Oder geht es nicht vielmehr um den Antrag, den Sie gestellt haben, der da heißt: Lückenlose Aufklärung der Beihilfen an Ryanair. Hier geht es nicht um die Frage der Zukunft des Flughafens, sondern es geht nur um die Frage der Beihilfe. Es wäre schön, wenn Sie sich darauf konzentrieren würden, auch in Ihrem Beitrag. Meine Frage war also: Habe ich das falsch verstanden?
- Nein. Es geht darum, dass das Land Mittel in der Hand hat, die Mittelverwendung durch die Kommunen zu überprüfen, durch die Kommunalaufsicht und durch den Landesrechnungshof. Im Moment stecken alle den Kopf in den Sand. Ich sage: Das ist keine verantwortungsvolle Politik.
Für einen weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich Herrn Abgeordneten Jürgen Weber von der Fraktion der SPD das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Harms hat viele richtige Dinge gesagt. Ich möchte zwei oder drei Dinge noch einmal zuspitzen und dann etwas zum Abstimmungsverhalten sagen. Ich will mich nicht zur Frage von Sinn oder Unsinn des Flughafens äußern, denn das ist nicht Bestandteil der Antragslage.
In der Antragslage geht es um das Beihilfeverfahren. Wir sollten deshalb dazu ernsthaft ein paar Worte sagen.
Ich möchte an den früheren Landtagsvizepräsidenten Kurt Hamer erinnern - er ist schon länger verstorben. Er hat einmal den richtigen Satz geprägt: Jeder, der einen Antrag stellt, sollte sich vor Augen halten, dass er ein Dokument der Parlamentsgeschichte schreibt. Ich glaube, das sollte man sich hinter die Ohren schreiben, wenn man einen Antrag formuliert. Normalerweise meine ich damit alle, heute meine ich damit den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Es gehört zur Seriosität, wenn ich in einem Antrag die Forderung stelle, die durch den Prüfungsbericht bekannt gewordenen EU-rechtlichen Beihilfen seien aufzuklären, dass man erstens feststellt, ob das überhaupt im rechtlichen Sinne Beihilfen sind. Die Klärung dieser Frage liegt mittlerweile in dritter Instanz beim Bundesgerichtshof, ist also überhaupt noch nicht geklärt. Zweitens muss man feststellen, ob das EU-rechtswidrig war. Die Klärung dieser Frage obliegt der EU-Kommission, und die Frage ist schon einmal gar nicht geklärt. Das sind zwei Unterstellungen, die Sie hier als Tatsachen behaupten, die aber überhaupt nicht geklärt sind.
Hinzu kommt ein dritter Punkt. Sie sagen: die im Prüfbericht des Aufsichtsrats bekannt gewordenen Dinge. Wollen Sie damit sagen, dass in dem Prüfbericht des Aufsichtsrats behauptet wird, dass dort a) Beihilfen geflossen sind und sie b) nicht EU-rechtskonform gewesen sind? - Mir ist das nicht bekannt. Wenn Sie darüber nähere Erkenntnisse haben, dann tragen Sie das vor! Hier werden drei Unterstellungen, die nicht akzeptabel sind, zusammengefasst.
Zum Thema Bürgerentscheid will ich nichts sagen. Ich persönlich bin ein großer Skeptiker gegenüber der Ausweitung plebiszitärer Elemente.
Meine Fraktion sieht manches anders. Die Grünen sind in dieser Frage allerdings nicht nur Vorreiter, sondern gerade diejenigen, die das ausweiten wollen. Ich finde allerdings die Grundhaltung in dieser hier in Rede stehenden Frage schwierig. Sie sagen:
Na ja, vielleicht war das gar kein richtiger Volksentscheid. Die Leute waren vielleicht nicht richtig informiert. Da sind vielleicht irgendwelche Sachen gelaufen.
Abgesehen davon, dass Sie gar nicht wissen, ob irgendwelche Sachen gelaufen sind, will ich Ihnen deutlich sagen: Die ersten Verfahren im Hinblick auf das Thema Beihilfe - ich rede heute nur über das Thema Beihilfe - sind am 28. Juli durch Spruch des Landgerichts sozusagen das erste Mal in Form gegossen worden. Das war der 28. Juli 2006, weit vor jedem Bürgerentscheid und Ähnlichem mehr.
