Wenn die Kollegin Prante von den Linken sagt, unsere Initiative sei grottenschlecht, dann schon spricht dies allein für unseren Antrag.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU - Zuruf der Abgeordneten Monika Heinold [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN])
- Frau Kollegin Heinold, ich stehe ja nicht im Verdacht, billige Antworten zu geben, aber hier bot es sich doch wirklich an.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir durch Transparenz und Streitschlichtung eine Verbesserung bewirken können, wenn wir bei Streitfällen hohen Verwaltungsaufwand und Prozesskosten sparen können, wenn Investitionen im Lande, die notwendig sind, spannungsfreier gelingen können, dann ist das eine Chance, die wir nutzen sollten. In dem Sinne bitten wir um Zustimmung seitens der Koalition für die Initiative, damit wir noch in diesem Jahr dazu die notwendigen Entscheidungen treffen können.
Meine Damen und Herren, begrüßen Sie mit mir auf der Besuchertribüne Studierende des Fachs Wirtschaft und Politik von der Universität Flensburg. - Herzlich willkommen im Haus!
Für einen weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich dem Herrn Abgeordneten Björn Thoroe von der Fraktion DIE LINKE das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal ganz kurz etwas zur On- und Offshore-Energie sagen. Der Ministerpräsident hat anscheinend bis zu seiner Regierungserklärung nicht einmal mitgekriegt, dass kurz vor der Abstimmung die Fraktionen von CDU und FDP die Degression bei Onshore auf 1,5 % angehoben haben. Herr Carstensen hat noch von 1 % gesprochen. Das ist natürlich ein Zugeständnis an die großen Energiekonzerne, an E.ON, die hier in der Ostsee große Windparks bauen wollen. Das ist ein riesengroßes Subventionsprogramm für Konzerne und eine Schwächung der mittelständischen Wirtschaft in
Schleswig-Holstein, weil die Windmüller hier ihre Windmühlen haben. Die zahlen hier natürlich auch Steuern; E.ON aber zahlt keine Steuern, sondern macht Gewinne und zahlt die an die Aktionäre aus.
DIE LINKE hat schon bei der Diskussion um den Landesentwicklungsplan - das war noch weit vor Fukushima - gefordert, die Eignungsflächen auf 2 % auszuweiten. Sie sind auch nach Fukushima immer noch bei 1,5 % stehen geblieben. Sie bremsen eigentlich immer noch die Entwicklung. Da ist noch einiges mehr möglich und nötig.
Zu dem sogenannten Bürgerbeteiligungsantrag von der CDU: Sie sprechen immer davon, dass Sie die Bürger informieren wollen. Informieren ist aber nicht beteiligen. Das macht einen großen Unterschied aus. Wir werden uns dafür einsetzen, dass es eine wirkliche demokratische Bürgerbeteiligung gibt und nicht eine einfache Information.
Für einen weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich das Wort dem Herrn Abgeordneten Ulrich Schippels von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich schon bei der Debatte ein bisschen darüber gewundert, warum wir überhaupt AKW bei uns im Lande haben. Offensichtlich sind wir ja alle Anti-AKW-Parteien, und keiner will es gewesen sein. Die einzige, die sich ein bisschen bekannt hat, ist die CDU, weil sie ihre Position ein bisschen verändert hat. Ansonsten haben wir es hier offensichtlich nur mit Anti-AKW-Parteien zu tun. Ich wundere mich darüber. Wahrscheinlich sind sie irgendwann vom Himmel gefallen.
Bei allem Respekt davor, dass auch der Landesverband der Sozialdemokratie schon Ende der 70erJahre eine wirklich kritische Haltung zur Atomenergie gehabt hat, es war die SPD, die das Atomprogramm Ende der 60er-Jahre durchgezogen hat. Es gab sogar Diskussionen, hier an der Kieler Förde ein AKW haben zu wollen. Das hat auch mit der Tradition zu tun, aus der wir ja gemeinsam kommen, dass die linke Bewegung historisch immer eine Fortschrittsgläubigkeit hatte. Dank der AntiAKW-Bewegung hat sich das entsprechend verändert. Das muss man auch sagen, und dem muss man auch Rechnung tragen. Man kann nicht so tun, als
wenn die Sozialdemokratie seit - was weiß ich, wann - 1863, 1867 eine Anti-AKW-Bewegung gewesen sei.
