In Schleswig-Holstein, dem Mutterland der Windenergieerzeugung, sind gute Voraussetzungen vorhanden, die sich auch für die Offshorebranche als interessant und nützlich erweisen werden. Für die Offshore-Windenergie wird in den kommenden Jahren ein erhebliches Wachstum vorhergesagt. Von den milliardenschweren Investitionen können alle maritimen Branchen profitieren. Das betrifft die Häfen, das betrifft die Werften, und das betrifft die Zulieferindustrie.
Gerade auch die Gründung der Hafen-Kooperation Offshore-Häfen Nordsee SH für vernetzte Offshore-Logistikkonzepte ist dabei ein erster wichtiger Schritt, den wir natürlich sehr begrüßen.
In dem Zusammenhang möchte ich auch das unterstützen, was Herr von Boetticher zu Offshore an Herrn Stegners Adresse gesagt hat. Es geht überhaupt nicht, jetzt auf einmal Offshore zu verteufeln.
Wir benötigen Offshore. Falls Sie es noch nicht wussten, gerade auch an den Offshore-Plänen sind viele Stadtwerke beteiligt, die sich dafür zusammentun. Es sind also nicht nur die großen, bösen Konzerne, die Offshore betreiben, sondern eben gerade auch die mittelständischen Stadtwerke.
Die Beispiele unserer europäischen Nachbarn, insbesondere Dänemark und England, zeigen, dass Deutschland im Bereich der Offshore-Windenergie aufholen muss. Daher ist es dringend geboten, dass die Bundesregierung die Realisierung weiterer Offshore-Windparks weiter fördert.
Auch die Onshore-Windenergieerzeugung braucht mehr Rückenwind. Wer die Abkehr von Kernenergie und fossilen Rohstoffen möchte, der kann nicht die wichtigste erneuerbare Energiequelle beschneiden. Daher ist es gut, dass in das EEG noch Änderungen gegenüber anfänglichen Plänen eingefügt worden sind. Auch bürokratische Hemmnisse, die den Ausbau der Windkraft mancherorts nach wie vor behindern, sind auszuräumen. Wichtige Änderungen, die schwarz-gelb schon umgesetzt hat, waren der Landesentwicklungsplan und der Abstandserlass. Herr Stegner, dazu haben wir von Ihnen auch schon viel gehört - in der letzten Legislaturperiode, wohl wahr.
Dennoch möchte ich sagen, für eine ehrliche und konsequente Energiewende gehört dazu, dass man mittelfristig dann auch schaut, wie der Ausbau der Windenergie weitergeht und ob man die Flächen beispielsweise auf 2 % noch erweitern kann. Dann muss man allerdings auch schauen, wie es mit den Abständen aussieht.
Lassen Sie mich jetzt noch kurz auf den SPD-Antrag eingehen. Keine Sorge, Herr Schulze - er ist gar nicht hier
- ach, da -, ich will jetzt nicht wie Herr Matthiessen in der letzten Wirtschaftsausschusssitzung auf Rechtschreibung oder Satzbau eingehen, sondern auf den Inhalt. Die Forderung nach einer dezentralen Energieversorgung seitens der SPD ist ein al
ter Hut. Die Gleichung „erneuerbar gleich dezentral“ ist aber falsch. Es gibt erneuerbare Energien, die zentral sind, wie beispielsweise die eben genannten Offshore-Windparks. Und es gibt auch durchaus dezentrale konventionelle Technologien.
Aber - und da sind wir uns wirklich einig - in der Summe wird ein auf erneuerbare Energien ausgerichtetes Energiesystem natürlich dezentraler sein. Dabei werden insbesondere die ländlichen Räume Energieversorgungsfunktionen für die Ballungsräume übernehmen müssen. Deshalb ist der Netzausbau auch so immens wichtig.
Meine Damen und Herren, die Uhr tickt auch für mich weiter, deshalb komme ich zum Ende. Weitere wichtige Bereiche sind natürlich Speichertechnologien, Elektromobilität und Energieeinsparung. Damit kann jeder sozusagen auch privat dafür sorgen, dass Energie eingespart wird und die Energiewende schneller vonstattengehen kann.
Die Bürger verlassen sich darauf, dass Strom zu jeder Tages- und Nachtzeit in jeder Menge und zu bezahlbaren Preisen vorhanden ist. Dabei muss es bleiben, und dabei wird es bleiben. Das von der Bundesregierung erarbeitete Konzept bildet dafür die Grundlage. Der Ausbau der erneuerbaren Energien erfordert Kraft, aber wir sind auf einem guten Weg. Besonders Schleswig-Holstein wird von der neuen Energiepolitik profitieren, Arbeitsplätze werden neu geschaffen, das Bruttoinlandsprodukt wird steigen, vielleicht auch der grüne Wohlfahrtsindex.
