Doch es gibt auch gute Nachrichten: Frau Schavan erklärt freundlicherweise, auch die bis 2020 notwendige Ersatzinvestition für das Forschungsschiff „Poseidon“ zu übernehmen. Das Land spart damit 10 Millionen €. So weit, so gut. Ich frage mich nur: Kommt das neue Forschungsschiff überhaupt zum Einsatz, oder wird Schwarz-Gelb bis dahin auch die letzten Forscherinnen und Forscher aus dem Land gejagt haben?
Herr de Jager, es scheint mir, als wollten Sie ein weiteres Ranking gewinnen. Es reicht Ihnen nicht, zum schlechtesten Wissenschaftsminister Deutschlands gewählt worden zu sein. Sie möchten offenbar zeigen, dass Sie den Titel auch verteidigen können. DIE LINKE wird sich weiterhin für eine ausfinanzierte, unabhängige Wissenschaft einsetzen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh darüber, dass wir gerade vom Minister erfahren haben, was im Herbst letzten Jahres wirklich geschehen ist. Die Überleitung des IFMGEOMAR war nicht Ausdruck für eine Panikhandlung, nein, sie war Ausdruck für langfristige
Ansonsten kann ich sagen: Der Laie staunt, die Fachleute wundern sich. Natürlich war es nicht so, dass der Bund plötzlich sein Herz für die Meeresforschung entdeckte. Die Überleitung ist Teil eines finanziellen und politischen Kuhhandels gewesen. Daran gibt es nichts zu deuteln.
(Beifall der Abgeordneten Antje Jansen [DIE LINKE] - Christopher Vogt [FDP]: Kuhhan- del lehnt der SSW ab! Wir werden euch dar- an erinnern!)
Denn genau vor einem Jahr hat die Haushaltsstrukturkommission ihre Sparvorschläge für das Land Schleswig-Holstein bekannt gegeben. Die Schließung des Medizin-Studiengangs an der Universität Lübeck war nur einer von vielen Vorschlägen, die zu großen Protesten im Land geführt haben. Ich denke, auch das hat keiner von uns vergessen.
Auch der Bund hat sich eingemischt. Es ist kein Geheimnis, dass Frau Schavan vorgeschlagen hat, dass IFM-GEOMAR zu übernehmen, wenn die Medizin-Studienplätze in Lübeck erhalten bleiben.
Gesagt, getan. Aber ganz so einfach ist es dann doch nicht. Mit der Überleitung des GEOMAR in die Helmholtz-Gemeinschaft spart das Land Schleswig-Holstein erst einmal Geld, auch wenn unklar ist, wie viel eigentlich. Erst wurden 25 Millionen € Einsparung von der Landesregierung gefeiert. Wenn man sich den Gesetzentwurf genau ansieht, ist es aber nicht mehr ganz klar, wie hoch die Einsparungen langfristig eigentlich sind. Der Bund übernimmt den Neubau des Forschungsschiffes „Poseidon“, und Schleswig-Holstein finanziert nur 10 % des Erweiterungsbaus sowie langfristig nur noch 10 % des Zuwendungsbedarfs des GEOMAR, der allerdings aktuell noch steigt. Darüber hinaus ist das Land großzügig und stellt der neuen Stiftung Grundstücke, Forschungsgebäude, Werkstätten, Fahrzeuge, Geräte und Lagerhallen, Gebäude zur Tierhaltung, Parkplätze, Schiffsliegeplätze und Kaianlagen unentgeltlich zur Verfügung. Welchen Wert dies alles hat, bleibt unklar.
Aus Sicht des SSW sind die finanziellen Einsparungen aber nicht alles. Weder das GEOMAR noch der bisherige Träger, die Leibniz-Gesellschaft,
wurden von Bund oder Land vorab darüber informiert, dass das Forschungsinstitut in den Ring geworfen wurde, um die Medizin-Studienplätze in Lübeck zu retten. Diesen schweren Geburtsfehler gilt es jetzt zu heilen. Zumindest wenn man den Aussagen des Leiters des GEOMAR glaubt, sieht dieser mittlerweise die Ansiedlung beim Bund nicht mehr ganz so negativ.
Allerdings wurden von GEOMAR zwei grundlegende Bedingungen gestellt. Zum einen soll die erfolgreiche Zusammenarbeit mit der CAU in Forschung und Lehre weiterhin bestehen. Das GEOMAR ist zwar zukünftig kein An-Institut mehr, aber der Zusammenarbeit in der Exzellenzinitiative und dem Pakt für Forschung und Innovation wurde durch einen Kooperationsvertrag eine neue Grundlage gegeben.
