Meine Damen und Herren, mit der diesjährigen Revision in Brokdorf ist die Verformung von Brennelementen beim Betrieb des Kernkraftwerks in den Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. Dabei ist die Thematik nicht neu, wie beispielsweise einer Presseinformation der Landesregierung vom 31. August 2010 zu entnehmen ist. Auch am 20. Juli 2011 wurde das Thema in der Presseinformation der Atomaufsicht zum Wiederanfahren nach erfolgter Jahresrevision ausführlich dargestellt und in den Medien entsprechend publiziert. Ich verweise nur auf den ausführlichen und anschaulichen Bericht in der „taz” vom 21. Juli 2011. In diesem Jahr führte allerdings die Systematik der Befunde zu einer Ereignismeldung der Betreibergesellschaft, auch wenn diese der Kategorie „normal” und der Stufe 0 auf der internationalen INES-Skala entsprach.
Wegen der anlagenübergreifenden Bedeutung empfahl die schleswig-holsteinische Atomaufsicht dem Bundesumweltministerium mit Schreiben vom 15. Juli 2011, die Reaktorsicherheitskommission mit diesem Thema zu befassen. In der Sache selbst hatten die umfangreichen Prüfungen der Atomaufsicht ergeben, dass sich die Verformungen in einem zulässigen Bereich bewegen und keine Zweifel an der Abschaltsicherheit begründen. Es ist darüber hinaus festzustellen, dass auch die in den letzten beiden Jahren getroffenen Modifikationen zur Reduktion der Verformungen eine positive Tendenz aufweisen. Dennoch müssen die Ursachenklärung und die Entwicklung von Gegenmaßnahmen weiterverfolgt werden. Genau damit hat sich ein Ausschuss der Reaktorsicherheitskommission seit Mai 2009 zweimal befasst. Damit hängt natürlich immer auch die Frage zusammen, ob es zu diesem Thema bisher nicht erkannte sicherheitstechnische Aspekte gibt. Die Reaktorsicherheitskommission wird die Erkenntnisse aus Brokdorf, die die Kieler Atomaufsicht übermittelt hat, bei ihren weiteren Beratungen berücksichtigen.
Meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit der ungeplanten Abschaltung des Kernkraftwerks Brokdorf am 7. August 2011 wurde dann ein, wie sich später herausstellte, irreperabler Schaden im Maschinentransformator AT 01 festgestellt. Nach den vorliegenden Untersuchungsergebnissen ist der Trafo nicht mehr einsetzbar. Die genaue Ursache ist noch unklar, wird aber noch weiter untersucht. Die Netztrennung erfolgte entsprechend der Auslegung der Anlage. Der Ereignisablauf entsprach den Regelungen des Betriebshandbuches. Unzulässige Rückwirkungen auf die Reaktoranlage gab es nicht.
Mit umfangreichen Messprogrammen wurde die Gebrauchsfähigkeit des zweiten Transformators, AT 02, und weiterer Eigenbedarfstransformatoren geprüft. Außerdem wurde ein Änderungsantrag vorgelegt, mit dem die Wiederinbetriebnahme des Maschinentrafos AT 02 zur Eigenbedarfsversorgung sowie zur Leistungserzeugung beantragt wurde. Es erfolgten Funktionsprüfungen, um bei Ausfall des Reservenetztes eine Umschaltung auf das Hauptnetz grundsätzlich wieder zu ermöglichen. In einem ersten Schritt wurde dem Änderungsantrag insoweit stattgegeben, dass die Eigenbedarfsversorgung wieder auf das Hauptnetz umgestellt werden kann. Hinsichtlich der Eigenbedarfsversorgung stehen seit dem 19. August 2011 wieder zwei Netze mit einer Umschaltautomatik zur Verfügung. Wie Sie alle wissen, will E.ON den Reaktor mit nur einem Transformator, dem AT 02, und etwa halber Leistung wieder in Betrieb nehmen. Das ist nach Auffassung der Fachleute und nach den Erfahrungen aus anderen Kernkraftwerken technisch grundsätzlich möglich und auch zulässig.
