Potenziale konsequent entfalten und Benachteiligte zu Fachkräften machen, ist deshalb die notwendige Forderung, die sich im Übrigen auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände in ihren Handlungsempfehlungen zur Fachkräftesicherung zu eigen gemacht hat. Andere Länder wie Hamburg und Nordrhein-Westfalen haben auf diese Situation beispielsweise so reagiert: Das Übergangssystem wird gestrafft und umgestaltet. Die Bündnispartner gewährleisten eine ausreichende Anzahl betrieblicher, schulischer und außerbetrieblicher Ausbildungsplätze unter Berücksichtigung der Anforderungen der regionalen Wirtschaft und des Arbeitsmarkts.
Die strategisch-konzeptionelle Neuausrichtung des Übergangssystems konzentriert sich auf zwei ganz klare Wege: Erstens. Wer eine Ausbildung schaffen kann, der soll eine erhalten; auf den üblichen Wegen im dualen System oder in vollzeitschulischen Bildungsgängen. Zweitens. Wer eine Ausbildung voraussichtlich noch nicht schafft, erhält gezielte individuelle Förderung in dualisierten Formen der Berufsvorbereitung mit klaren Übergängen und einem Anspruch auf eine betriebliche oder überbetriebliche Ausbildung.
Diese systematische Bündelung aller Aktivitäten zu einer Bildungskette, in der Angebote sinnvoll aufeinander aufbauen, macht aus Warteschleifen echte Perspektiven für Jugendliche beim Übergang von der Schule in den Beruf und bindet die Kompetenzen der Partner im Ausbildungssystem dort, wo sie am wirkungsvollsten sind. Wir hätten damit das Ende einer Debatte in der Frage, ob Betriebe ausbil
dungsfähige Jugendliche, ausbildungsunfähige Jugendliche oder Jugendliche mit Problemen ausbilden müssen. Jeder Partner im Bündnis bringt vielmehr seine Stärken an der Stelle ein, an der sie gefordert sind.
Die guten Grundlagen, die wir in Schleswig-Holstein im Bündnis für Ausbildung und mit dem Programm Schule & Arbeitswelt in den vergangenen Jahren geschaffen haben, in diesem Sinne weiterzuentwickeln, muss deshalb Zielsetzung für das Bündnis für Ausbildung sein; nicht nur, um dem Fachkräftemangel zu begegnen, um keine Jugendlichen zurückzulassen und um alle Talente und Potenziale zu nutzen, sondern auch, weil eine unzureichende Berufsausbildung die öffentlichen Haushalte pro Altersjahrgang bundesweit mit 1,5 Milliarden € belastet. Dies sage ich auch vor dem Hintergrund der Debatte von heute Morgen.
Es gilt also, das Bündnis für Ausbildung in diesem Sinne weiterzuentwickeln, jedem Jugendlichen eine Chance zu geben und jeden Jugendlichen auszubilden. Das ist auch Finanzpolitik im besten Sinne. In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der DGB-Nord-Vorsitzende Uwe Polkaehn ist seit etwa einem Jahr im Amt. Er hat seitdem viele Pressemitteilungen in die Diskussion eingebracht. Eine dieser Pressemitteilungen scheint die Grundlage für die Große Anfrage der LINKEN gewesen zu sein, zumal sie parallel im Bundestag eingebracht wurde. Nehmen wir aber zur Kenntnis: Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote seit knapp zwei Jahrzehnten. Wir haben trotz der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise Gott sei Dank wieder eine brummende Wirtschaft, und wir haben auch eine grundsätzlich sehr gute Ausbildungssituation. Das alles nimmt die DGB-Nord-Zentrale leider nicht so positiv wahr.
Ich habe den Eindruck, dass der DGB Nord das Bündnis für Ausbildung nicht wirklich mitträgt und sich ständig in Kritik verliert, obwohl das Bündnis ein Erfolg für das gesamte Land ist. Ich habe manchmal den Eindruck, es geht immer weni
ger um Inhalte. Es geht nicht um Fakten, es geht um ideologiebegleitete Konfrontation. Ich bin schon etwas enttäuscht darüber, dass sich der wichtigste Sozialpartner auf Arbeitnehmerseite dermaßen von einer konstruktiven Zusammenarbeit verabschiedet. Vielleicht ist der DGB-Nord-Vorsitzende da eher in seiner Rolle als SPD-Ortsvorsitzender gefangen.
Trotz allem und auch trotz der aus meiner Sicht etwas überzogenen Demonstration des DGB im November vor dem Landeshaus werden wir den Dialog fortsetzen. Wir sind jedoch ein selbstbewusster und kritischer Diskussionspartner. DGB und LINKE überbieten sich hingegen mit postmarxistischen Parolen.
