Vielen Dank, wie ich es erkannt habe, genau, Herr Kalinka. - Ich frage Sie, ob Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jezewski zulassen.
- Wenn ich jetzt bitte meine Zwischenfrage stellen dürfte. - Sie wissen ja auch, dass die CDU/FDP-Bundesregierung
das Gesetz zur Durchführung der Vorratsdatenspeicherung einige Monate lang nicht angewendet hat. Sie haben uns vorhin anschaulich geschildert, welche katastrophalen Umstände drohen, wenn eine Regierung ein Gesetz nicht anwendet. Glauben Sie, dass damit quasi eine Sinnkrise der Bundesrepublik stattgefunden hat, dass dieses Gesetz nicht angewendet wurde?
Der letzte Punkt gehört nun wirklich nicht zu diesem Tagesordnungspunkt, die Sinnkrise der Bundesrepublik. Herr Kollege, ich finde es gar nicht schlimm, dass Sie manches von dem, was ich fachlich sage, sympatisch finden. Ich kann unterscheiden zwischen Sympathie und einem konstruktiven, aber harten politischen Dialog. Ich habe überhaupt kein Problem damit; deswegen kann ich einen menschlich durchaus schätzen.
Es gibt eine weitere Zwischenfrage, und diese Zwischenfrage bitte ich zuzulassen, wie Sie es schon angekündigt haben.
Herr Kalinka, Sie argumentieren im Moment nur formal. Ich möchte Sie vor dem Hintergrund der Änderung beim Denkmalschutzgesetz und beim Landesentwicklungsplan und der kommunalen Selbstverwaltung als Kommunalpolitiker fragen, ob die Kreise sehr wohl in der Lage sind, über die Belange der Schülerbeförderungskosten selbst zu entscheiden.
Das ist eine absolut richtige Position, eine Position übrigens, die Sie beim Landesentwicklungsplan in diesem Hause politisch bekämpft haben.
Über diese Position können wir gern diskutieren. Wir werden auch beim Thema Straßenausbaubeiträge genau zu dieser Fragestellung kommen. Herr Kollege Dr. Habeck, ein Punkt war für unsere Meinungsbildung entscheidend: Hätten wir gesagt, ihr könnt es alles kostenfrei machen, hätten die Kreise doch gesagt: Ja, wir verlangen dafür natürlich eine Gegenfinanzierung von euch. Das ist doch völlig klar, das war doch der politische Hintergrund! Wenn das Land Gesetze macht und anderen Lasten auferlegt, muss es dafür in die Haftung gehen.
So einfach wollten wir es uns nicht machen. Deswegen haben wir uns für diesen Weg entschieden, der nicht lupenrein die Lehre ist, die wir möglicherweise gemeinsam wollen. Es ist nicht lupenrein, das sehen Sie völlig richtig. Es ist aber auch keine Flucht aus der Verantwortung zu sagen: Im Zweifel könnt ihr die Kritik am Landtag ablassen. Denn Sie können nach draußen gehen und sagen: Ihr seid es vor Ort nicht, ihr habt das auszubaden, was die Mehrheit des Landtags gemacht hat. - Wir haben Ihnen doch die Chance gegeben, uns politisch daran zu messen. Insofern finde ich unser Verhalten durchaus nachvollziehbar.
Herr Kollege, bevor Sie sämtliche Zwischenfragen zugelassen haben, möchte ich für eine weitere Zwischenfrage Herrn Abgeordneten Wolfgang Kubicki das Wort erteilen.
Würden Sie mir zustimmen, dass die Anwendung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung nicht von der Regierung ausgesetzt wurde, sondern vom Bundesverfassungsgericht durch Entscheidung im März?
Herr Kubicki, das war wie häufig bei Ihnen eine intellektuelle Brillanz, mit der Sie es formuliert haben. Insofern treffen sich bei uns im Augenblick der Sachverstand und die Wertschätzung.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kalinka. Wenn es hier zu Zweiergesprächen kommen sollte, bitte ich, die draußen fortzuführen.
Ich habe gelauscht, weil ich das Vieraugengespräch zwischen Herrn Kubicki und Herrn Jezewski gern gehört hätte.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich eine letzte ernsthafte Bemerkung machen! Es hat mich gestern schon gewundert, wie der Kollege Eichstädt mich zitiert hat, weil er den Vorwurf von Frau Kollegin Pauls vorher in einen Zusammenhang gestellt hat, der nicht in Ordnung war und mit dem Zitat nicht in Übereinstimmung steht. Ich habe gestern geschwiegen, um nicht auf jede Sache zu antworten. Wenn dies heute auch von der Kollegin Erdmann, vielleicht unbewusst, versucht wird, möchte ich Sie daran erinnern, dass ich vorhin gesagt habe:
Man kann unterschiedlicher Meinung sein, aber man darf sich nicht immer vom Hof machen. Die Betonung lag auf dem Wort “immer”.
