Einen letzten Punkt möchte ich an dieser Stelle ansprechen. Meine Damen und Herren von der CDU und von der FDP, die sich mit Sozialpolitik beschäftigen - ich glaube, bei der FDP gibt es nicht sehr viele Sozialpolitiker, aber meine Damen und Herren von der CDU -, schauen Sie sich vielleicht nicht den gesamten Finanzplan an, aber schauen Sie sich Seite 57 an! Dort finden Sie eine schöne, bunte Grafik. Was steht dort? - Dort steht, dass laut schleswig-holsteinischer Verfassung der zulässige strukturelle Fehlbetrag im Jahr 2011 bei 1,01 Milliarden liegt. Im laufenden Haushalt, der hier ja auch mit Ihren Stimmen verabschiedet worden ist, steht aber, dass sich dieser Fehlbetrag nur auf 900 Millionen € beläuft. Das heißt auf Deutsch: Sie hätten im Haushaltsjahr 2011 110 Millionen € mehr an strukturellen Ausgaben einplanen können, ohne die Hürde der Schuldenbremse zu reißen. Im Jahr 2012 wären es sogar 120 Millionen €. Nach der Vereinbarung mit dem Stabilitätsrat hätten Sie im Jahr 2011 sogar 430 Millionen € und im Jahr 2012 immerhin noch 250 Millionen € zusätzlich einplanen können. Und uns allen wurde erzählt, dass die Kürzungen im sozialen Bereich notwendig seien, um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten. - Pustekuchen. Es wurde mit gezinkten Karten gespielt, meine Damen und Herren.
Wir hätten - ohne die Landesverfassung zu brechen - drei beitragsfreie Kita-Jahre sowohl 2011 als auch 2012 finanzieren können. Das Gleiche gilt für das Blindengeld, die Schülerinnen- und Schülerbeförderung, für die vielen sozialen Projekte, die zusammengestrichen worden sind, für die Frauenhäuser. Selbst die notwendige Entlastung der Kommunen wäre drin gewesen.
Da ich Ihnen immer mit Freuden und genau zuhöre, stellt sich die Frage - Sie haben eben eine Reihe von Maßnahmen aufgelistet, die Sie hätten in diesem Jahr umsetzen wollen -: Was ist die Gesamtsumme dieser Maßnahmen, und was hätte das - nehmen nur einmal das Jahr 2012 - für das Jahr 2012 an Zinsbelastungen gekostet?
Liebe Frau Heinold, Sie haben vorhin gesagt, Sie hätten unseren Haushaltsentwurf gelesen. Darin steht alles. Ich bitte Sie, da hineinzugucken. Wir haben damals einen durchbilanzierten Haushaltsentwurf vorgelegt, der genau das alles beinhaltet.
Genau, aber verzeihen Sie mir, dass es mir nicht mehr erinnerlich ist, wie die Gesamtsumme war. Würden Sie mir netterweise auf die Sprünge helfen?
(Beifall der Abgeordneten Dr. Michael von Abercron [CDU], Torsten Geerdts [CDU] und Ursula Sassen [CDU])
- Wissen Sie, Frau Heinold, offensichtlich haben Sie so viel Nachholbedarf, dass ich Ihnen gern noch einmal unseren gesamten Entwurf zuschicken oder geben werde, sodass Sie alles noch einmal detailliert nachlesen können. Da sind so viele Finessen
Es ist eine andere Frage, weil ich diesmal nicht darum bitte, dass Sie mir die Zahl nennen, sondern fragen möchte, ob Ihnen selbst die Zahl noch erinnerlich ist.
- Frau Heinold, diese Frage ist mir, ehrlich gesagt, zu blöd, um Sie an dieser Stelle zu beantworten. Wir können darüber wirklich reden. Es ist überhaupt kein Problem, Ihnen die Zahlen zu nennen. Mamma mia!
Ein Letztes noch: Der Finanzplan zeigt auch, dass künftig - ich habe es gesagt - die Luft dünner wird. Ganz klar. Ohne erhebliche Mehreinnahmen für Land und Kommunen durch eine gerechte Steuerpolitik auf Bundesebene wird die Reduzierung der Schulden scheitern. Wir brauchen eine Umverteilung von oben nach unten.
Unten sind auch Bund, Länder und Kommunen. Wir brauchen die Ausfinanzierung des Staates, gerade auch für die Schwachen im Land.
Weil hier zu den aktuellen Entwicklungen auf den Finanzmärkten und zur Schuldenbremse im Allgemeinen geredet worden ist, noch Folgendes: Ich möchte an die aktuelle Debatte, die von der saarländischen Ministerpräsidentin losgetreten worden ist, die übrigens auch Finanzpläne vorlegt, die ein bisschen differenzierter sind als das, was uns hier vorgelegt worden ist, erinnern. Sie hat gesagt - in meinen Worten -,
dass wir uns in der jetzigen Situation überlegen müssten, ob wir die Schuldenbremse so, wie sie in einer Schönwetterperiode - das sage ich jetzt - geplant war, in diesen Krisenzeiten auch eins zu eins
umsetzen können. - Ich sage Ihnen: Wenn sich die Wirtschaftslage verschlechtert, wenn sich die Finanzkrise, was sich abzeichnet, wieder verschärft Herr Koch, ich bin da nicht so optimistisch wie Sie -,
dann wird es vielleicht nicht nur regnen, sondern dann gibt es auch Glatteis. Und wer bei Glatteis die Bremse zieht, Herr Koch, der landet mit dem ganzen Land an der Wand.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch der SSW steht der Einführung von gemeinsamen Anleihen von Bund und Land offen gegenüber. Wir begrüßen den Vorstoß von CDU und FDP, weil durch die geringeren Zinsen der gemeinsamen Anleihen 20 Millionen oder sogar 40 Millionen € jährlich eingespart werden können. Ich möchte auch gleich hinzufügen: Es würde nicht dazu kommen, dass die Bundesrepublik Deutschland mehr Zinsen zu bezahlen hätte, sondern wir würden nur durch den Zinsvorteil, den die Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer Bonität bekommt, die angeblich höher sei als unsere - was eigentlich gar nicht stimmt, weil wir in einem Haftungsverbund sind und die Bundesrepublik Deutschland diesen nicht verlieren würden -, viel besser dastehen. Ein Antrag, durch den wir finanziell besser dastehen, dem kann man auch zustimmen. Wir werden das auf jeden Fall tun.
