- Ja, hoffentlich hören das viele. Wir hoffen auch, dass bei Ihnen viele zuhören, Herr Stegner. Das wird unseren Erfolg noch weiter steigern.
- Ja, sicherlich. Sie sollten sich wirklich überall zeigen. Sie können Herrn Albig gern einmal mitnehmen. Denn überall, wo Albig gezeigt wird, ist Stegner drin. Das muss auch irgendwo deutlich werden.
Sie können dieser Landesregierung weiß Gott keine Untätigkeit bei der norddeutschen Kooperation vorwerfen. Im Gegenteil, Schleswig-Holstein ist oft genug Motor der norddeutschen Zusammenarbeit gewesen und wird es auch weiterhin bleiben. Was uns antreibt, sind die politischen Ziele, die gerade auch Frau Spoorendonk dargestellt hat, über die wir uns sicherlich auch weitgehend einig sind. Wir wollen die Lebensbedingungen unserer Bürgerinnen und Bürger verbessern. Wir wollen die internationale Wettbewerbsfähigkeit sichern, um Wachstum und Beschäftigung zu steigern, und wir wollen bes
sere und preiswertere öffentliche Dienstleistungen anbieten, um so die öffentlichen Haushalte auch zu entlasten. Wir wollen vor allen Dingen auch erfolgreicher in Berlin und Brüssel sein. Das werden wir sein, wenn wir Nordländer dort gemeinsam für unsere Interessen eintreten.
Diese Ziele erreichen wir nur, wenn wir den Schulterschluss mit unseren Nachbarn suchen. Wir wissen, wer hier nicht über Ländergrenzen hinweg denkt, der wird auch nichts bewegen. Allerdings sage ich auch: Natürlich müssen wir eine neue qualitative Stufe in der Zusammenarbeit erreichen, um nicht auf der Stelle zu treten. Auch hier wollen wir gern Motor sein.
Auch aus diesem Grund treffen wir uns in der kommenden Woche zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Kiel. Liebe Frau Strehlau, das hat nun wirklich überhaupt nichts mit Wahlkampf zu tun, sondern das entspricht einem Vertrag, der zwei Unterschriften trägt, nämlich diejenige von Herrn Engholm und diejenige von Herrn von Dohnanyi. Die haben das damals vereinbart. Das ist allerdings nicht immer so gelaufen. Ich sage auch noch einmal ganz deutlich: Die Zusammenarbeit zwischen den Ländern Schleswig-Holstein und Hamburg ist erst wieder in Gang gekommen, als Ole von Beust Erster Bürgermeister in Hamburg wurde.
Herr Stegner, Sie haben doch nicht einmal die gemeinsamen Konferenzen, die mit den Aufsichtsratsitzungen einer gemeinsamen Landesbank zu tun hatten, besucht. Jetzt seien Sie doch einmal still!
Sie wissen doch selbst am besten, wie schlecht die Zusammenarbeit war, bevor wir hier die Regierung übernommen haben.
Wir haben auch viel zu besprechen. Auf der Tagesordnung stehen neben den Themen Energie und Infrastruktur die Entwicklung des Unterelberaums und eine Zusammenarbeit im Bereich der Luftfahrtverwaltung.
Am 15. März 2012 tagt dann die Konferenz Norddeutschland unter meinem Vorsitz hier in Kiel. Hier sprechen wir über gemeinsame Positionen zur Energiewende, die gleichermaßen eine Herausforderung und eine Jahrhundertchance sein wird.
dürfen wir gar nicht darüber nachdenken, etwas aufzurechnen und uns gegenseitig auszuspielen. Keiner würde doch ernsthaft auf die Idee kommen, den Hamburgern zu sagen: Passt auf, was ihr da mit der HUSUM Wind gemacht habt, ist nicht in Ordnung, und dafür machen wir euch jetzt das Leben bei der Elbvertiefung schwer.
In diesem Muster denke ich nicht. Ich denke nicht in diesem Muster, auch wenn Sie applaudieren, Herr Habeck. Das hört sich gut an, wenn Sie applaudieren. Ich freue mich auch darüber. Aber ich werde nicht in diesem Muster denken. Denn für alle übergreifenden Themen gilt, nur im Miteinander liegen gute Perspektiven für Norddeutschland als einem gemeinsamen Wirtschaftsraum.
Was man jedoch schon sagen darf: „Miteinander“ bedeutet auch, dass wir uns die individuellen Stärken nicht gegenseitig streitig machen. Zusammenarbeit ist ein Mannschaftsspiel, bei dem man nicht gegeneinander spielt. Von unseren Partnern erwarte ich, dass man Projekte mit nachteiliger Auswirkung auf das andere Bundesland unterlässt. Das gilt auch für Anträge unter anderem im Bundesrat, zum Beispiel beim Thema CCS.
