Ihr neuer Plan sagt aus: Blankensee als Regionalflughafen für Billigflieger hat zwar keine wirtschaftliche Überlebenschance - hört, hört aus Ihren eigenen Reihen -, der Lübecker Flughafen hat aber trotzdem eine Zukunft als Startbahn Ost für Hamburg-Fuhlsbüttel. Nichts ist! Ich frage mich: Woher nimmt diese Bürgermeisterkandidatin von der CDU dieses Konzept, dass es letztendlich eine Startbahn für Hamburg in Lübeck geben wird? Das
ist alles eine Luftnummer, alles heiße Luft, nur um nicht zuzugeben, dass dieser Flughafen keine Zukunft hat. - Nein, Frau Präsidentin, ich beantworte keine Fragen.
Das Geschäftsmodell des Billigfliegers Ryanair für Regionalflughäfen ist tatsächlich nicht so kompliziert: Gewinne der Fluggesellschaften und Verluste der Flughafengesellschaften. Auch der Flughafen Lübeck-Blankensee hat sich auf das Beihilfegerangel um neue Ryanair-Linien eingelassen. Das gehört offensichtlich zu den typischen Seifenblasenträumen von florierenden Regionalflughäfen.
Das Geschäftsmodell von Ryanair könnte ohne den Ergeiz von Kommunalpolitikern und zum Teil auch von Landespolitikern und das „Rattenrennen“ um die Billigflieger und ihre Versprechungen gar nicht funktionieren, meine Damen und Herren.
Inzwischen ist ein interner Prüfbericht des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft Lübeck an die Presse gelangt. - Herr Koch, an die Presse; daher wissen wir das.
Nach diesem Bericht sind Ryanair beträchtliche finanzielle Vorteile eingeräumt worden. Das hat sich inzwischen bis zu Strafanzeigen gegen die Spitzen der Lübecker Stadtverwaltung wegen Betrug und Untreue aufgeschaukelt.
An diesem Prüfbericht und dem Vorwurf, die Flughafengesellschaft habe unter Verstoß gegen die EUWettbewerbsund Subventionsrichtlinien bei Ryanair auf Handling-Entgelte verzichtet, sind für uns mehrere Punkte interessant.
Erstens hat der amtierende Bürgermeister Bernd Saxe, der als ausgewiesener Flughafenbefürworter bekannt ist, behauptet, es habe nur bis 2008 Marketingleistungen der Hansestadt Lübeck für Ryanair gegeben. Er lässt jetzt durch unabhängige Wirtschaftsprüfer feststellen, ob tatsächlich danach Marketingzuschüsse und Rückvergütungen an Ryanair geflossen sind. Im Jahr 2010 sollen es immerhin etwa 310.000 € gewesen, meine Damen und Herren!
Sicherlich, hier geht es um die Wahrheit, und es geht um Wahlkampf. In Lübeck geht es momentan in dieser Frage auch um Wahlkampf. Das erklärt auch, warum sich der Bürgermeister in dieser Sache sehr bedeckt hält.
Frau Abgeordnete Jansen, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Koch zu? Ich möchte jetzt eine Antwort von Ihnen haben, klar und deutlich.
Warum beantragt die SPD-Fraktion, vor der Bewertung das Ergebnis der Prüfungen abzuwarten? Da wollen Sie wohl Ihren eigenen Bürgermeister im Wahlkampf ein wenig schützen, sage ich einmal.
Gewählt wird in Lübeck übermorgen. Wir wollen eigentlich auch keine Vorverurteilung, wir wollen aber, dass die Vorwürfe lückenlos aufgeklärt werden.
Da ist unser Verdacht, meine Damen und Herren da muss ich Herrn Tietze recht geben, da unterstütze ich ihn -, dass hier zögerlich gehandelt wird. Hier wird einfach alles unter die Decke gekehrt. Es wird gewartet, gewartet. Es gibt kein Vorankommen auf der Landesebene und auch durch die Betroffenen, durch die Hansestadt Lübeck, nicht.
Okay. - Wir sind der Meinung, der Flughafen Lübeck wird keine Zukunft haben. Wir sind für lückenlose Aufklärung. Ich denke, dass wir damit auch recht haben.
Ein letzter Satz! - Wenn CDU und FDP in ihrem Antrag jetzt sagen - Sie haben ja einen Änderungsantrag gestellt -, sie wollten die Bevölkerung jetzt aufklären, dann ist das ein bisschen zu spät, meine Damen und Herren von der CDU und der FDP. Das hätten Sie schon vor Jahren machen müssen. Sie haben die Lübecker Bürgerinnen und Bürger an der Nase herumgeführt.
