Gleichzeitig wollten wir die Voraussetzungen für den konjunkturellen Aufschwung verbessern. Vermeiden wollte die SPD insbesondere, dass Firmen in der Krise Facharbeiterinnen und Facharbeiter entlassen müssen, die sie direkt im Anschluss in den Aufschwung hinein dringend brauchen würden, um sich sofort international wieder stark präsentieren zu können. Das Ergebnis erleben wir jetzt. Wir sehen, dass die deutsche Wirtschaft so gut wie keine andere Nation aus dieser Weltwirtschaftskrise herausgekommen ist. Das hat auch mit diesem Konjunkturprogramm zu tun und damit, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verzichtet haben und dass die Wirtschaft mitgemacht hat. Wer in letzter Zeit einmal beim Handwerk gewesen ist, erfährt, dass das Handwerk dieses Wirtschaftsprogramm lobt. Ich glaube, es ist ein Zeichen von guter Wirtschaftspolitik.
Wichtig war - und ist! - der SPD auch, dass die Kommunen entscheiden können, wie sie mit den Mitteln für Infrastruktur gesellschaftliche Fortschritte erreichen. Dazu gehört die Förderung von Barrierefreiheit. Dazu gehören energetische Sanierungen, die langfristige Weichen für eine sozial gerechtere, nachhaltig orientierte Gesellschaft stellen.
Es war die SPD, die den Schwerpunkt Bildung im Zukunftsinvestitionsprogramm durchgesetzt hat. Diese Bildungsinvestitionen - das zeigt auch der nun vorgelegte Bericht der Landesregierung - waren ein richtiger und wichtiger Schritt, um Maßnah
men zur Krisenbewältigung mit der nachhaltigen Finanzierung der Zukunftsaufgabe Bildung sinnvoll zu verbinden.
Dies ist Kitas, Schulen und Hochschulen zugutegekommen. Es wird uns in den nächsten Jahren helfen, weil unser Bildungsschwerpunkt deutlich bessere Grundlagen aufweist; als ohne die Investitionsmaßnahmen möglich gewesen wären.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben hier im Landtag deutlich gemacht, dass wir die Förderung gezielt einsetzen wollen. Für uns war und ist es zentral, öffentliche Mittel so einzusetzen, dass wichtige gesellschaftliche Errungenschaften befördert statt behindert werden. Wer überprüfen will, ob Mittel dort ankommen, wo sie hin sollten, und ob mit ihnen erreicht wird, was erreicht werden sollte, muss auch Berichtspflichten einbauen. Daher nehmen wir den Bericht der Landesregierung als Grundlage, um zu beurteilen, ob wir damals richtig gehandelt haben, und um zu lernen, in welchen Bereichen andere Entscheidungen richtig gewesen wären.
Der Preis für all unsere Investitionen, für die erfolgreichen ebenso wie für die enttäuschenden, war ein historisch hoher Schuldenstand. Wenn es darum geht zu beurteilen, ob die Maßnahmen gut und richtig waren, müssen wir genau hinschauen. Die SPD steht zu dem 2009 gemeinsam beschlossenen Konjunkturprogramm II mit seinem Zukunftsinvestitionsgesetz. Es hat - davon sind wir überzeugt Deutschland mit über die Krise gebracht. Der Bericht des Finanzministers hat dies noch einmal eindeutig gezeigt. Nun kommt es darauf an, Stück für Stück die Maßnahmen zu evaluieren und für andere Situationen zu lernen, was nachhaltig erfolgreich war.
Wir setzen die Debatte gern im Finanzausschuss fort und beantragen Überweisung an den Finanzausschuss.
gesetz vom Bund vorgegebenen Förderschwerpunkte fallen mit den Förderschwerpunkten zusammen, die auch die schwarz-gelbe Landesregierung hier gesetzt hat. Vorrangig wurden die finanziellen Mittel für Bildungsinfrastruktur- und andere Infrastrukturmaßnahmen ausgegeben. 800 von 1.300 Maßnahmen fielen in den Bereich Bildungsinfrastruktur. Von den insgesamt 500 Millionen €, die in unser Land geflossen sind, entfielen allein rund 337 Millionen € nur auf Investitionen in Bildung. Auch das UK S-H in Kiel und Lübeck konnte von den geplanten Investitionen in Höhe von insgesamt 42,1 Millionen € profitieren. Es möge also keiner mehr sagen, dass wir in das UK S-H gar nichts mehr investiert hätten. 42,1 Millionen € in den letzten zwei Jahren!
