Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die heutige Sitzung und begrüße Sie alle ganz herzlich. Beurlaubt für den gesamten Tag ist seitens der Landesregierung Frau Ministerin Dr. Rumpf und ab heute Nachmittag Herr Minister de Jager.
Ich begrüße auf der Zuschauertribüne unsere Gäste. Das sind Schülerinnen und Schüler des Regionalen Bildungszentrums Kiel sowie der Bergschule Fockbek. Ich begrüße weiterhin den Verband Deutscher Studenten Kiel sowie den ehemaligen Landtagsabgeordneten Claus Hopp. - Seien Sie alle ganz herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Vor Eintritt in die Beratungen teile ich Ihnen mit, dass die Abstimmung über die Sammeldrucksache für heute Vormittag als letzter Punkt vor der Mittagspause vorgesehen ist, weil Fristen für die Verkündung der in der Sammeldrucksache auch enthaltenen Gesetzentwürfe bestehen.
Änderungsantrag der Fraktionen von SSW, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/1821 (neu) - 2. Fassung
Ich erteile dem Berichterstatter des Sozialausschusses, Herrn Abgeordneten Christopher Vogt, das Wort.
Ich bedanke mich beim Berichterstatter. Gibt es Wortmeldungen zum gehörten Bericht? - Ich sehe, dass ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache und werde in der Reihenfolge wie folgt aufrufen: Da es eine erste Lesung zu dem Gesetzentwurf gegeben hat, wird die Reihenfolge nach der Stärke der Fraktionen erfolgen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine gerechte Entlohnung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist und bleibt ein Markenkern der sozialen Marktwirtschaft, die diese Republik und unser Schleswig-Holstein starkgemacht haben. Dumpinglöhne lehnt die CDU ab.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie wollen doch angeblich nach dem 6. Mai zusammen das Land regieren, wieso also bringen die Grünen ein gleichlautendes Gesetz von Rot-Grün in Bremen heute allein in diesen Landtag ein? Die einzige intellektuelle Leistung bestand doch offenbar darin, das Wort „Bremen“ durch das Wort „SchleswigHolstein“ zu ersetzen.
An die SPD gewandt: Wenn dieser Gesetzentwurf denn so brillant ist, hätten Sie diesen doch hier von Anfang an unterstützen können. Nur leider machen bei Ihren Forderungen zur Tariftreue die Grünen nicht mit. Sie sind offenbar nicht in der Lage, ein gemeinsames Gesetz zu Ihrem gesetzlichen Mindestlohn zu schaffen, und Sie wissen, dass das EUrechtlich problematisch ist.
Ihrem eigenen Versagen rot-grüner Regierungspolitik bis 2005 ab, als wir rund 280.000 Arbeitslose in diesem Land hatten. Bis heute ist dank einer wirtschaftsfreundlichen Politik in diesem Land die Arbeitslosigkeit um rund 100.000 zurückgegangen. Rund 80.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze wurden geschaffen.
Das ist erfolgreiche Politik für die Menschen in diesem Land, meine Damen und Herren, zumal - da beziehe ich mich auf Zahlen des DGB - die Zahl der Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften in diesem Zeitraum um 13 % zurückgegangen ist und die Zahl der Kinder in Bedarfsgemeinschaften um fast 17 %. Auch das ist ein großer Erfolg.
Sie setzen Fairness auf dem Arbeitsmarkt gleich mit einem flächendeckenden Mindestlohn. Wir fordern, dass es branchen- und regionsspezifische Lohnuntergrenzen gibt, die durch eine Kommission der Tarifpartner festgelegt werden und sich an den für allgemeinverbindlich erklärten Lohnuntergrenzen orientieren. Die Festlegung von Einzelheiten und weiteren Differenzierungen obliegt dieser Kommission.
Die CDU-Landtagsfraktion, aber auch die CDU insgesamt geht damit wirtschafts- und sozialpolitisch einen deutlichen Schritt nach vorn. Deswegen begrüße ich es, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gestern Eckpunkte zur Festlegung einer allgemeinverbindlichen Lohnuntergrenze vorgestellt hat. Eine ständige Kommission der Tarifpartner soll die Höhe der Lohnuntergrenzen festsetzen, die dann für allgemeinverbindlich erklärt werden.
Es ist richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir Antworten finden. Wir brauchen aber keine Antworten des Sozialismus, sondern Antworten der sozialen Marktwirtschaft.
Deshalb müssen wir darüber hinaus die Flexibilisierung der Arbeitsmarktinstrumente und die Passgenauigkeit der Angebote weiter vorantreiben. Deshalb unterstützt die Koalition auch ausdrücklich den Antrag von Christopher Vogt und Werner Kalinka, die soziale Ausrichtung der Arbeitsmarktförderung zu sichern.