Meine Damen und Herren, meine Fraktion bekräftigt mit dem vorgelegten Antrag von CDU und FDP die Unterstützung für die Aufrechterhaltung dieser Verkehrsinfrastruktur in Lübeck-Blankensee.
Der SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig - endlich kommt der Name; ich glaube, viele haben darauf gewartet - hat vor drei Wochen öffentlich verkündet, dass er keine Infrastrukturmaßnahme in Blankensee unterstützen würde, und hat dies mit dem Satz begründet: „Schleswig-Holsteins Flughafen ist Fuhlsbüttel.“
Das große Vorbild von Torsten Albig ist, wie wir in der Zeitung mit den vier großen Buchstaben lesen konnten, Olaf Scholz, mit dem er sich auch sehr gut versteht. Ich würde natürlich nie gegen die Ham
burger Regierung sticheln wollen. Aber ich kann nur sagen: Ich wünsche Torsten Albig, dass sein Einfluss auf Olaf Scholz so groß ist, dass Olaf Scholz demnächst verkündet: Hamburgs Windenergiemesse steht in Husum. Das wäre mal ein großer Erfolg.
Sie wollen die große Zusammenarbeit mit Hamburg. Da könnte Torsten Albig doch einmal seinen Einfluss geltend machen.
Meine Damen und Herren, dass Schleswig-Holsteins Flughafen Fuhlsbüttel ist, das ist nicht ganz falsch - das möchte ich einräumen -, es blendet allerdings die Frage aus, was in der Zukunft sein soll, wenn Fuhlsbüttel an die Kapazitätsgrenzen stoßen wird.
Dann ist wahrscheinlich nach Torsten Albigs Lesart auch Hannover Schleswig-Holsteins Flughafen. Das wäre die konsequente Fortsetzung seiner Argumentation.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns vor Augen führen - Herr Kollege Arp hat es schon gesagt -, dass diese Infrastruktur, die es in Lübeck gibt und in die das Land schon viele Millionen Euro, auch in früheren Jahren unter anderen Regierungen, hineingesteckt hat, verloren gehen würde, wenn der Flughafen schließen müsste. Es ist für die Wirtschaft in der Region eine strategische Frage.
Hinzu kommt, Frau Jansen, dass auch die Stadt Lübeck das Schließen des Flughafens sehr teuer zu stehen kommen würde.
Das wird bei der ganzen Diskussion gern ausgeblendet. Herr Saxe hat das im Wirtschaftsausschuss schon einmal dargestellt.
Meine Damen und Herren, besonders skurril finde ich abschließend die Äußerungen von Herrn Albig, die etwas unnötig und kontraproduktiv waren. Ich habe es schon angesprochen, Herr Kollege Arp und ich haben es neulich kritisiert. Es folgte prompt eine scharfe Antwort aus der SPD-Fraktion. Die Sprecherin für Mittelstand und Technologie, Frau Kollegin Langner - die ich gerade nicht sehe -, die dieses mächtige Amt in der SPD-Fraktion inne hat, hat uns erklärt, wir würden Unsinn reden, wir würden Krokodilstränen vergießen
- sehr gut -, und hat uns dann konsequenterweise aufgefordert, dass die Landesregierung mehr Geld in den Flughafen stecken soll. Das finde ich wirklich großartig. Nachdem Sie jahrelang in dieser Frage herumeiern wie sonst keine Fraktion in diesem Hause, sagen Sie jetzt: Wir wollen kein Geld hineinstecken, aber Herr de Jager soll mehr Geld hineinstecken. Eine wirklich großartige Argumentation! Ich kann Ihnen dazu nur gratulieren.
Meine Damen und Herren, ich fordere die SPD auf, in dieser Frage klar Farbe zu bekennen und endlich einmal aufzuhören herumzueiern. Sie haben Ihr Verhalten mehrfach geändert. Sie haben keinen Antrag eingebracht, Herr Kollege Stegner. Insofern freuen wir uns auf die Abstimmung, besonders auf Ihr Abstimmungsverhalten. Bekennen Sie klar Farbe! Bei den Grünen wissen wir, wie sie abstimmen. Sie haben ja auch einen eigenen Antrag. Das ist in Ordnung. Die SPD hat keinen Antrag. Wir werden mit Freude erwarten, wie Sie sich entscheiden werden.
Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn alles mit rechten Dingen zugegangen wäre, dann wäre der Flughafen in Lübeck-Blankensee längst abgewickelt. Das jedenfalls ist die Auffassung der Europäischen Kommission und der Auslöser für eine neue Untersuchung darüber, ob Kaufpreis und Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Rückkauf des Flughafens durch die Hansestadt Lübeck zu einem unfairen wirtschaftlichen Vorteil geführt haben.
