Ich will damit sagen, dass uns nicht der finanzielle Spielraum, sondern vielmehr der politische Wille der Verantwortlichen fehlt, wenn es darum geht, Schleswig-Holstein weiterzuentwickeln. Was im Rahmen der Haushaltsberatungen bereits deutlich wurde, setzt sich heute mit der hier vorliegenden Antwort der Landesregierung fort: Es fehlen nicht nur tragfähige Konzepte für die nachhaltige Sicherung bewährter und unentbehrlicher Strukturen, beispielsweise im sozialen, kulturellen oder minderheitenpolitischen Bereich, nein, in den Aussagen der Landesregierung sucht man auch vergebens nach Visionen, wie Schleswig-Holstein überhaupt weiterentwickelt werden soll.
Im Erhalt der Zukunftsfähigkeit sieht der SSW aber eine ganz wesentliche Aufgabe der Landespolitik. Was diese Zukunftsfähigkeit beinhaltet wird, nach unserer Auffassung in der Landesverfassung sehr deutlich beschrieben. In den Artikeln 5 bis 9 können Sie es nachlesen: Da geht es um Minderheiten, Soziales, Umweltschutz, Schulen und Kultur. Das sind für uns die tragenden Pfeiler unseres Gemeinwesens, die nicht durch kurzsichtige Finanzbeschlüsse zum Einsturz gebracht werden dürfen.
Trotz der schwierigen finanziellen Situation dürfen wir die Weichen für unser Land nicht so stellen, dass ihm die Chancen in der Zukunft genommen werden. Ohne Zweifel müssen wir den Verpflichtungen der Schuldenbremse und den mitunter steigenden Ausgaben, wie etwa den Pensionen für Landesbedienstete, nachkommen. Letzteres sind übrigens aus meiner Sicht keine Belastungen, sondern völlig berechtigte Ansprüche, die meist über viele Jahre erworben wurden. Im Übrigen werden diese Zahlungen auch dazu beitragen, die Binnenkonjunktur zu stärken. Also sind die Lasten - wie sie immer genannt werden - nicht nur Lasten, sondern können durchaus zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes beitragen. Mit Augenmaß, mit sozial ausgewogenen Reformen des Steuersystems und
dem nötigen Verhandlungsgeschick auf Bundesebene kann durchaus der nötige Freiraum erhalten werden, um dieses Land auch in Zukunft aktiv zu gestalten. Und das ist die eigentliche Aufgabe der Landesregierung. Es geht also darum, erst einmal zu gucken, wie man die Neuverschuldung auf null bringen kann. Wir sind dabei. Wir haben die entsprechenden Beschlüsse gefasst, die es uns ermöglichen werden, das zu schaffen.
Wir müssen ab 2020 - natürlich schon mit Vorarbeiten in diesem Zeitraum - gucken, wie wir an die Altschulden herangehen. Da werden wir auch die Hilfe anderer brauchen. Da wird uns der Bund helfen müssen - genauso wie es auch bei anderen Ländern der Fall ist. Auch die Länder, die derzeit nicht zu den vier schwächsten gehören, haben Schulden und damit das gleiche Interesse wie wir und übrigens auch der Bund. Ich glaube, es gehört dazu, ganz ruhig heranzugehen und zu gucken, ob man eine gemeinsame Lösung hinbekommen kann. Der Altschuldentilgungsfonds ist in der Diskussion. Ich glaube, das wäre der richtige Weg, damit ab 2020 die Länder - wenn man so will - von vorn starten können, weil man in eigener Verantwortung Politik betreiben kann. Auf dieses Ziel müssen wir alle hinarbeiten.
Für einen Dreiminutenbeitrag erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Herrn Abgeordneten Dr. Robert Habeck, das Wort.
Frau Präsidentin! Frau Loedige, Ihr bemerkenswerter Beitrag hat mich gezwungen, ans Pult zu gehen. Ich möchte auf zwei Sachen eingehen. Zum einen haben Sie in Ihrer ersten Rede gesagt, in der Krise müsse man investieren, und danach - das hätten alle rot-grünen Regierungen versäumt - müsse man sparen. Das ist klassische keynsianische Politik. Das ist linke Wirtschaftspolitik. Keynes hat allerdings noch gesagt: Es ist völlig egal, was wir bauen, wir können auch Pyramiden bauen, Hauptsache, die Wirtschaft brummt. Von diesem Verständnis sind wir heute doch meilenweit entfernt.
Dass Sie den Wohlfahrtsindex mit „Wohlfühlindex“ verwechseln - oder sich mutwillig versprechen -, zeigt, dass bei Ihnen einiges durcheinander geht. Es ist doch Ihr Generalsekretär gewesen, ge
nannt Bambi - das ist das Tier mit den großen Augen und den Hörnern auf dem Kopf -, der sagt: Wir wollen einen mitfühlenden Liberalismus.
