Dass sich Studiengebühren als ungeeignetes Mittel der Hochschulfinanzierung erwiesen haben, zeigt die Tatsache, dass viele Bundesländer, die sich zunächst für die Erhebung solcher Gebühren ausgesprochen haben, davon nach und nach verabschieden. Der Weg, den Schleswig-Holstein geht und bisher auch gegangen ist, ist der bisher einzig richtige gewesen.
Der Gesetzentwurf der LINKEN, der vorsieht, eine Gebührenfreiheit im Hochschulgesetz verankern zu wollen, ist halbherzig und bietet keine Lösung. Er ist unnötig, da sich alle Fraktionen in diesem Hohen Haus einig sind, dass Studienbeiträge nicht der geeignete Weg sind, um die Hochschulen auszufinanzieren, sodass es unserer Meinung nach keiner gesetzlichen Regelung bedarf.
Hinzu kommt, dass es bereits einen Landtagsbeschluss gibt, eine Bundesratsinitiative zu starten, um das Kooperationsverbot aufzuheben, um dem Bund die Möglichkeit zu geben, den Hochschulen ohne Umwege über Forschungsgesellschaften Gelder zur Verfügung zu stellen. Das wäre unserer Ansicht nach der geeignete und sichere Weg, um eine auskömmliche Finanzierung unserer Hochschulen im Land zu gewährleisten. Dies ist unserer Meinung nach die Antwort auf die Frage, die auch immer wieder gestellt wird, wie wir unsere Hochschulen in Schleswig-Holstein dauerhaft auf finanziell sichere Beine stellen können.
Studiengebühren, zöge man sie in Erwägung, könnten auch keine verlässlich Finanzierung der Hochschulen sicherstellen. Eine Planungssicherheit für die Hochschulen würde nicht erreicht. Bei solchen Gebühren würde es sich nicht um eine jährliche Summe handeln, die gleich bleibt. Eine Einnahme aus Studiengebühren wäre jährlichen Schwankun
Wir wissen aus den anderen Bundesländern, die Studiengebühren eingeführt haben, und deren Hochschulen, dass von den Studienbeiträgen größtenteils Sachausgaben wie Bücher, Drucker, Beamer und Computer angeschafft werden und wurden und das Geld nicht etwa für zusätzliche Professorenstellen verwendet worden ist.
Studiengebühren haben die Erwartungen, die andere Länder an sie hatten, nicht erfüllt. Es ist nicht zu einem nennenswerten Erfolg eines erweiterten Stipendienwesens gekommen, durch das die Belastungen durch die Gebühren relativiert werden sollte. Die Verwaltungen der Hochschulen konnten es häufig nicht leisten und sicherstellen, dass die Studiengebühren effizient erhoben, verwaltet und ausgegeben wurden.
Zum Schluss möchte ich wiederholen: Wir haben uns in einem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, keine Studienbeiträge einzuführen. Ich möchte noch einmal betonen: Diesem Passus im Koalitionsvertrag liegt ein Landesparteitagsbeschluss der FDP Schleswig-Holstein zugrunde. Das heißt auch für uns als FDP-Fraktion, dass die Einführung von Studiengebühren nicht der Weg für eine Ausfinanzierung der Hochschulen ist. Für eine gesetzliche Verankerung sehe ich hier und heute und auch in naher Zukunft keine Grundlage.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Selten konnte ich so entspannt nach Ihnen reden, Frau Funke, wie heute. Das ist auch einmal etwas.
Ich will nicht viel sagen, weil ich mich fast allen Kollegen - bei Daniel Günther muss man es auf die einzelnen Sätze ankommen lassen - anschließen kann. Auch wir sind nach wie vor gegen Studiengebühren. Auch das ist nicht neu.
Wir sind nach wie vor gegen Studiengebühren. Die Argumente dazu wurden von anderer Seite genannt. Man kann noch ein Sache hinzufügen. Das ist, dass es ein Wettbewerbsnachteil sein kann. Zum einen deshalb - das haben andere schon ausgeführt - weil in anderen Ländern Studiengebühren gerade abgeschafft werden. Selbst die CSU in Bayern denkt öffentlich darüber nach, Studiengebühren in Bayern abzuschaffen. Dann Studiengebühren in einem Bundesland einzuführen, das ohnehin schon zu wenige Studienplätze hat, das ohnehin als Studienstandort nicht attraktiv ist - ich kann mir nicht vorstellen, dass das ein Vorteil für Schleswig-Holstein sein kann.
