Der Abgeordnete Hans-Jörn Arp ist dafür der richtige Mann. Er hat Erfahrung in diesem Bereich und wird diese Aufgabe wahrnehmen.
Der Beauftragte für Integrationsfragen fördert den öffentlichen Dialog des gleichberechtigten Miteinanders. Integration ist keine Einbahnstraße. Dafür wird der Beauftragte bei den Menschen in der aufnehmenden Gesellschaft und bei den Menschen mit Migrationshintergrund werben.
Uns geht es vor allem um jene, die ein dauerhaftes Bleiberecht haben, die schon in der zweiten oder dritten Generation hier leben. Das sind in Schleswig-Holstein etwa 350.000 Menschen. Ungefähr jeder Achte hat einen Migrationshintergrund. Den Ausschluss von Menschen von sozialer, schulischer, kultureller und wirtschaftlicher Teilhabe können und wollen wir uns nicht länger leisten.
Der Vorsitzende der türkischen Gemeinde in Schleswig-Holstein, der größten ausländischen Gemeinde in unserem Land, hat es ausdrücklich begrüßt, dass die neue Landesregierung einen Integrationsminister benannt hat. Er hat es ebenso ausdrücklich begrüßt, dass wir einen Integrationsbeauftragten bestellt haben.
Wir haben uns dazu entschieden, weil wir wissen: Integration stärkt Zusammenhalt und bleibt eine herausragende Zukunftsaufgabe für dieses Land. Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Aufgabe bei Peter Lehnert in den besten Händen ist.
- Es ist gut, dass wir in der Sache häufig einmal auseinander liegen. Sie haben mit Ihrer Politik schon bewiesen, dass Sie es eigentlich nicht können. Deshalb ist es ganz gut, dass wir das jetzt übernommen haben und es in dieser Koalition fortsetzen.
wiesenen Sachverstand in diesen beiden Aufgabenbereichen unmittelbar in die Arbeit der Landesregierung einbringen. Sie haben auch unmittelbar Zugang. Ich glaube, das ist genau der richtige Weg, möglichst schnell den jeweils Betroffenen die notwendige Hilfe zuteil werden zu lassen.
Wie hier den ganz großen Skandal wittert, den muss ich enttäuschen. Es handelt sich um ein Ehrenamt. Die Aufwandsentschädigung hält sich in engen Grenzen.
Sie orientiert sich an der Aufwandsentschädigung des Flüchtlingsbeauftragten des Landes SchleswigHolstein beim Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Guter Rat muss nicht immer teuer sein. Dass guter Rat jedoch dennoch wertvoll sein kann, das werden die beiden neuen Beauftragteten in aller Kürze mit großem Engagement unter Beweis stellen.
Ich gebe den Fraktionen den Hinweis, dass die Regierung ausführlich Stellung genommen und dafür zwei Minuten und 50 Sekunden länger gebraucht hat, die den Fraktionen damit wieder zur Verfügung stehen.
Ich erteile jetzt der Fraktionsvorsitzenden des SSW, der Frau Abgeordneten Anke Spoorendonk, das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Redebeitrag des Ministers hat mich gereizt, einen Versuch zu unternehmen, diese Diskussion wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.
Ich habe in diesem Haus in keinem Redebeitrag gehört, dass nicht alle in diesem Haus der Meinung wären, dass die Bereiche Mittelstand und Integration von großer gesellschaftlicher Bedeutung sind.
Das habe ich nicht vernommen, Herr Minister. Darum ist es nicht redlich, so zu tun, als hätte es dort einen Dissens gegeben. Den gibt es nicht.
Ich muss sagen: Diese Diskussion hat eben nicht mit den Sachbereichen Integration und Mittelstand zu tun. Diese Diskussion hat damit zu tun, dass mit den beiden Beauftragtenstellen aktive Parlamentarier benannt werden. Da bin ich wieder bei dem, was ich vorhin sagte. Das ist die Diskussion, die mit der Trennung von Amt und Mandat zu tun hat. Das ist die Diskussion, die letztlich auch mit dem Selbstverständnis dieses Parlaments zu tun hat.
Ich kann es noch einmal ausführen, weil es anscheinend wichtig ist, dass noch einmal plastisch darzustellen. Ich könnte mir vorstellen, dass die Landesregierung jetzt ein weiteres Mittelstandsprogramm auflegt und, dass die CDU-Fraktion mit diesem Mittelstandsprogramm nicht einverstanden ist. Die Landesregierung könnte sagen, wir wollen nur den Hamburger Rand fördern und sonst nichts. Dann möchte ich sehen, wie die Westküste oder der Landesteil Schleswig reagieren. Dann frage ich mich: Wo ist dann die Loyalität des Kollegen Arp. Das ist ihm gegenüber doch auch nicht in Ordnung. Dann kann er sagen, er definiert sich selbst als CDU, unabhängig davon, ob er Regierung oder Fraktion ist, aber das ist doch gerade das Problem.
Diese Diskussion hat darum nichts mit Inhalten zu tun sondern damit, dass wir hier etwas anfangen, was wir in Schleswig-Holstein beendet hatten.
Wer gern noch einmal nachlesen möchte, wie es um das Petitionswesen bestellt ist, dem kann ich empfehlen, die Ergebnisse der schriftlichen Anhörung, die wir in der letzten Wahlperiode zur Weiterentwicklung des Petitionswesens in Schleswig-Holstein durchgeführt haben, noch einmal nachzulesen. Da gibt es sehr lesenswerte Beiträge über OmbudsInstitutionen, was das heißt, über Institutionswesen, und warum es wichtig ist, auch so ein Petitionswesen in einer Gesellschaft zu haben. Dazu stehen wir. Das ist der Grund dafür, dass wir in Schleswig-Holstein zum Beispiel mit der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten jemanden haben, den man in vielen anderen Bundesländern nicht hat. Wir stehen zu dieser Ombuds-Institution, die wichtig ist.
Darum sage ich noch einmal: Bitte tut nicht so, als würde man hier kritisieren, was inhaltlich gewollt ist! Bitte befasst euch mit dem, was eigentlich Sa
Das Wort erteile ich im Rahmen der zusätzlichen Redezeit dem Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Herrn Heinz-Werner Jezewski.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister Wiegard, ich habe Ihren Ausführungen aufmerksam zugehört und versucht zu verstehen, was die Motivation für diese Beauftragten ist. Einmal haben Sie etwas zur Motivation gesagt. Über diese beiden Leute hat übrigens niemand - genau wie von den Themen - gesagt, dass die nicht richtig wären und irgendetwas an denen nicht in Ordnung wäre.
(Beifall der Abgeordneten Dr. Christian von Boetticher [CDU] und Thorsten Fürter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Der Punkt ist nur: Sie haben gesagt, Sie werden diesen Themen ein Gesicht geben. Ich habe noch ein gewisses Verständnis dafür, wenn ein Ministerpräsident, der die Politik des ganzen Landes vertritt, sagt: Bestimmte Themen sind für mich so wichtig, denen will ich innerhalb meines Hauses, der Staatskanzlei, ein Gesicht geben, ich richte einen Beauftragten ein. Aber wer, wenn nicht der Wirtschaftsminister, sollte denn, wenn Sie Mittelstandspolitik ernst nehmen, das Gesicht für Mittelstandspolitik sein?
Und wer, wenn nicht der Minister, der für Integration zuständig ist und den ich für sehr qualifiziert halte, sollte denn das Gesicht für Integrationspolitik sein?