dass es fest vereinbarte Verfahren und Fristen gibt. Ich halte es für ein Gebot der Fairness und des Anstands, übrigens auch den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Lübeck gegenüber, die in einem Bürgerentscheid durchgesetzt haben, dass dieser Flughafen bis zum Ende des Jahres 2012 betrieben werden soll, dass man sich daran tatsächlich hält.
Deshalb gilt es auch, dass dieser Flughafen eine Chance verdient hat und man sie ihm auch geben muss. Ich sage auch: Jeder, der vor Ablauf dieser Frist Ende 2012 jetzt schon - zu Beginn 2012 - weitere Zuschüsse für Investitionen am Flughafen Lübeck ausschließt, der gibt dieser Frist und diesem Flughafen keine Chance mehr.
Deshalb geht es darum, dass man jetzt den Verlauf des Jahres 2012 abwarten muss, und darum abzuwarten, ob es gelingt, einen Investor zu finden, und ob es gelingt, die wirtschaftlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Flughafen weiterge
führt wird. Die Investitionen, die wir in den Flughafen getätigt haben, waren übrigens in erster Linie Investitionen in die Flugsicherheit. Es war übrigens auch ein Zuschuss für die Installation eines Landesystems, das dort schon lag und das es schon gab. Es war folgerichtig, ein Landesystem zu installieren, das man schon vorher angeschafft hat.
Im Übrigen bleibt es bei der Position der Landesregierung, dass es eine Beteiligung des Landes an den laufenden Betriebskosten des Flughafens nicht geben kann. Insofern haben die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen überhaupt keine Veranlassung, ihre Position zum Thema Flughafen Lübeck zu ändern.
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dem einen oder anderen Beitrag, den ich eben gehört habe, muss ich schon sagen: Ein bisschen intellektuelle Mühewaltung wäre schön, wenn man nicht nur schwarz und weiß und ja und nein versteht, sondern vielleicht auch noch verstehen kann, Frau Kollegin, wenn man zum Beispiel sagt, dass die SPD nicht prinzipiell für oder gegen Flughäfen ist, sondern sie ist der Meinung, dass ein Flughafen, wenn er denn funktionieren soll, sich auch rechnen muss.
Es muss ein finanziell solides Konzept sein, das sich rechnet. Wir sind dafür, dass man mit Hamburg vernünftig redet und nicht einfach sagt: Weil ich irgendwann einmal etwas vertreten habe, bleibe ich dabei, egal wie die Fakten sind.
Herr Kollege de Jager, geradezu komisch fand ich, was Sie zum Thema Zurückrudern gesagt haben. Das finde ich eine klasse Sportart. Gerade im Kontext mit Lübeck haben Sie da wahrscheinlich in den Spiegel geguckt, als Sie an das Zurückrudern gedacht haben. Sie sind doch derjenige, der bei Lübeck in einer Form zurückgerudert ist, dass es geradezu fulminant ist. Sie wollten gemeinsam mit Ihrer Wissenschaftsministerin dort auftreten und ihr eine Ehrendoktorwürde umhängen. - Da sollten Sie nicht über das Zurückrudern reden.
Im Übrigen rudern Sie, lieber Herr de Jager, ständig zurück. Sie rudern beim Partikeltherapiezentrum in Kiel und bei fast jeder anderen Position zurück.
Sie blamieren sich übrigens auch, was den Kanal angeht. Darüber werden wir noch zu reden haben, was das angeht. Da sind Sie nämlich auch nur mit Spatenstichen dabei, aber passieren tut wirklich überhaupt nichts. Das ist das große Problem.
Sich hier mit einem Pathos hinzustellen und so zu argumentieren, als ob das Land untergehe, wenn Sie nicht die Schuldenbremse verteidigen, aber bei jeder beliebigen Gelegenheit das Geld zum Fenster hinauszuwerfen und den Leuten irgendetwas zu versprechen, was nicht zu halten ist - darin sind Sie großartig.
Ich will zum Schluss sagen - Sie wissen, dass ich Sie sehr schätze, Herr de Jager -: Sie sind mir schon viermal nachgefolgt - als Staatssekretär, als Minister, als Parteivorsitzender und als Spitzenkandidat. Sie folgen mir auch nach als Oppositionsführer. Dazu gratuliere ich Ihnen herzlich. Sie leisten kräftig Beiträge dazu.
Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil einige Punkte, die genannt worden sind, richtiggestellt werden müssen.
Lieber Lars Harms, bei aller Sympathie, die ich eigentlich sonst immer für den SSW habe, muss ich trotzdem sagen: Ein EU-Verfahren ist kein „Pillepalle-Verfahren“.
Wir haben im Rahmen der Beihilfeverfahren - ich hatte Akteneinsicht, andere Kollegen auch - festgestellt, dass hier ein Systembruch vorliegt. Hier wird etwas aufgepäppelt, was wirtschaftlich nicht lebensfähig ist. Das ist nicht im Einklang mit den EU-Rechtsakten. Das ist im Grunde genommen ein Punkt, den Sie ignorieren und den auch der SSW ignoriert.
Dann möchte ich sagen, dass es mir gut gefallen hat, was Sie gesagt haben, Herr Stegner. „Investitionen in Köpfe“, haben Sie gesagt, keine Inszenierungspolitik in Richtung Flughafen. Sie haben das alles sozusagen heruntergebetet, was ich im Grunde genommen in meiner Rede auch als Kritik genannt habe. Ich hoffe und erwarte dann aber auch, dass Ihre Fraktion zu unserem Antrag steht
und sagt: keine weiteren Investitionen zu dem gegenwärtigen Zeitpunkt. Wir sind im Fokus der EU. Ryanair ist ganz klar im Fokus der EU. Diese Billigfluglinien, diese „Heuschrecken“, haben keine Zukunft in Europa. Das ist die Botschaft aus Europa.
Herr Stegner, wenn Sie unseren Antrag ernst nehmen, müssten Sie eigentlich nur sagen: Das ist richtig. Solange das nicht geklärt ist, kann man nicht in diesen Flughafen investieren. Das ist ein sehr vernünftiger Antrag - auch vor dem Hintergrund einer nachhaltigen Haushalts- und Wirtschaftspolitik.
Herr Abgeordneter Dr. Tietze, erlauben Sie zunächst eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Harms?
Das tut es bestimmt, lieber Kollege. Würden Sie mir bei den drei nachfolgenden Feststellungen, die ich jetzt gleich treffen werde, zustimmen?
Zweitens. Das EU-Verfahren bezieht sich auf den Verkauf der Anteile durch die Stadt Lübeck - dass das anscheinend zu preiswert sei.
Drittens. Das alles hat nichts mit dem Zuwendungsbescheid zu tun, den Sie in Ihrem Antrag kritisieren.
dass Investitionen getätigt werden, die im Vorfeld schon immer ein Beihilfeverfahren nach sich ziehen. Das heißt, beihilferechtlich ist das, was wir derzeit im Bereich des Flughafens Lübeck machen, höchst gefährlich, weil die EU-Kommission daraufschaut - und es ist im Übrigen auch unverantwortlich.