Das kann selbstverständlich gelingen bei irgendwelchen Plänen, die wir alle gemeinsam teilen, es kann aber auch nicht gelingen. Wenn es nicht gelingt, aber gelingen muss - Sie haben ja dazwischengerufen, sie müssen sich einigen -, haben Sie keine Möglichkeit mehr, das in dem Sinne, in dem ich das referiert habe, demokratisch und transparent zu klären.
Da treffen sich die Landräte und die Bürgermeister und machen die Dinge klar, und danach wird es in den Kreistagen durchgesetzt.
Deswegen ist der qualitative Unterschied zur bestehenden Planung, die sicherlich auch nicht das demokratische Nonplusultra ist, dass Sie den Konflikt verschärfen. Dieser Konflikt wird sich nicht auflösen können über eine transparente Struktur, die letztlich in einem Gremium durch eine Wahl gelöst werden kann.
Wenn die Menschen in Nordfriesland nur den Nordfriesischen Kreistag wählen, aber Flensburg die bedienende, planende Stadt ist, haben die Menschen in Nordfriesland nur einen sehr indirekten Einfluss auf die Zusammensetzung des Planungsgremiums. Das ist doch offensichtlich. Das ist doch nicht mehr Demokratie, es ist erst einmal intransparenter und bedeutet eine weitere Entfernung der Entscheidung von den Menschen in der direkten Einflussnahme. Das ist spiegelbildlich zur Diskussion, die wir auf der Amts- und Gemeindeebene
führen. Deswegen können wir da auch Schluss machen. Sie halten ja auch die Amtsausschüsse für einen demokratischen Fortschritt. Diese Auffassung teile ich nicht.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Klaus Schlie [CDU]: So etwas Obskures habe ich noch nie erlebt! Der hat keinen Schimmer, wie Kommunalpolitik funktioniert! - Weitere Zurufe)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Petra Nicolaisen, wenn Sie das, was Minister Schlie jetzt macht, für sozialistische Planwirtschaft halten und das abstellen wollen, sind wir schon zwei, die ihn loswerden wollen. Vielleicht sollten wir uns einmal zusammensetzen, wir könnten ja einen Weg finden.
Herr Minister, ich habe Sie ohnehin in Verdacht, dass Sie irgendwo ein trojanisches, sozialistisches Pferd in dieser Landesregierung sind.
haben bisher 510.000 € an Personalkosten verursacht. Die Verlagerung zieht Ausgleichszahlungen in Höhe von 1,25 Millionen € nach sich. Das hat mit dem Mantra, das Sie in dieser Landesregierung sonst immer beten, Sparen, Sparen, Sparen, recht wenig zu tun, es sei denn, ich habe meinen Adam Riese falsch verstanden. Ich bin da ja bei Ihnen, ein Sparpaket, bei dem wir 750.000 € mehr an die Beamtinnen und Beamten dieses Landes ausschütten, da ist auch DIE LINKE dabei.
Wir haben schon immer gesagt, dass die Verbesserung der Leistungen für die Menschen in unserem Land nicht in Euro und Cent gemessen werden darf. Insofern haben wir mit diesen Mehrausgaben gar kein Problem, wenn sie denn zu Verbesserungen führen.
Wenn Sie der kommunalen Ebene einen breiten Gestaltungsspielraum zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung von Entwicklungsperspektiven ermöglichen wollen, dann halten wir das für einen guten Ansatz. Glücklicherweise ist Ihnen auch klar, dass es einer Organisationsstruktur auf der Basis gesetzlicher Regelungen bedarf - das finde ich schon einmal ganz hervorragend -, die ihrerseits eine ausreichende demokratische Legitimation sicherstellt. Vielleicht sollten Sie bei der Amtsordnung auch noch einmal über diesen Grundsatz nachdenken; der klingt ja richtig gut.
Wie Sie das allerdings umsetzen wollen, wenn es politisch keine Einigung gibt, wenn nicht alle Kreistage und Stadtvertretungen der kreisfreien Städte des Planungsraums dem Planungsentwurf zugestimmt haben, darüber sagen Sie im Gesetzentwurf überhaupt nichts. Da möchte ich gern die Meinung der Fachleute vor Ort hören.
Wir sind ohnehin sehr gespannt auf die Ausschussberatung über diesen Entwurf, denn viele der aufgelaufenen Fragen können uns wohl nur die Fachleute aus den Kreisen, den kreisfreien Städten und vor allen Dingen aus den Kommunen vor Ort beantworten.
In Flensburg ist es schon vor mehreren Jahren gelungen, dass man gemeinsam mit dem Kreis Schleswig-Flensburg und mit sehr vielen Kommunen ein gemeinsames Gewerbegebiet umgesetzt hat. Offensichtlich scheint die derzeitige Rechtslage das nicht zu verhindern; wenn sich allerdings mit dem neuen Gesetz Verbesserungen ergeben sollten, werden wir uns dem nicht entgegenstellen.
Herr Minister, Sie vertrauen auf die Vernunft der kommunalen Gebietskörperschaften, wenn es darum geht, die zwangsverordnete Zusammenarbeit umzusetzen. Wir vertrauen erst einmal auf deren Sachverstand, wenn es darum geht, dieses Gesetz auf Praxistauglichkeit hin zu untersuchen und diesen Landtag zu beraten. Wenn der Gesetzgebungsprozess bei diesem Entwurf ausnahmsweise einmal so ablaufen sollte, dass die Anregungen der Fachleute in die Überarbeitung des Gesetzes einfließen, dann steht DIE LINKE dem Gesetz offen gegenüber. Sollte das aber wie bei so vielen Gesetzentwürfen dieser Landesregierung nicht der Fall sein, dann können Sie auf unsere Unterstützung nicht hoffen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die räumliche Entwicklung des Landes mit seinen Zielen und Grundsätzen ist Aufgabe der obersten Landesplanungsbehörde. Dazu gehören die Landesplanung sowie die Regionalplanung. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird nun eine Stärkung der kommunalen Ebene verfolgt. Die Erstellung der Regionalpläne soll nach dem Willen der Landesregierung auf die Kreise und kreisfreien Städte der jeweiligen Regionalräume übertragen werden.
