Und auf deren Rücken leben wir hier in Wohlstand. Dann so eine anmaßende Rede zu halten, das sucht schon seinesgleichen.
Zudem verbitte ich mir ausdrücklich - jetzt möchte ich Sie bitten, mir auch einmal zuzuhören; Sie haben mich ja eben auch angesprochen -, darüber zu
Ich saß gestern in einer Podiumsdiskussion. Jetzt mache ich einmal genau das Gleiche wie Sie: Vielleicht haben Sie die Veranstaltung nach dem Essen ausgesucht, ich nicht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Redmann, ich möchte gern gleich mit dem letzten Teil Ihrer Rede anfangen. Ich habe mir die Veranstaltung nicht nach dem Essen ausgesucht; denn ich habe dort gar nicht gegessen, sondern ich habe anschließend noch bis um 22:30 Uhr in meinem Büro gesessen.
Meine Damen und Herren! Frau Redmann, ich habe selbstverständlich - dies nur, weil Sie mir vorwerfen, ich hätte mich nicht informiert - den Beschluss von 2008 gelesen. Ich habe hier auch nicht behauptet, auch nicht ignoriert, dass hier irgendetwas eingestellt wird oder wie auch immer, sondern ich habe lediglich klargestellt - da haben Sie offensichtlich tatsächlich zugehört -: Ja, Entwicklungspolitik steht für uns nicht an erster Stelle. Für uns stehen an erster Stelle die Haushaltskonsolidierung und die Bildung, und zwar nebeneinander. Das lässt sich auch machen.
Ich möchte Sie gern fragen, ob Sie es denn richtig finden, dass Frau Wieczorek-Zeul China, jedenfalls solange sie im Amt war, noch subventioniert hat. Das war eine der ersten Amtshandlungen, die Niebel erledigt hat, dieses abzuschaffen. Ehrlich gesagt, finde ich dieses persönlich richtig.
Dann möchte ich Ihnen auch gern noch die Frage stellen, ob Ihnen bekannt ist, dass auch die Kollegin der Grünen, Ursula Eid, selbst einmal gesagt hat, Ziel der Entwicklungshilfe müsse es sein, sich überflüssig zu machen.
Aber hallo! Wie schafft man das denn? Können Sie mir bitte einmal sagen, wie man das schaffen will, wenn man Menschen weiterhin davon abhängig macht, dass man ihnen Zahlungen gewährt?
Ich möchte gern aus der Rede des Entwicklungsministers Niebel zitieren, die er vor Kurzem in Heidelberg gehalten hat und die wahrscheinlich auch Sie gelesen haben:
„Die Geber-Seite ist aber nur die eine Problemzone. Die anderen Problemzonen werden immer wieder für die Nehmer-Seite moniert. So kritisierte vor knapp zwei Jahren der Afrika-Kenner Bartholomäus Grill, dass 2,5 Millionen Kenianer von internationaler Nahrungsmittelhilfe leben. Zugleich leiste sich aber die Regierung, 40 Minister, 523 Vizeminister und die weltweit höchsten Politikergehälter.“
Ich finde es richtig, dass wir dafür sorgen, dass in Afrika Demokratieprozesse in Gang kommen, dass die Bildung und Hilfe zur Selbsthilfe unterstützt werden, dass Handelshemmnisse abgeschafft werden, die dann - und das sagte auch jemand -, wenn sie beseitigt würden, dazu führen würden, dass sich in den Entwicklungsländern 144 Millionen Menschen aus extremer Armut befreien könnten. - Eine Meinung, die auch die Weltbank vertritt.
Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag hat sich der Herr Kollege Bernd Voß von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeldet. Ich erteile ihm nunmehr das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Einzige, was ich hier von den Regierungsfraktionen vernehme, ist: „Wir können
Wenn ich nur Ihr Beispiel von Kenia nehme, dann muss ich sagen: Natürlich ist uns klar, dass Good Governance ein ganz zentrales Problem ist, weltweit. Aber das befreit uns gerade auch als Land Schleswig-Holstein nicht davon, dort hinzugehen und weltweit in anderen Regionen aktiv zu werden. Viele kommunale Beispiele zeigen, was letztlich auch auf dem Weg bewirkt werden kann, mehr Kontakte zur Zivilgesellschaft zu bekommen und sie aktiv für einen Wandel zu stärken.
Ich möchte aber auch noch einmal auf die Landesregierung eingehen. Auch sie verweigert sich anscheinend dem, dass wir in den Ausschüssen darüber diskutieren, mit welchem Konzept das Land in das Thema reingehen sollte. Wir haben in der Vergangenheit Ministerpräsidentenbeschlüsse gehabt, die insbesondere die Inlandsbildungsarbeit obenan stellen. Das ist grundsätzlich gut so. Wir sehen auch, was hier in den verschiedenen Institutionen und in den verschiedenen Verbänden im Land geleistet wird. Aber seit 2008 haben wir einen Kanon von acht verschiedenen Initiativen, bei denen Länder aktiv werden sollen, also seit dem Ministerpräsidentenbeschluss 2008, und da ist Bildung nicht mehr dabei. Insofern ist es dringend notwendig, dass wir im Landtag und im Ausschuss mit der Regierung darüber reden, welchen Schwerpunkt das Land setzen sollte.
