Selbstverständlich werden Koalitionsparteien miteinander darüber reden, wie man die Bildungspolitik in Deutschland unter Einhaltung des Konsolidierungspfades verbessern kann. Das ist das Vernünftigste der Welt. Das werden wir schnellstmöglich tun. Es wird einen Prioritätenkatalog für eine Offensive zur Verbesserung der Bildungsqualität geben. Wir werden gemeinsam diesen Kriterienkatalog mit den finanziellen Mitteln unterlegen, wie man dies halt seriöserweise macht, aber nicht so, wie Sie das machen, Herr Dr. Stegner, der eine ar
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das war großes Theater, was wir gerade von Ihnen gehört haben, Herr Kubicki. Das war großes Kino, aber leider auch nur heiße Luft.
Ich hätte mich gefreut, wenn bei Ihnen tatsächlich ein Lernprozess in Gang gesetzt worden wäre, wenn Sie auf Ihrem Parteitag zur Einsicht gekommen wären, dass es keine gute Idee ist, bei der Bildung zu kürzen, wenn Sie endlich zur Einsicht gelangt wären, dass die Klassen an unseren Schulen viel zu voll sind, wenn Sie endlich zur Einsicht gelangt wären, dass es viel zu wenig Lehrkräfte für unsere Schülerinnen und Schüler gibt, wenn Sie endlich zur Einsicht gekommen wären, dass der Unterrichtsausfall an schleswig-holsteinischen Schulen nicht mehr zu akzeptieren ist, und wenn Sie deshalb Ihre Politik im Bereich der Bildung, auch bei der Frage der Zahl der notwendigen Lehrerstellen korrigiert hätten. Ihr Positionswechsel ist aber allein dem Umstand geschuldet, dass die Umfragewerte für Ihre unsoziale und bildungsfeindliche Politik bei 3 % einfrieren.
Da gibt es am Donnerstag vor dem Parteitag der FDP eine neue Umfrage, die auch deutlich macht, dass Bildungspolitik das entscheidende Thema in Schleswig-Holstein ist. Schon am Freitag gibt es dann einen Dringlichkeitsantrag für den FDP-Landesparteitag, der die bisherige Politik über Bord wirft. Am Sonnabend jubelt der Parteitag, und der Rest von Schleswig-Holstein schüttelt den Kopf. Das ist wirklich großes Theater.
Um nicht falsch verstanden zu werden: Inhaltlich haben Sie recht. Wir brauchen mehr Lehrerinnen und Lehrer an unseren Schulen.
Zinssatz unterhalb der Inflationsrate Kredite aufnehmen können. Sie haben recht, wenn Sie sagen, dass Investitionen in Bildung gute und nachhaltige Investitionen sind. In Schleswig-Holstein nimmt Ihnen aber niemand ab, dass Sie das auch ernst meinen. Das ist eine Kehrtwende Ihrer bisherigen Politik um 180 Grad. Das glaubt Ihnen nicht einmal Ihre eigene Parteibasis.
Für DIE LINKE ist Ihr Kursschwenk allerdings sehr schmeichelhaft; denn Ihre Argumentation, Frau Loedige, Herr Kubicki, ist unsere Argumentation.
Sie verweisen auf die niedrige Zinsbelastung. Dann haben Sie mir also doch zugehört, Herr Kubicki. Es wundert mich schon, dass Sie hier im Landtag den Reden folgen können, während Sie gleichzeitig demonstrativ mit Ihren Fraktionskollegen reden beziehungsweise geredet haben. Wahrscheinlich lesen Sie nachts still und heimlich in Ihrem Kämmerchen die Oppositionsreden nach. Dafür noch einmal vielen Dank!
Um Ihnen noch einmal eine Argumentationshilfe zu geben: 500 Millionen € Mehreinnahmen, die wir in diesem Jahr haben, wollen Sie nicht ausgeben. Das sind konjunkturelle Mehreinnahmen. Aber auch die führen zu einer strukturellen Entlastung von ungefähr 10 Millionen € bei den Zinsen. Auch das können Sie tatsächlich dazunehmen.
Wer die Bildung vernachlässigt, gefährdet fahrlässig die Zukunft. Deshalb haben wir uns als einzige der im Landtag vertretenen Parteien vehement gegen jegliche Stellenstreichung bei Lehrerinnen und Lehrern gewehrt. Bildung darf nicht unter Haushaltsvorbehalt gestellt werden.
Aber auch für Buchhalter gilt: Wer sich den Haushalt des Landes und den Haushaltsvollzug 2011 anschaut, der weiß genau, dass es, hätte es nur den Willen gegeben, politisch möglich gewesen wäre, keine einzige Stelle im Bildungsbereich abzubauen.