Das neue Untersuchungsverfahren der Europäischen Kommission wirft ein weiteres deutliches Licht auf die Situation des Lübecker Flughafens, der wirtschaftlich nicht zu betreiben ist. Das haben meine Vorredner, die Grünen, schon beschrieben.
Die politische und wirtschaftliche Pleite des Flughafens ist durch die Zahlen seiner wirtschaftlichen Entwicklung belegt und für jeden sichtbar. Das und nichts anderes haben wir hier wieder und immer wieder zusammen mit den Grünen gesagt und haben versucht, Sie zu überzeugen, uns zu folgen. Sie haben es jedoch nicht hören wollen, und Sie wollen es immer noch nicht wahrhaben. Trotzdem ist es höchste Zeit, dass sich die Landesregierung und die beiden Regierungsparteien endlich von der Wirklichkeit beeindrucken lassen.
Natürlich kann man das nur sehen, wenn man die Augen nicht fest zusammenkneift. Und genau das machen die schwarz-gelben Regierungsfraktionen, wenn sie uns hier einen Antrag mit dem inzwischen abgeleierten Bekenntnis zur regionalwirtschaftlichen Bedeutung des Flughafens Lübeck-Blankensee vorlegen.
Die Wirklichkeit widerspricht den Träumereien der Flughafenbefürworter sowohl in Lübeck als auch hier im Landtag.
Lübeck hat sich auf das Abenteuer Flughafen leider eingelassen, aber der Traum ist in Lübeck inzwischen gründlich ausgeträumt. Bürgerbegehren hin, Bürgerbegehren her, Lübeck kann sich das nicht mehr leisten. Lübeck kann sich insbesondere nicht leisten, das Geschäftsrisiko des Flughafens und das damit verbundene jährliche Millionendefizit mitzuschleppen, bis vielleicht eines Tages der Flughafen Hamburg eine dritte Startbahn so benötigt, dass er sie auch finanziert.
Kollege Arp, Sie halten Hamburg hier immer so hoch. Von allen Seiten hören wir, Hamburg sei überhaupt nicht interessiert. Entweder sie zieren sich oder sie sagen, es sei noch nicht so weit. Aber die meisten Statements sind: Wir wollen es nicht. Wir wollen, dass der Hamburger Flughafen gestärkt wird. Sie wollen den Lübecker Flughafen nämlich überhaupt nicht. Das sind die Aussagen von Hamburg, auch vom Bürgermeister und vom Geschäftsführer. Ich denke, dem können wir letztendlich glauben.
Die einzig verwertbare, konkrete Aussage im CDU/ FDP-Antrag ist, dass Sie eine Beteiligung des Landes an der Betreibergesellschaft nach wie vor ausschließen. Damit ist Ihr Antrag nach meiner Meinung das Papier nicht wert, auf dem er steht.
Im Jahr 2011 hat Blankensee einen Betriebsverlust von 4,8 Millionen € eingefahren. Ein Gutachten der Unternehmensberatung PUTZ & PARTNER hat Zukunftsszenarien für den Flughafen untersucht. Im Zehnjahreszeitraum wäre die Abwicklung sicherlich die teuerste und ein Verkauf die billigste Lösung. Die Abwicklung wäre also ein Ende mit Schrecken. Aber sie wäre ein Ende, während die anderen Szenarien finanziell einen Schrecken ohne Ende entwerfen.
Meine Damen und Herren, ein Verkauf wird nicht zustande kommen, weil kein Investor Schlange steht. Kein Investor wird einen finanziell so maroden Flughafen übernehmen.
Wenn Sie den Flughafen in Lübeck wirklich wollen, meine Damen und Herren von der CDU und von der FDP - das werden Sie sicherlich nicht; das sagen jedenfalls viele Lübeckerinnen und Lübecker -, dann übernehmen Sie ihn doch. Wir wollen aber die Abwicklung.
Wenn Sie ihn aber schon nicht übernehmen, dann hören Sie doch endlich damit auf, Lübeck zur Versenkung von Millionenbeträgen im Flughafen aufzufordern, und hören Sie vornehmlich damit auf, Lübeck einerseits für seine Schulden an die Wand zu nageln und andererseits bedenkenlos diese Verschuldung anzufeuern. Ich muss zur Seite der SPD auch sagen: Uns hat es sehr gefreut, dass Ihr Spitzenkandidat Albig bei einem Besuch in Lübeck festgestellt hat, dass das Land keine defizitären Regionalflughäfen braucht. Das hat uns in Lübeck sehr gefreut.
Ich hoffe, dass die SPD das auch unterstützt und dass bei Ihnen ein Umdenken einsetzt, obwohl Herr Dr. Stegner jetzt sagt, Sie wollten den Flughafen. Aber ich hoffe, Sie einigen sich noch bis zur Regierungsübernahme.