Die von der Atomaufsicht hinzugezogenen Sachverständigen haben dazu in ihrem abschließenden Gutachten darauf hingewiesen, dass der Ausfall eines Transformators durch einen spontan auftretenden Fehler trotz umfangreicher Prüf- und Überwachungsmaßnahmen generell nicht ausgeschlossen werden kann. Das Kernkraftwerk sei für diesen Fall aber ausgelegt. Im Ergebnis sehen die Sachverständigen die Gebrauchsfähigkeit der Eigenbedarfstransformatoren und des für den Betrieb mit halber Leistung vorgesehenen Transformators AT 02 als nachgewiesen an. Dem hat sich die Atomaufsicht nach eingehender Bewertung angeschlossen. Darauf beruht die heutige Entscheidung.
Ich gehe allerdings davon aus, dass es sich hierbei um einen Übergangszustand handeln wird. E.ON plant, noch in diesem Jahr den beschädigten Maschinentransformator AT 01 auszutauschen und da
Nach dem geänderten Atomgesetz haben nur noch etwa halb so viele Kernkraftwerke die Lizenz zum Leistungsbetrieb wie noch vor einem halben Jahr, in Schleswig-Holstein nur noch einer von vorher drei Reaktoren. Das führt aber nicht dazu, dass die verbliebenen, vergleichsweise neuen Reaktoren nun womöglich mit Abstrichen am zu fordernden bestmöglichen Sicherheitsniveau am Netz bleiben dürfen. Längere Revisionszeiten oder Betriebsunterbrechungen aus technischen Gründen wird es immer wieder einmal geben.
Meine Damen und Herren, die schleswig-holsteinische Atomaufsicht steht für eine strikte und ausschließlich sicherheitsorientierte Aufsicht. Daran wird es auch in der Zukunft keine Abstriche geben.
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich Herrn Kollegen Detlef Matthiessen.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das AKW Brokdorf ist wieder in den Schlagzeilen. Viele können sich noch gut an die Massendemonstrationen am Bauzaun erinnern. Mit Tränengas wurden die Demonstranten besprüht, Polizei und AKW-Gegner lieferten sich Scharmützel, der Bauplatz sollte besetzt werden. Die SPD rief deswegen aus rechtsstaatlichen Gründen zum Demonstrieren nach Itzehoe, und der damalige Innenminister Dr. Dr. Uwe Barschel sah sich das Getümmel aus dem Polizeihubschrauber an.
Die Netzanbindung des AKW Brokdorf fand dann am 14. Oktober 1986 statt. Verglichen mit den Pannenreaktoren Brunsbüttel und Krümmel hatte Brokdorf lange Zeit ein besseres Sicherheitsimage, soweit man das bei einem Atomkraftwerk überhaupt sagen kann. Das Atomkraftwerk Brokdorf weist nach der Antwort auf unsere Anfrage „Verfügbarkeit der schleswig-holsteinischen Atomkraftwerke“ einen Wert von 92 % auf. Das ist kein schlechter Wert. Seit dem 7. August 2011 nun ist das AKW Brokdorf wegen des Ausfalls eines Transformators
abgeschaltet. Erst kurz vorher war die Jahresrevision des AKW abgeschlossen worden. Die Medien haben das wie folgt kommentiert: „Das Image hat Risse bekommen“, so die „KN“; „Brokdorf, das Vertrauen ist verspielt“, so die „Lübecker Nachrichten“. Das AKW Brokdorf ist auf jeden Fall das erste Atomkraftwerk, das nach dem gesetzlich festgeschriebenen Atomausstieg wegen einer Panne vom Netz geht. Das neue Atomrecht nach Fukushima kommt zur Anwendung.
Auch nach dem Beschluss zum Atomausstieg dürfen Gefährdungen aus dem Betrieb der noch laufenden Atomkraftwerke nicht vernachlässigt werden. Sicherheit geht immer vor Wirtschaftlichkeit. Insofern, Herr Minister, denke ich auch, dass Sie sich diesbezüglich hier sehr eindeutig geäußert haben. Ich hoffe, dass das auch im Laufe der Zeit nicht in Vergessenheit gerät. Das AKW Brokdorf wird nämlich bis spätestens 2021 vom Netz gehen. Noch zehn Jahre muss die Sicherheit ohne Kompromisse gewährleistet werden. Das ist ein Problem, denn alle technischen Komponenten werden immer älter und störanfälliger. Mit dem sich nähernden Ende des AKW werden die Investitionen immer weniger rentierlich.
Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage vom 2. August 2011 zur Revision des Atomkraftwerks Brokdorf brachte einige überraschende Informationen. Es gibt seit ein paar Jahren Handhabungsprobleme beim Be- und Entladen der Brennelemente. Ursächlich hierfür sind Brennelementverformungen.
Diese haben mit steifigkeitsbeeinflussenden Design-Merkmalen der Brennelemente zu tun. - Da wird der Mensch doch hellhörig.
Auch wenn diese Probleme nicht ganz neu sind, so führten sie doch - das ist schon eine neue Botschaft gewesen - als Ursache zu einer deutlichen Verlängerung der Revisionsarbeiten. Deshalb hat die Reaktorsicherheitsbehörde Schleswig-Holsteins dem Bundesumweltminister die Einschaltung der Reaktorsicherheitskommission empfohlen. Das unterstützen wir, Herr Minister. Für die Beherrschung von Störfällen ist es unerlässlich, dass die Brennstäbe und die Steuerelemente leichtgängig sind, um eine schnelle und sichere Abschaltung zu gewährleisten. Ein negativer Falltest, also das Anfahren der Dämpfungsstäbe probeweise, unter den „Kuschelbedingungen“ eines Revisionsstillstands, beruhigt uns aber nur wenig. Bei Notfall- und Schnellabschaltungen kann die Anlage unter ther
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Was sind denn das für neue Erkenntnisse? - Zuruf des Abge- ordnete Günther Hildebrand [FDP])
Meine Damen und Herren, wir Grünen sind gegen das Wiederanfahren mit nur einem Trafo, mit all den erforderlichen technischen Änderungen.
Bei dem erbetenen Bericht zum Zustand des Atomkraftwerks Brokdorf geht es uns weiter darum, welche Maßnahmen zur Erhöhung der Robustheit des AKW Brokdorf real ergriffen wurden. Was ist unter der Weiterentwicklung eines Notfallschutzkonzepts zu verstehen?
Schließlich spricht die Landesregierung in ihrer Antwort auf unsere Fragen von vorsorglichen Schutzmaßnahmen bei Hochwasser. Diese möglichen Gefahren wurden bisher als unrealistisch vom Tisch gewischt. Sie, Herr Minister, haben in Ihrem Beitrag darauf hingewiesen, dass der Bericht, für den ich Ihnen sehr danke, diese Fragen im Rahmen der Landtagsdebatte natürlich nicht vollständig abarbeiten kann. Wir wollen daher das Thema der Sicherheit des AKW Brokdorf im Ausschuss vertiefen.
Meine Damen und Herren, eine Technik, die niemals versagen darf, müssen wir beenden. Wir hätten niemals in das Atomprogramm einsteigen dürfen.
Nach zwei Legislaturperioden wird der Leistungsbetrieb in Brokdorf beendet. Kein Strom mehr, nur noch strahlender Müll für Jahrtausende. Wir Grünen sind froh, dass der Atomausstieg besiegelt ist. Dies ist ein großes Verdienst der engagierten Menschen in der Anti-AKW-Bewegung.
Nach der gesellschaftlichen Mehrheit kam es dann zu einer sehr großen politischen Koalition für die geordnete Beendigung des Atomprogramms in Deutschland. Ganz gleich, wie diese Einsicht zustande gekommen ist und welche Motive zu diesem politischen Erdrutsch führten, der Ausstieg ist da, und das ist gut so, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, ich bedanke mich zunächst für den wirklich sachlichen und fundierten Bericht zur Lage am AKW Brunsbüttel.