300 Stellen, Frau Heinold, reichen uns nicht. Wir wollen das volle Programm. Unterrichtsausfall, der nicht durch Schnee, nicht durch Hitze oder durch
Ähnliches verursacht wird, muss in die Geschichtsbücher verbannt werden. Er gehört in die Geschichtsbücher und nicht in die schleswig-holsteinischen Schulen, in die Realität der Schülerinnen und Schüler.
Aus dem gleichen Grund können wir auch dem Antrag der SPD nicht wirklich zustimmen. Solange noch eine Unterrichtsstunde aufgrund von Lehrerinnen- und Lehrermangel in Schleswig-Holstein ausfällt, gibt es keinen vernünftigen Grund, auch nur eine Stelle in diesem Bereich aufzugeben.
Für die Fraktion des SSW hat nun die Fraktionsvorsitzende, Frau Abgeordnete Anke Spoorendonk, das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer den Mund spitzt, sollte auch pfeifen, sagt man.
Die FDP-Fraktion scheint aber nur auf dem eigenen Landesparteitag Lust zum Pfeifen verspürt zu haben - dort aber um so lauter, scheint mir.
Verständlicherweise reagierte die CDU-Hälfte der Regierungskoalition darauf reichlich verschnupft, sei doch die Haushaltskonsolidierung das herausragende Markenzeichen dieser Koalition. Soll heißen: So ein Vorstoß der FDP würde den gesamten Wahlkampf der CDU durcheinanderbringen.
Daher wurde dann auch schnellstmöglich der Koalitionsausschuss einberufen, und seit ein paar Tagen kennen wir nun auch das Ergebnis der Beratung: Es wird - natürlich, füge ich hinzu - keine 300 Lehrerstellen zusätzlich geben. Stattdessen ist der Bildungsminister beauftragt worden zu schauen, ob es bei der Unterrichtsversorgung Engpässe gibt, die entweder die Einstellung neuer Lehrkräfte erforderlich machen oder durch andere Maßnahmen abgemildert werden können.
Die meiste Zeit scheint man mit Kaffeetrinken verbracht zu haben. Denn wenn nicht der Bildungsminister die Situation an den Schulen unseres Lan
des kennt, wer denn sonst? Ich gehe doch stark davon aus, dass er seine Fachkompetenz in die Beratung auf dem FDP-Parteitag eingebracht hat. Oder hat er nur mitgepfiffen, weil es so schön war?
Dabei sei der Landesregierung ein Blick in ihren eigenen Bericht zur Unterrichtsversorgung empfohlen. Dort hat sie es selbst eingeräumt: Es fallen Stunden aus, und die Klassengrößen sind nicht optimal. Solange Unterricht in dem berichteten Umfang ausfällt, besteht also Handlungsbedarf. Solange Schülerinnen und Schüler nicht angemessen individuell gefördert werden, besteht Handlungsbedarf. Solange sich 30 Schüler in einer Klasse drängen, so lange können keine Lehrerstellen eingespart werden.
Das bedeutet, dass zur Erreichung wichtiger pädagogischer Ziele ganz einfach mehr Lehrerstellen benötigt werden.
Der SSW hat daher schon lange gefordert, dass die sogenannte demografische Rendite in unserem Bildungssystem verbleiben sollte. Hinzu kommt, dass es nicht nur bei der Unterrichtsversorgung hapert, sondern auch jetzt schon Mittel umgeschichtet worden sind zuungunsten von Teilen unseres Schulsystems. Ich rufe in Erinnerung, dass bei den Gemeinschaftsschulen die Differenzierungsstunden weggestrichen oder stark gekürzt worden sind. Das hat übrigens auch der Wirtschaftsminister kritisiert. Er aber will - er gehört der CDU an - die eingesparten Stunden unbedingt ohne den Einsatz von Lehrerstellen wettmachen und - wie er es formuliert hat - „ohne finanzwirksame Punkte“.
Wir sind gespannt, wie diese koalitionsinterne Diskussion ausgehen wird. Das Hornberger Schießen lässt grüßen.
Noch einmal, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der Bildungsbereich eignet sich nun wirklich nicht als eiserne Reserve für den Landeshaushalt. Bildung ich sage das noch einmal - ist eine Investition in die Zukunft, und je mehr wir in die Köpfe investieren, desto erfolgreicher wird unser Land im globalen Wettbewerb bestehen können.
Wir sehen es also ähnlich wie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zusätzliche Mittel müssen nicht aufgenommen werden. Die Entscheidung für die 300
Lehrerstellen würde der Schulentwicklung eine Perspektive und Lehrern, Eltern und Schülern Planungssicherheit geben.