Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte der Landesregierung für die Erstellung des Europaberichts sehr herzlich danken. Er stellt eindrück
lich dar, dass wir in Schleswig-Holstein nicht am Rand, sondern im Herzen Europas leben und danach handeln. Alle gesellschaftlichen Bereiche in unserem Land werden direkt oder indirekt von Europa maßgeblich beeinflusst.
Deswegen umfasst der vorliegende Bericht alle landespolitischen und fachlichen Schwerpunkte der Landesregierung. Besonders hervorheben möchte ich die Ostsee- und Nordseekooperation sowie die interregionale Zusammenarbeit, die Energie-, Klima- und Meerespolitik.
Der Debatte des schleswig-holsteinischen Europaberichts kommt in diesen Tagen eine besondere Bedeutung zu. Letzte Woche hat die Bundeskanzlerin in der Generalaussprache in der Haushaltsdebatte ein klares Bekenntnis zur gemeinsamen europäischen Währung und damit auch für Europa abgegeben. Deutschland könne auf Dauer nicht erfolgreich sein, wenn es Europa nicht gutgehe, so die Kanzlerin. Und sie hat recht.
Davon ist selbstverständlich auch Schleswig-Holstein nicht auszunehmen, und zum Glück kann ich sagen: Schleswig-Holstein geht es gut.
Die Förderpolitik der Europäischen Union vergrößert unsere Entwicklungschancen ganz erheblich. So stehen unserem Land in der aktuellen Förderperiode bis 2013 insgesamt rund 800 Millionen € aus den EU-Strukturfonds zur Verfügung, die von der Landesregierung über das Zukunftsprogramm Schleswig-Holstein vergeben werden. Zudem stehen in dieser Förderperiode für grenzüberschreitende deutsch-dänische Projekte für die Region Syddanmark-Schleswig-K.E.R.N. 44 Millionen € und für die Region Fehmarnbelt 23 Millionen € zur Verfügung.
Ich kann also Kommunen, Verbände, Wirtschaft und Wissenschaft sowie alle Beteiligten nur dazu aufrufen, sie bestärken und bekräftigen, bei vielen EU-Projekten mitzuwirken, um Europa im wahrsten Sine des Wortes zu leben.
Die Strategie ,,Europa 2020 - Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ löst die Lissabon-Strategie ab und dient als Programm für die nächsten zehn Jahre. Grundpfeiler dieser Strategie werden drei einander bedingende und einander verstärkende Prioritäten sein: intelligentes Wachstum, nachhaltiges Wachstum und integratives Wachstum.
Lassen Sie mich zum Antrag der SPD-Fraktion, der die Überschrift trägt: ,,Eine verantwortliche Finanzpolitik für ein starkes Europa“, Folgendes sagen.
Ich finde, allein die Überschrift Ihres Antrages ist schon bizarr. Denn das, was die SPD in SchleswigHolstein bis 2005 vorgelegt hat - Ihre Schuldenpolitik -, hat mit verantwortungsvoller Finanzpolitik rein gar nichts zu tun.
Eine verantwortliche Finanzpolitik für Europa fängt nämlich zu Hause, fängt hier in Schleswig-Holstein an. Und wir, die Koalition von CDU und FDP, betreiben sie, nämlich mit dem Doppelhaushalt 2011/2012, mit dem wir hier in Schleswig-Holstein - um mit den Worten des Ministerpräsidenten zu sprechen - die letzte Ausfahrt vor Griechenland genommen haben. Es ist der große Erfolg unserer Landesregierung, dass die Nettoneuverschuldung gegenüber 2005 deutlich gesenkt werden konnte.
Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Nettoneuverschuldung bis 2020 auf null senken - als Beitrag für ein stabiles Europa und aus Verantwortung vor der nächsten Generation.
Damit haben wir die Weichen dafür gestellt, dass wir eben nicht in eine bedrohliche Finanzsituation geraten.
Sie fordern jetzt in Ihrem Antrag Programme zur Förderung der Ausbildung, Programme zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen.
Das alles sind echte Ausgabensteigerungsprogramme. Ich lese in Ihrem Antrag kein Wort dazu, wie diese konkret finanziert werden sollen. Dabei können wir glücklich sein, dass wir in den vergangenen Jahren bereits aus eigener Kraft in Schleswig-Holstein vieles erreicht haben.
Wer an das Jahr 2005 denkt - ich weise immer wieder gern darauf hin -, bevor die CDU die Regierungsverantwortung übernommen hat, hatten wir kontinuierlich steigende Arbeitslosenzahlen.
Historischer Höchststand war die Zahl von fast 180.000 Arbeitslosen. Dieser Negativtrend konnte zum Glück seither umgekehrt werden,
und zwar durch richtige Rahmenbedingungen der Landes- und der Bundespolitik, aber auch - das sage ich ganz ausdrücklich - durch das Engagement unseres Mittelstandes.
- Ich kann Ihre Aufregung ja verstehen. Aber so sind die Zahlen. Das müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen.
Dieser Zuwachs, meine Damen und Herren, ist deutlich höher als im Bundesdurchschnitt. Das ist verantwortungsvolle Finanz- und Wirtschaftspolitik für Europa. Angesichts der Sorge um die wirtschaftliche Stabilität in der Eurozone sind wir gut beraten, die Bundesregierung bei all ihren Maßnahmen zur Stabilisierung des Euros zu unterstützen.
Die SPD sollte nicht von ihrem eigenen Versagen ablenken. Herr Kollege Dr. Stegner, den Eindruck zu erwecken oder die Schlussfolgerung zu ziehen, die schleswig-holsteinische Wehrindustrie sei schuld an der Krise in Griechenland, das ist völliger Quatsch.
Ich finde es bedauerlich, dass Sie diese ernsthafte Europadebatte für Populismus und Parteitagsrhetorik missbrauchen.
Wer wie Sie heute über die Einführung von Eurobonds redet, der muss den Menschen auch sagen, was das bedeuten kann. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich aus dem „Focus“ vom 3. September 2011:
„Wenn wir einen Eurobond haben, bei dem Deutschland 27 % garantiert, Frankreich 20 % und Griechenland 2 %, dann läge das Rating des Eurobonds bei „CC“, was der Kreditwürdigkeit Griechenlands entspricht.“
Wir können den Finanzminister ja einmal fragen, was er von dem Vorschlag hält, anstatt knapp 3 % künftig 4, 5, oder 6 % Zinsen zu zahlen. Es ist eben schon gesagt worden: Auf Schleswig-Holstein kämen hierdurch Mehrbelastungen in Höhe von 40 bis 45 Millionen € zu. Erklären Sie den Bürgerinnen und Bürgern, woher Sie dieses zusätzliche Geld nehmen wollen oder wo Sie kürzen wollen!
Nein, Ihre Antwort ist an dieser Stelle wieder zu einfach. Statt neuer Ausgaben brauchen wir eine europäische Lösung, eine konsequente Haushaltskonsolidierung, klare Auflagen für strukturelle Reformen in den Krisenstaaten sowie den europäischen Rettungsschirm, den der Bundestag Ende des Monats beschließen wird.
Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Habeck? - Offensichtlich nicht.
Für die FDP-Fraktion hat nun der FDP-Fraktionsvorsitzende, Herr Abgeordneter Wolfgang Kubicki, das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin etwas erstaunt über die Art und Weise, wie die Debatte hier geführt wird.