Da wird wohl um den Führungsanspruch links außen gekämpft. In jedem Fall wird es Ihnen hier nicht gelingen, die Ausbildungssituation in Schleswig-Holstein schlechtzureden. Während Sie vor dem Landeshaus rote Fahnen schwenken, kümmern wir uns um die Arbeitnehmer und Auszubildenden in Schleswig-Holstein.
Seitdem die CDU in Schleswig-Holstein wieder regiert, ist die Anzahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge von 19.000 auf 21.300 gestiegen.
Noch wichtiger ist, dass das Lehrstellenangebot auf ein hohes Niveau gehoben werden konnte. Der Minister hat es gesagt: Das Angebot ist deutlich höher als die Nachfrage. Das ist das Ergebnis unserer vernünftigen Wirtschaftspolitik und ein Erfolg für das gesamte Land.
Es ist aber auch richtig, dass wir die Qualität der Ausbildung im Auge haben müssen. Da mag es das eine oder andere schwarze Schaf geben, das Auszubildende nicht mit dem nötigen Respekt behandelt. Wir sind uns aber hoffentlich alle einig, dass die überwältigende Mehrheit der Betriebe ordentlich ausbildet, gut mit seinen Mitarbeitern umgeht und sie anständig bezahlt.
lichkeiten es in Schleswig-Holstein gibt, um Missstände zu beseitigen. Er hat ebenso ausgeführt, warum diese Strukturen vollkommen ausreichen. Wir haben die IHKs, die sich darum kümmern. Wir haben die einzelnen Kammern, die beteiligt sind, und wir haben die regionalen Ausbildungsbetreuungsstellen als Anlaufpunkte. Ich kann da nicht unbedingt ein Defizit erkennen.
Wir haben eine sehr gute Ausbildungssituation, und wir haben ein gutes Bündnis für Ausbildung, an dem übrigens auch die SPD ihren Anteil hat.
All dies müssen wir zugegebenermaßen an die heutigen Gegebenheiten anpassen. Ich nenne hier nur den Fachkräftemangel. Darüber werden wir im Ausschuss diskutieren. Ja, es gibt wenige schwarze Schafe, aber unser Instrumentenkasten ist für diese Fälle gut bestückt, und im Moment sehe ich keine Notwendigkeit für Verschärfungen. Der Antrag der SPD-Fraktion zeigt eine aktuelle Situationsbeschreibung, über die wir gern im Ausschuss reden wollen. Weil uns allen daran liegt, werden wir dann möglicherweise einen interfraktionellen Antrag formulieren oder aber einen Änderungsantrag stellen.
Ich beantrage, den Antrag von der SPD und von der LINKEN sowie die Antwort auf die Große Anfrage an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, begrüßen Sie bitte mit mir gemeinsam als Gäste der SPD-Fraktion Pflegefachkräfte und Betriebsräte aus verschiedenen Pflegeeinrichtungen und Krankenkassen in Schleswig-Holstein. - Herzlich willkommen im Landeshaus in Kiel!
Wir setzen die Debatte fort. Ich rufe als nächsten Redner Herrn Abgeordneten Christopher Vogt von der FDP-Fraktion auf.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich darüber, dass auf der linken Seite des Hauses eine gute Stimmung herrscht. Herr Hamerich, vielen Dank für die Vorbereitung. Zunächst möchte ich betonen, dass das Bündnis für Ausbil
dung in Schleswig-Holstein ein Erfolgsmodell ist. Die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe ist hoch, Herr Kollege Rother. Die Zahl der Ausbildungsplätze stieg in den letzten Jahren, und die große Mehrheit der Betriebe bildet in vorbildlicher Art und Weise junge Menschen aus. Ganz wichtig ist dabei, dass auch die große Mehrheit der Auszubildenden mit der Ausbildungssituation zufrieden ist. Das ist ein Erfolg für die Wirtschaft und für die Bündnispartner im Bündnis für Ausbildung insgesamt, den dieses Parlament anerkennen muss.
Es muss aber auch in unserem Interesse liegen, dass der unbestritten vorhandene Verbesserungsbedarf gesehen und angepackt wird. Das betrifft insbesondere - aber nicht ausschließlich - das Hotel- und Gaststättengewerbe, dem in unserer Wirtschaft im Gegensatz zu anderen Bundesländern eine besonders große Bedeutung zukommt. Hier ist der Anteil der Auszubildenden besonders hoch.
