Denn neben dem Ausbau der Betreuungsinfrastruktur könnte eine eigenständige Kindergrundsicherung ein wichtiger Schritt zur Verringerung der Kinderarmut sein. Da Kinderarmut aber immer
auch Familienarmut bedeutet, ist die wirksamste Strategie gegen Kinderarmut, den Eltern eine existenzsichernde Arbeit zu gewährleisten. Dazu gehört eine familienbewusste und aktive Arbeitsmarktpolitik, die durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns untermauert werden muss.
Dies ist besonders für Alleinerziehende und für Menschen mit Migrationshintergrund wichtig, die neben Erwerbslosen besonders von Armut gefährdet sind. Die Situation der Alleinerziehenden beleuchten wir noch intensiver durch die große Anfrage meiner Fraktion. Die Diskussion darüber ist hier in der Debatte schon angesprochen worden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Schere zwischen Arm und Reich darf sich nicht weiter öffnen. Die jüngsten Kürzungen in der Arbeitsmarkt- und der Sozialpolitik verschlimmern die Ungleichheit noch. Arbeitslosigkeit stellt die wesentliche Ursache für ein erhöhtes Armutsrisiko dar. Für Lösungsansätze weist der Bericht der Landesregierung auf das Zukunftsprogramm „Arbeit“, mit dem Beschäftigung gesichert und ausgebaut werden soll, hin. Es wird auf die Beschäftigungsfähigkeit und auch auf die Betreuung und Förderung benachteiligter Jugendlicher eingegangen, ebenso auf das Thema „Fachkräftesicherung“, das in der Zukunft eine zentrale Rolle in der Arbeits- und Wirtschaftspolitik des Landes einnehmen soll.
Was aber fehlt, ist die Feststellung, dass auf gar keinen Fall bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik gekürzt werden darf. Wenn das Armutsrisiko in erheblichem Umfang mit Arbeitslosigkeit korrespondiert, dann sind die Kürzungen durch die schwarzgelbe Bundesregierung im Rahmen der Instrumentenreform absolut kontraproduktiv.
Durch die Sozialkürzungen des schwarz-gelben Sparpakets auf Bundesebene werden in der Förderung und Unterstützung von Langzeitarbeitslosen allein in Schleswig-Holstein 655 Millionen € in den Jahren 2012 bis 2015 fehlen. Das ist Politik, die nicht Chancen und Perspektiven eröffnet, sondern Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt und damit nicht das Armutsrisiko verringert. Diese Politik ist ein Skandal.
unserem Land ein. Die aktuelle OECD-Studie hat nun aufgezeigt, dass die Einkommensungleichheit in Deutschland erheblich stärker gewachsen ist als in den meisten anderen OECD-Ländern. Eine wachsende Ungleichheit kann bedeuten, dass die Akzeptanz unserer demokratischen Gesellschaftsordnung und auch unserer Wirtschaftsordnung infrage gestellt wird. Der soziale Zusammenhalt wird geschwächt. Um das zu verhindern, ist die Investition in Bildung und damit gleiche Bildungschancen für alle die wichtigste Voraussetzung.
Zudem verpflichtet Reichtum zu sozialer Verantwortung. Das heißt für mich übersetzt: Der reiche Teil der Gesellschaft muss angemessen an den sozialen Aufgaben beteiligt werden. Das geht zum Beispiel über das Steuerrecht, bei dem jeder nach seiner Leistungsfähigkeit an der Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben beteiligt werden muss. Damit sind die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Abgeltungssteuer sowie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer zwingend notwendig, und sie fördern damit auch die Gerechtigkeit in unserem Land.
Der Bericht enthält viele Zahlen und Fakten, die beunruhigend sind und uns zum Handeln auffordern. Die kommende Altersarmut, die Verschuldung und die aktuelle Wohnungsnot in einigen Städten wären noch anzusprechen. Der Bericht ist auch noch um aktuelle Statistikdaten zu ergänzen. „Todesursache Armut“, titelte gestern die „SchleswigHolsteinische Landeszeitung“. Reiche leben länger, und arme Menschen haben eine geringere Lebenserwartung. Das ist ein alarmierendes, zum Handeln aufforderndes Signal. Wir müssen gemeinsam Lösungsansätze dafür finden, und das am besten in allen Ausschüssen des Landtags, aber vor allem sollten wir das im Sozial- und im Wirtschaftsausschuss des Landtags vertieft diskutieren.
Meine Damen und Herren! An dieser Stelle begrüße ich weitere Gäste auf der Zuschauertribüne: zum einen den Bürgermeister der Stadt Schleswig, Herrn Dahl, sowie den Generalintendanten des SchleswigHolsteinischen Landestheaters, Herrn Grisebach.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Um uns Parlamentariern diesen umfassenden Bericht liefern zu können, waren alle Häuser eingebunden, und es war eine breite interministerielle Abstimmung notwendig. Der daraus erkennbare Aufwand - personell wie finanziell bringt mich zu dem Appell, dass wir zukünftig ein vernünftiges Maß zwischen berechtigtem Interesse des Landtags und der Arbeitsbelastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei dem notwendigen Personalabbau zu finden haben.
Somit danke ich im Namen der FDP-Fraktion den Verfassern des vorliegenden Armuts- und Reichtumsberichts und hier insbesondere dem federführenden Sozialministerium für die geleistete Arbeit.
