Alles interessengeleitete Panikmache? Ich glaube, die CDU hat das wirklich geglaubt und glaubt das in Teilen immer noch.
Deshalb lassen Sie vielleicht doch ein bisschen die Tür offen für die Kernkraft, deshalb vielleicht diese Halbherzigkeit beim Ausbau der Energiewende.
Ich glaube, die Bevölkerung hat es gemerkt: Atomausstieg und Dauerfrost lassen die Lichter nicht ausgehen. Die Energiefachleute haben festgestellt: Das saisonale Muster von Stromexport im Winter und Stromimport im Sommer läuft nach wie vor in den gewohnten Bahnen.
Im Februar vermelden die Agenturen, bestätigt durch den Bundesumweltminister, dass trotz Atomausstieg und Eiseskälte in Deutschland genug Strom produziert wird, um Frankreich mit seinen über 50 AKW vor einem Energieengpass zu bewahren - so der Bundesumweltminister, der durch Aktivitäten zur Forcierung der Energiewende bislang nicht aufgefallen ist. Es steht auch nicht zu erwarten, dass er dies als „Teilzeit-Umweltminister“ in den nächsten Monaten noch tut.
Wir fordern Sie auf: Fangen Sie mit dem Wesentlichen an, das Wachstum der regenerativen Energien und den Ausbau der Netze zu synchronisieren, auf jedmögliche Weise durch Entlastung, Dezentralität und Ausbau, bündeln Sie die Aktivitäten auf Bundes- und Landesebene, und sorgen Sie dafür, dass eine Technologie mit unverantwortlichen Risiken nicht länger Basis unserer Versorgung ist!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt viele gute Gründe für die Photovoltaik in Deutschland und in unserem Land. Der erste Grund: Sie ist ein unverzichtbarer Teil der Energiewende. Ohne Sonne, ohne Photovoltaik, wird der Ausstieg aus der gefährlichen, der unverantwortlichen und furchtbar teuren Atomenergie nicht funktionieren.
Die Photovoltaik bietet Arbeit für Menschen in Deutschland, in unserem Land. Wir ziehen Steuereinnahmen in unserem Land aus der PhotovoltaikTechnologie. Die Investitionen im Jahr 2010 beliefen sich laut „s:hz“ auf rund 900 Millionen €. Ein weiterer wunderbarer Grund ist: Die Photovoltaik bietet alle Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, sich wirtschaftlich zu beteiligen. Das ist doch eine echte Chance, die wir nicht verpuffen lassen dürfen.
Letztendlich ist dezentrale Energieerzeugung ein Mittel, das Wertschöpfung in der Region, in unserem Land hält.
Wir entlasten damit auch die Netze. Ich gebe meinen Vorrednern ja recht, dass uns die Netzbetreiber ein Stück weit auf der Nase herumtanzen. Dezentrale Energieerzeugung kann da ein bisschen Dampf aus dem Kessel nehmen. Das wäre richtig.
Es lief alles gut. Die Solarbranche boomt, die Anlagen werden billiger. Demzufolge war eine Degression in der Förderung möglich, ohne den Ausbau erneuerbarer Energien insgesamt zu gefährden. Wir als SPD-Fraktion haben uns auch nie einer Diskussion über eine angemessene Anpassung der Vergütungssätze nach unten verschlossen. Was wir aber brauchen, sind Kontinuität am Markt und ein gesundes Wachstum in der Branche. Wir brauchen verlässliche und stabile Rahmenbedingungen für Investoren, Hersteller und Handwerker.
Dieser Ausbau wird jetzt abgewürgt, im besten Fall gebremst. Das passiert zum einen durch die drastische Kürzung, die viele Anlagenpläne nicht mehr rentabel macht, zum anderen - der Kollege Matthiessen hat darauf hingewiesen - durch die plötzli
che und vorgezogene Entscheidung, die für Verunsicherung sorgt. Das ist eine schlechte Grundlage für Investitionen, so sieht keine erfolgreiche Wirtschaftspolitik aus.