Klar ist nämlich, dass unserem Land hierdurch ein größerer Spielraum eröffnet wird, um die Bedingungen der Schuldenbremse zu erfüllen, ohne dabei gleich die soziale Infrastruktur in Schutt und Asche zu legen und minderheitenpolitische Grundsätze über Bord zu werfen. Dieses Einsparpotenzial sollten wir deshalb dringend nutzen, damit wir auch größere Spielräume bekommen.
länder unter der völlig unklaren europäischen Finanzverfassung kritisiert. Aus Sicht des SSW sind Eurobonds das falsche Mittel, um die aktuelle Finanzkrise in den Griff zu bekommen. Eine solche Maßnahme ist nur dann vertretbar, wenn die beteiligten Länder über gleiche rechtliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen verfügen. Unter den heutigen Gegebenheiten wären die Belastungen auch für die Steuerzahler in Schleswig-Holstein allerdings enorm.
Doch abgesehen davon ist diese Diskussion schon deshalb absurd, weil sich Berlin gegen die Anwendung dieses Instruments in den Beziehungen zwischen Bund und Ländern bisher sperrt. Dabei bewegen wir uns hier im Rahmen einer klar geregelten Finanzverfassung. Im Gegensatz zur Europäischen Union haben wir in Deutschland durch den Länderfinanzausgleich einen Haftungsverbund. Damit bestehen keine rechtlichen Einwände gegen die Einführung von Bund-Länder-Anleihen. Wie gesagt, wirtschaftliche bestehen ohnehin nicht.
Auch die immer wieder vorgebrachten Bedenken des Bundes, man würde durch gemeinsame Anleihen Zinsvorteile verlieren und finanzschwache Länder zum Schuldenmachen verleiten, sind mittlerweile hinfällig. Bund und Länder haben mit der Schuldenbremse gemeinsam Verantwortung für die Konsolidierung der Haushalte übernommen. Wir alle wissen, dass Schleswig-Holstein seinen Teil dazu beiträgt und die Vorgaben zur Senkung der Neuverschuldung gerade übererfüllt hat. Vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich, den Ländern weiterhin die Vorteile aus gemeinsamen Anleihen zu verwehren. Wir meinen, dass der Bund sich in dieser Angelegenheit endlich bewegen muss.
Mit Blick auf den vorliegenden Finanzplan für die Jahre 2011 bis 2015 will ich vor allem eines deutlich machen: Der SSW steht zur Schuldenbremse und zu den Verpflichtungen, die daraus resultieren. Das gilt nicht nur jetzt, sondern auch für kommende Regierungen. Wir alle wissen, dass Artikel 59 a der Landesverfassung die Landesregierung verpflichtet, über den Abbau der strukturellen Verschuldung zu berichten. Angesichts der Dynamik bei der steuerlichen und konjunkturellen Entwicklung halten wir es auch für sehr wichtig, dass die Zahlen fortlaufend aktualisiert werden.
Im Bericht wird auch darauf hingewiesen, dass die Darstellung für die Jahre 2011 und 2012 auf dem geltenden Doppelhaushalt und der November-Steuerschätzung beruhen. Doch heute ist klar zu sehen, dass die negativen Konjunktureffekte weit geringer
ausfallen als vermutet. Klar ist, dass uns diese nicht verbuchten zusätzlichen Mehreinnahmen entsprechend größere Spielräume bei den Konsolidierungsbemühungen bringen. Aus Sicht des SSW muss die aktuelle positive Entwicklung der Steuereinnahmen dringend genutzt werden, um die Entscheidung im Rahmen des Sparpakets genau auf ihre Verhältnismäßigkeit hin zu überprüfen und gegebenenfalls auch in Einzelfällen zu korrigieren. Natürlich ist dabei zu bedenken, dass die konjunkturell bedingten Einnahmen in den Schuldenabbau fließen müssen. Doch ich möchte noch einmal festhalten, dass darüber hinaus Spielräume bestehen und Nachjustierungen möglich sind. Das gilt nicht nur für den bestehenden Haushalt, sondern natürlich auch für die Haushaltsplanung der kommenden Jahre. Da gibt es durchaus Spielräume, die man entsprechend nutzen kann.
Von dieser Möglichkeit muss die Landesregierung nach unserer Auffassung deshalb auch dringend Gebrauch machen, denn sie trägt nicht nur die buchhalterische Verantwortung für die Kasse Schleswig-Holsteins, sondern eben auch die politische Verantwortung für die Lebensumstände der Bürgerinnen und Bürger und die Modernisierung des Landes.
Ich möchte aber auch noch eines zu dem sagen, was am Anfang der Debatte stand, nämlich immer wieder der Versuch, Schuld zuzuweisen und zu sagen: Ihr seid Schuld für die und die finanzielle Lage, die sich irgendwann einmal im Laufe der Jahrzehnte ergeben hat. Alle Regierungen und alle Parteien haben sich daran beteiligt, dass wir Schulden gemacht haben.