Wir fordern die Landesregierung auf und unterstützen sie bei dem Weg, diese Beteiligung zu veräußern, sich von dem Flugplatz zurückzuziehen, denn wir haben hier keine überregionale Bedeutung des Flugplatzes mehr. Deshalb werden wir die Ausstiegsoptionen der Regierung dann im Wirtschaftsausschuss gemeinsam sondieren.
Wir haben eine Verantwortung für das Geld, das Sie einsetzen, wir haben aber auch im Gegensatz zu Ihnen eine Verantwortung für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Herr Fischer, es bedarf hier keines Extraantrags der SPD, sondern wir werden uns mit den Betriebsräten unterhalten, wie es weitergeht. Wir werden aber auch mit der Stadt Kiel reden, wie sie die Perspektive dieses Flugplatzes sieht.
Wir dürfen bitte auch nicht vergessen, dass UK SH zu beteiligen wegen der Transplantationsflüge, die sicherlich sehr wichtig sind für den Standort des UK S-H.
Es gibt eine Menge Dinge, die wir gemeinsam auch mit der Bundeswehr - besprechen, wann und wie dieser Abzug hier vonstatten geht. Deshalb schlagen wir vor, nicht nur unserem Antrag zuzustimmen, weil er wegweisend ist und weil er die Regierung unterstützt, sondern weil er darüber hinaus auch sagt: Lasst uns mit allen Beteiligten im Wirtschaftsausschuss darüber diskutieren, wie wir hier gemeinsam weiterkommen.
dass Sie genau auf die Punkte abheben, die wir in unserem Antrag stehen haben, und dann sagen, Sie könnten dem aber nicht zustimmen. Die Logik ist nicht ganz deutlich geworden. Aber ich glaube, das betrifft die Haltung Ihrer Partei zum Flughafen Holtenau insgesamt. Dazu werde ich gleich noch etwas sagen.
Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP finden sich gerade einmal vier Sätze zum Luftverkehr in Schleswig-Holstein. Holtenau wird gar nicht genannt. Deshalb ist es zu begrüßen, dass der vorliegende Antrag, den Sie eingereicht haben, endlich auch die Haltung der Landesregierung deutlich macht. Die Landesregierung ist mit 51 % Mehrheitspartner in der Flughafengesellschaft Kiel. Deshalb ist der vorliegende Antrag zur Aufgabe der Beteiligung ein wichtiges politisches Signal.
Ich weise aber auch darauf hin, dass sich die IHK in Kiel und vor allen Dingen die Kieler CDU noch vor wenigen Tagen für den Erhalt des Flughafens ausgesprochen haben. Ich denke, Ihr Antrag wird Ihre Parteikollegen in Kiel sicherlich überraschen, vor allen Dingen deshalb, weil die Kieler CDU doch darauf verwiesen hat, dass sie selbst für den Erhalt des Flughafens ist, wenn das MFG 5 abzieht, ohne eigentlich zu sagen wie oder Perspektiven zu nennen. Insofern bin ich gespannt, wie bei Ihren Parteifreunden diese Entscheidung aufgenommen wird. Ansonsten verweise ich darauf: Führen Sie ein Gespräch mit der ehemaligen Oberbürgermeisterin Frau Volquartz. Die wird Ihnen dann genau erklären, warum Schwarz-Grün damals den Ausstieg vorbereitet hat.
Es ist eine Entscheidung, die Sie gegen die Zukunft des Flughafens getroffen haben, denn Sie wissen, dass die Stadt Kiel nicht in der Lage ist, diesen Flughafen allein weiter zu unterhalten. 1,3 Millionen € sind eine Menge Geld für ein Areal, das nur noch sehr eingeschränkt genutzt wird.
Ich möchte aber darauf hinweisen - und das ist mir wichtig -, dass wir in Kiel angesichts der schwierigen Finanzsituation der Stadt und des Landes damit gerechnet haben. Deshalb hat die rot-grüne Kooperation zusammen mit dem SSW ihre Hausaufgaben gemacht. Es liegen bereits mehrere gute Entwürfe für die Nachnutzung des Areals vor.
(Beifall beim SSW sowie der Abgeordneten Detlef Buder [SPD], Anette Langner [SPD] und Anke Erdmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir sind also durchaus schon einen Schritt weiter als DIE LINKE das in ihrem Vortrag deutlich zu machen versuchte, Herr Schippels.
