Herr Abgeordneter, lassen Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wolfgang Kubicki zu?
Herr Kollege Dr. Habeck, ich habe mich, als Sie HUSUM Wind und die Probleme mit Hamburg erwähnt haben, zur Wort gemeldet. Sie haben gesagt, wir hätten möglicherweise bei einer gemeinsamen Messeplanung die Probleme mit HUSUM Wind und Hamburg nicht gehabt.
Glauben Sie ernsthaft, dass, wenn wir vorab eine mit Hamburg gemeinsame Messeplanung gehabt hätten, es jemals zur HUSUM Wind gekommen wäre?
- Okay. Warum gibt es in Flensburg eine Universität? Hätte es diese Universität in Flensburg gegeben, wenn der Landesteil Schleswig als souveräner Staat agiert hätte? - Nein.
Ein Lübecker SPD-Ministerpräsident hat dafür gesorgt, dass es in Flensburg eine Universität gibt. War das jetzt Kleinstaaterei oder eine Regierung oder eine Mehrheit im Parlament?
Das Bild, das Sie zeichnen, ist, wenn es wahr ist, so zum Verzweifeln, dass wir alle nach Hause gehen könnten, weil wir dann nur noch für unsere eigenen Dörfer und Kommunen zuständig wären. Ich will nicht daran glauben, dass es unmöglich ist, über seinen eigenen Tellerrand zu schauen.
durch ein Engagement in der Region. Windmüller und Tüftler, sozusagen eine Bewegung aus Nordfriesland heraus, haben sich zusammengetan und gesagt: Wir machen einmal eine Messe. Das wurde politisch nicht verhindert. Das war dabei vielleicht die größte Leistung.
Die HUSUM Wind ist das beste Beispiel dafür, dass es Initiative von unten her geben kann. Ich will nicht akzeptieren, dass es dann eine Politik gibt, die sagt: Weil es dort ist und nicht da, machen wir das Ding platt. Das kann nicht sein. Weil es nicht sein kann, müssen wir Grundlagen herstellen, dass das, was möglich sein könnte, auch möglich wird.
Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion, Herrn Abgeordneten Dr. Ralf Stegner, das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einmal der Behauptung widersprechen, man habe für eine norddeutsche Kooperation keine Partner. Es kann doch nicht allen Ernstes - wie von Herrn Carstensen vor kurzer Zeit - gesagt werden: „Wir ziehen bald zusammen, das ist eine WG“, und kaum regiert jemand anders, sind das nur noch Pfeffersäcke.
Das ist eine sehr verkürzte Betrachtungsweise. Ich wende mich da an alle Kollegen, die so etwas sagen. Ich glaube, das Thema norddeutsche Zusammenarbeit muss diskutiert werden - egal, wer in Hamburg oder hier regiert. Es ist unser Interesse, dass wir das gemeinsam tun. Dann arbeitet und spricht man miteinander. Ich hatte in den letzten Wochen gelegentlich den Eindruck, als sei Olaf Scholz - so, wie er beschimpft worden ist - Kandidat für die SPD in Schleswig-Holstein, obwohl wir Landtagswahlkampf hier in Schleswig-Holstein haben.
Herr Kollege von Boetticher, einer der Gründe, warum es sinnvoll ist, dass die Parlamente mitmachen, ist, dass es in beiderseitigem Interesse ist.
Schauen Sie, wir legen Behörden zusammen. Das funktioniert bei den Stellen oft nach dem Motto: 1 plus 1 gleich 2,5. Unser Ziel muss aber sein, dass Parlamente darauf achten, dass 1 plus 1 gleich 1,5 oder 1,7 ergibt. Das ist der Teil, den wir erreichen müssen, dass dabei Einsparungen herauskommen. Das ist einer der großen Vorteile, wenn man zusammenarbeitet. Deswegen auch das Parlament!
Lassen Sie mich ein Zweites sagen. Man kann doch nicht ernsthaft argumentieren, am besten sei ein bundesweites Korruptionsregister, aber wir fangen erst einmal gar nicht damit an. Lieber gar nichts tun, als einen kleinen Schritt in die richtige Richtung, lieber gar nichts tun, sondern warten, bis man einen großen Schritt tun kann. Was ist das für eine Politik? - Das ist doch falsch. Man muss das gemeinsam tun, was man gemeinsam tun kann.
Bei den Dingen, über die wir hier reden, geht es doch um konkrete Sachen. Man sieht doch, dass der Süden relativ gut zusammenarbeitet. Warum wollen wir das im Norden nicht tun?
Frau Kollegin Spoorendonk, ich will Ihnen Folgendes sagen: Natürlich haben wir Interessen im nördlichen Landesteil, die nicht automatisch von anderen gesehen werden. Aber glauben Sie allen Ernstes, dass es , wenn wir nicht gemeinsam norddeutsch handeln, für den Norden des Landes besser wird, wenn das unkontrolliert erfolgt? - Ganz im Gegenteil. Dann wird man im Grunde genommen doch überrollt. Deswegen ist es viel besser, wenn wir gemeinsam Lösungen suchen, die die Menschen übrigens wollen. Die Schleswig-Holsteiner im Hamburger Umland schütteln doch den Kopf, wenn sie das Argumentieren gegeneinander hören und sagen: Wir erwarten von unseren Regierungen und Parlamenten, dass sie norddeutsche Lösungen gemeinsam entwickeln, bei denen jeder zu seinem Recht kommt. Das muss doch das Ziel sein. Daran arbeiten wir.
