Exakt die gleichen Erkenntnisse, die der „Spiegel“ damals aufgeführt hat, hat die jetzt abgeschlossene Arbeit der Enquetekommission erbracht. Erstens: Wir haben eine gewachsene und funktionierende Struktur. Sie zu verbessern, ist unsere ständige Aufgabe, nicht nur im Hinblick auf eine bessere Zusammenarbeit mit den norddeutschen Ländern. Sie nicht zu zerschlagen, muss unsere Pflicht sein. Wir wissen alle, wovon wir reden. Es gibt Strukturen, die den Landesteil Schleswig am Leben halten. Ich habe Angst, dass diese Strukturen vor die Hunde gehen, wenn die norddeutsche Kooperation in die Richtung geht, die einige gern möchten.
Zweitens. Die länderübergreifenden Probleme, die wir haben, können wir lösen, wenn auf allen Seiten das vorhanden ist, was Ministerpräsident Albrecht damals angemahnt hat: ein wenig guter Wille.
Drittens. Wir werden es nicht verhindern können, dass immer wieder jemand den sogenannten Nordstaat ins Gespräch bringt, wenn er anders nicht die Aufmerksamkeit findet, die er offenbar benötigt.
Ich will die Arbeit, die die Kommission geleistet hat, keinesfalls kleinreden. In einem sehr konstruktiven Arbeitsklima mit der Unterstützung von hochqualifizierten und motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist es ihr gelungen, eine ordentliche Bestandsaufnahme der Situation zu erstellen. An dieser Stelle möchte auch ich mich bei allen Beteiligten, vor allem bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den externen Sachverständigen, bedanken; ohne sie wäre all das nicht möglich gewesen. Wenn die Bestandsaufnahme lückenhaft ist, ist dies sicherlich nicht der Arbeit der Kommission anzulasten. Auch für Parlamentarierinnen und Parlamentarier in Schleswig-Holstein hat der Tag nur 24 Stunden, und das gilt auch für die Kollegin Brand-Hückstädt. Das große Manko dieser Enque
tekommission war wohl schon der Einsetzungsbeschluss, den dieses Haus gefasst hat. Solch ein länderübergreifendes Thema ausschließlich aus der Sicht eines einzelnen Landes zu behandeln, konnte einfach keine besseren Ergebnisse bringen.
Es mag jetzt zwar wahlkampftaktisch angebracht sein, aufeinander einzuschlagen, besser aber wäre es gewesen, diese länderübergreifende Zusammenarbeit auf parlamentarischer wie auf administrativer Ebene schon bei der Einsetzung der Kommission anzumahnen - und nicht nur in diesem Hause, sondern auch in den anderen norddeutschen Bundesländern. Ich habe Verständnis dafür, dass im Wahlkampf jeder seine Schäfchen ins Trockene bringen will. Ich habe auch Verständnis dafür, dass wir uns persönlich kennenlernen wollen. Kollege Stegner, aber wo war denn die SPD-Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft, als wir hier den Einsetzungsbeschluss gefasst haben? Wo war die SPDFraktion der Hamburgischen Bürgerschaft während der zweijährigen Arbeit dieser Kommission? Wir haben die Hamburger eingeladen. Was haben sie gemacht? - Sie haben einen Abteilungsleiter geschickt. Das müssen die sich heute vorwerfen lassen.
Was wir als Fazit aus dem Bericht und der Arbeit der Kommission mitnehmen sollten, ist die Richtigkeit des bekannten Sprichworts: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Der Bericht zeigt uns eine Menge Schwachpunkte der norddeutschen Zusammenarbeit auf. Es liegt an den Abgeordneten dieses Hauses, in der jetzigen und der nächsten Legislaturperiode, diese Schwachpunkte in Angriff zu nehmen. Dabei müssen wir nicht auf das immer wieder beschworene Gastschulabkommen oder die katastrophale Situation bei der Husumer Windmesse zurückkommen.
