Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An sich ist es müßig, auf den Kollegen Stegner noch einmal einzugehen. Aber er baut hier dauernd einen Popanz auf, der sich bedauerlicherweise mit der Wirklichkeit nicht in Übereinstimmung bringen lässt. Darauf muss man Sie hinweisen.
Sehr geehrter Herr Stegner, ich finde es bezeichnend, dass Sie immer davon sprechen, Sie seien dem Gemeinwohl verpflichtet - wir alle. Sie sollten sich vielleicht auch entsprechend verhalten.
Aber dass nun ausgerechnet die deutsche Fußballliga oder die deutsche Handballliga dem Gemeinwohl verpflichtet sind, das ist mir völlig neu, und dass der DOSB dem Gemeinwohl verpflichtet ist er nimmt auch Gemeinwohlinteressen wahr -, dass er ausschließlich dem Gemeinwohl verpflichtet ist, das ist mir auch völlig neu.
- Wir handeln ja auch, weil Sie Ihrer Gemeinwohlverpflichtung nicht nachkommen, Herr Dr. Stegner. Deshalb handeln wir jetzt gerade.
Der Kollege von Boetticher hat zu Recht darauf hingewiesen, dass Sie einen wesentlichen Teil des Marktes bisher ausgeblendet haben, den zu regeln ja unsere Aufgabe ist und den Sie mit den Maßnahmen, die von den 15 Ministerpräsidenten vorgeschlagen worden sind, einfach nicht in den Griff bekommen werden.
Nun kann man sagen: Das wollen wir nicht, aus welchen Gründen auch immer. Aber Sie kriegen es auf jeden Fall so nicht in den Griff, so wie es die 15 vorgeschlagen haben, was bedeutet, dass wir in einem riesigen Markt im Internetbereich nach wie vor die gleichen Probleme haben, dass wir die dort Spielenden nicht erfassen können und nicht dazu beitragen können, dass ihnen dann, wenn sie über Gebühr spielen und wetten, eine entsprechende Suchtberatung zur Verfügung gestellt wird.
Herr Kollege, ich brauche meine Brille witzigerweise. Ich kann bei wachsenden Alter ohne Brille kaum noch etwas lesen.
(Dem Redner wird die Brille gebracht - Zu- ruf des Abgeordneten Dr. Robert Habeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
- Herr Kollege Habeck, es ist schön, wenn Sie kommen und das vorlesen, was ich jetzt vorlesen will. Dafür bin ich sehr dankbar, weil Sie ja dem Gemeinwohl verpflichtet sind.
Es ist behauptet worden, ich hätte Ministerpräsidenten als Taliban und Extremisten bezeichnet. Ich darf einmal vorlesen, wie meine Formulierung war. Das ist die dpa-Meldung vom selben Tage über unser Vorgespräch zu dieser Landtagssitzung.
klärt: CDU und FDP wollen vor der Sommerpause im Alleingang ein Landesgesetz beschließen, weil der Koalition Pläne der anderen 15 Länder für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag nicht weit genug gehen und nicht rechtssicher seien. So meine Aussage. Sie wollen für Sportwetten nur sieben Privatfirmen eine Lizenz geben. Der an die EU geschickte Entwurf sei Makulatur, sagte Kubicki. Jetzt kommt es: „In Lottogesellschaften und Staatskanzleien verteidigten Glücksspieltaliban ein Recht, das nicht zu verteidigen sei. Das seien unbelehrbare Extremisten.“
Damit meine ich selbstverständlich auch eine Reihe von Mitarbeitern, die wir hier auch gehört haben. Herr Horak ist beispielsweise einer von denen, der, Herr Heinemann, bei unserer Anhörung übrigens als Vertreter des Deutschen Lotto- und Totoblocks anwesend war.
- Ich meine, Frau Kollegin Heinold, die Referenten in Staatskanzleien, die ich namentlich momentan nicht benennen kann, die aber dazu beitragen, dass regelmäßig Entwürfe das Licht der Welt erblicken, die evident rechtswidrig sind. Das sind für mich tatsächlich Glücksspiel-Taliban.
Herr Kollege, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Aufmerksamkeit für das Präsidium. Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Kollegin Heinold?
Herr Abgeordneter Kubicki. Da das ein sehr harter Vorwurf ist, dass in deutschen Staatskanzleien Taliban sitzen,
möchte ich Sie noch einmal fragen, auf welches Bundesland Sie sich beziehen und ob Sie, wenn auch vertraulich, dem Verfassungschef den Namen nennen könnten?
- Liebe Frau Kollegin Heinold, Sie müssen mir erst einmal erklären, was Sie unter „Taliban“ jetzt verstehen.
Es muss nur eine semantische Begriffsdefinition stattfinden. Selbstverständlich ist das eine pointierte Übertreibung. Ich benutze den Begriff „Taliban“ für Personen, die unbelehrbar und uneinsichtig sind - gegen jede Rechtssprechung.
- Ähnlich. Extremisten sind Leute, die unbelehrbar sind, die an einer vorgefassten Meinung festhalten, gegen jede vernünftige Erkenntnis.