Wenn jetzt wieder allgemeine Ruhe einkehrt, würde ich gern dem Herrn Abgeordneten Lars Harms von der Fraktion des SSW das Wort erteilen. - Vielen Dank. Herr Harms, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! - Meine sehr verehrten Damen und Herren, der SSW könnte es sich in der Tat einfach machen: Ja, wir stimmen einer Überprüfung der Fördermittel an die Firma Ryanair zu. Das tun wir auch tatsächlich - wie auch viele andere -, aber nicht auf der Grundlage des vorliegenden Grünen-Antrags. Der geht nämlich - bereits vor Abschluss des laufenden Verfahrens - davon aus, dass Ryanair rechtswidrig Beihilfen erhalten habe. Die Worte „rechtswidrig“ und
In der Begründung kommt dann noch ein weiterer Textbaustein aus dem Schurken-ABC hinzu, nämlich die „jahrelange Praxis“ rechtswidriger Beihilfen; auch das ist keineswegs bewiesen, weil derzeit alles noch in der Prüfung ist. Der Antragsteller nimmt es offensichtlich nicht ganz so genau mit Tatsachen, die vorliegen, und den Beschuldigungen, die derzeit noch untersucht werden.
An diesem Punkt verzerrt der Antrag die Tatsachen und wird kontraproduktiv. Der Aufklärung dient er auf jedenfalls nicht. Dabei sieht auch der SSW durchaus Bedarf für eine unabhängige Prüfung der Landesmittel. Die sollten wir immer sehen. Für uns im Landtag sollte die Gewährung der Fördergelder des Landes hinterfragt werden, insbesondere wenn es um Fördergelder geht, die jetzt noch fließen sollen. Rund 1,76 Millionen € sollen in die Verlängerung der Start- und Landebahn einfließen, Wendemöglichkeiten für die Flugzeuge sollen geschaffen werden, ein Einbau des Instrumentenlandesystems soll erfolgen, die Sanierung des Flughafenvorfeldes wird angestrebt, und auch neue Parkplätze soll es geben. Es ist also durchaus in Ordnung, wenn man sagt: Gucken wir noch einmal darauf, ob das auch alles in Ordnung ist.
Das Land investiert erhebliche Summen in den Standort, um dem Flughafen Blankensee die Möglichkeit zu eröffnen, bereits in weniger als zehn Jahren die 1,3 Millionen Passagiere abfertigen zu können. Wir sprechen hier ausdrücklich von Linienverkehr und nicht vom Charterverkehr, was Blankensee möglicherweise von anderen Flughäfen im Land unterscheidet. Vor dem Hintergrund, dass die Zukunft des Flughafens immer noch ungewiss ist, ist es richtig, hier immer wieder die Sinnfrage für die Förderung zu stellen. So weit sind wir alle einig.
Der Landtag kann laut Landeshaushaltsordnung den Landesrechnungshof ersuchen, die Mittelvergabe und die Mittelverwendung beim Lübecker Flughafen zu prüfen und sich über diese Prüfung berichten lassen. Im Sinne der Haushaltsklarheit bin ich schlicht und einfach neugierig, wie der Landesrechnungshof die Mittelverwendung, aber auch - das ist viel wichtiger - die wirtschaftliche Zukunft des Flughafens einschätzt. Ich bin mir sicher, dass der Landesrechnungshof nach gründlicher Prüfung einen Bericht vorlegen wird, der den Landtag in die
Lage versetzt, die Situation sachlich beurteilen zu können. Der Landesrechnungshof ist eine neutrale Institution, die die Förderung unabhängig von Interessen prüft. Das ist allemal sinnvoller als teuer bezahlte Wirtschaftsprüfer, deren Unabhängigkeit nicht immer gegeben ist.
Ausdrücklich möchte der SSW an dieser Stelle betonen, dass es bei der Prüfung durch den Landesrechnungshof nicht darum gehen sollte, über die Existenzberechtigung des Flughafens zu entscheiden. Bereits 2009 hat der SSW anlässlich der Aktuellen Stunde darauf hingewiesen, dass eine Betreiberpflicht besteht. Das ist Recht und Gesetz.
Wir können den Flughafen morgen nicht dichtmachen. Wenn diese Betreiberpflicht besteht - ohne dass Ryanair da fliegt -, dann ist die Frage, wie wir den Flughafen so ausstatten, dass Flüge erfolgen können, damit wir der Betreiberpflicht entsprechen können.
Dann wird auch der einfach gestrickte Mensch auf die Idee kommen, dass ein Instrumentenlandesystem durchaus Sinn macht.
Wir sollten das also strikt auseinanderhalten: die Prüfung der Mittelverwendung und die Frage nach der Berechtigung des Standortes. Letzteres können wir auch in Abstimmung mit Hamburg in einer gesonderten Debatte diskutieren. Auch da wird deutlich: Es ist schlauer, mit den Hamburgern konkrete Projekte zu verhandeln, auch was den Flughafen angeht, anstatt immer Schaufensteranträge zu stellen,