Ich gebe Ihnen ein Beispiel, das in der Kommission gar nicht angerissen wurde: Will sich ein Mensch, der als Asylbewerber in Stormarn lebt, in Lübeck Arbeit suchen, kann er das neuerdings, wenn er denn eine Arbeitsgenehmigung hat, ohne bürokratische Hürden tun. Er oder sie setzt sich in den Zug, fährt nach Lübeck und kann sich bei dem Betrieb, der Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter sucht, vorstellen. Liegt dieser Betrieb aber in Lüdersdorf, wenige Kilometer östlich von Lübeck, macht sich dieser Mensch eines Vergehens gegen das Ausländerrecht schuldig. Minister Schmalfuß hat in diesem Hause zu Recht viel Beifall für die Aufhebung der Residenzpflicht erhalten.
Es wird nun Zeit, diese Mindestanforderung an ein modernes Ausländerrecht auch länderübergreifend durchzusetzen.
Ich komme zum letzten Satz. - Dazu braucht es nur das, was Ernst Albrecht bereits vor 24 Jahren angemahnt hat, nämlich den guten Willen aller Beteiligten.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um ehrlich zu sein: Der SSW hat sich von dieser Enquetekommission keinen großen Erkenntnisgewinn erhofft. Wir haben den Einsetzungsantrag damals abgelehnt und uns trotzdem konstruktiv an der Arbeit in diesem Gremium beteiligt.
Lieber Kollege, auch wenn man es einfacher hätte haben können, ist die heute vorliegende Bestandsaufnahme der norddeutschen Zusammenarbeit sehr nützlich.
Zwar zeigt der vorliegende Abschlussbericht in erster Linie, dass es schon heute eine vielfältige Kooperation in wichtigen Fragen gibt, was für sich genommen natürlich keine bahnbrechende Erkenntnis ist. Aber darüber hinaus zeigt er eben auch, wo weiteres Kooperationspotenzial besteht, und das sehen wir durchaus positiv.
Ohne Zweifel liegt in der Kooperation mit unseren norddeutschen Nachbarländern eine wesentliche strategische Perspektive für die Entwicklung unseres Landes. Wir brauchen aber auch eine Perspektive für die Teile unseres Landes, die nicht unmittelbar zu den Gewinnern einer verstärkten norddeutschen Kooperation gehören. Für den Norden des
Landes ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Süddänemark eine eigenständige Perspektive, die nicht nur im Zusammenhang mit der norddeutschen Kooperation zu betrachten ist. Dabei muss auch noch eines klar sein: Aus Sicht des SSW muss eine vertiefte Zusammenarbeit - in welchem Feld auch immer - die Verbesserung der Lebensqualität zum Ziel haben und sich damit vor allem am Nutzen für die Menschen im Land orientieren.
Auch wenn diese Tatsache so manchem nicht gefallen mag: Ob man sich nun ganz allgemein das nicht vorhandene Interesse aller übrigen Nordländer an der Kommissionsarbeit vor Augen führt oder sich im Besonderen den Konflikt um die Messe in Husum anschaut - das ist ein gutes Beispiel dafür, dass wir in unserer Enquetekommission viel geredet haben, die Wirklichkeit vor Ort aber ganz anders aussieht. Es gibt eindeutige Belege dafür, dass unsere Nachbarländer in Norddeutschland unsere Arbeit nur beobachtet, gleichgültig zur Kenntnis genommen oder überhaupt nicht beachtet haben. Manchmal hat man den Eindruck, in Hamburg könnte ein Sack - - Ich habe das Bild schon einmal benutzt und wusste nicht, wie das weitergeht.
- Vielen Dank für Ihre Unterstützung. - Man bekommt wirklich den Eindruck, als könnte in Hamburg ein Sack Reis umfallen und man hätte mit der Arbeit der Enquetekommission das gleiche Ergebnis.
