schlag oder Unterschrift auf eine Sache verständigt hat und dann auf dem Parteitag die Debatte verliert, weil die Basis rebelliert, kann ich das nachvollziehen.
Sich aber auf dem Parteitag selbst hinzustellen und den eigenen Mitgliedern zu erzählen, man müsse mehr in die Bildung investieren, nur um kurzfristige Effekthascherei und Wählertäuschung zu betreiben, nenne ich unredlich. Das ist das, was wir hier kritisieren.
Frau Kollegin Heinold, würden Sie freundlicherweise zur Kenntnis nehmen, dass ich auf dem Parteitag der FDP erklärt habe, dass ich wegen der Haushaltskonsolidierung und wegen der Notwendigkeit, mehr Ausgaben im Bildungswesen zu tätigen, meiner Partei keine Empfehlung zur Abstimmung geben werde, dass ich aber den Auftrag, wenn ich einen bekäme, mitnehmen würde, um mit dem Koalitionspartner genau darüber zu reden? - Würden Sie das zur Kenntnis nehmen?
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Hier steht wieder die Behauptung von Wählertäuschung und was auch immer im Raum!)
Herr Kollege Kubicki, mir ist nicht zu Ohren gekommen, dass Sie auf dem Parteitag gegen den Beschluss gesprochen hätten. Mir hat niemand berichtet, dass Sie dort - wie hier immer - gesagt haben, die Sache sei nicht zu finanzieren.
Es wäre mutig gewesen, wenn Sie sich vor Ihren Parteitag gestellt und dort gesagt hätten: Ich habe mit meinem Namen und mit meinem Handschlag
diese Haushaltskonsolidierung mit unterschrieben, und ich bitte euch, liebe FDP-Mitglieder, stimmt diesem Antrag nicht zu, weil wir das nicht umsetzen können. Das wäre redlich gewesen.
Stattdessen wird es heute so kommen, dass Sie in namentlicher Abstimmung eiskalt unseren Antrag, der eigentlich Ihr Antrag ist, ablehnen. Dies kritisieren wir auf das Schärfste. Das ist das, was die Wähler und Wählerinnen überhaupt nicht brauchen. Die haben die Schnauze voll davon, dass vor der Wahl ständig Dinge versprochen werden, die nach der Wahl nicht zu halten sind.
Frau Kollegin Heinold, Sie haben gerade das Verhalten von Herrn Kubicki als Effekthascherei bezeichnet. Stimmen Sie mir zu, dass die Motivation für Ihren Antrag offensichtlich denselben Hintergrund hatte?
- Frau Kollegin Franzen, ich weiß nicht, wie Sie das nennen, was die FDP auf dem Parteitag gemacht hat. Es steht mir nicht zu, das für Sie zu interpretieren. Ich kann Ihnen sagen, dass die Bürger und Bürgerinnen in Schleswig-Holstein mit Sicherheit ein Interesse daran haben, zu wissen, wie ernst es die FDP mit ihren eigenen Parteitagsanträgen meint.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die ersten Kollegen beginnen sich zu fragen, ob es bei der gemeinsamen Einladung zur Weihnachtsfeier von Grünen und FDP heute Abend bleibt.
Frau Conrad, Sie haben leider keine Zwischenfrage zugelassen. Daher muss ich auf diesem Weg zwei Fragen nachreichen. Sie sind wieder einmal auf die momentan „so gute“ Unterrichtsversorgung im Land Schleswig-Holstein zu sprechen gekommen. Dazu habe ich zwei Fragen: Erstens. Wenn die Unterrichtsversorgung so gut, ist, warum sah der Landesparteitag der FDP dann einen Bedarf für eine dringende Änderung?
Die zweite Frage lautet: Bitte erläutern Sie mir einmal, auf welchen Grundlagen und auf welchen Entscheidungen die Lage an den Schulen und die Unterrichtsversorgung im Schuljahr 2010/2011 fußt. Welche Beschlüsse waren hier entscheidend? - Dies können wir gegebenenfalls im Ausschuss nacharbeiten.
Ich hätte noch eine dritte Frage an Sie gehabt: Wenn Sie der Meinung sind, es müssten 300 Lehrerstellen weniger gestrichen werden als momentan geplant, und wenn Sie weiterhin der Meinung sind, ein Nachtragshaushalt sei der falsche Weg, um dieses Ziel zu erreichen, dann frage ich Sie: Was ist Ihr konkreter Vorschlag, um dieses Ziel zu erreichen?
An Herrn Kubicki habe ich noch eine Bitte im Zusammenhang mit dem Textbaustein: 20 Jahre sozialdemokratische Bildungspolitik - das haben wir nun davon.
