Die Bundesbank haftet für die Hilfskredite, hinzu kommen die Verluste der EZB, die dann der Nationalstaat ausgleichen muss. In diesem Zusammenhang reden wir wirklich über hohe Milliardenbeträge, die dann cash zu überweisen sind.
Der Steuerzahler, der jetzt vor den „Alkoholikern“ in Südeuropa geschützt werden soll, haftet auch im Falle der Insolvenz und der Pleite Griechenlands. Zu sagen: Das wollen wir aber nicht, ist billig, es ist bockig, und es ist falsch.
- Ich komme gleich zu den Eurobonds, beruhigen Sie sich doch! - Es gibt in dieser Situation - das haben wir jetzt alle mehrfach gesagt - keine einfachen Rezepte, und es ist schlicht falsch, so zu tun, als hätte man sie.
Weil es aber so ist, weil es nur Risiken gibt, müssen wir uns politisch entscheiden, wohin der Weg führen soll. Wenn wir keinen klaren Weg vor uns sehen, müssen wir den Kompass politisch eichen. Dieser Weg muss nach Europa führen und nicht aus Europa heraus.
Gerade wir Deutschen - da bin ich ganz bei allen meinen Vorrednern - hätten dies formulieren sollen; denn wie kaum ein anderes Land haben wir in der Vergangenheit von europäischer Solidarität profitiert und tun es noch, nicht zuletzt, weil der Euromarkt uns und unseren Exporten nutzt und weil unsere Außenhandelsbilanzüberschüsse in einem direkten Verhältnis zu den Schulden anderer Länder stehen.
Fenster unseres Plenarsaals befindet, vier U-Boote an Griechenland verkauft hat. Im Jahr 2000 wurde der Vertrag geschlossen, 2004 wurde das erste mit Mängeln ausgeliefert. Diese vier U-Boote kosten knapp 3 Milliarden €. Griechenland hat sie bis heute noch nicht bezahlt.
Herr von Boetticher hat ja eben gemahnt, das sei eine komplizierte Debatte. Da will ich uns sehen, wenn wir sagen, das machen wir nicht mehr, und die Arbeitsplätze drüben gehen verloren.
Selbstverständlich hängen wir alle mit drin. Es ist unser Außenhandel. Deshalb gibt es keine einfache Lösung. Auch die SPD wird nach der Debatte über die HSH Nordbank sagen: Wir verteidigen selbstverständlich die Arbeitsplätze bei HDW. Es gibt kein Schwarz oder Weiß in dieser Debatte.
Das meinte ich, als ich von einem weiter gefassten Europabericht sprach. Der Europabericht müsste eigentlich, wenn er die Dimension des Problems Europa ernst nimmt, in Zukunft auch die Außenhandelsbeziehungen Schleswig-Holsteins darstellen. Er müsste die U-Boot-Produktion aufgreifen, wie auch andere Verflechtungen, die es mit Griechenland und anderen europäischen Räumen gibt, um zu definieren, was passiert, wenn Europa auseinanderfällt. Wahrscheinlich hätte jeder von uns den Europabericht noch vor einem halben Jahr genauso verfasst, wie er vorliegt; aber heute ist das Problem größer, und die Dimension für Europa und auch für den Europabericht ist viel größer.
Deswegen ist es höchste Zeit, dass wir diese Debatte führen. Sie ist relevant für Schleswig-Holstein und ist in Wahrheit die relevanteste Debatte, die wir hier führen können.
Denn gelingt es nicht, das Problem der Schuldenkrise zu lösen, können wir alle Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung und für Wachstum und Wirtschaftsaufschwung vergessen.
Die HSH Nordbank hält Staatsanleihen im Wert von etwa 1 Milliarde allein von vier Pleiteländern. Wir müssen uns also positionieren.
Meine Damen und Herren, das Bundesverfassungsgericht hat eindeutig und zu Recht die Beteiligung der demokratischen Institutionen in Deutschland eingefordert. Ich sage „Institutionen“, weil auch die Bundesländer dazugehören. Aber ich will auch gegen meine Parteifreunde, die das sagen, und auch gegen Regierungen, an denen Grüne beteiligt sind und die das sagen - klar feststellen, dass eine Beteiligung in diesem Fall keine Beschlussfassung durch den Bundesrat meinen kann. Was man als Landespolitiker fordern kann und muss, ist die verbindliche und kontinuierliche Einbindung in die Pläne und den Informationsfluss der Bundesregierung - wenn sie denn wüsste, was der Informationsfluss beinhalten soll; ein Beschlussrecht aber gibt das Urteil nicht her.
Andere Politiker mögen das anders sehen. Ich sehe dies so. Aber das heißt nicht, dass man sich in die Debatte nicht einmischen soll. Die Debatte - da hat Herr Kollege Stegner recht - bedeutet, dass sich das Zocken und Wetten auf Zahlungsausfälle, das schon die Bankenkrise ausgelöst hat, jetzt auf Staaten erstreckt. Staaten aber - das ist der wahre Hintergrund - sind organisierte Gesellschaften. Was wir Finanzkrise nennen, ist in Wahrheit eine Auseinandersetzung um den Primat der Politik.
Es ist ein Kampf der organisierten Gesellschaften und Demokratien gegen die Angriffe von unorganisierten, jenseits von demokratischer Kontrolle und gesellschaftlicher Ethik operierenden Akteuren.
Wir, die Gesellschaft - das meine ich mit „Kompass eichen“ -, dürfen diesen Kampf nicht verlieren. Wir befinden uns in der Defensive, weil Europa blockiert ist.
„beherztes Zupacken und ein Paket vorausschauender, klug gewogener und unideologischer Maßnahmen, mit dem wir Europa wieder auf einen guten Weg bringen und für die Zukunft absichern.“
Das war ein Zitat von Helmut Kohl, den ich politisch nie leiden konnte, den ich aber jetzt angesichts
- Herr Kubicki, streiten Sie ernsthaft ab, dass die finanzielle und bezifferbare Krise in Europa durch die Äußerungen von Herrn Rösler noch verschärft wurde? Es ist doch unverantwortlich, wenn der Bundeswirtschaftsminister die bundesrepublikanische Wirtschaft schädigt.
(Anhaltender Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW - Zuruf des Abge- ordneten Wolfgang Kubicki [FDP])
Indirekt dazu folgende Frage: Sind Sie mit mir der Meinung, dass man auch über den Tag hinaus denken muss,
und sind Sie sich der Tatsache bewusst, dass Philipp Rösler in seinem Gastbeitrag in der „Welt am Sonntag“, den Sie angesprochen haben und auf den Sie sich hier die ganze Zeit beziehen, eine geordnete Insolvenz in die Diskussion gebracht hat und dass Sie heute genau das Gleiche gemacht haben?
- Erstens habe ich gesagt, es gibt keine geordnete Insolvenz für Staaten. Das ist meine Aussage: Es gibt keine geordnete Insolvenz für Staaten.