Bei allen Maßnahmen hat das Land dafür Sorge getragen, dass aufgrund des notwendigen Eigenfinanzierungsanteils der Kommunen finanzschwache Kommunen nicht von diesem Programm ausgeschlossen wurden. Zur Unterstützung bei der Eigenfinanzierung finanzschwacher Kommunen stellte das Land 19 Millionen € zusätzlich zur Verfügung. Bei dieser Gelegenheit muss den Mitarbeitern der Kommunalverwaltungen - ich weiß das auch als Kreistagsabgeordnete -, den Kreisen, Kreisverwaltungen ein Dank ausgesprochen werden. Es war ein erheblicher Kraftakt, den sie dort zu leisten hatten, in kurzer Zeit alle Projekte anzumelden, durchzuführen und ordentlich umzusetzen.
Im Zuge der Anmeldung für dieses Konjunkturprogramm wurde der jahrelange Investitionsstau im Bereich Schulbau deutlich. Diesem Thema wurde von den Vorgängerregierungen oft zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Sanierungen und Renovierungen in diesem Bereich wurden stark vernachlässigt, sodass der Investitionsbedarf hier besonders hoch war. Es bleibt die Hoffnung für uns, dass mit diesem unerwarteten Geldsegen der Einstieg in ein nachhaltiges Gebäude- und Sanierungsmanagement geschaffen wird.
Diese Finanzspritzen haben natürlich auch einen positiven Effekt auf den Arbeitsmarkt gehabt. Auch wenn eine isolierte Betrachtung hier nicht komplett möglich ist, ist insbesondere die gute Entwicklung im Baugewerbe mit einem Zuwachs von 5.000 neuen Arbeitsplätzen der Investitionstätigkeit der letzten Jahre zuzuschreiben. Dabei ist vor allem der psychologische Effekt dieses Investitionsprogramms nicht zu unterschätzen. Die Schreckensszenarien, die damals sicherlich nicht ganz zu Unrecht gezeichnet wurden und glücklicherweise so nicht
eingetreten sind, hätten einen allein aufgrund schon der Nachricht massiven Verlust von Arbeitsplätzen zur Folge haben können. Das Zukunftsinvestitionsprogramm vermittelte dagegen Sicherheit und die Aussicht auf Aufträge in der Krise.
Der Bericht zeigt, dass dieses Programm in einer Krisenzeit positive Wirkungen in Schleswig-Holstein gezeigt hat. Die Strategie, nachhaltig mit Investitionen Beschäftigung zu sichern, war die richtige.
Die Krise ist noch nicht überwunden, und wir brauchen weitere Impulse, die uns zukünftig neue, höhere Steuereinnahmen bescheren können. Was ist da geeigneter und zukunftsträchtiger, als das Geld in gute Ausbildung unserer Kinder zu stecken? Eine gute Ausbildung garantiert qualifizierte Arbeitsplätze, ein gutes Einkommen und in der Folge hohe Steuereinnahmen. Dafür müssen wir auch nicht unseren eingeschlagenen Konsolidierungskurs verlassen. Hier hilft uns ausnahmsweise die Krise und die damit einhergehenden niedrigen Zinsen. Die Zinsersparnis können und werden wir in Bildung investieren.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem Zukunftsinvestitionsgesetz haben Bund, Land und Kommunen dazu beigetragen, unser Schiff Schleswig-Holstein ohne größeren Wassereinbruch durch die internationale Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise zu bugsieren. Das ist ein großer Erfolg, den auch wir nicht kleinreden wollen.
Die Schwerpunkte waren gut gewählt. Das Maßnahmepaket war aus konjunktureller Sicht richtig und das vereinfachte Vergabeverfahren ein notwendiges Begleitinstrument. Aufgrund der enormen Härte der Krise war es notwendig, schnell und unbürokratischer als sonst zu reagieren. Das Erfordernis der Zusätzlichkeit haben die Kommunen erstaunlich gut und kreativ gemeistert. Ein Lob auch dafür an die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker!
schnelles und flexibles Handeln ist es gelungen, das eng gesteckte Zeitfenster bis Ende letzten Jahres optimal zu nutzen.
Besonders anzuerkennen ist auch - der Herr Finanzminister hat es gesagt -, dass Land und Kommunen über die erforderliche Kofinanzierung hinaus weitere 54 Millionen € an Haushaltsmitteln investiert haben. Es zeigt sich, dass etwas bewegt werden kann, wenn gemeinsam an einem Strang gezogen wird. Das müsste für die Regierung doch ein Ansporn sein, auch in anderen Bereichen gemeinsam mit den Kommunen schlüssige Konzepte auszuarbeiten und umzusetzen, vor allem bei Investitionen in Bildung und Klimaschutz.
Die Kommunen haben in stürmischer See klug gehandelt. Mit dem Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur konnte viel bewegt werden. Die SPD hat eben noch einmal geschildert, dass sie das hineinverhandelt hat. Die FDP hat gesagt, es war ein kluger Schachzug der SPD. Das muss man auch einmal zur Kenntnis nehmen.
