Dadurch, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht, haben wir das Problem des Rechtspopulismus. Sie, die Partei der Besserverdienenden, sind dafür verantwortlich.
(Beifall bei der LINKEN - Gerrit Koch [FDP]: Das habe ich überhaupt nicht gesagt! - Christopher Vogt [FDP]: Die Grünen sitzen doch dort drüben!)
Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich dem Herrn Abgeordneten Wolfgang Kubicki aus der FDP-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion geht genau in die Richtung, die Kollege Bernstein beschrieben hat, was ich sehr bedauerlich finde. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich an die Rede der Kollegin Amtsberg erinnern und empfehle allen Kollegen, sie nachzulesen. Sie hat sich mit dem Problem, vor dem wir stehen, beziehungsweise mit dem Phänomen, nicht nur angemessen, sondern auch tiefgründig auseinandergesetzt.
Ich möchte mich mit den LINKEN jetzt gar nicht weiter beschäftigen, aber wenn jetzt in diesem Hause Formulierungen auftauchen wie: „Ihr seid schuld am Aufkommen des Rechtspopulismus!,“ dann ist die Diskussion zu Ende.
Wenn wir uns in die Situation begeben, nur noch zu moralisieren, nach dem Motto: „Wir sind die Guten, die anderen sind die Bösen“, werden wir das Problem nicht lösen. Wir laufen dann nämlich Gefahr, in eine Falle hineinzulaufen: Politik sucht nicht mehr im rationalen Diskurs die Auseinandersetzung, sondern es wird einfach behauptet, der andere sei es nicht wert, dass man ihn mit seinen Argumenten hört und diesen gegebenenfalls entgegentritt.
Ich will die offene Konfrontation mit den Rechtspopulisten, aber ich will die Auseinandersetzung und nicht die Diskreditierung. Ich warne alle Beteiligten hier im Hause trotz Wahlkampf davor, dass wir uns wechselseitig unterstellen, wir seien die besseren oder schlechteren Demokraten, wir seien näher am Rechtspopulismus oder Linkspopulismus
Er wollte nur darauf hinweisen - das mag möglicherweise nicht gelungen sein, weil die Wahrnehmung der FDP momentan ein bisschen eingeschränkt ist bei einigen unserer Mitkonkurrenten -, dass man sehr schnell in die Gefahr geraten kann, etwas zu argumentieren, was seinerseits populistisch angehaucht ist. In der Gefahr stehen wir alle.
Wir können natürlich sagen: Wer gegen gleichgeschlechtliche Lebensweisen auftritt, ist ein Rechtspopulist. Dann ist der Kollege Papst ein Rechtspopulist. Denn er erklärt, dass gleichgeschlechtliche Lebensweisen mit dem katholischen Glauben schlicht und ergreifend nicht vereinbar sind. Will das wirklich jemand sagen?
Wie der Kollege Koch will ich nur darauf hinweisen, dass man in der Argumentation aufpassen muss, dass Dinge, die im Diskurs laufen, nicht ohne Weiteres in Schubkästen eingeordnet werden können, wie das bei uns sehr schnell geschieht.
- Lieber Werner Kalinka, ich muss jetzt wirklich aufhören. Wenn ich darauf antwortete, würde ich einen Ordnungsruf bekommen. Das will ich heute nicht.
Ich will uns nur bitten und ermahnen, gerade weil wir dankenswerterweise noch anders als in anderen Ländern davon verschont sind, dass bei uns rechtspopulistische Parteien einen wirklichen Einfluss auf die politische Gestaltung haben, dass wir uns im Diskurs, den wir auch im Ausschuss führen, nicht auf eine Ebene begeben, wo wir dem Vorschub leisten, statt dem entgegenzuwirken.
Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Ralf Stegner aus der SPDFraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich vier Anmerkungen zur Debatte machen! Gerade weil wir glücklicherweise noch keine rechtspopulistischen Parteien in Deutschland haben, ist es unser Auftrag zu verhindern, dass das so kommt. Deswegen gibt es das Handlungsfeld jetzt. Die Kollegin Spoorendonk hat zu Recht gesagt, wir sind ein Teil von Europa, und wir müssen uns mit diesen Fragen auseinandersetzen.
Die Debatte hier war erschütternd, weil Sie in Teilen nicht zugehört haben, nicht einmal die Texte gelesen haben, Selbstkritik gar nicht wahrgenommen haben. Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Kolleginnen Spoorendonk und Amtsberg, die versucht haben, sich in der Debatte inhaltlich auseinanderzusetzen. Die Redner der Koalition haben das in keiner Weise getan.
Ich will Ihnen das an einem Beispiel deutlich machen. Der Kollege Herbst hat beklagt, unser Antrag enthielte nicht alle Inhalte, die da hineingehörten. Teilweise hat er übrigens gar nicht gelesen, was in unserem Antrag steht. Die Antwort der CDU lautet, in ihrem Antrag komplett auf Inhalte zu verzichten. Das ist eine tolle Antwort, wenn man kritisiert, es sei nicht alles drin, was da hineingehöre.
