Protocol of the Session on July 1, 2011

(Zurufe)

- Politisch!

(Werner Kalinka [CDU]: Das hat man auch woanders geglaubt! - Heiterkeit)

Das, was die Regierung in Trapp gesetzt hat, war der einstimmige Beschluss des Kreistages in Dithmarschen, der es inhaltlich abgelehnt hat, die Schülerbeförderungskosten von den Eltern einzufordern. Das war der Hintergrund. Alles, was dann verwaltungstechnisch folgte, ist aufgrund unserer Haltung erfolgt. In Dithmarschen ist es so, dass es bei bestimmten Punkten einhellige, einstimmige Mehrheiten gibt. Das mussten in der Vergangenheit auch andere schon schmerzlich erfahren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Schulgesetznovelle vom Januar 2011 hat die CDU hier im Haus auf Druck ihres Koalitionspartners fast alles von dem wieder eingerissen, was sie in der vergangenen Legislaturperiode mit uns zusammen aufgebaut hatte. Sie hat viel Enttäuschung und Politikverdrossenheit bei den Eltern geschaffen.

(Beifall bei SPD, der LINKEN und verein- zelt bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nun erinnern wir uns einmal ein bisschen an die Vergangenheit und die Erleuchtung des Herrn Ministerpräsidenten Carstensen seinerzeit in Indien.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD)

Die Erleuchtung war leider auch in dieser Frage nicht nachhaltig.

(Vereinzelter Beifall bei der SPD)

Da er nicht im Ganges baden wollte, müssen die Eltern nun sein schlechtes Karma ausbaden,

(Beifall und Heiterkeit)

indem sie an den Schülerbeförderungskosten beteiligt werden. Daran ändern auch die merkwürdigen Zwischenbemerkungen des Herrn Kubicki nichts.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage Ihres Fraktionsvorsitzenden?

Ja, aber natürlich.

Lieber Herr Kollege Buder, wären Sie willens, dem Hohen Haus noch einmal mitzuteilen, wie oft der Ministerpräsident in dieser Frage umgefallen ist?

(Zuruf von der CDU: Er steht! - Abgeordne- ter Peter Harry Carstensen [CDU] geht zu ei- nem Saalmikrofon)

- Ich glaube, dass möchte der Herr Ministerpräsident, nein, der Herr Abgeordnete Carstensen, selbst mitteilen.

(Heiterkeit und Beifall)

Ich wäre bereit, auch von ihm eine Zwischenfrage zuzulassen.

Soweit ich sehe, haben Sie damit die Frage des Kollegen Dr. Stegner beantwortet.

(Heiterkeit)

Ich frage Sie nunmehr, ob Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Carstensen zulassen.

Wenn sie „das Umfallen“ betrifft, gern.

Da kann ich Ihnen keine Hoffnung machen. Darf ich auch eine andere Frage stellen?

- Herr Kollege Buder, können Sie sich vorstellen, das es - wenn man wie in meiner Regierungszeit ein Haushalt übernimmt, der zu den verlogensten Haushalten gehört hat, den ich je erlebt habe

(Widerspruch bei der SPD)

- Herr Kollege Stegner, Sie sollten im Moment jetzt ganz still sein -, vor dem Hintergrund eines solchen Haushaltes und der Notwendigkeit, jetzt daraus einen nachhaltigen Haushalt zu formen und einen Sparkurs aufzubauen, der vorbildlich in ganz Deutschland geworden ist, notwendig sein kann, auch Entscheidungen zu treffen, die nicht jeden freuen, die draußen nicht mit Beifall bedacht werden, weil es darum geht, unseren Haushalt für die Kinder, die jetzt zur Schule fahren sollen, so zu gestalten, dass sie anschließend auch noch Politik gestalten können?

(Beifall bei der CDU - Olaf Schulze [SPD]: Das war doch, als Sie in Indien waren, nicht anders! - Weitere Zurufe von der SPD)

Das Wort zur Beantwortung dieser Frage hat der Herr Kollege Detlef Buder.

Herr Ministerpräsident und Herr Kollege Carstensen, vorstellen kann ich mir alles. Ich kann mir aber auch vorstellen, dass dem Ministerpräsidenten Carstensen diese Haushaltslage in Schleswig-Holstein bei der Entscheidung, Eltern von den Schülerbeförderungskosten freizuhalten, bekannt war.

(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich kann mir in diesem Zusammenhang auch vorstellen, dass diese Lage nicht nur ihm, sondern auch seiner Fraktion bekannt war, und sie trotz alledem das mitgetragen beziehungsweise mit uns zusammen beschlossen hat. Ich glaube, dass damit Ihre Frage beantwortet ist.

Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Carstensen!

Nein.

(Zuruf von der CDU: Das ist aber schade!)

Bevor Sie fortfahren, möchte ich noch etwas sagen. - Herr Abgeordneter Carstensen, das Wort „verlogen” ist ein unparlamentarischer Ausdruck, und ich rüge die Wahl dieser Formulierung.

(Vereinzelter Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Wolfgang Kubicki [FDP]: Unglaublich! - Weitere Zurufe von CDU und FDP)

Der Herr Abgeordneter Buder hat das Wort. Ich bitte Sie, Herr Buder, in Ihrer Rede fortzufahren.

Und auch die FDP ist in diesem Zusammenhang vom Paulus zum Saulus geworden. Herr Dr. Kluge, damals noch Stellenbewerber für das Bildungsministerium, brachte am 10. Mai 2007 einen Antrag gegen die Elternbeteiligung mit den Worten ein - und ich zitiere -:

„Mit unserem Gesetzentwurf bieten wir Liberale dem Landtag die Möglichkeit, die umstrittenen Regelungen wieder rückgängig zu machen und die alte Rechtslage im Schulgesetz wieder herzustellen. Die FDP war von Anfang an gegen eine 30-prozentige Zwangsbeteiligung der Eltern an den Schülerbeförderungskosten.”

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Die haben wir ja auch nicht!)

„Damit wird nämlich in Schleswig-Holstein de facto ein verkapptes Schulgeld eingeführt.”

(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

„Das widerspricht dem Sinn des Schulgesetzes. § 12 gewährleistet ausdrücklich die Schulgeldfreiheit.”

Mittlerweile sieht er das offenbar anders. So tritt am 1. August 2011 nun die von Herrn Klug durchgesetzte Neuregelung in § 114 Abs. 2 des Schulge

setzes in Kraft, wonach die Kreissatzungen vorsehen müssen, dass die Eltern beziehungsweise volljährigen Schüler angemessen an den Schülerbeförderungskosten beteiligt werden.

Um noch einmal kurz darauf einzugehen: Allein die Formulierung „angemessen“ ist Ausdruck Ihrer Feigheit,

(Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und der LINKEN - Dr. Christian von Boetticher [CDU]: Das ist unglaublich!)

und zwar Ihrer Feigheit vor der Basis.