Einen Punkt mehr, um darauf hinzuweisen, dass das Landwirtschafts- und Umweltministerium hier im Haus keine kohärente Politik in Sachen Entwicklungshilfe verfolgt: Als Stichwort nenne ich den „Milchpulverturm“ Neumünster. Gegen mittelständische Unternehmen, die dort investieren wollen - über 60 Millionen €; Hut ab, dass sie diesen mutigen Schritt machen und diese Investition tätigen -, will ich gar nicht reden. Aber das Land steckt in zwei Jahren über 4 Millionen € Subventionen in diese „Milchpulvertürme“, die im Grunde das Ziel haben, die inländische Produktion zu steigern, Exportfähigkeit für den Weltmarkt zu schaffen, um letztlich dadurch Märkte in Ländern der Dritten Welt mit zu zerstören. Ich denke, das sind Entscheidungen, die ich in meiner Rede bereits angesprochen habe, die in die falsche Richtung gehen. Wir machen eine Politik, mit der wir Entwicklungshilfe massiv weltweit überhaupt erst notwendig machen.
Ich denke, auch darüber müssen wir diskutieren. Ich kann nur dringend darum bitten, diesen Antrag in den Ausschuss zu überweisen, um in dieser Legislaturperiode noch konkret zu schauen, was wir umsetzen können.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, vereinzelt bei der SPD und der Abge- ordneten Antje Jansen [DIE LINKE])
- Oh doch! Ja, das war - im Rahmen der Gleichbehandlung - ein weiterer Dreiminutenbeitrag, den ich übersehen habe. Herr Dr. von Abercron, selbstverständlich haben Sie nun das Wort.
Vielen Dank, liebe Frau Präsidentin. Ich will es auch nur kurz machen. Ich finde, in einer so ernsten Sache sollten wir uns nicht um des Kaisers Bart streiten. Niemand sollte dem anderen absprechen, dass wir die Entwicklungspolitik als eine sehr notwendige, wichtige Maßnahme ansehen.
Frau Spoorendonk, ich habe versucht, mir das klarzumachen: Es ist nicht nur ein Gebot der Nächstenliebe für mich, dass wir Entwicklungshilfe leisten, sondern sie ist auch eine Sicherung und eine Garantie für eine zukünftig lebenswerte Welt. Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie das Beispiel mit der Universität Flensburg gebracht haben. Gerade darin sehe ich einen der Hauptansätze, den wir nach unseren Möglichkeiten leisten können. Wir können doch nur das leisten, wozu wir wirklich in der Lage sind. Wir können uns an der Stelle nicht überbeanspruchen. Auf nicht mehr oder weniger wollte ich hinweisen. Es ist unheimlich wichtig, dass wir diese Arbeit machen.
Ich glaube, die Ministerin hat sehr deutlich gemacht, dass wir diese Inlandsarbeit mit den vielen Initiativen haben, für die wir sehr dankbar sind, die wir niemals ersetzen können und durch die wir Anstöße geben, vermitteln und vielleicht Anschubfinanzierungen geben können. Wenn wir das schaffen, haben wir einen sehr guten Beitrag geleistet, um diese Dinge anzugehen.
Länder hereinzubringen, ist unsere Aufgabe. Auf der Bundesebene müssen wir viel tun. Das wissen wir. Aber wir sind alle dabei, und ich glaube, dass wollen wir auch.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dem Kollegen von Abercron dankbar dafür, dass er einiges zurechtgerückt hat. Aber ich warne davor, dass sich verfestigt, dass Entwicklungspolitik als „Nächstenliebepolitik“ definiert wird.
Da bin ich doch bei dem genannten Buch - ich habe es sogar gelesen, liebe Frau Kollegin; das kommt vor - von Bartholomäus Grill. Ich kann es empfehlen. Das Buch heißt „Ach, Afrika“. Der Titel dieses Buches macht deutlich, worum es geht. Auf der einen Seite: „Ach, Afrika“. Die Probleme wie schlechte Regierungsführung, und Korruption gibt es. Genannt werden auch die historischen Hintergründe wie Sklaverei, Imperialismus und Ausbeutung. Man bekommt alles mit, wenn man dieses Buch liest. Dann versteht man vielleicht ein bisschen mehr, worum es geht. Die andere Seite dieses Buches - „Ach, Afrika“ - ist die Faszination und die Begeisterung dafür, was möglich ist.