Die zweite Bedingung bezog sich auf die zukünftige Antragsfähigkeit bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft. Über die Forschungsgemeinschaft hat das GEOMAR bisher jährlich gut 10 Millionen € Zuschuss für Forschungsaktivitäten bekommen. Diese Einnahmequelle möchte sich das Institut natürlich nicht verbauen lassen - verständlicherweise. Allerdings wird die Antragsfähigkeit bei der DFG nicht mehr in dem Maße, wie sie bisher gehandhabt wurde, weitergeführt werden können. Die fehlenden Mittel müssen irgendwie kompensiert werden. Schon jetzt ist der Gesamthaushalt daher von gut 30 Millionen € auf 34,5 Millionen € erhöht worden. Wir wissen aber nicht, wie die exzellente und erfolgreiche Arbeit des GEOMAR langfristig erhalten bleibt und wie die Staffelung des Haushalts ab 2014 aussieht.
Darüber hinaus gilt es, die gesamten Konsequenzen der Überleitung zu betrachten. Die Ankündigung der Landesregierung, Forschungspotenzial und Arbeitsplätze zu erhalten und Wettbewerbsfähigkeit zu schaffen, ist eine Farce, wenn man sich die bisherige sehr erfolgreiche Arbeit des Instituts anguckt. Es ist nicht so, dass der Bund kommen musste, um die Meeresforschung zu stärken. Der Bund ist, wie ich vorhin sagte, gekommen, um die Universität Lübeck vor der Schließung zu retten. Wir haben es also - auch das sage ich eingangs nicht mit einem Geniestreich der Landesregierung zu tun, sondern mit einem Kuhhandel auf Kosten der Wissenschaft und Forschung in Schleswig-Holsteins. Genau darum geht es, und genau darum muss es auch in der weiteren Ausschussberatung gehen, nämlich wie dieses geheilt werden kann.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf Drucksache 17/1493 dem Bildungsausschuss zu überweisen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dies einstimmig so beschlossen.
Das Wort zur Begründung wird offenbar nicht gewünscht. Dann kommen wir zur Beantwortung der Großen Anfrage, und ich erteile dem Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, Herrn Jost de Jager, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Berufliche Ausbildung ist ein Schlüsselthema für die Zukunft Schleswig-Holsteins. Dass genügend junge Menschen ausgebildet werden und als Fachkräfte auf den Arbeitsmarkt gehen, davon hängt das Wohlergehen des Wirtschaftsstandorts ab. Umgekehrt, dass genügend Ausbildungsplätze bereitstehen, um sich für das Berufsleben zu qualifizieren, davon hängt das individuelle Wohlergehen der jungen Menschen ab. Deshalb freue ich mich, dass wir heute in zwei Punkten über dieses wichtige Thema diskutieren.
Herbst, wenn alle Informationen vorliegen, ausführlich darüber berichten. Zum gegenwärtigen Stand möchte ich drei Bemerkungen machen.
Erstens. Das Bündnis für Ausbildung hat sich im vergangenen Jahr erneut bewährt. Am Ende der Nachvermittlungen konnten allen Bewerberinnen und Bewerbern Angebote gemacht werden. Die Betriebe haben trotz des bis Sommer noch unsicheren wirtschaftlichen Gesamtumfelds die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze um ein halbes Prozent gesteigert. Das verdient unsere Anerkennung.
Zweitens. In diesem Jahr sieht es ebenfalls gut aus, sogar noch besser. Aktuelle Zahlen Ende April zeigen eine Steigerung für eingetragene Ausbildungsverträge über alle Branchen von 8 %. Darin mögen auch Vorzieheffekte liegen. Immerhin übersteigt die Zahl der bei den Arbeitsagenturen gemeldeten Stellen - nämlich plus 15 % - die Zahl der Bewerber - plus 4 % - um 2.729. Insofern sind das sehr gute Zahlen.
Drittens. Der Ausbildungsmarkt bleibt allerdings gespalten. Es gibt über- und es gibt unterversorgte Regionen. Gute Bewerber können wählen. Bewerber mit ungünstigen Voraussetzungen, auch die weniger gewordenen Altbewerber finden nach wie vor nur schwer einen Ausbildungsplatz. Die jungen Bewerber müssen sich nach wie vor kümmern. Auch aufgrund der demografischen Entwicklung können wir auf keinen Jugendlichen verzichten, der gebraucht wird.
Lassen Sie mich zum Thema Demografie etwas sagen. Natürlich ist die positive Bilanz, die wir haben, die Tatsache, dass im dritten Jahr mehr Ausbildungsplätze als qualifizierte Bewerber zur Verfügung stehen, ein Vorbote der demografischen Entwicklung. Das ist komfortabel für die Bewerber, aber schwierig für die weitere wirtschaftliche Entwicklung. Wir befinden und im Jahr 2011 zum ersten Mal in einem Jahr, in dem die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter tatsächlich rückläufig ist. Auch das ist ein Vorbote der demografischen Entwicklung.