Frau Kollegin Brand-Hückstädt, ich fand Ihren Beitrag zumindest eigenwillig. Schauen Sie: Wir richten hier auf Antrag der Grünen und der SPD eine Enquetekommission ein. Dann wird ernsthaft mitgearbeitet. Sie fordern sehr lange, dass die Arbeit der Kommission endlich beendet wird, dabei komme ja eh nichts heraus. Dann sollten Sie nicht kommen und uns erzählen, wir sollten mehr mit Ihnen reden, bevor wir zu Lösungen kommen. Das ist keine vernünftige Form der Kooperation. Wir wollen eine wirklich breite Unterstützung für die Arbeit in Norddeutschland zum Entwickeln gemeinsamer Lösungen - übrigens nur am Anfang allein mit Hamburg; der Norden ist noch sehr viel größer,
Mecklenburg-Vorpommern wird sich beispielsweise bald entscheiden müssen, ob es lieber Ostland oder Nordland sein will - dann nämlich, wenn das mit dem West-Ost-Transfer zu Ende geht. Das wird ja bald der Fall sein. Dann wird man auch dort sagen: Es ist gut, wenn wir in Norddeutschland besser zusammenarbeiten. Das tun die Bayern und Baden-Württemberger auch.
Der Norden ist nicht nur beim Verkehr im Hintertreffen, wenn wir das nicht gemeinsam besser organisieren. Es ist gut für die Menschen, es ist gut für die Parlamente und hat überhaupt nichts mit Parteipolitik oder sonst etwas zu tun. Das ist schlichtweg Interesse der Bürger in unserem Land.
Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Herrn Abgeordneten Johannes Callsen, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schleswig-Holstein und Hamburg sind ein gemeinsamer Wirtschaftsraum mit vielen Verflechtungen im wirtschaftlichen Bereich, aber auch zwischen den Menschen. Deshalb war und ist es richtig, die Kooperation auszubauen und zu vertiefen. Wir haben genau vor diesem Hintergrund der Einrichtung der Enquetekommission zugestimmt. Unsere Überzeugung ist - das hat der Kollege Matthießen auch gesagt -, dass wir für diese Kooperation eine breite Basis zunächst einmal in diesem Haus brauchen.
Wir brauchen aber auch eine breite Basis im Gespräch mit Hamburg; das sind unsere Gesprächspartner. Und wir brauchen eine breite Basis auch mit allen Landesteilen in Schleswig-Holstein.
Ich will ein bisschen der Sorge der Kollegin Spoorendonk widersprechen. Ich glaube nicht, dass wir eine Teilung des Landes mit dieser Diskussion herbeireden sollten. Ich sehe schon, dass der Landesteil Schleswig eigene Interessenlagen hat, die sich
aufgrund seiner Strukturschwäche ergeben. Aber ich bin der festen Überzeugung, dass alle Landesteile am Ende von einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein profitieren können. Weil wir diese breite Basis brauchen, kann es doch nur richtig sein, den Bericht der Enquetekommission abzuwarten.
Lieber Herr Kollege Dr. Habeck, Sie haben von Gemeinsamkeiten gesprochen. Wer diese Gemeinsamkeiten will, der sollte den Bericht abwarten, die Diskussion hier im Parlament auf breiter Basis führen und sich dann auf Augenhöhe mit den Hamburger Kolleginnen und Kollegen zusammensetzen. Dann geht das los, was der Kollege Stegner ansprach. Dann geht es darum, Partner zu finden. Dafür brauchen wir hier im Haus eine breite Basis. Dann geht es in der Tat um das Gespräch mit Hamburg. Dazu gehört aber auch, dass wir Punkte, die hier schon zur laufenden Kooperation angesprochen worden sind, nämlich HUSUM Wind, die I-Bank, auch das Verhältnis zum CCS-Gesetz, mit Hamburg besprechen sollten. Das spielt in dieser Diskussion schon eine Rolle.
Insofern habe ich den Eindruck, dass der SPD-Antrag, der uns vorgelegt worden ist, ein Stück dazu beitragen soll, die im Wesentlichen von der Hamburger SPD verursachten aktuellen Probleme in der Kooperation zu überkleistern. Ich bitte uns alle, sehr sachlich in der Enquetekommission zu Ende zu arbeiten und in großer Gemeinsamkeit den Abschlussbericht abzuwarten und umzusetzen.
Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich Herrn Abgeordneten Tobias Koch von der CDUFraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das hätte gerade ein schönes Schlusswort sein können.
Ich habe mich auch nicht wegen des Redebeitrags meines Fraktionsvorsitzenden zu Wort gemeldet, sondern wegen einiger vorangegangener Redebeiträge, die diese Debatte in ein schiefes Licht gerückt haben. Wenn heute hier der Eindruck entstünde, dass aufgrund der von verschiedenen Rednern vorgetragenen Skepsis zu den beiden vorliegenden
Anträgen keine Bereitschaft unsererseits gegeben sei, konstruktiv mit Hamburg zusammenzuarbeiten, wie es der Kollege Habeck andeutete,