Was den Finanzplan angeht, freue ich mich auf die Diskussion in den Ausschüssen, wenn wir dann möglicherweise auch erfahren, was tatsächlich dahintersteckt.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Das Wort hat nunmehr die Frau Kollegin Katharina Loedige von der Fraktion der FDP.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Warum diskutieren wir heute so ausführlich über den Finanzplan? - Weil wir es mit einer Planung zu tun haben, der es an Ehrlichkeit und Solidität nicht mangelt. Dieser Plan verschleiert und beschönigt nichts. Er bestätigt eher aufs Neue, dass die Regierungen der Vergangenheit Schuldenmachen als eine kleinere parlamentarische Übung verstanden haben und keinen Fokus auf nachhaltige Senkung der Ausgaben - eine Aufgabe, die natürlich wenig populär ist - gerichtet haben.
Wäre die Schuldenbremse schon vor Jahren eingeführt worden - und die Schuldenbremse hätte gut und gern schon in der letzten Wahlperiode eingeführt werden können; ich habe mir die Protokolle der letzten Wahlperiode angesehen -, hätten wir heute nicht Zinsen von jährlich über 1 Milliarde € zu zahlen. Umso wichtiger ist es, die Zinsen so gering wie möglich zu halten. Da ist die Forderung der regierungstragenden Fraktionen nach gemeinsamen Bund-Länder-Anleihen richtig. Solche gemeinsamen Anleihen würden uns erhebliche Zinsvorteile verschaffen und es Schleswig-Holstein ermöglichen, seine Zinslast um rund 1 % zu reduzie
Zuletzt haben diesem Plan übrigens Ex-SPD-Minister, nämlich die Herren Eichel und Steinbrück, eine Absage erteilt, die Partei also, die sich jetzt dafür einsetzt, Eurobonds einzuführen. Dabei wären solche gemeinsamen Anleihen im Gegensatz zu den Eurobonds rechtlich völlig unumstritten. Ein NoBail-Out-Verfahren wie in den EU-Verträgen besteht für den Bund im Verhältnis zu den Ländern nicht. Wir haben hier sowieso einen Haftungsverbund.
Sehr geehrte Damen und Herren, die positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen werden wir nicht etwa dazu nutzen, die Ausgaben zu erhöhen und Wahlgeschenke zu verteilen. Wir werden den Konsolidierungspfad nicht verlassen. Wir nutzen diese unerwarteten Mehreinnahmen, um die Schuldenlast zu reduzieren. Ein seriöser Finanzplan schafft Vertrauen, und Vertrauen ist die Bedingung für Investitionen. Investitionen führen zu Mehreinnahmen des Landes.
Schleswig-Holstein hat in den letzten beiden Jahren trotz Finanzkrise eine bemerkenswert positive Entwicklung genommen, trotz oder - so man kann auch sagen - wegen der eingeleiteten Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen der schwarz-gelben Landesregierung. Wir haben die niedrigsten Arbeitslosenzahlen seit 16 Jahren. Die Zahl neuer Stellen steigt. Auch das bestätigt uns, dass wir mit unseren Maßnahmen richtig liegen.
Wir wollen zukünftigen Generationen nicht nur ordentliche Finanzen hinterlassen, sondern wir investieren auch in Bildung und in Betreuung.
Wir verbessern die Bildungschancen, die Bildungsqualität und die Bildungsinfrastruktur. Wir geben mehr Geld aus für die Schulsozialarbeit, insgesamt 2,5 Millionen €. Wir geben 16 Millionen € für die Schulinfrastruktur, für neue Schulbauten aus. Die Ausgaben für Forschungseinrichtungen steigen jährlich um 5 %. Seit 2009 haben wir 8.000 neue Betreuungsplätze im Kita-Bereich geschaffen.
Wir, diese schwarz-gelbe Landesregierung, investieren in die Verkehrsinfrastruktur und sichern somit Arbeitsplätze. Es wurde erstmalig ein Landesverkehrswegeplan erstellt, der für die Jahre 2011
Frau Kollegin, das war für mich etwas zu schnell und unübersichtlich. Könnten Sie mir noch einmal erläutern, wo das Land welche Kinderbetreuungsplätze geschaffen hat?
- Habe ich noch das Wort? - Wir machen uns stark für den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals, die Fehmarnbelt-Querung und den Weiterbau der A 20
alles Projekte, die bei Rot, Rot-Grün oder Grün sehr fraglich wären, siehe beispielsweise Berlin. So etwas würde ganz schnell platzen, wären die Grünen mit dabei.
Projekte, für die die Mittel dann wieder in den Süden Deutschlands flössen und nicht etwa, wie Sie uns weismachen möchten, für andere Dinge in Schleswig-Holstein zur Verfügung stünden.
Dieser Finanzplan zeigt erstmalig einen belastbaren Weg aus der Neuverschuldung hin zu einem ausgeglichenen Haushalt. Er enthält keine Luftsch
lösser und bildet kein Wunschdenken ab. Hätten die Regierungen in der Vergangenheit ebenso verantwortungsvoll gehandelt, könnte Schleswig-Holstein heute mit einem stattlichen Haushaltsüberschuss angeben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in der Debatte fortfahren und ich Frau Heinold das Wort erteile, begrüßen Sie bitte mit mir gemeinsam den ehemaligen Landtagskollegen Günter Neugebauer auf der Tribüne. - Herzlich willkommen!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die mittelfristige Finanzplanung zeigt den Finanzrahmen auf. Sie stellt die Leitplanken für die Einhaltung der Schuldenbremse dar. Wie viel Unsicherheit in der Planung steckt, zeigt ein Vergleich der alten mit der neuen Finanzplanung: Von einem Jahr zum anderen wurden mit Blick auf 2020 die Zinsausgaben eben mal um 140 Millionen € reduziert. Ob das so eintritt, weiß keiner. Die notwendige Einsparung - mit das Interessanteste - im Budget II, Zuweisungen und Zuschüsse, ist gesunken. Nach der alten Finanzplanung hätten wir noch 470 Millionen € einsparen müssen. Herr Wiegard, Herr Koch, wir haben damals sehr stark angezweifelt, ob das möglich ist. Jetzt sind es nur noch 300 Millionen €. Das ist ja erfreulich.
Frau Kollegin Heinold, ist Ihnen aufgefallen, dass die Annahmen zur Zinsentwicklung des Jahres 2010 von der Wirklichkeit überholt worden sind, weil sich das Zinsniveau auf einem historisch signifikanten Tiefpunkt befindet und auch bleiben wird, und dass deshalb die Annahmen über die weitere Zinsentwicklung strukturell geändert werden mussten?
- Ja, das ist mir aufgefallen. Vielleicht ist Ihnen in der Nachrichtenlage heute Morgen und gestern aufgefallen, dass es unsicher ist, wie sich die Zinsen entwickeln werden.