Das Gefühlte, das „Gefühlige“ bringt also die FDP in die Debatte. Zu leugnen, dass wir schädliche Einflüsse wie CO2-Ausstoß in die wirtschaftlichen Berechnungen einpreisen müssen, bedeutet, dass Sie die Arbeiten des IPCC und Nicholas Stern nicht ernst nehmen. Den Wert von Ehrenamtsarbeit volkswirtschaftlich irgendwie zu erfassen, ist kompliziert. Das gebe ich zu. Aber ihn zu leugnen und sich nicht damit auseinanderzusetzen, heißt, dass Sie an der Spätrömischen-Dekadenz-Aussage Ihres ehemaligen Vorsitzenden noch immer ganz dicht dran sind.
Drittens zu leugnen, dass soziale Ungleichheit zur Wohlfahrt einer Volkswirtschaft bemessen werden muss, bedeutet zu leugnen, dass die OECD-Studien, die genau das seit Jahren machen, zwecklos sind. Einen Wohlfahrtsindex, der über die blinde pyramidengläubige BIP-Hörigkeit hinausgeht, zu entwickeln, ist die Aufgabe, die zurzeit ansteht, gerade wenn wir Wachstum wollen. Wir brauchen einen neuen Wachstumsbegriff. Es geht um harte Fakten zur Bemessung eines qualitativen Wachstumsbegriffs.
Herr Kollege Habeck, ist es zutreffend, dass in Ihrem Wohlfahrtswachstumsindex nicht das Wachstum des Einkommenseinflusses Berücksichtigung findet, sondern die Frage, ob das Einkommen möglichst gleich verteilt ist?
Es ist zutreffend, dass entlang von etwa 30 Indikatoren - wir werden das ja in einer Woche auf unserem Wirtschaftskongress im Einzelnen vorstellen verschiedene Felder analysiert werden und dass die soziale Ungleichheit, das heißt das Auseinanderwachsen von Einkommen, das Deutschland bedau
erlicherweise in einem Maß wie kein anderes Land Europa in Europa erleidet, ein Faktor ist, der die Bewertung, ob eine Wohlfahrt in einem Land gedeihlich ist, schmälert. Das ist völlig richtig, ja, und es ist auch notwendig, dass es so gemacht wird.
Der zweite Punkt, Frau Loedige, ist der Mitmachhaushalt. Frau Loedige, ich bin, ehrlich gesagt, entsetzt, wie eine Partei, die sich ehemals Bürgerrechtspartei genannt hat,
Wenn Sie mit dieser Haltung den Netzausbau, die Infrastrukturprojekte, aber auch Wahlrechts- und Beteiligungsfragen diskutieren wollen, dann zeigt das, dass jeder Anspruch, die Bürgerinteressen ernst zu nehmen, aufgegeben worden ist.
Was wir ursprünglich vorhatten - jetzt komme ich zum Kern der Debatte zurück -, war, die Zahlen unter den Einsparprogrammen zu beziffern und damit ernst zu machen, mit dem, was die Landesregierung und auch Sie immer gesagt haben, nämlich ein ehrliches Bausteinsystem aufzubauen, bei dem die Leute sagen: Wir wollen nicht das, dafür müssen wir jenes vorschlagen. Leider hat die Antwort auf die Große Anfrage diese Zahlen nicht geliefert. Also sind wir gezwungen, mit Ampeln zu arbeiten. Das bedauert niemand mehr als wir selbst. Das Problem ist, dass die Debatte jetzt von Ihnen wieder im Gestus der Alternativlosigkeit geführt wird, dass Sie sich nicht einmal mit der Großen Anfrage beschäftigen, sondern nur noch mit uns. Und die Große Anfrage liefert nicht die Bausteine, um diese Alternativen in der Debatte um den Sparhaushalt der Zukunft vorzustellen.
Herr Habeck, Sie sagen, Sie nehmen den Bürger ernst. Sie würden das nicht tun, wenn Sie den Bürger ernst nähmen. Ich frage Sie zu dem, was ich eben gesagt habe. In Ihrer Internetumfrage heißt es: Mit Mehrheit stimmen die Bürger Sie haben schon abgestimmt - für eine 5-prozentige Kürzung der Beamtenpension. Wir werden nachher das Gesetz beraten. Es soll auch im Finanzausschuss noch behandelt werden. Haben Sie bereits einen Antrag geschrieben, damit Sie dann auch dokumentieren können, dass Sie den Bürger ernst nehmen?
