Denn es geht im Gesundheitswesen immer um den Kampf um knappe, begrenzte Ressourcen, zum einen um finanziell begrenzte Ressourcen. Unabhängig davon, wer regieren wird, werden finanzielle Ressourcen für den Gesundheitsbereich immer begrenzt sein. Es wäre angebracht, den Menschen in dieser Frage reinen Wein einzuschenken. Zum anderen wird es noch viel mehr um knappe personelle Ressourcen gehen. Deswegen geht es in Zukunft einzig und allein um die Frage: Wie stellen wir vor dem Hintergrund der limitierenden Faktoren, begrenzte finanzielle Ressourcen und knappe personelle Kapazitäten, die Gesundheitsversorgung unserer älter werdenden Bevölkerung in einem Flächenland sicher? Das ist die einzige Aufgabe, die einzige Frage, die wirklich zählt, und nicht die Frage, wer sich vor welche einzelne Interessengruppe stellt.
Vor diesem Hintergrund ist das, was wir im Land gemeinsam mit dem Fritz-Beske-Institut angestoßen haben, vorbildlich - so ist es außerhalb dieses Landtags übrigens bundesweit aufgefasst worden -, der Versuch, die aktuelle Versorgungssituation zu analysieren, Defizite aufzudecken und Handlungsempfehlungen auszusprechen.
Ich kann mich nur wundern, und da gucke ich einmal die anderen gesundheitspolitischen Sprecher an: Herr Kollege Heinemann, mit Ministerschreiben vom 18. Januar sind die gesundheitspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen eingeladen worden, und zwar nicht als Gäste, sondern als aktiv Teilnehmende an der Veranstaltung am 3. März. Sie sind eingeladen worden, sie sind im Programm angekündigt, damit sie am Ende, nachdem Professor Fritz Beske und die Fachleute die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen dargelegt haben, ihre Auffassung dazu niederlegen können. - Frau Bohn nickt, die Kollegin Jansen nickt. Ich finde es wirklich ein starkes Stück - auch wenn Wahlkampf ist zu behaupten, man habe nicht einmal eine Einladung bekommen. Vielleicht sind Sie ja so freundlich und nehmen wenigstens diesen Vorwurf zurück. Ich finde, das wäre angebracht nach den Anschuldigungen hier.
Lieber Kollege Meyer, zu Ihrer Beruhigung: Es mag sein, dass das Wort „Geschäftsstelle“ etwas überdimensioniert klingt. Selbstverständlich werden wir weder die GMSH beauftragen, irgendeinen Neubau hinzustellen, noch irgendetwas -
- Kollege Stegner, wir können gern einmal die letzten zehn Jahre zurückverfolgen, wer in den Ministerien wie versorgt wurde. Dieser Frage stelle ich mich gern.
Fakt ist, wir brauchen jemanden, der koordiniert und der Einladungen verschickt. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass dafür neue Stellen geschaffen werden. Ich bin davon überzeugt, dass die anderen Partner „unglaublich wild“ darauf sind, diesen zusätzlichen Aufwand zu bewältigen. Wenn Sie eine Anhörung beschließen, können Sie sie dann ja gern selbst dazu befragen. Ich möchte an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Es ist ein Angebot des Landes, das in die Hand zu nehmen, damit es an dieser Stelle auch eine gewisse Neutralität gibt. Ich kann Ihnen aber auch versichern, dass sich niemand darum reißt.
Bei dem beschlossenen Personalabbaupfad, den auch das Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit minutiös einhält, hier eine Diskussion aufmachen zu wollen, es würden zusätzliche Stellen geschaffen, andere seien zu der Veranstaltung nicht eingeladen worden, wird dem Vorschlag, den die Koalitionsfraktionen hier vorgelegt haben, nicht gerecht. Deswegen muss ich an dieser Stelle klar sagen: Es passt nicht zusammen, auf der einen Seite Fairnessabkommen während des Wahlkampfes vorzuschlagen und gleichzeitig jemanden mit Dingen zu beschuldigen, die schlicht und ergreifend so nicht stattgefunden haben.
(Peter Eichstädt [SPD]: Es ist doch gut jetzt! Es geht darum, wer jetzt aufhört! - Weitere Zurufe von der SPD)
- Gut. Dann gestatten Sie mir einen letzten Satz. Ich freue mich auf die fachliche Auseinandersetzung im Ausschuss. Denn ich glaube, dass hier etwas Vernünftiges auf den Weg gebracht wird. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass es gelingen kann, die Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung dauerhaft aufrechtzuerhalten. Ich bin aber auch davon überzeugt, dass diese Versorgung in fünf oder zehn Jahren anders aussehen wird als heute. Denn auch
die Ärzteschaft befindet sich im demografischen Wandel. Das heißt, von den 900 wegfallenden niedergelassenen Ärzten - das wissen wir doch alle können wir in Zukunft gar nicht 1:1 jeden ersetzen, auch nicht mithilfe von Versorgungsstrukturgesetzen. Aber den Menschen die Sicherheit zu geben, dass die Versorgung auch in Zukunft funktionieren wird und ihnen gleichzeitig zu sagen, dass diese anders aussehen wird, ist eine vornehme und feine Aufgabe, die wir alle gemeinsam miteinander bewältigen sollten.