Das habe ich im Übrigen nicht Ihnen vorgeworfen, sondern ich habe das auf die SPD projiziert. Ich lege auf diesen Punkt Wert. Sie werden doch nicht in Abrede stellen, dass ich nicht nur bei politischen Themen eine Aussage treffe, Rückgrat zeige und auch Dinge mit verändert habe. Frau Kollegin Heinold, ich bedanke mich, dass Sie vorgestern beim Glücksspiel gesagt haben, auch beim Thema Spielhallen habe Kalinka eine Aussage getroffen, die offensichtlich Bewegung hineingebracht hat, und auch zu anderen Fragen. Ich bringe meine Äußerungen mit der Wirklichkeit gut in Übereinstimmung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben schon festgestellt, dass es 14 Uhr ist und die Mittagspause nicht stattgefunden hat. Bevor wir in der Debatte fortfahren, möchte ich Ihnen die Verabredung der Parlamentarischen Geschäftsführer zur Kenntnis geben, damit sich die nachfolgenden Rednerinnen und Redner darauf einstellen können. Die Parlamentarischen Geschäftsführer haben sich darauf verständigt, dass wir die Sitzung ohne Pause fortsetzen.
Als Nächstes haben sie sich darauf verständigt, dass der Punkt 34 von dieser Tagung abgesetzt wird und auf die August-Tagung verschoben werden soll.
Dann möchte ich Ihnen mitteilen, dass wir nun in der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt fortfahren. Es wurden noch weitere Dreiminutenbeiträge angemeldet. Die Kolleginnen und Kollegen, die zum Tagesordnungspunkt 20, Folgen der Stilllegung der AKWs Brunsbüttel und Krümmel, reden möchten, wollen sich bitte dennoch schon bereithalten. Das wird der nächste Tagesordnungspunkt sein, den ich aufrufen werde. Ich danke Ihnen und werde nun das Wort der Kollegin Silke Hinrichsen vom SSW erteilen. - Sie möchten nicht mehr das Wort. Das hat sich erledigt.
Dann steht auf meiner Rednerliste Herr Abgeordneter Heinz-Werner Jezewski von den LINKEN. Ich bitte ihn um seinen Dreiminutenbeitrag.
Habe ich richtig erkannt, dass sich Herr Kollege Fürter ebenfalls für einen Dreiminutenbeitrag gemeldet hat? - Danke schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur ganz kurz eine Deutschstunde: Es gibt einen deutlichen Unterschied zwischen Können und Müssen, Herr Kollege Kalinka. Niemand in diesem Haus hat etwas dagegen, wenn Sie sagen, die Kreise können die Eltern an der Schülerbeförderung beteiligen. Das bedeutet eine Stärkung der Autonomie der Kreise. Das ist das, was in diesem Haus gewünscht ist.
Wenn der Innenminister aber sagt, die Kreise müssen die Eltern an den Schülerbeförderungskosten beteiligen, ist das das, was hier ungewünscht ist oder zumindest bei großen Teilen dieses Hauses unerwünscht ist.
Offensichtlich ist das aber bei Ihnen auf dieser Seite des Hauses gewünscht. Sie sagen: Die Beteiligung der Eltern als symbolisches Zeichen an der Konsolidierung des Haushalts ist Ihnen wichtiger als ein vernünftiges Bildungssystem in diesem Land. - Inhaltlich trauen Sie sich aber nicht, diese Argumentation vorzubringen. Also argumentieren Sie formal. Formal - das wissen Sie auch - argumentieren Sie falsch. Sie haben aber den Vorteil, dass Sie einen Abgeordneten weniger als der Rest haben. Deswegen tun Sie es. Danke.
Nun erteile ich Herrn Abgeordneten Thorsten Fürter von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für einen weiteren Dreiminutenbeitrag das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich mache es relativ kurz. Herr Kubicki hat den Antrag der Grünen als intelligent gelobt. Das hat er zu Recht getan. Die Frage ist, ob man das heute beschließen kann. Der Landtag kann natürlich nicht dazu auffordern, ein Gesetz nicht anzuwenden. Er kann aber dazu auffordern, ein Gesetz zu ändern. Er kann auch vorübergehend die Landesregierung auffordern, nicht im Sinne der Kommunalaufsicht tätig zu werden. Die Kommunalaufsicht steht im Opportunitätsprinzip. Übersetzt für Nichtjuristen heißt das, im Ermessen. Das heißt, sie kann tätig werden, aber sie muss nicht tätig werden.
Ich bin mir ganz sicher, wenn wir als Landtag heute beschließen - vielleicht mit der FDP zusammen -, dass das so zu machen ist, wird dieser Landtagsbe