weile siebenjähriger Tätigkeit seine letzte Rede hält, Herr Oppositionsführer Dr. Stegner, dann sollte man die Größe aufbringen, das auch einmal stehen zu lassen und nicht relativieren zu wollen.
Sie können sich Debatten liefern, Sie können sich in der Sache streiten, Sie können der Auffassung sein, dass die Politik falsch gewesen ist, aber Sie können weder dem Ministerpräsidenten noch irgendjemandem in diesem Hause absprechen, dass er aus seiner inneren Überzeugung heraus versucht hat, das Beste zu erreichen, nicht nur für sich selbst, sondern für das Gemeinwesen. Diese Form wechselseitigen Respekts ist es, die die politische Debatte ausmachen sollte. Die Menschen erwarten von uns, dass wir uns in der Sache streiten, aber nicht den Respekt voreinander absprechen.
Ich erinnere mich daran, Herr Dr. Stegner, als Heide Simonis hier in diesem Plenarsaal in die Wahlgänge geschickt wurde, haben wir uns selbstverständlich darüber gefreut, dass es Ihnen nicht gelungen ist, eine eigene Mehrheit herzustellen. Aber das war keine Freude über das Schauspiel, das Sie Ihrer Ministerpräsidentin zugemutet haben: sie in vier Wahlgänge zu schicken und damit öffentlich komplett zu demontieren. Das muss man einfach wissen.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich bei dem Ministerpräsidenten dieses Landes wirklich für die gute Zusammenarbeit zu bedanken. Peter Harry, ich kann mich erinnern - das darf ich sagen -, dass, als wir begonnen haben, die Kolumnisten überall schrieben, der Ministerpräsidentin habe unter Stegner schon gelitten, Kubicki werde noch einen drauflegen: Die beiden werden sich fetzen wie nichts Gutes. - Das genaue Gegenteil war der Fall. Unser persönliches Vertrauensverhältnis - Johannes, du weißt es, andere auch - war mit eine der Grundlagen dafür, dass wir wirklich schwierige, auch zwischen uns schwierige Fragen haben schließlich einvernehmlich regeln können und hier im Parlament umsetzen können. Dafür will ich dir ausdrücklich danken.
Ich finde - das habe ich auch öffentlich gesagt: Du hast deinen Job verdammt gut gemacht, was ich nicht von jedem aus der Union sagen möchte, wenn ich das einmal sagen darf.
Jedenfalls hast du deinen Job wirklich gut gemacht, du warst ein guter Ministerpräsident für das Land. Die Geschichtsbücher werden das sicherlich - mehr als Herr Dr. Stegner - zu würdigen wissen.
Herr Kollege Stegner, ich habe gehört, als wir angefangen haben, dass diese Koalition kein halbes Jahr halten werde. Herr Dr. Stegner, beim Sparkassengesetz haben Sie öffentlich erklärt, die Koalition werde keine eigene Mehrheit hinbekommen. Bei den Haushaltsberatungen - das war wirklich nicht einfach, sondern sehr schwierig, mit einer Einstimmenmehrheit bei so schwierigen Entscheidungen wirklich vielen Menschen aus ihrer subjektiver Sicht wehzutun - haben Sie erklärt, der Haushalt werde nicht verabschiedet. Wir haben es geschafft.
Bei allen Gesetzgebungsvorhaben, die wir umgesetzt haben, haben wir es geschafft. Am Anfang haben Sie erklärt, die Regierung tue gar nichts. Heute beklagen Sie, wir hätten zu viel getan, weil Sie so unglaublich viel von dem, was entschieden wurde, wieder zurücknehmen wollen. Das entlarvt Sie eigentlich, Herr Kollege Dr. Stegner, wie Sie sich auch in Ihrem Beitrag in der Antwort auf den Ministerpräsidenten entlarvt haben: Sie haben nicht nur kein Benehmen, Sie haben auch wirklich keine Würde.