Dass der Kollege Koch ernsthaft bestreitet, dass Arm und Reich weiter auseinanderdriften und das hier sogar als Polemisieren und Angstschüren bezeichnet,
sagt etwas aus über den Zustand der FDP in Deutschland, sehr viel mehr, als Ihnen lieb sein kann, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Derjenige, der eben vom Kollegen Papst gesprochen hat - die Wortwahl ist ja bezeichnend -, der muss dem Hause wirklich keine Belehrungen geben. Wenn Sie die Auseinandersetzung in der Sache wollten, würden Sie keinen inhaltsleeren Antrag stellen, sondern über die Sache mitdebattieren. Dann würden Sie nicht holzschnittartig diskutieren, sondern sich auseinandersetzen mit den durchaus sehr selbstkritischen Bemerkungen. Ich habe mich auch mit meiner eigenen Partei befasst. Sie haben
aber gar nicht zugehört, sondern Ihre Dinge vorgelesen, die von einem Niveau waren, dass man sich in diesem Parlament wirklich schämt für solche Beiträge, die die Koalition hier geleistet hat.
Ich bin sehr dafür, dass wir Gemeinsamkeiten entwickeln, insbesondere wenn es um den Umgang mit Extremen geht. Da müssen wir die Gemeinsamkeit der Demokraten pflegen.
Die Debatte hat aber auch deutlich gemacht, dass es beim Thema Populismus in diesem Parlament deutliche Unterschiede gibt. Ich bin sehr dafür, dass wir leidenschaftlich dafür kämpfen und argumentieren, dass unsere Antwort nicht heißt: Ausgrenzung, Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielen, sondern jedem eine Chance zu geben, egal, woher er kommt, egal, wie er oder sie aussieht, und auch für sozialen Aufstieg zu kämpfen. Da zeigt sich am Ende dann eben doch, dass der Geist links steht.
(Beifall bei der SPD - Dr. Christian von Boetticher [CDU]: Also doch nur linke Pole- mik! Das ist doch peinlich für das Parlament! - Weitere Zurufe von CDU und FDP)
Bevor ich der Landesregierung das Wort erteile, begrüßen Sie bitte mit mir neue Besucher auf unserer Tribüne, nämlich eine weitere Gruppe von der Regionalschule in Wedel. - Seien Sie, Schülerinnen und Schüler sowie ihre Lehrkräfte, herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Erfolge sogenannter rechtspopulistischer Parteien in Europa, die Aktivitäten islamfeindlicher Gruppierungen in Deutschland und nicht zuletzt der in Oslo verübte Anschlag durch das Mitglied einer als rechtspopulistisch geltenden Partei haben die Diskussion über dieses Thema in den letzten Monaten - wie ich meine, verständlicherweise - aktualisiert, und hier ist in der Tat Aufklärungsbedarf geboten. Insofern begrüße ich für die Landesregierung die heutige Debatte ausdrücklich und halte sie für notwendig, allerdings nicht nur als eine Debatte am heutigen Tage.
Was genau ist unter dem Begriff Rechtspopulismus zu verstehen? - In der Debatte ist ja bereits deutlich geworden, dass es eine Legaldefinition für dieses Phänomen nicht gibt. Es wird in der politischen Diskussion oft in einem Atemzug mit Bezeichnungen wie Rechtextremismus oder Rechtsradikalismus, Faschismus oder der sogenannten neuen Rechten verwendet, zu denen es wissenschaftlich fundierte, weitgehend einheitliche Definitionen gibt.
Frau Abgeordnete Amtsberg, sicherlich sind die Grenzen zwischen Populismus und Extremismus oftmals fließend. Das ist genau die Herausforderung für uns Demokraten. Deshalb bin ich Ihnen persönlich sehr dankbar für Ihre Rede. Deshalb ist der politische Diskurs in der Demokratie notwendig, um aufzuklären, aber auch um abzugrenzen. Das Ziel dieser Debatte im Schleswig-Holsteinischen Landtag kann sicherlich nicht sein, den Begriff Rechtspopulismus ein für alle Mal zu klären.
Dennoch hielte ich es für erstrebenswert, dass wir uns im Hohen Haus weitgehend auf eine sachliche Interpretation des Begriffs Rechtspopulismus verständigen könnten. Dies würde für die politisch notwendige Debatte auch gerade für junge Menschen in der Bundesrepublik hilfreich sein. Dass diese Debatte notwendig ist, bestreitet niemand, auch niemand in der heutigen Debatte, dann aber bitte eine Debatte über die Gefahren des politischen Populismus in der gesamten Bandbreite.
Damit ist keine Abwertung der Diskussion über die Gefahren des Rechtspopulismus im Besonderen gemeint, um auch das deutlich hervorzuheben. Übereinstimmung wird hoffentlich zumindest dann herzustellen sein, wenn man Populismus als vereinfachenden Politikstil mit den damit verbundenen Gefahren bezeichnet. Den hier zur Diskussion stehenden Entschließungsantrag der SPD-Fraktion interpretiere ich daher so - da ich ihn ernst nehme -, dass damit politische Bestrebungen gemeint sein sollen, die in Wahrheit rechtsextremistische und damit verfassungsfeindliche Ziele verfolgen. Problemlos ist aber auch diese Beschreibung nicht, denn auch wenn es Berührungspunkte des Populismus mit extremistischen Ideen gibt, bedeutet das natürlich nicht automatisch, dass sie stets auf politischen Extremismus hinauslaufen. Oder möchte jemand die Äußerung des ehemaligen Bundeskanzlers Schröder, dass man Kinderschänder lebenslang