Die Rathauskooperation hat sich auf eine Mischung aus maritimem Gewerbe, Wohnen und Freizeit geeinigt, eine Konzeption, die dem Gebiet zwischen Holtenau und Friedrichsort strukturell und auch historisch sehr entspricht. Wir haben eine klare Vorstellung, wie das weitere Verfahren ablaufen wird, wie die Bürger und die Öffentlichkeit beteiligt werden. Insofern ist die Politik der Landeshauptstadt auf die im Antrag geforderten Gespräche längst eingestellt.
Ich will aber zwei weitere Punkte nennen, die für uns eine Rolle spielen und die uns auch dazu gebracht haben, einen eigenen Antrag zu stellen und ich will das auch deutlich sagen - die das Land, die Landesregierung weiter fordern werden, auch wenn sie nicht mehr Gesellschafterin der KFG ist.
Da ist erstens die Situation der Arbeitnehmer zu berücksichtigen und zu besprechen, die in diesem Bereich beschäftigt sind. Das gilt für die Flughafenmitarbeiter ebenso wie für die Beschäftigten in den Firmen, die eine gewerbliche Anbindung an den Flughafen haben.
Deshalb erwarten wir, dass in den Gesprächen, die das Land mit der Stadt führen wird, auch dieses Problem aufgenommen und diskutiert wird und entsprechende Perspektiven für die Leute, die dort arbeiten, aufgezeigt werden.
Herr Arp, ich habe mit sehr viel Wohlwollen gehört, dass Sie mit Bezug auf DIE LINKE gerade die Position der Arbeitnehmer in diesem Bereich so hervorgehoben haben. Das sei für Sie selbstverständlich, und ich freue mich auf die Perspektiven für die Menschen die dort arbeiten. Da werden wir ganz bestimmt auf Sie zurückkommen. Damit müssen Sie rechnen.
Denn unser Ziel ist es, so viele Arbeitsplätze wie möglich dort zu halten, und wir wollen neue innovative und zukunftsfeste Arbeitsplätze schaffen, zum Beispiel im maritimen Bereich, die eben auch große Bedeutung für das Land insgesamt haben.
Lassen Sie mich in einem zweiten Punkt noch kurz auf den Abzug des MFG 5 eingehen. Der für 2012 in Aussicht gestellte Abzug der Marineflieger ist eine weitere Entscheidung, die im Übrigen - deswegen haben wir uns auch veranlasst gesehen, einen weiteren Antrag zu stellen - bisher in den Anträgen keine Berücksichtigung gefunden hat.
Hier sind noch eine Reihe Fragen offen, die zu klären sind. Bisher hat es im Verteidigungshaushalt keine wirksamen finanziellen Entscheidungen gegeben. Es ist der für Nordholz geplante neue Hubschrauber noch nicht angeschafft worden. Wir wissen, dass bei Abzug das Gelände an den Bundesfinanzminister zurückgegeben wird, der es dann, wie es so schön heißt, zur Verwertung, also wahrscheinlich zum Kauf, freigeben wird. Es können also durchaus ernsthafte Zweifel angemeldet werden, ob dieser Plan schon 2012 realisiert wird.
Ich verweise nur darauf: Es gibt auch noch die Ambulanzflüge und den Flugsport, für beide muss es Alternativen geben. Lassen Sie mich an dieser Stelle noch eines sagen, auch nach dem Hinweis der LINKEN: Es geht neben allen stadtplanerischen Aspekten auch um die mehreren Hundert Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des MFG 5 und um ihre Familien. Sie sind Teil unserer Stadt geworden - nicht, weil sie auf dem Flughafen sind oder weil sie da gerade in diesem Zusammenhang von Ihnen angesprochen werden, sondern sie sind Teil unserer Stadt, weil sie hier leben und hier arbeiten. Ich will deutlich sagen: Wir bedauern den möglichen Wegzug außerordentlich.
Ich komme zum Schluss. Schon deshalb erwarten wir eine schnelle Entscheidung des Verteidigungsministers. Der Ball liegt in Bonn oder bei der Bundesregierung in Berlin. Ein konkretes Abzugsdatum und eine rasche, entsprechend zielorientierte und transparente Planung zur Umsetzung - dafür wollen wir uns einsetzen. Insofern glauben wir, dass wir mit diesem Antrag für dieses wichtige Areal in Kiel eine gute, eine soziale und eine nachhaltige Perspektive aufzeigen werden. Wir sind für diese Diskussion bereit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal begrüßt die FDP-Fraktion in diesem Hause sehr, dass sich die Fraktion DIE LINKE gegen den Weiterbetrieb einer staatlichen Gesellschaft ausspricht. Leider ist DIE LINKE nur dann gegen staatliche Betriebe, wenn es sich dabei um Flughäfen handelt. Es ist unserer Meinung nach keine
staatliche Aufgabe, einen regionalen Flughafen zu betreiben. Die destruktive Haltung der LINKEN zum Flughafen Kiel-Holtenau teilen wir aber ausdrücklich nicht.