Wir haben sowohl in unserem Antrag als auch in verschiedensten Beiträgen am heutigen Tag gehört, wofür wir die Stellen brauchen. Genannt wurden Binnendifferenzierung, Inklusion und Ganztagsschulmaßnahmen. All das sind Schritte, bei denen sich dieses Haus relativ einstimmig auf einen Weg gemacht hat. Wenn Sie am Ende die Tatsache feststellen, dass wir mehr Lehrer brauchen, weil mehr Schülerinnen und Schüler zum Abitur gelangen und länger an den Schulen bleiben, was eine Folge sozialdemokratischer Bildungspolitik sei, dann danke ich Ihnen dafür, dass auch Sie das erkannt haben, Herr Kubicki.
Für die Landesregierung erteile ich dem Minister für Bildung und Kultur, Herrn Dr. Ekkehard Klug, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Koalitionsausschuss hat am vergangenen Montag vereinbart, dass wir alle Spielräume nutzen wollen, die sich im Landeshaushalt durch strukturelle Minderausgaben in anderen Bereichen ergeben, um vorrangig im Bildungswesen gezielt nachzusteuern. Darüber wollen wir im kommenden Jahr befinden. Als Bildungsminister begrüße ich diesen Schwerpunkt und diese Entscheidung.
Einsparungen, die leider auch das Bildungswesen betreffen, wurden uns durch die Schuldenpolitik früherer Jahrzehnte aufgenötigt.
Hätten wir diese politische Hypothek nicht zu tragen, dann könnten wir uns heute Ausgaben leisten, die wünschenswert, gegenwärtig aber leider nicht finanzierbar sind. Diejenigen, die das Land über mehrere Wahlperioden hinweg in immer höhere Schulden hineingetrieben haben, haben gleichzeitig die für das Steueraufkommen so wichtigen Wachstumsimpulse vernachlässigt. Wenn genau diese Damen und Herren heute die Landesregierung und die sie tragende Koalition für eine aus der Not heraus geborene Politik kritisieren, so handeln diese Kritiker wie jemand, der die Feuerwehr für eine Brandbekämpfung kritisiert, die er selbst notwendig gemacht hat.
dass die Herausforderungen wachsen. So nimmt etwa in den nachrückenden Jahrgängen der Anteil der Kinder zu, die aus Einwandererfamilien stammen. Professor Jürgen Baumert, der frühere Direktor des Max-Planck-Instituts, hat kürzlich, am 10. November 2011, in seinem Vortrag in Kiel und kurze Zeit später auch im Rahmen seines „Spiegel“-Interviews auf die daraus resultierende Aufgabe hingewiesen. Wir müssen dafür sorgen, dass wir diesen jungen Menschen durch gute Förderung einen Bildungserfolg sichern. Nur so lassen sich deren individuelle Bildungschancen sichern. Nur so kann unsere Gesellschaft von den Talenten und Fähigkeiten profitieren, mit denen diese jungen Menschen aus Einwandererfamilien unser Land bereichern.
Zugleich hat Professor Baumert betont, dass eine nicht hinreichend gelingende Förderung dieser Kinder dazu führen könnte, dass Deutschland die seit gut einem Jahrzehnt in mehreren Bildungsstudien festgestellten Fortschritte wieder einbüßen würde. Dies ist meines Erachtens daher einer der Bereiche, in denen zusätzliche Investitionen in Bildung die größte Wirkung entfalten würden und deshalb auch gerechtfertigt sind. Dies habe ich bereits auf dem Landesparteitag der FDP dargelegt.
Meine Damen und Herren, die Kultusministerkonferenz hat erst im Oktober dieses Jahres beschlossen, dass die Sprachförderkonzepte der einzelnen Länder auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden sollen. Bezahlen wird diese jetzt durchzuführende Evaluation der Bund. Aus den Ergebnissen will die Kultusministerkonferenz noch 2012 Empfehlungen dahin gehend ableiten, wie die Programme und Maßnahmen zur Sprachförderung weiterentwickelt werden können. Auch dieses Beispiel zeigt, dass es darum geht, neue Akzente für eine bessere Bildung zielgerichtet zu setzen und alle verfügbaren Mittel für solche Zwecke zu mobilisieren, bei denen eine möglichst große Wirkung erzielt werden kann.
Genau in diesem Sinne ist auch die im Koalitionsausschuss am Montag getroffene Vereinbarung zu verstehen. Es geht darum, die Bildungsqualität durch zielgerichtetes Handeln weiter zu verbessern, wobei man allerdings oft über die dazu erforderlichen Ressourcen sprechen muss.