Zum anderen - das ist die viel größere Baustelle -: das Thema Hochschulfinanzierung. Wir sind da zum Teil mit dem Thema Bildungsföderalismus dran. Das läuft auch in den Ausschüssen und auf anderen Ebenen. Es geht um die Frage, wie wir mit der Unterfinanzierung der Hochschulen umgehen, was wir mit den nach wie vor zu wenigen Studienplätzen machen. Das alles sind Probleme, die sich viel mehr aufdrängen und die viel wichtiger für die Hochschulen sind, als Debatten zu führen, die eigentlich keiner braucht.
Genau mit den Problemen aber haben wir auf der Veranstaltung befasst, bei der Herr Günther nicht anwesend war, aber scheinbar Leute sitzen hatte. Da haben wir uns über Hochschulfinanzierung im Allgemeinen, aber auch über Bildungsinvestitionen unterhalten. Das ist das, was wir machen müssen. Wir müssen einen Diskurs darüber führen, wie sich unsere Hochschulen nachhaltig zukunftssicher aufstellen können.
Wenn wir das Thema Studienfinanzierung aus der Sicht der Studierenden betrachten, dann dürfen wir das BAföG nicht vergessen. Frau Spoorendonk wird sicherlich gleich noch etwas zur dänischen Studienunterstützung „SU“ sagen. Wir Grünen in Schleswig-Holstein fordern, ein entsprechendes
Über all diese Punkte werden wir nach einer hoffentlich guten Anhörung im Ausschuss weiter beraten können.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich werde es unter fünf Minuten schaffen. Ich will nur kurz und gut feststellen, dass der Vorstoß der Landesrektorenkonferenz aus unserer Sicht mehr ein Hilfeschrei war angesichts der Unterfinanzierung unserer Hochschulen. Dennoch hat diese Positionierung zu Unruhe geführt. Die Studierenden aus Lübeck haben zu Recht darauf aufmerksam gemacht, dass sie maßgeblich daran mitgewirkt haben, dass die Universität gerettet werden konnte. Festzuhalten bleibt: Der Vorstoß ist kontraproduktiv.
- nein, ich fasse zusammen - die Einführung von Studiengebühren die soziale Schieflage an unseren Hochschulen weiter verstärken würde.
Zu dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE kann man - wenn man freundlich ist - sagen: Das ist ein sympathischer Ansatz, der uns aber nicht weiterhelfen wird, da es sich um Symbolpolitik handelt.
Der SSW ist wie alle anderen Fraktionen dieses Hauses gegen die Einführung von Studiengebühren. Der Beitrag des Kollegen Günther ließ mich jedoch ebenso wie schon seine Pressemitteilung nach dem Vorstoß der Landesrektorenkonferenz aufhorchen. Kurz und gut: Wir müssen uns weiterhin ernsthaft mit der Finanzierung unserer Hochschulen befassen; das steht fest. Die Einführung von Studiengebühren ist nicht der richtige Weg.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wundere mich schon, wie man sich hier wie ein Aal windet. Wenn es denn tatsächlich zutrifft, dass alle gegen Studiengebühren sind, warum wird unserem Vorschlag dann nicht zugestimmt? Warum wird nicht gesagt, dass das ein richtiger Weg ist, über den wir in den Ausschüssen weiter diskutieren können, um am Ende zu einer gemeinsamen Entscheidung zu kommen?
Herr Kollege Schippels, würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass es sich um die erste Lesung handelt, dass wir gesagt haben, was wir von der Anhörung erwarten, und dass von unserer Seite - nur für diese kann ich sprechen - nicht gesagt wurde, wir würden Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen?
Herr Andresen, ich nehme zur Kenntnis, was Sie hier gesagt haben: Wenn es nach Ihnen ginge, würde es „in nächster Zeit erst mal“ keine Änderung geben. Das lässt mich aufhorchen. Ich freue mich tatsächlich auf die Ausschussberatungen. Ich akzeptiere es allerdings nicht, wenn Sie sagen: Was wollt ihr mit diesem Gesetzentwurf? Das ist nur Symbolpolitik und Show. - Offensichtlich ist unser Gesetzentwurf nicht nur Symbolpolitik und Show, wenn ich Sie richtig verstanden habe.
Nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass sich fünf von sechs Fraktionen dieses Hauses eindeutig gegen Studiengebühren positioniert haben und die sechste sich zumindest nicht eindeutig dafür ausgesprochen hat?
- Ich nehme zur Kenntnis, was ich soeben schon zur Kenntnis genommen habe: Sie haben gesagt, dass sich in Bezug auf Studiengebühren „in nächster Zeit erst mal“ nichts ändern werde. Ich frage mich natürlich, wie lange „in nächster Zeit“ bei Ihnen dauert und was in diesem Zusammenhang unter „erst mal“ zu verstehen ist. Aber darüber können wir gern im Ausschuss weiter diskutieren.