Es ist nicht unser primäres Ziel, beim Flughafen Kiel-Holtenau die betreibende Flughafengesellschaft einfach abzuwickeln und den Flugbetrieb einfach einzustellen, ohne dass vernünftige alternative Wege beschritten würden.
Dennoch sind wir der Meinung, dass sich das Land schnellstmöglich von seinem Anteil an der Kieler Flughafengesellschaft trennen sollte.
Durch den Abzug des Marinefluggeschwaders 5, den wir ebenso wie die SPD ausdrücklich bedauern, im Jahre 2012 und die damit verbundenen Folgen für den Flughafen Kiel-Holtenau ist zweifellos eine neue Situation entstanden, mit der wir uns auseinandersetzen müssen. Für die neue Koalition aus CDU und FDP ist klar, dass der Flughafen KielHoltenau keine luftverkehrliche oder regionalwirtschaftliche Bedeutung für das Land Schleswig-Holstein hat. Es gibt kein wirtschaftliches Interesse des Landes an einer Beteiligung an der Flughafengesellschaft. Deshalb sind aus unserer Sicht auch keine weiteren Betriebsmittelzuschüsse durch das Land zu rechtfertigen.
Unabhängig davon unterstützen wir die Landesregierung bei der Suche nach einem Investor, damit die Anteile des Landes an der Kieler Flughafengesellschaft zeitnah veräußert und weitere Betriebsmittelzuschüsse des Landes vermieden werden können.
Das primäre Ziel dieser Koalition aus CDU und FDP bleibt die vollständige Privatisierung des Kieler Flughafens. Wir sprechen uns nicht grundsätzlich gegen regionale Flughäfen in unserem Lande aus, da diese eine Wirtschaftsperspektive für die jeweilige Region haben könnten. Private Investitionen in regionale Flughäfen und zusätzliche Gäste können Impulsgeber für die Wirtschaft sein.
Meine Damen und Herren, das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Verkehr ist, wie im Koalitionsvertrag festgehalten - da sind die Linken wieder dabei, den Koalitionsvertrag von CDU und FDP weiter voranzubringen, was wir natürlich sehr begrüßen -, dabei, ein Luftverkehrskonzept für unser Land zu erarbeiten. Dieses Konzept sollte nach Meinung der FDP-Fraktion Potenziale an den
jeweiligen Standorten im Land aufzeigen und als Grundlage für ein überregionales strategisches Vorgehen des Landes im Luftverkehrsbereich dienen.
Wir unterstützen die Landesregierung in unserem Antrag in der Absicht, sich aus der Rolle als Gesellschafter aus der Kieler Flughafengesellschaft zurückzuziehen und unverzüglich entsprechende Gespräche mit der Stadt Kiel aufzunehmen, die ja ebenfalls noch Gesellschafter der Gesellschaft ist. Über die Verhandlungen soll uns die Landesregierung im zuständigen Ausschuss zeitnah berichten.
Den Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion müssen wir aus unserer Sicht hier heute nicht beschließen, da wir zum einen davon ausgehen, dass sich das Wirtschaftsministerium des Landes im Zuge der in Punkt zwei geforderten Gespräche mit dem Mitgesellschafter, also der Stadt Kiel, zeitnah mit dem Verteidigungsministerium über den konkreten Abzugstermin innerhalb des Jahres 2012 austauschen wird. Zum anderen wissen wir auch noch gar nicht, ob sich für die Beschäftigten der Flughafengesellschaft etwas ändern wird. Es steht ja noch gar nicht fest, ob sich am Flughafen Kiel-Holtenau für die Beschäftigten im absehbaren Zeitraum etwas ändern wird. Deshalb fordern wir alle herzlich dazu auf, dem Antrag von FDP und CDU zuzustimmen und den SPD-Antrag abzulehnen.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten sei mir eine kleine Vorbemerkung an den Kollegen Arp. Wissen Sie, Herr Arp, wir haben bei den Grünen viel Erfahrung mit dem Unterschied zwischen Fundis und Realos. Sie sind jetzt als Flughafen-Fundi, glaube ich, zu den Realos gewechselt und haben erkannt, das die ökonomische und politische Vernunft tatsächlich dazu führen muss, den Flughafen Holtenau abzuwickeln.