Außerdem wurden notwendige energetische Sanierungsmaßnahmen umgesetzt. Das spart zukünftig Energiekosten und ist nachhaltig.
Bei vielen Gesprächen mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern vor Ort wurde mir immer wieder bestätigt, dass das Investitionspaket tatsächlich dazu beigetragen hat, den Investitionsstau im Bildungsbereich zu lindern. Herr Callsen, Sie sprachen davon, der kommunale Investitionsstau sei aufgelöst. Das stimmt allerdings bei Weitem nicht. Es gibt in den Kommunen in Deutschland einen erheblichen Investitionsstau in den Bereichen Abwasser, Verwaltungsbau, energetische Sanierung, Schwimmbäder, Straßen. Überall besteht Handlungsbedarf. Wir haben dazu einen Berichtsantrag eingereicht, der im Februar, glaube ich, von der Landesregierung beantwortet wird. Wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie der restliche Teil des großen Investitionsstaus schrittweise aufgelöst werden kann. Wir dürfen nicht die Augen vor den weiteren notwendigen Aufgaben verschließen.
Meine Damen und Herren, die Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes lässt drei Schlussfolgerungen zu: Erstens. Wenn Kommunen die finanziel
le Möglichkeit gegeben wird, in ihre Gebäude zu investieren, belebt dies in der Regel das örtliche Handwerk und spart mittelfristig Energiekosten ein.
Zweitens. Solide Haushaltspolitik ist eine Mischung aus Sparen und Investieren. Dies sollten wir auch berücksichtigen, wenn wir unsere Erwartungen an die anderen europäischen Länder formulieren. Ich nenne das Stichwort „Griechenland“. Auch diese Länder werden die Wirtschaftskrise nicht allein durch Gegenansparen meistern. Sie müssen die Möglichkeit bekommen, klug und nachhaltig zu investieren.
Drittens. Energetische Sanierungsmaßnahmen senken nicht nur die Energiekosten, sie sind zwingende Grundlage, um die Klimaschutzziele des Landes zu erreichen. Die Kommunen haben den Anfang gemacht. Das Land muss bei seinen Gebäuden nachziehen. Der Klimaschutzbericht des Landes benennt die Notwendigkeit, 25 Millionen € jährlich in die Landesliegenschaften zu investieren, um das Klimaschutzziel zu erreichen, vor allem im Bereich der Wärmedämmung. Das ist eine Herkulesaufgabe.
Der vorliegende Bericht ist also positive Bilanz und Arbeitsauftrag in einem. Herr Finanzminister, es freut mich, dass Sie den Bericht heute etwas neutraler gehalten haben. Als ich den Bericht gelesen habe, dachte ich erst, was soll die ganze Lobhudelei, das Eigenlob und Selbstlob der Landesregierung darin? Denn letztlich geht es um die vernünftige Umsetzung eines Bundesinvestitionsprogramms. Das ist gut gelungen.
Viel mehr darum herum müssen Sie nicht basteln und so tun, als seien es allein Ihre Maßnahmen, die die Entwicklung am Arbeitsmarkt und der Steuern hervorgerufen haben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Heinold, es ist mitnichten der Erfolg des Finanzministers Wiegard, dass wir das Zukunftsinvestitionsgesetz bekommen und umgesetzt haben. Frau Präsidentin, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, was Sie, Herr Minister, hier am 10. Dezember 2008 zum Zukunftsinvestitionsgesetz formuliert haben:
„Ich spreche von einem Konjunkturprogramm auf Bundesebene in Höhe von 30 Milliarden €, das nach den bisherigen Regeln, von denen wir uns kaum befreien können, obwohl ich das Programm für falsch halte, auch von Ländern und Gemeinden zu tragen sein wird. Für Schleswig-Holstein bedeutet das einen Beitrag von 600 Millionen € und damit die Verdoppelung der Neuverschuldung. Dies wäre so, sollte ein solches Programm gebastelt werden. Ich warne dringend davor, diesen Dingen Vorschub zu leisten.“
Herr Minister, so haben Sie hier im Dezember 2008 zum Zukunftsinvestitionsgesetz geredet, das dann gekommen ist. Es ist also blanker Unsinn, was jetzt in Ihrer Vorlage steht zum entschlossenen Handeln. Herr Finanzminister Wiegard, wenn es nach Ihnen gegangen wäre, hätte die ganze Sache gar nicht stattgefunden. Meine Damen und Herren von CDU und FDP, Sie legen die Geschichte immer so aus, wie Sie sie gerade brauchen. Ich rede übrigens nicht davon, dass Sie hier nur die halbe Wahrheit gesagt und, wie die Zitate belegen, Nebelkerzen geworfen haben. Also nichts mit einem gemeinsamen Kraftakt, denn Sie wollten das Ganze gar nicht haben!