Leider nein, ich habe nämlich gefragt, wo Sie weniger ausgeben wollen und nicht wo Sie mehr ausgeben wollen. Wo wollen Sie weniger ausgeben, drei Maßnahmen?
- Herr Kollege Habeck, wir waren schon mit dem Doppelhaushalt 2011/2012 so gut, dass wir beim Abbau des strukturellen Defizits so weit fortgeschritten sind, wie Sie es nie für möglich gehalten haben.
Deswegen hat uns auch der Stabilitätsrat bescheinigt, dass unser Maßnahmepaket bis 2015 auskömmlich ist. Deswegen sind wir in der glücklichen Situation - weil wir so vorgelegt haben -, dass wir nicht mehr über konkrete einzelne Kürzungsmaßnahmen diskutieren müssen. Wir müssen jetzt nur noch Kurs halten. Wir müssen aufpassen, dass die Ausgaben nicht wieder nach oben gehen. Aber genau das wollen Sie ja tun. Genau das wollen Sie aber tun. Sie beschließen die Mehrausgaben. Sie wollen das über zusätzliche Kredite finanzieren. Sie wollen das strukturelle Defizit 2012 wieder erhöhen, um es dann, nachdem Sie es erhöht haben, bis 2020 wieder mühsam abzubauen. Sie müssen die Frage beantworten, wie Sie in den Jahren 2014, 2015, 2016 und 2017 Ihr Defizit wieder reduzieren wollen.
Bleiben wir bei dem Punkt. Frau Heinold hat uns vorhin noch einmal die 25 Millionen € sinngemäß als Wahlkampfmanöver vorgehalten. Das ist kein wörtliches Zitat. Sie wollen sich allein in diesem Jahr 2012 mit Ihrer Kreditobergrenze einen Spielraum von 560 Millionen € verschaffen und in dem unwahrscheinlichen Fall, dass Sie die Regierung stellen, einen Haushaltsentwurf vorlegen, der eine Kreditaufnahme von 1,054 Milliarden € vorsieht. Das sind 560 Millionen € mehr als von dieser Landesregierung vorgesehen. Dafür müssen Sie dann Zinsen bezahlen. Die zahlen Sie ab dem nächsten Jahr in alle Ewigkeit, weil Sie es mit Ihrem Weg
- In der Tat, wir sind gut. Sie werden das nicht schaffen, wenn Sie den eingeschlagenen Weg jetzt verlassen. Sie können sagen, das sei formal alles in Ordnung und das würde mit der Schuldenbremse zusammenpassen. Sie werden es in den nächsten 5 Jahren aber nicht hinbekommen, die 1 Milliarde € auf null zu bringen. Sie werden die Verfassungsvorgabe in den nächsten Jahren nicht einhalten können. Sie werden mit Ihrer Politik scheitern. Am Ende würde Schleswig-Holstein mit einem noch höheren Schuldenberg dastehen, für den wieder die Zinsen bezahlt werden müssten. Das ist die Dramatik des heutigen Tages.
Sie schlagen eine Richtung ein, die nicht dazu führen wird, dass wir am Ende eine Neuverschuldung von null haben, weil Sie nicht einen Kürzungsvorschlag gebracht haben. Sie beantworten dies nur mit zusätzlichen Schulden.
- Wo waren Ihre Kürzungsvorschläge? Wir haben doch alles vorgelegt. Unsere Maßnahmen sind schwarz auf weiß niedergeschrieben und vom Stabilitätsrat abgesegnet. Wo sind Ihre Vorschläge, wenn Sie sagen: Wir machen jetzt 1 Milliarde € Schulden und wollen trotzdem auf null kommen?
- Wir haben unsere Hausaufgaben gegen Ihren Widerstand gemacht. Sie haben damals den Haushalt abgelehnt. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Heinold und Herr Kollege Dr. Habeck, das Fatale an dieser Debatte ist, dass Sie in der schleswig-holsteinischen Öffentlichkeit jetzt den Eindruck erwecken, man müsste gar nicht sparen, man hätte genug Luft.
- Das ist das Entscheidende, das Sie jetzt verbal erklären. Gleichzeitig aber sagen Sie, sie hätten Luft für Mehrausgaben in Höhe von 1 Milliarde € bis zum Jahr 2020. Der Kollege Koch hat Ihnen definitiv dokumentiert, dass Sie diese Luft nicht haben. In Bezug auf die Frauenhäuser und auf mehr Lehrerstellen und was auch immer erwecken Sie bei den Menschen die Vermutung, Sie hätten Luft, die Sie jetzt in Ihr Gesetz hineinschreiben wollen, für diese Aufgaben, bei denen wir aufgrund der Schuldenbremse haben sparen müssen. Sie erwecken den Eindruck, dass man sich diesen Sparmaßnahmen aus Ihrer Sicht nicht unterwerfen müsse.
