vor haben Kinder von Migrantinnen und Migranten schlechtere Bildungschancen, werden Migrantinnen und Migranten oftmals pauschal als Integrationsverweigerer bezeichnet, werden mehr als 18.000 SchleswigHolsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner allein
Ein Beitritt zur Koalition gegen Diskriminierung macht deutlich, dass Schleswig-Holstein entschieden gegen Diskriminierung vorgehen will. Der Landtag zeigt damit, wie wichtig Chancengleichheit und Gleichbehandlung sind und dass Diskriminierung in all ihren Formen beendet werden muss. Die unterschiedlichen staatlichen und privaten Akteure müssen vernetzt und die Zusammenarbeit ausgebaut werden - wenn nicht auf Beschluss dieses Landtages, dann hoffentlich aufgrund eines Beschlusses des Landtages der 18. Wahlperiode, der dann ja anders aussehen wird.
Doch DIE LINKE will es nicht bei einem bloßen Lippenbekenntnis belassen. Wir sind der Meinung, das Land muss sich in dieser Frage zu seiner Verantwortung bekennen und Taten folgen lassen. Deswegen beantragen wir, dass der Antidiskriminierungsverband Schleswig-Holstein bei den kommenden Haushaltsberatungen berücksichtigt wird und mindestens für eine Vollzeitstelle institutionelle Förderung durch das Land erhält.
Ihre Aussage, Kollege Buder, hat mir sehr viel Hoffnung gemacht, dass wir eine vernünftige Lösung finden werden.
Wir können nicht hinnehmen, dass Menschen in Schleswig-Holstein immer wieder Nachteile wegen ihrer Herkunft, ihrer sexuellen Identität, ihrem Geschlecht, Glauben oder Alter erleben. Wirksame Antidiskriminierungsarbeit braucht Menschen, die diese Arbeit machen, ehrenamtliche und hauptamtliche.
Auch mir sei ein kurzes Wort gestattet. Ich habe mich leidenschaftlich gern mit Ihnen gestritten. Ich war immer der Ansicht: Wer austeilen kann, der muss auch einstecken können. Ich war aber auch immer der Ansicht: Wer einstecken kann, der muss auch austeilen dürfen. Und so habe ich gehandelt. Ich habe immer versucht, das zu kritisieren, was Sie getan haben, und nicht Sie als Person infrage zu stellen. Wenn mir das an einigen Stellen nicht gelungen ist, kann ich dafür nur um Entschuldigung bitten. Aber ich glaube, ich habe mich da ganz gut im Griff gehabt. Ich bedanke mich dafür, dass mir das genauso entgegengebracht worden ist.
Ich würde jetzt eigentlich auch gern diejenigen loben, mit denen ich gut zusammengearbeitet habe, aber ich weiß ja genau, dass Ihnen das anschließend
Aber auch das Gegenteil möchte ich nicht machen, weil ich niemanden in die Pfanne hauen möchte, der mir wirklich „Spaß“ bereitet hat. Ich weiß eines ganz persönlich: Ich habe viele gute Wünsche erhalten. Ich habe von einigen über Fraktionen hinweg gehört: Mensch, Jezewski, es ist schade, dass du in der nächsten Legislatur nicht mehr dabei bist. Denen kann ich nur raten: Kreuzen Sie am nächsten Sonntag DIE LINKE an. Dann steigt die Chance. Oder sorgen Sie dafür, dass Ihre Parteifreunde in Flensburg eine Erststimmenkampagne für mich machen. Dann wird sie noch größer.
Ich freue mich auf die Zeit danach. Ich freue mich auf die Zeit, dass es in diesem Land etwas weitergeht. Ich werde diesen Landtag dann von anderer Stelle aus begleiten. Ich werde das Interesse nicht verlieren. Ich werde kein unpolitischer Mensch. Aber eines weiß ich, was mir sehr viel Freude machen wird, obwohl hier nette Menschen sitzen und auch nicht so nette: Ich habe mit Ihnen in den letzten 28, 30 Monaten mehr Zeit verbracht als mit meiner Enkeltochter. Das wird sich in Zukunft ändern. Ob ich jemals wieder in ein Parlament einziehen werde oder nicht, das wird mir nicht wieder passieren. Das ist, glaube ich, auch eine Lehre, die ich hier erhalten habe, die überhaupt nicht zu bezahlen ist. Dafür danke ich auch. Tschüs!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als 2006 das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zur Verabschiedung anstand, trat unser Ministerpräsident in seiner Funktion als Bundesratspräsident mächtig auf die Bremse. Gegen das Gleichbehandlungsgesetz gab es damals eine regelrechte Stimmungsmache. Da war die Rede von Klageflut, Einmischung des Staates und Drangsalierung der Arbeitgeber. Die Kanzlerin musste unseren Ministerpräsidenten schriftlich auffordern, den Weg frei
zu machen. Ansonsten drohe ein Zwangsgeldverfahren und eine Klageerhebung vor dem Europäischen Gerichtshof, schrieb sie damals. Und so mussten sich die konservativ geführten Bundesländer schließlich fügen.