Wir werden erleben, dass diese demografische Entwicklung in Schleswig-Holstein besondere Probleme mit sich bringt. Wir werden erleben, dass der Fachkräftemangel dazu führen wird, dass die Städte gegenüber den ländlichen Regionen im Vorteil sind, und wir werden erleben, dass der Süden Deutschlands gegenüber dem Norden Deutschlands attraktiver ist. Insofern haben wir über die reinen
Zahlen hinaus die Notwendigkeit, strategisch zu antworten. Wir setzen unter anderem auf die Prävention in den Schulen vor Ort. Es geht darum, den Übergang von Schule in Ausbildung genauso in den Fokus zu nehmen wie die Attraktivität der dualen Ausbildung selber. Es geht darum, den Jugendlichen, den jungen Menschen die Anschlussmöglichkeiten bestimmter Ausbildungsgänge tatsächlich deutlich zu machen. Ich glaube, auch das ist eine Beobachtung, die man machen kann. Die Qualifizierungswege werden vielfältiger. Deshalb erleben wir auch, dass das Berufsschulangebot jedes Mal vielfältiger wird.
Lassen Sie mich im zweiten, nicht so erfreulichen Teil zur Ausbildungssituation in Handel und Gaststättengewerbe kommen. DIE LINKE hat es sich mit der Großen Anfrage ausgesprochen leicht gemacht. Sie hat fast wörtlich die Fragen übernommen, die die Fraktion DIE LINKE bereits im Bundestag gestellt und bereits beantwortet bekommen hat. Wir hätten es uns natürlich auch so einfach machen können und einfach auf die Drucksache 17/ 2753 vom 17. August 2010 des Bundestags verweisen können. Aber dann hätten wir nicht die Berechtigung gehabt, über dieses „wegweisende“ Werk der Fraktion DIE LINKE zu reden.
Ich möchte nicht die einzelnen Antworten auf die Fragen vortragen. Bereits in der Landtagsdebatte im Dezember habe ich vorgetragen, dass mir die Kritik des DGB an den Verhältnissen in der gastronomischen Ausbildung zu pauschal ist. Ich hoffe, dass wir wieder zu einer sachlichen Debatte kommen. Die jungen Leute, die sich für eine Ausbildung im Hotel- und Gaststättengewerbe entschieden haben, sind unsere Service- und Fachkräfte der Zukunft. Wir als Tourismusstandort sind auf sie angewiesen. Deshalb kann es uns auch aus wirtschaftlichen Gründen - aus menschlichen ohnehin nicht nicht egal sein, wie es ihnen geht.
Aber man darf bei den wenigen Fällen, die tatsächlich sehr ernst zu nehmen sind, nicht vergessen, dass der ganz überwiegende Rückfluss der Fragen ein anderer ist. Der DGB-Ausbildungsreport 2010 stellt fest, dass 69 % der befragten Auszubildenden mit ihrer Ausbildung insgesamt zufrieden oder sehr zufrieden sind. Lediglich 7 bis 9 % äußerten sich eher unzufrieden oder sogar sehr unzufrieden. Insofern, auch wenn man die einzelnen Fälle ernst nehmen muss, wäre es auch der Branche gegenüber nicht richtig, pauschal den Stab zu brechen.
Ich habe bereits in der vorangegangenen Debatte darauf hingewiesen, dass wir keine originäre Zuständigkeit in diesem Bereich haben. Das ist die Aufgabe der Industrie- und Handelskammern. Da soll sie bleiben. Wir haben die Rechtsaufsicht.
Wir haben uns mit den IHKs zusammengesetzt und verabredet, dass es unter Einbeziehung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes bestimmte Maßnahmen gibt. Es ist ein Bündel von Maßnahmen geplant, das zu einer Qualitätssicherung in dem Bereich führen wird. Unter anderem ist beabsichtigt, die Betriebe stärker zu überwachen.
Abschließend stelle ich fest: Wir müssen beides im Auge behalten, die Verbesserung der Ausbildungsqualität, wo es nötig ist, aber auch die Anerkennung für die vielen Betriebe, die hervorragend in diesem für Schleswig-Holstein so wichtigen Wirtschaftszweig ausbilden.
Vielen Dank, Herr Minister. - Zu diesem Tagesordnungspunkt hat die Fraktion DIE LINKE 10 Minuten Redezeit erbeten, die anderen Fraktionen haben sich auf 5 Minuten verständigt.