Die Landesregierung hat ihre Redezeit um drei Minuten überschritten, weitere Wortmeldungen liegen aber trotzdem nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf Drucksache 17/2238 dem Sozialausschuss zu überweisen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Auf der Zuschauertribüne begrüße ich weitere Gäste. Es sind Schülerinnen und Schüler sowie deren Lehrkräfte vom Gymnasium Schenefeld sowie von der Heinrich-Harms-Schule in Hutzfeld. - Seien Sie uns herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Vor dem nächsten Tagesordnungspunkt erlaube ich mir noch den Hinweis, dass wir um punkt 12 Uhr die Sitzung unterbrechen werden - egal, wie weit wir jetzt bei dem folgenden Tagesordnungspunkt kommen werden.
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gemeindeordnung und des Kommunalabgabengesetzes
Ich erteile dem Herrn Berichterstatter des Innenund Rechtsausschusses, Herrn Abgeordneten Thomas Rother, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einfachheit halber verweise ich auf die hoffentlich vorliegende Vorlage.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die CDUFraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Werner Kalinka.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mehr Freiheit vor Ort - dies ist der Leitgedanke, mit dem wir angetreten sind, und den wir im Landesentwicklungsplan bereits umgesetzt haben. Mit der Gesetzesänderung zur Neuregelung der Straßenausbaubeiträge setzen wir ihn weiter um. Freiheit und Verantwortung, das ist in diesen Tagen ein besonders gewichtiges Wort. In dem, was wir heute beschließen werden, spiegelt sich das wider. Die Kommunen sollen künftig selbst entscheiden dürfen, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben oder nicht.
- Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie haben übrigens recht, das ist der wichtigste Punkt, weil sich hier konkret im ganzen Land etwas ändert.
Wenn sie das tun, sollen sie sich zudem aussuchen dürfen, ob sie einmalige oder wiederkehrende Beiträge erheben.
Wir sprechen nicht nur davon, dass die Gemeinden mehr selbst entscheiden dürfen, wir handeln auch danach. Denn wir haben das Vertrauen, dass die demokratisch gewählten Vertreterinnen und Vertreter in den Gemeinde- und Kommunalvertretungen selbst am besten wissen, was für ihren Bereich die beste Lösung ist.
Die Bewegung, die unsere Initiative ausgelöst hat, ist beachtlich. Es gibt ganz unterschiedliche Reaktionen, eine bemerkenswerte stammt vom Städteverband. In seiner Stellungnahme heißt es, „Druck“ auf die Kommunalfinanzen werde als Ar
gument gegen die Entscheidungsfreiheit vorgetragen. Dem scheint die Befürchtung zugrunde zu liegen, dass Gemeinde- oder Stadtvertreter der Versuchung erliegen könnten, auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten und am Ende nicht verantwortungsvoll zu entscheiden.
Ich finde, das ist eine sehr interessante Haltung. Sie offenbart das fehlende Zutrauen von Verantwortung. Das passt nicht zu Stellungnahmen aus dem städtischen Bereich bei anderen Themen. Dort ist man durchaus bereit, über Mehrausgaben zu diskutieren und zu entscheiden und diese Entscheidung auch den Haushaltspolitikern vor Ort zu überlassen. Aber bei den Straßenausbaubeiträgen sollen die kommunalen Träger vor Ort nicht die Kompetenz haben, das zu tun? Das passt doch nicht zusammen.
Auch manch anderer verhält sich nicht immer widerspruchsfrei. Wer sich einerseits - gerade in Finanzfragen - für mehr direkte Demokratie in den Kommunen starkmacht, der sollte doch zumindest erklären, warum er den Bürgern das eine zutraut und das andere nicht.
Es kann doch eigentlich nicht streitig sein, dass Gemeindevertreter sich in aller Regel kontinuierlich über Jahre engagieren und daher die Haushaltsrelevanz ihrer Entscheidungen besonders gut kennen. Eine Grundfrage, die diese Diskussion prägt, scheint häufig zu sein: Wer hat Angst vor der kommunalen Selbstverwaltung?
Das ist ein Satz, der hat es in sich. Glückwunsch zu so viel Aufmerksamkeit! Ich wusste doch, auch bei diesem Beitrag würde es gelingen.