Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu rufe ich den interfraktionellen Ent
schließungsantrag Drucksache 17/2128 auf. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen. Der Bericht der Landesregierung, Drucksache 17/2027, wurde damit zur Kenntnis genommen.
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zum Zugang zu Informationen der öffentlichen Verwaltung (Informationszugangsgesetz)
Ich erteile dem Berichterstatter des Innen- und Rechtsausschusses, Herrn Abgeordneten Thomas Rother, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lag zur Ausschusssitzung noch nicht vor. Daher ist er heute hier zu entscheiden. Ansonsten verweise ich auf die Vorlage.
Ich danke dem Berichterstatter. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 17/2129, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des SSW. - Wer stimmt gegen diesen Antrag? - Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP. - Enthaltungen? - Enthalten hat sich die Fraktion DIE LINKE.
Ich lasse jetzt über die Empfehlung des Ausschusses abstimmen, den Gesetzentwurf in geänderter Fassung anzunehmen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP. - Gegenstimmen? - Das sind die Stimmen der Fraktion von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der LINKEN und des SSW. - Enthaltungen gibt es nicht. Damit stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf in der Fassung der Drucksache 17/2077 angenommen worden ist.
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungs- und Beamtenversorgungsrechts in Schleswig-Holstein
Ich erteile dem Berichterstatter des Innen- und Rechtsausschusses, Herrn Abgeordneten Thomas Rother, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur darauf hinweisen, dass dem Innenund Rechtsausschuss Änderungsanträge zur Entscheidung vorlagen, die dem Finanzausschuss noch nicht vorgelegen haben. Das ist vielleicht der Grund für das etwas abweichende Votum. Ansonsten gehe ich davon aus, dass alle 223 Seiten der Vorlage den Kolleginnen und Kollegen sicherlich bekannt sind. Daher verweise ich auf den Beschlussvorschlag.
Dem ist so. Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf in geänderter Fassung anzunehmen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP sowie
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. - Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. - Enthaltungen? - Enthalten haben sich die Fraktion der SPD und die SSW-Fraktion.
Damit stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf in der Fassung der Drucksache 17/2079 angenommen worden ist.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/1933 dem Bildungsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW Drucksache 17/2091
Ich erteile dem Berichterstatter des Umwelt- und Agrarausschusses, Herrn Abgeordneten Klaus Klinckhamer, das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Umwelt- und Agrarausschuss hat den interfraktionellen Gesetzentwurf, der ihm durch Plenarbeschluss am 14. Dezember 2011 überwiesen worden ist, am 15. Dezember 2011 beraten. Er empfiehlt dem Landtag einstimmig die Annahme des Gesetzentwurfs in geänderter Fassung. Die Änderungen können Sie der Drucksache 17/2100 entnehmen.
Ich danke dem Berichterstatter. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf in geänderter Fassung anzunehmen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann ist auch das einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Tagesordnung. Ich wünsche Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2012.
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenographischer Dienst und Ausschussdienst