Wir wollen eine Kooperation auf Augenhöhe mit den anderen norddeutschen Ländern. Wir brauchen keine Politik der Anbiederung. Auch das haben wir beobachten können, wenn immer wieder gesagt wird: Wir wollen die Kooperation, und wir sind von den anderen Bundesländern nur missverstanden worden. Schleswig-Holstein braucht sich nicht unter Wert zu verkaufen, und nur eine Politik auf Augenhöhe ist richtig.
Es liegt in der Natur der Sache, dass die Fraktionen die Ergebnisse der Kommissionsarbeit unterschiedlich bewerten und interpretieren. Die Debatte heute zeigt das. Doch ganz gleich, ob man nun gemeinsame Ausschüsse, einen Grundlagenstaatsvertrag oder eine parlamentarische Konferenz will ich muss dringend davor warnen, dass man sich über die Interessen der Bürgerinnen und Bürger
Eines ist durch die Kommissionsarbeit doch besonders deutlich geworden: Das technokratische Hirngespinst namens Nordstaat bringt uns kein Stückchen weiter. Trotz intensiver Beschäftigung mit allen Facetten einer norddeutschen Kooperation bis hin zur Fusion konnte kein Beleg für die gern behaupteten Einsparungen oder für freigesetzte Verwaltungsressourcen gefunden werden. Man meint, es gäbe sie. Man wünscht sich freigesetzte Ressourcen, aber die Anhörungen haben das nicht bestätigen können. Das heißt, wer den Nordstaat will, nimmt in Kauf, dass dies nur aus ideologischen Gründen geschehen soll.
Aus Sicht des SSW ist es höchste Zeit, auf den Boden der Tatsachen zurückzukehren. Der Bericht muss genutzt werden, um daraus ganz konkrete Problemstellungen abzuleiten, die wir gemeinsam mit den anderen norddeutschen Ländern lösen wollen.
Es gibt Bereiche wie Wirtschaft, Tourismus, Klima und Netzausbau, für die diese norddeutsche Zusammenarbeit notwendig ist. Aber wir müssen doch erst einmal die Interessen definieren, wir müssen doch von unten anfangen. Deshalb setzt sich der SSW für eine Kooperationsstrategie ein. Die Zusammenarbeit muss transparente und erreichbare Ziele umfassen. Wir sagen: Für diese Arbeit ist das bewährte Modell der Ostseeparlamentarierkonferenz ein geeignetes Instrument. Es ist also besser als die Einrichtung eines Gemeinsamen Ausschusses oder die Verabschiedung eines Grundlagenstaatsvertrags.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es steht mir nicht zu, die Arbeit der Parlamentarier, die Enquetekommission, zu bewerten. Aber natürlich wird die Landesregierung die Vorschläge aufgreifen, die ihr besonders vielverspre
chend erscheinen. Zu den wesentlichen Forderungen des Berichts kann ich sagen: Ob es um die koordinierte Landesplanung geht, um eine abgestimmte norddeutsche Infrastrukturplanung oder um ein abgestimmtes Handeln bei der Energiewende - an diesen Themen sind wir bereits dran.
Die Zusammenarbeit mit Hamburg und auch mit den anderen norddeutschen Ländern ist für meine Landesregierung und für mich ein zentraler Bestandteil unserer Politik. Ich habe mich schon ein bisschen gewundert, liebe Frau Trauernicht. Sie wollen ja nun in Nordfriesland kandidieren. Ich will gar nicht über die Umstände reden. Dass Sie keinen einzigen Satz zur HUSUM Wind sagen, sich hier aber hinstellen
und von der ausgestreckten Hand Hamburgs sprechen, ist schon ein starkes Stück. Diese ausgestreckte Hand Hamburgs ist in Bezug auf die HUSUM Wind eine ausgestreckte Faust gewesen, um das einmal ganz deutlich zu sagen.