Eigentlich wollte ich es nicht bemühen. Aber verehrter Kollege Detlef Matthiessen, Sie bemühen immer die Bilder der Vergangenheit. Mir persönlich hat sich ein Bild ins Gedächtnis gebrannt, nämlich das Bild eines Vermummten, der mit einem Klappspaten auf einen Polizisten eingeschlagen hat.
Diese Geschichten unterschlagen Sie leider immer. Mir tun es in der Seele weh, in diesem Fall umso mehr, als ich den jungen Mann persönlich gekannt habe. Ich hätte nicht gedacht, dass Menschen dazu fähig sind. Das sind Bilder, die auch zur Wahrheit gehören. Deshalb sollte man sie auch nicht verschweigen.
Ich hatte die Hoffnung, dass der Beschluss, aus der Kernenergie auszusteigen, dazu führt, dass wir uns verstärkt über die Entwicklungspotenziale der Regenerativen austauschen. Meine Hoffnung hat sich leider nicht erfüllt.
Sie verurteilen in bekannter Manier das Vorgehen und die Informationspolitik des Betreibers und bringen, wie den Medien zu entnehmen ist, wie selbstverständlich Vattenfall wieder ins Spiel. Um im elektrotechnischen Fachjargon zu bleiben: Sie polarisieren immer weiter.
Durch die Energiewende steht besonders das Thema der Energiespeicherung in den unterschiedlichsten Konstellationen ganz oben auf der Agenda. E.ON beabsichtigt, mit der Firma Holcim die Grundlagen für ein Pumpspeicherkraftwerk in Lägerdorf zu schaffen. In Geesthacht gibt es ein funktionsbereites Pumpspeicherkraftwerk, welches wegen der von Rot-Grün eingeführten Oberflächenwasserabgabe, die, wie wir alle wissen, mit anderem Motiv eingeführt wurde, nicht wirtschaftlich betrieben werden kann. Ihre jetzige Forderung zur Abschaffung grenzt an Populismus.
Hören Sie auf, uns, sowohl die CDU als auch die FDP, wegen unseres wirtschaftlichen Denkens zu kritisieren. Für das OWAG brauchen wir Sonderregelungen im Bereich der Speichertechnologie. Sowohl die CDU als auch die Landesregierung gehen konstruktiv mit diesem Thema um und suchen nach Lösungen.
Ich stelle fest: Ihnen geht es nicht mehr ausschließlich um die Sache; Ihnen sind – dies haben wir auch in Diskussionen über Offshore-Windenergie oftmals vernommen - Konzerne ein Dorn im Auge.
(Demonstrativer Beifall des Abgeordneten Hans-Jörn Arp [CDU] - Marlies Fritzen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt! - Zuruf der Abgeordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
- Sehr gut. Vielen Dank. - Ich darf daran erinnern, dass sich sowohl E.ON als auch Vattenfall, beides Konzerne, maßgeblich der Weiterentwicklung der Energieversorgung widmen.
Technische Defizite sowohl in Kernkraftwerken als auch in sonstigen genehmigungsfähigen Produktionsanlagen unterliegen, wie allseits bekannt, den Verfahren der Aufsichts- und Genehmigungsbehörden. Dieses trifft auch für Brokdorf zu. Der Betrieb des Kraftwerks mit einem Maschinentransformator wurde, wie wir soeben gehört haben, technisch geprüft, rechtlich bewertet und genehmigt. In Ihren Ausführungen, Herr Kollege, fehlt leider die Darstellung, dass das Kraftwerk Brokdorf bei dem meldepflichtigen Ereignis ,,Maschinentrafobrand“ in allen sicherheitsrelevanten Punkten einwandfrei funktioniert hat und gezielt abgefahren wurde. Das Zusammenspiel zwischen Technik und Mensch hat also zu 100 % funktioniert.
Wir leben in einem Rechtsstaat, in dem auch Unternehmen ein Recht auf Investitions- und Genehmigungssicherheit haben. Ich stelle zum wiederholten Male fest und stelle auch klar und deutlich heraus, was für die CDU gilt: Für uns steht die Sicherheit in der Bewertung von Ereignissen und des Betriebes an oberster Stelle. Das war so, und das wird auch künftig so bleiben.