Der SSW ist stets ein Befürworter gewesen, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. Denn häufig ist es so, dass Entscheidungen vor Ort aufgrund der geografischen Nähe einfacher und schneller zu treffen sind. In diesem Sinne scheint die Aufgabenübertragung im ersten Moment zweckmäßig, auch wenn sie aufgrund des Konnexitätsprinzips Mehrausgaben in Höhe von rund 750.000 € für das Land verursacht. Allerdings scheint sie nur zweckmäßig zu sein, in Wirklichkeit ist sie es aber nicht.
Die Landesregierung geht davon aus, dass sich die Kreise und kreisfreien Städte der jeweiligen Planungsräume darauf verständigen, wer von ihnen künftig mit der Aufgabenübertragung betraut werden soll, den Regionalplan aufzustellen und zu ändern. Der ausgewählte - oder eher: auserwählte Kreis und die kreisfreie Stadt ist dann für die gesamte Umsetzung verantwortlich. Zudem wird die Genehmigung der Flächennutzungspläne auf die dann zuständige Behörde der kommunalen Ebene übertragen.
Nach Erstellung des Regionalplanes müssen alle jeweiligen Kreistage und Stadtvertretungen der kreisfreien Städte der Satzung zustimmen - so will es die Landesregierung. Das verfolgte Ziel der Landesregierung, die kommunale Ebene zu stärken, geht bereits lange vor Inkrafttreten des Gesetzes nach hinten los. Die Landesregierung schafft mit ihrem Gesetzentwurf eine Konkurrenzsituation auf der kommunalen Ebene, die dem Ganzen mehr schadet als nutzt. Es entsteht ein Kampf um die Planungshoheit zwischen den Kreisen und den kreisfreien Städten in den Planungsräumen. Wer übernimmt die Trägerschaft der Regionalplanung? Im Planungsraum V wird es eine Konkurrenzsituation
Für den Planungsraum II gilt das Gleiche. Der Kreis Ostholstein und die Stadt Lübeck müssen sich auf einen Träger einigen. Die politischen Ränkespiele sind bereits in vollem Gang. So hat in Ostholstein die CDU-Kreistagsfraktion bereits angekündigt, die Vorstellung ihres Landrats zu unterstützen, dass der Kreis Ostholstein zuständiger Träger sein soll. Die Claims werden also jetzt schon abgesteckt, und jeder wird versuchen, die Trägerschaft für die Planung an sich zu reißen. Der Städtetag hat sich bereits zu diesem Gesetzentwurf geäußert und spart deswegen auch nicht mit Kritik.
Darüber hinaus geht aber auch die Fachlichkeit verloren. Die Landesplanung ist Landessache, und dort haben wir auch die Kompetenz. Das scheint der Minister immer wieder zu vergessen. Er hat recht gute Leute bei sich in der Verwaltung. Die bisherigen Erfahrungen sind nicht so schlecht, wie man immer annimmt, und die Beteiligung der kommunalen Ebene funktioniert auch. Was aber fehlt, ist, dass die Umsetzung und die Genehmigungsverfahren bezüglich Regionalplanung ausschließlich auf die kommunale Ebene verlagert werden. Das wäre eine wirkliche Stärkung der kommunalen Ebene. Das Land muss planen, und die Kommunen müssen umsetzen - das wäre der richtige Weg.
Jetzt ist es aber so, dass sich die Kreise und die Nachbarkreise darüber einigen müssen, wer den Vollzug eben an sich reißen darf. Das führt dazu, dass wir in der Tat ein demokratisches Problem haben, denn Kreistagsabgeordnete sind auch dafür da - die Bürger sehen sie auch so -, ihre Kreisverwaltung zu kontrollieren. Wie soll aber ein nordfriesischer Kreistagsabgeordneter die Verwaltung in Schleswig-Flensburg oder in der Stadt Flensburg kontrollieren können? - Er wird es nicht können, und anscheinend ist es von der Landesregierung auch gewollt, dass die demokratische Kontrolle durch unsere gewählten Vertreter auf der kommunalen Ebene ausgehebelt werden soll.
Mit diesem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf, lieber Kollege Schlie, treibt die Landesregierung einen Keil in die Planungsräume. Sie gibt sich nach außen großzügig, indem sie behauptet, die kommunale Ebene stärken zu wollen, doch wie Destructivus säht sie Zwietracht und Streit. Die Oberste Landes
planungsbehörde als unabhängige Fachaufsicht wird künftig fehlen, und somit - das ist ganz wichtig - fällt die Fachlichkeit hinten runter.
Ein allerletzter Satz: Für nichts ist Geld da, aber diesen Blödsinn lässt sich die Landesregierung 750.000 € kosten. Besser kann man Verschwendung nicht dokumentieren. Das ist wirklich ein Fall für den Landesrechnungshof. - Greifen Sie ein!
Das Wort zu einem Dreiminutenbeitrag erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn Abgeordneten Johannes Callsen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Dr. Habeck, ich bin ein bisschen irritiert, was das Verhältnis von Anspruch und Wirklichkeit bei den Grünen oder auch bei Ihnen angeht. Ich habe Ihrem Buch zur schulpolitischen Diskussion entnommen, dass Sie dort, wo es um Heimat und Patriotismus geht, schreiben -