Ansonsten möchte ich noch einmal daran erinnern Herr Stegner, wenn Sie sich tatsächlich als AKWGegner positionieren -: Wer hat zwischen 1998 und 2005 auf Bundes- und auf Landesebene regiert? Da ist wirklich sehr wenig passiert.
- Genau, jetzt wollte ich nämlich zu dem Ausstiegsbeschluss kommen. Wenn ich Herrn Habeck richtig verstanden habe - ich habe in den Medien noch einmal nachgelesen -, hat er gesagt, dass er auch für den Ausstiegsbeschluss ist, der jetzt im Bundestag gefasst wird. Er hat gesagt: Das Problem ist tatsächlich, dass es wirklich nicht sicher ist. Es kann sich auch etwas in den nächsten Jahren verändern. Wir werden dann 2013 dafür sorgen, dass der Atomausstieg unumkehrbar festgeschrieben wird. - Das hätte man schon jetzt haben können. Da gab es auch Initiativen vonseiten einiger Grüner, die sagten, man müsse das im Grundgesetz verankern. Das wäre der einzig richtige und wichtige Weg gewesen, gerade auch mit der Erfahrung des damaligen Kompromisses zwischen Sozialdemokratie und Grünen, um den Atomausstieg unumkehrbar zu machen.
Noch einmal ganz kurz zum Antrag der CDU: Dem können wir schon allein deshalb nicht zustimmen, weil dort drinsteht, dass 2022 das letzte AKW abgeschaltet werden soll.
Es ist Ausschussüberweisung sowie Abstimmung in der Sache für den Antrag Drucksache 17/1608 beantragt worden. Ich werde jetzt so verfahren, dass ich über die Ausschussüberweisung für die Drucksachen 17/1593 und 17/1649 abstimmen lasse. Dann lasse ich getrennt davon über Ausschussüber
Dann bitte ich diejenigen um das Handzeichen, die dafür sind, den Antrag Drucksache 17/1593 sowie den Änderungsantrag Drucksache 17/1649 federführend dem Wirtschaftsausschuss und mitberatend dem Umwelt- und Agrarausschuss zu überweisen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist damit einstimmig beschlossen, diese beiden Anträge in die Ausschüsse zu überweisen.
Ich bitte jetzt um das Handzeichen, wer für die Überweisung der Drucksache 17/1608 an die Ausschüsse ist - federführend an den Wirtschaftsausschuss und mitberatend an den Umwelt- und Agrarausschuss. - Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist das mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW abgelehnt worden.
Dann kommen wir zur Abstimmung in der Sache. Es geht um den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP, Drucksache 17/1608. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag Drucksache 17/1608 mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der LINKEN und SSW bei einigen Enthaltungen der SPD angenommen worden.
Das war nicht korrekt, Frau Präsidentin. Wir haben uns der Stimme enthalten. Einzelne Abgeordnete soweit ich das gesehen habe - haben mit Nein gestimmt. Aber überwiegend hat sich die SPD-Fraktion enthalten.
Entschuldigung, das lasse ich gern korrigieren. Dann nehme ich das so zu Protokoll. Nichtsdestotrotz ist der Antrag mit den Stimmen von CDU und FDP angenommen worden.
len, dass sich die Parlamentarischen Geschäftsführer darauf geeinigt haben, die Tagesordnung wie folgt zu verändern: Wir rufen jetzt den gesetzten Tagesordnungspunkt 52 - Gedenkstättenarbeit - auf, danach die gemeinsame Beratung der Punkte 4, 7 und 33 und im Anschluss Tagesordnungspunkt 14, danach 26 und im Anschluss 34 B. Tagesordnungspunkt 28 - Ausbau der A 20 - soll in der August-Tagung behandelt werden, ebenfalls im August werden die Tagesordnungspunkte 59 - Mutter-KindKuren - und 62 - Bericht der Bürgerbeauftragten aufgerufen.
Frau Abgeordnete Ranka Prante ist für den Nachmittag krankgemeldet. Ich wünsche ihr von dieser Stelle beste Genesung.
Begrüßen Sie mit mir auf der Besuchertribüne den Dithmarscher Probst, Herrn Crystall, Mitglieder der Gedenkstätten-Stiftung sowie die Leiterin der KZGedenkstätte Ladelund, Karin Penno-Burmeister. Herzlichen willkommen im Haus!
Des Weiteren haben wir Besucher von der 8. Unteroffiziersschule der Luftwaffe aus Appen im Haus. Seien auch Sie herzlich willkommen!