Was wir brauchen, sind mindestens angemessene Übergangsfristen, keine Vollbremsung. Wenn ich mir die Diskussion im Bund angucke, ist immerhin die Verordnungsermächtigung im Zuge der Solarförderungskürzung offenbar vom Tisch. Es soll auch in Zukunft wieder das Parlament über die Ausgestaltung des EEG entscheiden und niemand sonst. Eine Förderung nach Ministerlaune lehnen wir ab.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich auf den Beitrag des Kollegen Kumbartzky gemeldet. Herr Kumbartzky, was Sie hier als Vertreter einer einmal gewesenen wirtschaftspolitischen Partei dargestellt haben, war unterirdisch. Wenn Sie - wie ich - in der letzten Woche bei der New Energy waren und mit Firmenvertretern gesprochen haben, haben Sie festgestellt, dass die auf Verlässlichkeit, auf Gradlinigkeit der Politik Wert legen.
Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, die FDP stehe für Vertrauensschutz und Wachstum, dann sind Sie mit dem Klammerbeutel gepudert. Die FDP steht für den Abbau der Solarförderung. Ihr Minister war es, der das Gesetz durchgebracht hat. Wenn Sie mit Firmen und Banken reden, werden Sie feststellen, dass wir in dem Wirtschaftsbereich gerade in Nordfriesland ein starkes Wachstum haben. Sie haben den Leuten wie beim 100-MeterLauf zwei Meter vor dem Ziel die Beine weggezogen und sind mit der Blutgrätsche rangegangen.
Sie haben eine ganze Branche zutiefst verunsichert. Ich kenne Firmenvertreter, die in ihren Lagerstätten über 3 Millionen € für Module investiert und am nächsten Tag, als Ihr Minister dieses Gesetz verkündet hat, einen Anruf von der Bank bekommen und gesagt haben: Die geplante Investition stellen wir ein. Es ist ein erbärmliches Armutszeugnis Ihrer Partei, dass Sie sich hier hinstellen und uns das als Erfolg verkaufen.
In Wahrheit ist es eine Sonnenfinsternis für unsere Branche. Sie sind die tatsächliche „EnergiewendeEnde-Partei“ in diesem Land. Das muss man einmal mit aller Deutlichkeit sagen. Sie sind eine Gefahr für den Mittelstand, Sie sind eine Gefahr für unsere Wirtschaft, und Sie haben nicht begriffen, dass die Wertschöpfungsketten, die wir mittlerweile aufgebaut haben, dieses Land nach vorn bringen, dass das ein Wirtschaftswunder ist.
Ich bin als Schleswig-Holsteiner und Nordfriese stolz, dass wir in diesem Wirtschaftsbereich eine so erfolgreiche Symbiose zwischen grünen Ideen und Politik erreicht haben. Die Wahrheit ist: Man kann in Deutschland heute mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben. Das wissen die Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land.
Deshalb sind Sie für mich am Ende Ihrer Politik angelangt, wenn Sie das nicht mehr verstehen, wenn Sie nicht mehr die Sorgen der Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land verstehen.
Ich wende mich auch noch einmal an die CDU. Ich habe viele Kolleginnen und Kollegen auf der Messe getroffen, die mit großer Sorge gerade auch in dieser Position auf die Messe gegangen sind. Helfen Sie mit, dass wir die Energiewende wirklich hinbekommen, Herr de Jager! Helfen Sie mit, dass wir unseren Unternehmen an dieser Stelle wieder sagen können: Ja, wir stehen für Verlässlichkeit, wir stehen für Vertrauensschutz, und auch die Wirtschaft kann sich auf die Politik verlassen, wenn es um die Investitionen in die Energiewende geht. Darum bitte ich Sie herzlich.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es kommt schon ein bisschen genauer darauf an, wie man sich äußert und was man sagt. Ich habe vorhin eine Frage an den Kollegen Stegner gestellt.
Es ging um die Frage des Repowering in Uetersen. Herr Dr. Stegner, es handelt sich eben nicht um ein Repowering, sondern es handelt sich um eine Erweiterung des Windparks mit einer Neuausweisung. Das ist ein großer Unterschied.
Insofern ist es ganz vernünftig, wenn man bei der Wahrheit bleibt, auch wenn man das politisch mit Pathos vertritt. Es ist wichtig, dass wir bei den Definitionen sachgerecht bleiben.
Es ist eben auch ein Unterschied, ob eine Notifizierung gemacht wird oder eine Stellungnahme abgegeben wird. Auch dazu haben wir heute Morgen hier schon Unsinn gehört.