- Nein. Es macht wirklich keinen Sinn. Ein bisschen Bildung schadet nicht, bevor man an einer Debatte teilnimmt; allen Ernstes nicht. Wenn Sie den Unterschied zwischen konjunkturellen und strukturellen Daten schon nicht verstehen, dann ist es wirklich schwierig, über ein strukturelles Defizit und dessen Abbau zu reden.
Ich habe vernommen, dass beispielsweise Vertreter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Lübeck waren und dort die interessante Frage gestellt haben, wie es sein könne, dass das Land Geld für Sicherungsverwahrte in sogenannten Luxusknästen ausgibt, aber für Frauenhäuser nicht. Frau Heinold, das ist eine sehr interessante Gegenüberstellung. Ich würde bei den Grünen einmal darüber nachdenken, was es für einen Sinn macht, diese Frage überhaupt zu stellen, um anschließend zu erklären, dass man natürlich keine Zusage an die Frauenhäuser dahin gehend geben kann, dass man dort künftig wieder mehr Geld ausgeben wird, weil man die finanzpolitischen Gegebenheiten des Landes im Auges behalten muss. Das war vor einigen Tagen.
Wie erklären Sie den Vertreterinnen und Vertretern der Frauenhäuser in Wedel und Lübeck, dass Sie nicht in der Lage sind, dort mehr Geld auszugeben, wenn Sie doch gerade sagen, Sie hätten pro Jahr 200 Millionen € mehr Luft, als diese Koalition beschlossen hat? - Wie wollen Sie jetzt überhaupt noch jemanden dazu bewegen, anzuerkennen, dass gespart werden muss, wenn Sie erklären, dass Sie in der Lage wären, bis zum Jahr 2020 1 Milliarde € mehr auszugeben, als wir das gerade beschlossen
haben? - Das ist das Fatale an der Diskussion, die heute losgetreten worden ist. Dass Sie sich von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN daran beteiligen, finde ich wirklich bemerkenswert, weil dies die finanzpolitische Kompetenz, die Sie sich bisher angeblich erarbeitet haben, komplett in Frage stellt.
Das Fatale an dieser Diskussion ist auch, dass Sie tatsächlich glauben, es wäre nicht unsere Aufgabe als Parlamentarier, so schnell wie möglich von der Neuverschuldung runterzukommen.
Das ist eigentlich Staatsräson Nummer eins. Ich will jetzt gar nicht auf Griechenland rekurrieren, aber wir sehen, was in den südeuropäischen Ländern passiert, die mit einer exorbitanten Staatsverschuldung dazu beigetragen haben, dass das Gemeinwesen überhaupt nicht mehr in der Lage ist, irgendetwas zu finanzieren. Diese Länder haben eine Jugendarbeitslosigkeit von 50 % und mehr. Der Weg ist doch vorgezeichnet, dass wir dem entgegenwirken müssen, um nicht mit losen Versprechungen genau dorthin zu kommen, wo wir nicht hin wollen.
Sie haben heute in allen Debattenbeiträgen klargemacht, dass Sie die Obergrenze, die Sie hier nennen, ausnutzen wollen. Selbstverständlich teile ich die Aussage, man dürfe im Bereich der Bildung nicht kürzen. Ich teile auch die Aussage, man müsse etwas für die Frauenhäuser tun.
- Weil ich im Gegensatz zu Ihnen eine Verantwortung für das Gemeinwesen habe. Anders als Sie halte ich mich an die Verfassung. Weiter glaube ich, dass eine vorsorgende und nachhaltige Politik besser ist als kurzfristige Versprechungen, die Sie gerade machen.
Wir wollen das Gemeinwesen wieder auf eine Grundlage stellen, die es uns ermöglicht, diese Ausgaben auch künftig aus eigenen Einnahmen des Landes zu tätigen, ohne dass wir uns fremd verschulden müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Gemengelage ist klar. Wir werden das jetzt auch intonieren: RotGrün will 1 Milliarde € mehr Schulden machen als Schwarz-Gelb. Darüber sollen die Menschen am 6. Mai 2012 entscheiden. Wir werden sehen, was passiert. Ich bin ganz sicher, dass die Menschen mittlerweile begriffen haben, dass diese Form von Politik in den Abgrund führt.
Zu einem Dreiminutenbeitrag hat sich Herr Abgeordneter Björn Thoroe gemeldet. Ich erteile ihm hiermit das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich diesen „Griechenlandunsinn“ einfach nicht mehr hören kann. Seit wann geht es den Menschen in Griechenland denn richtig schlecht? - Seitdem Sie dort Ihre Spartroika eingesetzt haben,