Ich bin offen für alles, was uns näher zusammenbringt. Ich bin offen für alles, was uns gemeinsam nützt und stärkt.
Meine Damen und Herren, ich rufe jetzt die Dreiminutenbeiträge auf. - Zunächst erteile ich der Frau Kollegin Anette Langner von der SPD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident. Sie haben zum Glück am Schluss wieder etwas abgerüstet. Ich hätte sonst schon gern gesagt: Natürlich empfinden wir die ganze Affäre um die HUSUM Wind auch als einen schweren Konflikt, aber wenn man einen Konflikt lösen will, dann muss man auch Lösungen anbieten und bereit sein, auf Augenhöhe zu einer Lösung zu kommen. Ich
glaube, da ist es ganz gut, wenn man in der Diskussion verbal wieder etwas abrüstet. Ich finde, von der „Faust im Gesicht“ zu reden, ist keine gute Voraussetzung.
Das Gesicht nehme ich zurück und zitiere Sie richtig, aber eine ausgestreckte Faust ist schon eine einigermaßen aggressive Geste. Ich denke, insofern -
(Herlich Marie Todsen-Reese [CDU]: Die kam aus Hamburg! Das haben die Hambur- ger genau so gemacht! - Weitere Zurufe von der CDU)
- Also, ich denke, wir sollten alle miteinander versuchen, an der Stelle verbal abzurüsten und zu einer gemeinsamen Kommunikation zu kommen, die auf Lösungen ausgerichtet ist.
Ich empfinde die Art und Weise, wie hier über die Arbeit der Enquetekommission berichtet worden ist, nämlich das sei lediglich eine Bestandsaufnahme, die man auch im Rahmen einer Großen Anfrage hätte abfragen können, als einigermaßen unfreundlich all den Menschen gegenüber, die wir in der Enquetekommission über viele, viele Monate hinweg als Experten angehört haben, die uns über eine Bestandsaufnahme hinaus Anregungen und Ideen geliefert haben, die es aus unserer Sicht jetzt umzusetzen gilt. Das Ganze als „Bestandsaufnahme“ zu werten, kann auch nur aus der Richtung kommen, die besagt, wir haben sowieso kein Interesse daran, die norddeutsche Zusammenarbeit etwas auszuweiten.
Deutlich geworden ist in der Enquetekommission, dass es darum geht, Norddeutschland mehr als bisher als eine Region zu begreifen, die nicht an Ländergrenzen haltmacht. Das ist nicht nur die Frage einer Kosten-Nutzen-Rechnung. Die Kollegin Spoorendonk hat darauf hingewiesen. Es geht auch um die Menschen, die hier leben.
Wenn man die Menschen, die hier leben, in einer Diskussion mitnehmen will, dann hat das eine weit über eine wirtschaftliche Kosten-Nutzen-Rechnung hinausgehende Dimension. Es hat auch - darauf will ich als Europäerin natürlich noch einmal hinweisen - eine deutliche europäische Dimension. Es hat eine wirtschaftliche Dimension. Es geht darum, dass die Menschen, die hier leben, diesen norddeutschen Raum als einen Raum empfinden, in dem sie erfolgreich Arbeit finden können, der ein offener Wissensraum ist, der eine gemeinsame kulturelle Identität hat, eine Region, in der auch individuelle Mobilität möglich ist.
Auf europäischer Ebene kommt es ganz klar darauf an, dass wir eine starke Lobby für Norddeutschland organisieren, das heißt, das mehr als jetzt zu stärken. Wir erleben es in der Diskussion um die Weiterentwicklung der Strukturfonds, dass wir insgesamt als Norddeutschland noch nicht gut genug aufgestellt sind und dass die süddeutschen Regionen uns da den Rang ablaufen. Ich glaube, da haben wir noch ein erhebliches Verbesserungspotenzial. Das sollten wir für Norddeutschland nutzen. Das geht weit über das hinaus, was hier bisher unter Bestandsaufnahme diskutiert worden ist.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Spoorendonk! Natürlich wollen wir mit den anderen Bundesländern auf Augenhöhe reden. Wie denn auch sonst? Natürlich müssen wir aus einer starken Haltung Schleswig-Holsteins heraus in solche Gespräche gehen, und natürlich tun wir das auch. Das ist ja schließlich unser Lieblingsland.
Wir haben jetzt aus verschiedenen Richtungen Beiträge zum Ergebnis dieser Enquetekommission gehört. Wir haben aus verschiedenen Richtungen Beiträge zur Frage der norddeutschen Zusammenarbeit gehört. Eines ist, glaube ich, ziemlich deutlich geworden: Der Ton ist in solchen Fällen sehr entscheidend. Da ist es natürlich, Herr Carstensen, etwas anderes, wenn Sie von einer Faust sprechen, als wenn Sie von einem Schulterschluss sprechen. Immerhin kam beides in Ihrer Rede vor. Insofern