Sie bauen da einen Popanz auf. Das finde ich nicht in Ordnung. Wir alle sind nicht den ersten Tag hier im Parlament, wir alle wissen, wie Politik funktioniert. Ich gönne Ihnen auch im Vorfeld einer Bürgermeisterwahl diese Diskussion - kein Thema, das sei Ihnen gegönnt, ohne jede Probleme -, aber der Mindestkern an sachlicher und rechtlicher Korrektheit muss meiner Meinung nach in jedem Antrag durchleuchten.
Mein letzter Satz: Nach unserem Änderungsantrag haben die Regierungsfraktionen einen weiteren Änderungsantrag gestellt, der noch etwas präziser ist. Der ist okay. Wir können ihm zustimmen. Wir ziehen deshalb unseren Änderungsantrag zurück und werden dem Antrag von CDU und FDP zustimmen. Das wollen Sie ja auch, dann haben wir einen gemeinsamen Antrag.
Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden der FDP, Herrn Abgeordneten Wolfgang Kubicki, das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Weber, ich hoffe nicht, dass ich jetzt Ihrer weiteren Karriere innerhalb der SPD schade: Es gibt offensichtlich auch noch rhetorische und inhaltliche Highlights bei den Sozialdemokraten. Das war ein ausgesprochen guter Beitrag in der Sache. Das muss man sagen.
- Nein, nein. Ich kann mich sozusagen auf ein anderes Segment beschränken, nämlich auf die ständigen Aussagen des Kollegen Fürter, der ja ein juristisches Studium hinter sich gebracht hat und - wie ich vernommen habe - Richter gewesen sein soll. Herr Kollege Fürter, wie Sie es schaffen, juristisch einfache Sachverhalte durch Verdrehen von Tatsachen und Zusammenklatschen von Dingen, die nicht zusammengehören, dem Publikum zu präsentieren, hat schon eine gewisse Qualität.
Ich will das an einem kurzen Beispiel deutlich machen. Die Beihilfeprüfung richtet sich nicht gegen das Land Schleswig-Holstein, sondern ausschließlich gegen die Stadt Lübeck. Deshalb konnte auch die Frage, wo das Land da eingreifen soll, hier von Ihnen nicht beantwortet werden. Das Land hat mit der Beihilfeprüfung überhaupt nichts zu tun.
Herr Fürter, ich kann Ihnen aber sicher sagen, dass es noch zu keinem Zeitpunkt ein Beihilfeverfahren oder irgendein anderes Verfahren im Zusammenhang mit Investitionen in die Infrastruktur von Kommunen, Städten oder Ländern gegeben hat. Wenn Sie sozusagen die Installierung des ILS in Lübeck mit dem Beihilfeverfahren verquicken und sagen, wir sollten das jetzt stoppen, dann wäre die Frage zu beantworten, warum die Stadt Hamburg wegen der Installierung ihres ILS-Flugsystems in Fuhlsbüttel nicht ein Beihilfeverfahren bekommen hat.
Das eine hat mit dem anderen überhaupt nichts zu tun. Selbstverständlich sind wir verpflichtet, solange der Flughafen besteht für die Sicherheit der Passagiere das Bestmögliche zu tun. Dazu sind wir als Land Schleswig-Holstein verpflichtet.
Ich möchte an das anknüpfen, was der Kollege Weber gesagt hat. Es ist sehr faszinierend, dass die Grünen immer dann plebiszitäre Elemente fordern, wenn das Ergebnis ihrer Auffassung entspricht. In dem Moment, in dem das Ergebnis nicht ihrer Auffassung entspricht, waren dunkle Mächte am Werk, oder die Leute sind nicht ordentlich informiert worden. Wir haben das bei Stuttgart 21 erlebt. Dort haben die Grünen gesagt, selbst wenn das so ausgeht, wie wir uns das nicht wünschen, dass nämlich die Mehrheit sagt, wir wollen Stuttgart 21, werden wir uns daran nicht halten, weil das Volk zu blöd ist.
Wenn Sie so mit den Menschen umgehen, werden Sie erleben, dass Ihre hohen Umfragewerte im Hinblick auf das Wahlergebnis demnächst einen dramatischen Absturz erleben werden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das, was Sie vielleicht als Lapsus der Präsidentin einstufen, war in Wirklichkeit Telepathie, weil ich mir gerade selbst überlegt habe, was ich jetzt eigentlich noch sagen soll.