In diesem Fall - ich gebe gern zu, es gibt einige Fragen, die deutlich schwieriger zu beantworten sind - machen Sie es, Frau Loedige, mir sehr leicht, weil wir mit unseren eigenen Vorschlägen, die wir ein halbes Jahr vor der Haushaltsstrukturkommission vorgelegt haben, die Kürzung der Beamtenpension um 5 %, über 10 Jahre gestreckt, schon längst vorgeschlagen haben und dafür vom Beamtenbund auch verhauen wurden.
Der Vorschlag ist, den Anstieg der Pensionen jährlich um 0,5 % zu reduzieren. Über zehn Jahre gemacht, heißt das fünf Prozent einzusparen. Das ist schon längst grüne Programmatik. Sie haben sich zwar ausgiebig mit den Klicks beschäftigt, aber zu wenig mit den Sparvorschlägen, die wir gemacht haben, was noch einmal ein bezeichnendes Licht auf die Debatte wirft, was zeigt, mit welcher Intensität Sie mit Blick auf das Baukastensystem das Abwägen von Sparvorschlägen vorgenommen haben.
Meine Damen und Herren! Begrüßen Sie mit mir auf der Besuchertribüne Mitglieder des CDU-Ortsverbandes Norderstedt! - Herzlich willkommen im Haus!
Für einen weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich der Fraktionsvorsitzenden des SSW, Anke Spoorendonk, das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Spätestens von Bert Brecht wissen wir, dass die Wahrheit konkret ist. Darum nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Redebeitrages des Kollegen Koch ein paar konkrete Anmerkungen zu einem konkreten Politikbereich.
Vor nicht zu langer Zeit lud der Kulturminister unseres Landes zu einer Kulturkonferenz nach Schleswig in den Hirschsaal ein. Eingeladen waren Kulturmenschen unterschiedlichster Art, auch Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen. Ich werde nicht auf Einzelheiten dieser „bahnbrechenden“ Veranstaltung eingehen. Kernpunkt der Veranstaltung war die Rede des Ministers und die Vorstellung von fünf Thesen. Ich werde mir die Bemerkung verkneifen, dass diese fünf Thesen an Unverbindlichkeit nicht zu überbieten waren.
Aber das, was ich trotzdem für dieses Thema interessant fand, war die Feststellung des Ministers, dass der Kulturbereich seinen Einsparbeitrag geleistet habe und künftig keine weiteren Einsparungen mehr hinnehmen könne. Finde ich gut, finde ich richtig. Aber was soll daraus denn jetzt folgen? Nichts, wenn es nach dem Minister geht, und schon gar nicht vonseiten der Landesregierung, weil angesagt war, dass jetzt alles von unten wachsen solle.
Alle Debatten sollten von unten kommen. Die Landesregierung legt keinen Vorschlag vor, wie zum Beispiel im Bibliothekswesen - dass ich das hervorhebe, mag Sie nicht überraschen; ein Entwurf eines Bibliotheksgesetzes des SSW wird ja zur Zeit im Ausschuss beraten - die freiwillige Leistung kontra der gesetzlichen Regelung künftig zu handhaben ist. Sie hat keine Vorstellung davon, wie das Verhältnis von Land und Kommunen zu regeln ist. Die Kommunen waren zu Recht sauer darüber, dass sie zwar eingeladen waren, aber nur mit guten Worten nach Hause geschickt wurden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, so ist keine nachhaltige Finanzplanung zu machen. So ist auch nicht sicherzustellen, dass unser Land in den nächsten Jahren nicht einfach nur von Finanzpolitikerinnen und Finanzpolitikern gesteuert wird. Dass wir unseren Gestaltungsspielraum so nicht wahrnehmen, macht dieses Beispiel auch deutlich.
Ich denke, wir müssen auf jeden Fall, wenn es um andere Politikbereiche geht, auch sagen, wie die Strukturen künftig weiterentwickelt werden sollen, welche Gestaltungsspielräume wir in Anspruch nehmen wollen, welche wir in Anspruch nehmen können und wie wir sicherstellen wollen, dass sich das Land nicht erst 2020 zu einem Paradies auf Erden weiterentwickeln kann, sondern jetzt schon. Das, denke ich, ist die zentrale Frage, auch wenn es um Finanzpolitik, auch wenn es um Finanzplanung geht.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Ein Antrag ist nicht gestellt worden. Der Tagesordnungspunkt ist damit erledigt. Es ist Ausschussüberweisung beantragt. Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage Drucksache 17/1352 ist dem Finanzausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte um das Handzeichen. - Die Gegenprobe? - Stimmenenthaltungen? - Dann ist das damit einstimmig so beschlossen.