Meine Damen und Herren, trotz anfänglicher Differenzen haben wir diesen Bericht fraktionsübergreifend auf den Weg gebracht. Ich hoffe nun, dass dieser Bericht im Sozialausschuss zu einer inhaltlichen und sachlichen Debatte beiträgt. Denn diese dargestellten vielfältigen Aspekte der Armut kann man in Fünfminutenbeiträgen nur ansatzweise aufgreifen, wie hier vielfach schon geschehen ist.
Armut ist aber viel weitreichender und sollte nicht allein auf monetäre Aspekte beschränkt werden. Der Bericht stellt deutlich dar, dass insbesondere Bildungsarmut die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gefährdet. Aus diesem Grunde sind die Aktivitäten der Bundesregierung in Bezug auf das Bildungs- und Teilhabepaket ein wichtiger und zielführender Schritt.
Sehr geehrte Opposition, ich bin zuversichtlich, dass wir auch in Zukunft eine deutliche Zunahme der Inanspruchnahme der Leistungen sehen werden. Wie uns neulich die Bürgerbeauftragte schon mitteilte, können inzwischen 75 % der Wohngeldempfänger auf die Leistungen Zugriff nehmen. Alle Beteiligten bemühen sich in dieser Angelegenheit um eine Verbesserung der Organisationsabläufe. Ich finde, wir sollten dem auch eine Chance geben.
Eine weitere armutsgefährdete Gruppe sind dem Bericht zufolge insbesondere Alleinerziehende und deren Kinder. In der Regel sind dies die Mütter. Damit für diese ein gesichertes Einkommen ge
schaffen werden kann und die für sich selbst sorgen können, müssen wir die arbeitsmarkt- und familienpolitischen Rahmenbedingungen für eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern. Ein gesetzlicher Mindestlohn, wie von der SPD immer gern gefordert, ist hier nicht das Allheilmittel.
Aus meiner Sicht gehört der Ausbau von Krippenund Kitaplätzen mit Bundes- und Landesmitteln dazu. Die Landesregierung investiert trotz Schuldenbremse, trotz Sparhaushalt zusätzliche 10 Millionen €. Ebenso wird in die Sprachförderung in der Kita investiert.
Die lange geforderte Schulsozialarbeit haben wir eingerichtet und für die Jahre 2011 und 2012 mit 2,5 Millionen € abgesichert. An dieser Stelle sind wir fraktionsübergreifend doch im Konsens.
Wenn wir den Teufelskreis „Armut“ durchbrechen wollen, können wir das in erster Linie über die Kinder erreichen. Diesen können wir durch gleichberechtigte Teilhabe in unserem Bildungssystem die Chance eröffnen, zu einer geeigneten Berufsausbildung zu finden, um somit zukünftig für ihren eigenen Lebensunterhalt sorgen zu können und damit auch einen Beitrag für unsere soziale Sicherungssysteme zu leisten.
An dieser Stelle verweise ich gern noch einmal auf das Bildungs- und Teilhabepaket, welches bundesweit einen Umfang von 1,5 Milliarden € hat. Weiterhin wurde das Kindergeld erhöht und die Kinderfreibeträge wurden angepasst. Es liegt ein Beschluss des Bundeskabinetts vor, den jetzt transparent berechneten SGB-II-Regelsatz ab 2012 um weitere 10 € zu erhöhen. CDU und FDP handeln, auch wenn es Ihnen, Herr Baasch, vielleicht nicht gefällt.
Ich möchte gern noch einen kurzen Blick auf eine andere gesellschaftliche Gruppe werfen. Es sind immer mehr Ältere, vor allem die Frauen, die besonders von Altersarmut betroffen sind. Damit begründet sich auch die jüngst im Altenparlament wiederholte Forderung nach bezahlbarem Wohnraum und bestätigt damit die Wichtigkeit der sozialen Wohnraumförderung durch das Land.
Ich wage zu behaupten, dass es hier im Haus keinen Abgeordneten gibt, der sich dagegen aussprechen würde, Menschen zu helfen, die - aus welchen
Gründen auch immer - von Armut bedroht sind. Wir haben jedoch unterschiedliche Vorstellungen bei der Prioritätensetzung. Zielsetzung einer liberalen Sozialpolitik ist, Sorge dafür zu tragen, dass schleswig-holsteinische Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Geschlecht, ihrem Alter, ihrer Begabung eigenverantwortlich und selbstbestimmt ihr Leben gestalten können sollen. Wer in einer individuellen kritischen Situation der Hilfe bedarf, der muss Zugang zu den staatlichen Leistungssystemen finden können.
Ich zitiere gern den Präsidenten des Kinderschutzbundes, Herrn Hilgers, der gesagt hat, dass wir keine überversorgende staatliche Bevormundung haben, sondern Hilfe zur Selbsthilfe geben sollten.
Herr Landtagspräsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich für den vorgelegten Bericht bedanken. Wir sehen uns durch diesen Bericht bestätigt in unserer Forderung nach einer regelmäßigen Armuts- und Reichtumsberichterstattung durch die Landesregierung, wie wir sie Anfang dieses Jahres in einem eigenen Antrag eingebracht haben.
Frau Klahn, ein Armuts- und Reichtumsbericht darf nicht von der Arbeitsüberlastung im Ministerium abhängig sein. Insofern fand ich es schon grotesk, was Sie hier gesagt haben. Sie sagten, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien seien überlastet. Bei diesem wichtigen Thema der wachsenden Armut sehen wir das anders.
Welcher Formulierung haben Sie entnommen, dass ich generell keinen Armuts- und Reichtumsbericht haben möchte?
- In Ihrem Eingangsstatement haben Sie gesagt, dieser umfangreiche Bericht habe die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien sehr belastet. So habe ich es interpretiert.