Ich erteile Herrn Abgeordneten Detlef Matthiessen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Restredezeit von drei Minuten das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich noch gut entsinnen, dass ich 15 Jahre alt war, als mich meine älteren Geschwister von unserem Bauernhof in Norddithmarschen nach Brunsbüttel zu den ersten AntiAKW-Bewegungen mitgenommen haben.
Das ist schon eine gesellschaftlich historische Stunde. Immerhin 40 Jahre lang gibt es bereits die Anti-AKW-Bewegung mit den Argumenten, die sich von Anfang an bis heute nicht geändert haben. Das ist schon eine Sache, die mich auch persönlich berührt, dass wir jetzt als Gesellschaft zu dieser Übereinkunft gekommen sind, andere Wege zu beschreiten.
Herr Ministerpräsident, in Ihrer Regierungserklärung ist aber das Interessante, was fehlt, das ist nämlich das Thema Kohle. Sie sagen weder etwas zu CCS, noch sagen Sie etwas zu Kohlekraftneubauten, beispielsweise in Brunsbüttel. Ich sage Ihnen, die werden uns die Netze verstopfen, die werden uns die CO2-Bilanz durch eine vierfache Treibhausgasemission zerschlagen. Sie müssen sich zu diesem Thema schon äußern. Das ist nicht nur ein Nebenthema.
Herr von Boetticher ist leider im Moment nicht im Saal, aber er hat das Wort Subventionen beim EEG in den Mund genommen. Ich kann ihm nur empfehlen, sich einmal vom Generalanwalt Jacobs in dem Prozess Schleswag gegen Preußen Elektra die EuGH-Unterlagen zeigen zu lassen. Darin ist das alles geklärt worden. Es handelt sich eben nicht um Subventionen, sondern um eine umweltpolitisch bedingte Preisvorschrift. Das sollte ein Jurist begreifen können.
Was mich ein bisschen entsetzt hat an dem Beitrag der CDU-Fraktion, Ihres Fraktionsvorsitzenden, war aber das Plädoyer für Großkonzerne. Wem verdanken wir denn die Umstände, die alle vom Ministerpräsidenten gelobt worden sind, aufgrund dessen wir bei der ökologischen Energiewende schon so weit sind? Verdanken wir das den vier Großen Vattenfall, RWE, E.ON und wie sie sonst heißen?
Es sind kleine und mittelständische Unternehmen, die diesen Erfolg gebracht haben und keine anderen.
Die, die Herr von Boetticher gelobt hat, die Großen, haben nichts anderes gemacht als den Ausbau der regenerativen Energien zu verhindern. Ich muss ihn einmal fragen, worin er denn den Vorteil sieht, dass E.ON statt der Fehmeraner Bauern beispielsweise die Windmühlen im Windpark Fehmarn-Mitte betreibt. Ich sehe da keinen Vorteil.
Die CDU muss sich in der Energiepolitik schon überlegen, ob sie auf dem Schoß der großen Energiemonopolisten sitzen bleiben will oder ob sie für eine Strategie für kleine und mittlere Unternehmen für die ökologische Energiewende kämpfen will.
Abschließend noch zu den Anträgen! Wir plädieren dafür - das entspricht auch dem Geist der Debatte -, sämtliche Anträge an den zuständigen Wirtschaftsausschuss und mitberatend an den Umweltausschuss zu überweisen. Ich erspare mir an dieser Stelle auch einen Kommentar dazu, ob man Strom verschenken sollte, weil das sozial vielleicht besser wäre, liebe Ranka Prante. Wir stimmen also für eine Überweisung der Anträge in die Ausschüsse.
Ich erteile Herrn Abgeordneten Lars Harms für die Fraktion des SSW für 10 Minuten Redezeit das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns ja schon in der letzten Landtagstagung intensiv mit der Energiewende und mit deren Auswirkungen beschäftigt. Die Auswirkungen sind so umfassend, dass es kein Wunder ist, dass wir uns heute und wohl auch in den kommenden Sitzungen des Landtags immer wieder hiermit beschäftigen werden. Ich möchte deshalb noch einmal in Erinnerung rufen, was für uns als SSW von entscheidender Bedeutung bei der Umsetzung der Energiewende ist.
