Meine Damen und Herren, ich bitte den Landtag, den Abschlussbericht zur Kenntnis zu nehmen und den Untersuchungsauftrag für erledigt zu erklären.
Ich danke dem Berichterstatter. - Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Ich muss dem Haus mitteilen, dass der Herr Ministerpräsident die Sitzung aus gesundheitlichen Gründen verlassen hat.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Stellen wir uns einmal vor, ein achtzehnjähriger Fahranfänger bekommt von seinen Eltern einen schicken Sportwagen geschenkt, weil der alte VW Golf gerade seinen Geist aufgegeben hat. Kurze Zeit später landet der schnelle Flitzer mit einem Totalschaden an einem Baum. Nun kann man natürlich kritisieren, dass der Fahrlehrer seinen Job nicht gut gemacht hat. Man kann auch der Werkstatt vorwerfen, dass sie den Wagen nicht ordentlich gewartet hat. Und man kann auch die Polizei beschuldigen, dass sie den jungen Raser nicht schon längst vorher aus dem Verkehr gezogen hat.
(Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Wer hat den Baum gepflanzt? - Hei- terkeit bei SPD und FDP)
Letztlich bleibt es aber dabei: Die eigentliche Ursache für den Unfall war die Anschaffung eines völlig ungeeigneten, weil viel zu riskanten Fahrzeugs.
Daran ändert sich auch nichts, wenn Onkel Ralf selbstbewusst behauptet, bis 50 m vor dem Aufprall war alles in bester Ordnung, bis dahin lief der Wagen reibungslos, und die Anschaffung war deshalb
Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich, aber ich denke, die Analogie ist trotzdem deutlich geworden.
Wirtschaftsprüfer, Ratingagenturen, Bankenaufsicht, Vorstand, Aufsichtsrat und Anteilseigner, sie alle haben ihren spezifischen Anteil an der Schieflage der HSH Nordbank. Ich denke, wenn wir in dieser zweijährigen Tätigkeit des HSH-Untersuchungsausschusses eine gemeinsame Erkenntnis gewonnen haben, dann ist es die, dass es nicht den einen Schurken gibt, wie der Kollege Weber vollkommen zu Recht formulierte.
Dass dann der Kollege Fürter immer noch einseitig auf die Person von Finanzminister Wiegard abstellt, fällt eher in die Kategorie leicht durchschaubares Oppositionsgebaren.
Durch die Arbeit des Untersuchungsausschusses wird diese Feststellung jedenfalls nicht gedeckt, Kollege Fürter.
Nun mögen Sie sagen, auch die CDU agiere ähnlich durchsichtig, indem sie hauptsächlich die Verantwortung auf die rot-grüne Vorgängerregierung und ihre Entscheidungen im Jahr 2003 abschiebe.
Der entscheidende Unterschied besteht darin, dass wir uns durchaus auch selbstkritisch mit dem auseinandersetzen, was wir als Oppositionspartei im Jahr 2003 mitbeschlossen haben.
Um noch einmal das anfangs gezeichnete Bild aufzugreifen: die CDU und übrigens damals auch der SSW waren eher so etwas wie die Großeltern, die noch Geld dazugegeben haben, um den Kauf des Wagens zu finanzieren. Die eigentliche Entscheidung über den Kauf wurde aber von der rot-grünen Landesregierung getroffen.
Deswegen finde ich es ausgesprochen fragwürdig, Herr Stegner, wenn Sie, wenn die SPD und die Grünen, in den eigenen Entscheidungen des Jahres 2003 überhaupt keine Fehler erkennen können, son
dern nur lupenreine, richtige Entscheidung und ausschließlich Fehlerursachen in den Jahren 2007 und 2008 suchen, und dann natürlich bei anderen, im Fall der SPD erst nach dem Ausscheiden von Herrn Stegner im März 2008. Das versteht sich von selbst. Vorher wurden keine Fehler gemacht. Erst anschließend wurden die Fehler gemacht - ganz klar.
Als Obmann meiner Fraktion habe ich mich in unserer Stellungnahme durchaus um ein differenziertes und ausgewogenes Fazit bemüht. Ein gutes Beispiel dafür ist das Schnellankaufverfahren. Da haben wir im letzten Landtagswahlkampf die Rolle von Ralf Stegner noch äußerst kritisch thematisiert, nachdem bekannt geworden war, dass er bereits im Frühjahr 2005 über die Einführung des Schnellankaufverfahrens informiert worden ist. Heute wissen wir durch die Untersuchungstätigkeit des Ausschusses, dass das Schnellankaufverfahren ein grundsätzlich branchenübliches Verfahren ist und dass die im Laufe der Zeit vorgenommenen reduzierten Sicherungsanforderungen allein vom Vorstand ohne Kenntnis des Aufsichtsrats vorgenommen wurden. Deshalb fairerweise an dieser Stelle kein weiterer Vorwurf an die damalige Landesregierung.
Andererseits haben wir auch das Verhalten des Aufsichtsrates zurzeit der Großen Koalition kritisch gewürdigt. Ein aktiveres Handeln des Aufsichtsrates wäre nach unserer Auffassung in den Jahren 2007 und 2008 wünschenswert gewesen.