Es wurde eben schon angesprochen: Wir haben bereits im Dezember hier in diesem Haus über die Ergebnisse des Ausbildungsreports der DGB-Jugend und der Landesschülervertretung der Beruflichen Schulen debattiert. Jetzt müssen wir feststellen, dass die Antworten der Landesregierung auf die Große Anfrage zumindest teilweise die Ergebnisse bestätigen. Gerade im Hotel- und Gaststättengewerbe ist das nicht überraschend, denn das ist eine Branche, in der generell viele Überstunden geleistet werden. Das Lohnniveau ist dort relativ niedrig. Natürlich sind die Zustände, die dort anscheinend in einigen Betrieben vorherrschen, nicht hinnehmbar. Auch die hohen Abbruchquoten müssen dem Hotel- und Gaststättengewerbe zu denken geben.
Ich glaube, die Ursachen hierfür - das war auch Teil des Ausbildungsreports - sind sehr vielschichtig. Es wurden oft persönliche Gründe angegeben, aber auch schlechtes betriebliches Klima in vielen Unternehmen und oft auch eine mangelnde Wissensvermittlung in der Ausbildung in einigen Betrieben. Das sind natürlich Probleme, die bei den Jugendlichen nachwirken. Ich will es an dieser Stelle wiederholen; ich habe es schon im Dezember gesagt: Wir können es uns nicht nur aufgrund des wachsenden Fachkräftemangels überhaupt nicht leisten, dass ein Teil unserer Jugendlichen schon völlig demotiviert in das Berufsleben startet und trotz begonnener Ausbildung keinen Berufsabschluss mehr erreicht.
Extrem viele Ausbildungsplätze sind heute - das haben auch die Antworten der Landesregierung gezeigt -, gerade im Hotel- und Gaststättengewerbe,
schon unbesetzt. Das wird sich in den nächsten Jahren vermutlich verschärfen. Insofern bin ich der Meinung, müssen die Betriebe ein Interesse haben, dass die schwarzen Schafe erkannt und die Probleme angepackt werden. Ich glaube, so, wie ich das von Vertretern des DEHOGA gehört habe, ist das Interesse groß, dass man das in den nächsten Jahren beseitigt.
Meine Damen und Herren, die Politik sehe ich im Bereich der Ausbildung vor allem bei der Rechtsaufsicht über die Überwachung bei der IHK, bei der Berufsorientierung, also beim Übergang zwischen Schule und Berufsleben und auch bei der leider oft mangelnden Ausbildungsreife vieler Jugendlicher in der Pflicht. Das ist schon angeklungen.
Wir haben momentan rund 15 % eines Jahrgangs, die nach dem Schulabschluss oder auch ohne Schulabschluss als nicht geeignet für eine Ausbildung angesehen werden und dann in Nachqualifizierungsmaßnahmen stecken. Das ist natürlich kein Zustand, der haltbar ist. Insofern sind weiterhin große Anstrengungen notwendig, damit Jugendliche auf der einen Seite in der Lage sind, in der Ausbildung überhaupt die theoretische Prüfung zu bestehen, und auf der anderen Seite die notwendige Sozialkompetenz mitbringen, um eine Ausbildung zu absolvieren.
Meine Damen und Herren, in den nächsten Jahren kommen insofern gewaltige Herausforderungen auf unsere Wirtschaft zu, da es mittlerweile mehr Menschen gibt, die in den Ruhestand gehen, als Jugendliche, die in das Berufsleben starten. Die Nachwuchslücke wird auch deshalb größer, weil wir in Schleswig-Holstein in den letzten Jahren noch profitiert haben von Bewerberinnen und Bewerbern aus allen Bundesländern, aber besonders aus Mecklenburg-Vorpommern. Das wird auch immer weniger. Jahr für Jahr kann man das sehen. Die Bewerber aus anderen Bundesländern werden immer weniger, weil natürlich auch dort ein großer demografischer Wandel in Gange ist. Insofern wird das Problem dadurch noch verschärft.
Dennoch gab es vor ein paar Jahren noch 30.000 Jugendliche pro Jahrgang; jetzt sind es noch 10.000. Das ist also wirklich eine dramatische Entwicklung. Wenn man sich vor Augen führt, dass über 40 % der arbeitslosen Menschen in Schles
wig-Holstein keine Ausbildung beziehungsweise keinen Ausbildungsabschluss haben, dann muss uns daran gelegen sein, alle Bemühungen zu verschärfen.
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich zum Antrag der SPD kommen, der die Zielsetzungen des Bündnisses für Ausbildung den geänderten Rahmenbedingungen, die wir hier besprochen haben, anpassen möchte. Das ist an sich löblich. Aber ich glaube, dass die Bündnispartner schon erkannt haben, dass sich die Rahmenbedingungen verändert haben. Insofern stimmen wir der Ausschussüberweisung zu, um dort den Antrag weiter zu beraten und vielleicht ein bisschen mehr Substanz hineinzubringen. Den Antrag der LINKEN werden wir ganz sicher ablehnen. Insofern bitte ich um Ausschussüberweisung.