Wenn man diese Historie hat, sollte man ein wenig bescheidener auftreten, wenn es heute um diese Rügen geht.
Darum sage ich noch einmal: Lassen Sie uns gemeinsam einen Weg finden! Wir müssen raus aus dem Mais. Das werden wir nur gemeinsam über das EEG schaffen. Wir haben auch bei der letzten Veränderung nicht die Änderungen erreicht, die wir haben wollten, daran müssen wir weiter arbeiten. Aber so, liebe Frau Fritzen, geht es nicht.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Fritzen, was ich vermisst habe, ist die Beantwortung der Frage: Gibt es einen guten Ausgleich, gibt es einen schlechten Ausgleich, gibt es gute Flächenversiegelung, und gibt es in irgendeiner Form eine schlechte Flächenversiegelung? Ist grüner Strom -
Frau Fritzen, das muss ich auch zu Ihnen sagen. Gibt es nun eine gute und eine schlechte Versiegelung, oder wie sollen wir das werten? Ist Mais nun immer Gift, ist das landwirtschaftliche Produktion oder ist das gleichzusetzen mit einer Versiegelung durch Beton und Teer? Das können Sie so doch nicht ernst gemeint haben. Im Ansatz scheinen Sie dieses Bild aber immer wieder erwecken zu wollen.
Was für mich ein Riesenproblem ist, und das ist auch die Kernaussage, die mir bei Ihnen fehlt: Wie sehen Sie die Entwicklung bei grünem Strom? Wie sehen Sie eine Windmühle? Muss die so massiv ausgeglichen werden? Muss die Kabeltrasse, die grünen Strom aus Offshore-Anlagen transportiert, massiv ausgeglichen werden oder nicht? Wie wollen wir das in Zukunft denn regeln? Sollen wir 4 ha ausgleichen für 4 ha Versiegelung, 4 ha ausgleichen für 4 ha Trassenbau, 8 ha ausgleichen und drei Windmühlen bauen, oder das mit 10 ha ausgleichen, wie soll das gehen? Das wird langfristig doch nicht rechenbar bleiben. Das ist das Problem, das wir angehen müssen.
Dafür müssen wir eine Lösung finden. Wenn Sie weiter so argumentieren, Mais sei schädlich, wir brauchten keine Landwirtschaft, aber mehr Ausgleich, werden wir gemeinsam das Problem nicht lösen. Wir müssen sehen, dass wir da rangehen. Sie sollten Farbe bekennen, wofür Sie nun einen Ausgleich wollen und Sie keinen Ausgleich wollen.
Ist Ihnen bekannt, dass für den Eingriff in das Landschaftsbild bei einer Windmühlenerrichtung nur ein monetärer und kein flächenhafter Ausgleich erfolgt, Herr Kollege? Ihnen wird bekannt sein, dass es da Unterschiede gibt, zum Beispiel bei Überplanung und im Außenbereich.
Das ist mir bekannt. Auch die Tatsache, die Sie geschildert haben, ist mir bekannt. Wenn es nach mir ginge - das wissen Sie - und auch nach sehr großen Teilen unserer Fraktion, würden wir das gern anders regeln. Der Ausgleich für Windmühlen ist einfach zu hoch, weil wir die Fläche nicht mehr haben. Da müssen wir ran. Da erwarte ich auch von Ihnen, dass Sie dazu Farbe bekennen.
(Detlef Matthiessen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich stehe hier nur brav. Parlamentarisch höf- lich, wie ich bin, bin ich stehen geblieben, um der Antwort zu lauschen!)
- Also, ich würde sagen, jetzt kann sich der Fragesteller hinsetzen, und der Redner könnte das Rednerpult verlassen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung und stelle zunächst fest, dass der Berichtsantrag Drucksache 17/2355 durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledi
gung gefunden hat. Mündliche Berichte überweisen wir nicht, deshalb haben wir den Tagesordnungspunkt damit abgeschlossen.