Wir wollen die Netzinfrastruktur ausbauen, damit die Energiewende überhaupt gelingen kann und wir von ihr auch wirtschaftlich profitieren können. Dafür brauchen wir ein transparentes Bürgerbeteiligungsverfahren. So weit sind wir uns wohl alle einig. Auch wir wollen, dass das Verfahren so transparent und offen wie möglich ist. Dabei ist alles vorstellbar: Regionale Versammlungen, Beteiligung über das Internet oder auch Diskussionen und Foren, die im Fernsehen übertragen werden. Wir sind für alles offen, zumal man damit rechnen muss, dass formelle Rechtswege möglicherweise gestrafft werden. Wir wollen, dass die Bevölkerung frühzeitig und umfassend an der konkreten Ausge
Uns geht es nicht darum, in einem sogenannten Dialogforum vorzugeben, was zu sein hat und dann mit dem Bürger über Unabänderliches noch einmal zu debattieren. Dass schafft nur Frust und Wut. Wir wollen ein ehrliches Verfahren, bei dem es auch möglich sein muss, dass man zu völlig anderen Schlussfolgerungen kommt als bisher vielleicht angedacht. Zumindest die Möglichkeit und die Offenheit hierfür müssen bestehen. Ansonsten sieht sich der Bürger nur noch ohnmächtig mit einer Planung von oben herab konfrontiert, die man allenfalls noch in Marginalien beeinflussen kann. Das kann nicht Sinn und Zweck von Bürgerbeteiligungen sein.
Im Übrigen wäre eine Ombudsstelle für konfliktäre Verfahren sicherlich keine nachhaltige Lösung. Das Ganze hört sich auf den ersten Blick erst einmal toll an, bedeutet aber nichts anderes, als dass auch hier die Verfahren zwar gestrafft werden, der Bürger dann aber keine adäquate Möglichkeit erhält, im Vorwege Einfluss auf Planungen auszuüben. Man muss nach unserer Auffassung weg von dem Ansatz, dass Planungen gemacht werden und der Bürger sich dann irgendwie dagegen wehren kann. Vielmehr müssen auch wir als Politik lernen, dass der Bürger frühzeitig in Entscheidungsprozesse eingebunden werden muss.
Wenn wir also das Verfahren straffen, dann muss dem eigentlichen Planungsverfahren eine Phase vorgeschaltet werden, bei der der Bürger eine echte Einflussmöglichkeit hat. Geschieht dies nicht, ist Ärger und Verzögerung von Verfahren vorprogrammiert, und dann ist niemandem geholfen. Für uns bedeutet die Diskussion über die zukünftigen Stromnetze in Schleswig-Holstein nicht nur, dass wir die Chance haben, unser Land neu aufzustellen, sondern wir sehen gerade hier die Möglichkeit, neue Formen der Bürgerbeteiligung auf den Weg zu bringen.
Dass die Energiewende nur dezentral und unter Nutzung der erneuerbaren Energien machbar ist, dürfte auch dem Letzten jetzt klar geworden sein. Dass dies auch bezahlbar sein wird, da bin ich mir sehr sicher. Würden mehr unabhängige Anbieter ihren Strom am Markt anbieten, hätte dies auch eine positive Auswirkung auf die Verbraucherpreise. Die vier großen Oligopolisten teilen sich derzeit den Markt unter sich auf und bestimmen dort auch die Preisbildung. Das mag nicht auf direkten Ab
sprachen beruhen, aber einen unausgesprochenen Konsens in dieser Frage hat es sicherlich gegeben. Denn sonst hätten die vielen abgeschriebenen Kraftwerke schon längst für fallende Preise gesorgt.
Wenn aber jetzt aus der Atomwirtschaft ausgestiegen wird, werden auch mehr Anbieter im Bereich der anderen Energieformen an den Markt gehen, und dann würde sich die Konkurrenz für die vier großen Energieriesen vervielfachen. Dadurch gäbe es mehr Wettbewerb, und so wären zumindest stabile Preise - vielleicht sogar fallende Preise - möglich.
Betrachtet man im Übrigen die soziale Komponente der Energiewende noch ein bisschen mehr, so kann man sich schon vorstellen, dass die Maßnahmen der energetischen Gebäudesanierung zu Mieterhöhungen führen können. Auch der Einbau von Anlagen, die erneuerbaren Strom erzeugen, ist ja nicht zum Nulltarif zu haben. Hier wird also die jeweilige Miete möglicherweise steigen. Damit die Miete nicht höher steigt als die Einsparungen, die sich aus der effizienteren Nutzung und Produktion von Energie ergeben, müssen neue Regelungen für die Berücksichtigung solcher Maßnahmen bei Mieterhöhungen her.