Nun ist die Behauptung von Herrn Dr. Stegner, dass er keine einzige Sitzung des Aufsichtsrats erinnere, in der er auf eine problematische Entwicklung der Bank hingewiesen wurde, nicht deckungsgleich mit den vom Untersuchungsausschuss festgestellten Tatsachen. Angesichts einer wachsenden Unsicherheit und erster negativer Auswirkungen für die Bank hätte ein mutigeres Eingreifen des Aufsichtsrates im Laufe des Jahres 2007 die Verluste zwar nicht vermeiden, aber zumindest reduzieren können.
Wir würden jedoch nicht so weit gehen wie der Obmann der Grünen, der steif und fest behauptet, die Finanz- und Wirtschaftskrise sei bereits 2007 für jeden Laien vorhersehbar gewesen. Streichen wir Laien, und sagen wir -
(Thorsten Fürter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Man muss schon ein bisschen was verstehen vom Fach! - Lachen bei CDU und FDP)
- Da Sie das offensichtlich getan haben, Kollege Fürter, frage ich mich: Warum sitzen Sie eigentlich noch hier? Sie hätten jetzt eigentlich mehrfacher Millionär sein müssen. Wenn Sie das alles 2007 gewusst haben, hätten Sie der große Gewinner diese Krise sein können, hätten Sie der George Soros der schleswig-holsteinischen Finanzbranche sein können. Sie dürften jetzt hier gar nicht mehr sitzen. Sie müssten irgendwo in der Karibik auf einer Insel liegen, wenn Sie das alles gewusst hätten.
Wenn renommierte Institute wie die amerikanische Citygroup, die Schweizer UBS, die deutsche Commerzbank, die britische Royal Bank of Scotland dies nicht gekonnt haben, diese Finanz- und Weltwirtschaftskrise nicht vorhergesehen haben, war die Krise offensichtlich nicht vorhersehbar, und das, obwohl bei den genannten Banken keine Politiker in den Aufsichtsräten saßen. Deswegen: Nachträglich ist es immer leicht zu behaupten, man habe alles vorhergesehen, das eine oder andere Ereignis sei ein ganz klares Warnsignal gewesen. Tatsache ist: Keiner der heutigen Kritiker hat diese Kritik bereits im Jahr 2007 geäußert.
Wer von uns könnte heute sagen, wie die weltweite Staatsverschuldungskrise ausgeht? Werden wir diese Krise meistern? Gibt es den totalen weltwirtschaftlichen Zusammenbruch? Wir können das heute genauso wenig vorhersagen, wie man 2007 vorhersagen konnte, dass es zu einer weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise kommen würde.
Ich erwähnte das Stichwort Politiker im Aufsichtsrat und will kurz darauf eingehen. Es ist schon sehr eigenwillig. Da heißt es bei den Grünen, die HSH Nordbank sei vom Aufsichtsrat und den dort sitzenden Politikern katastrophal überwacht worden. Andererseits verlangt man wieder, dass Mitglieder der Landesregierung in den Aufsichtsrat entsandt werden sollen.
Ich muss schon sagen: Angesichts einer Aufsichtsratsvorsitzenden Heide Simonis, die trotz eines Studiums der Volkswirtschaftslehre freimütig erklärt, sie sei von den englischen Fachbegriffen überfordert gewesen und man sei total besoffen gewesen vom Erfolg, würde ich mich mit solchen Forderun
Auch wenn wir das Handeln der Landesregierung bei der Rettung der HSH Nordbank betrachten, müssen wir feststellen, dass die Opposition da zu sehr eigenwilligen Sichtweisen kommt. So geht der SSW nach wie vor davon aus, dass es möglich gewesen wäre, die HSH Nordbank dem Bund, dem SoFFin, aufs Auge zu drücken. Nun hat der Untersuchungsausschuss dank der Aussage des ehemaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück ganz klar herausgearbeitet, dass der Bund unter keinen Umständen auf Basis des Finanzstabilisierungsgesetzes für die Altlasten eingetreten wäre.
Dennoch - das haben wir in unserem Abschlussbericht fairerweise dargestellt - gab es ein kurzes Zeitfenster, nämlich vor Verabschiedung des Gesetzes. Damals sind auch die Verhandlungen mit dem Bund geführt worden. Tatsache ist auch, die Länder hätten sich im Gegenzug an dem 500-Milliarden-€-Bankenrettungsschirm mit 35 % beteiligen müssen. Es wäre also nicht kostenlos gewesen, wenn der Bund, der SoFFin, für die HSH Nordbank eingetreten wäre.
Das Entscheidende dabei ist: Das war damals öffentlich bekannt. Am 15. Oktober 2008 berichtete das „Handelsblatt“ über die Beratungen in Berlin und hat dargestellt, wie die Sichtweise einzelner Länder war.
Also auch dem SSW war die Sachlage im Oktober 2008 bekannt. Kritik an der Entscheidung, die damals getroffen wurde, und erst recht abweichende Anträge des SSW hat es nicht gegeben. Deshalb gilt auch hier: Nachträglich ist es immer leicht, Kritik zu äußern. Zu dem Zeitpunkt, als es darauf ankam, hatte auch der SSW keine anderen Antworten parat.
Lieber Kollege Koch, ist Ihnen bewusst, dass der SSW seinerzeit, als es um die Abstimmung über die Rettungspakete ging, bewusst dagegen gestimmt hat, weil wir es für notwendig erachtet hatten, mit dem Bund in vernünftige Gespräche einzutreten? Würden Sie anerkennen, dass