Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Ich stelle fest, dass der Berichtsantrag Drucksache 17/1367 durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat. Damit ist der Tagesordnungspunkt erledigt. Die Sitzung ist bis 14 Uhr unterbrochen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die Sitzung wieder. Bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, möchte ich Ihnen bekannt geben, dass die Kollegin Heike Franzen bis zum Ende der Sitzung beurlaubt worden ist.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich damit die Aussprache.
rungsprogramms das Programm Soziale Stadt aufgelegt worden, das neben investiven Maßnahmen auch nichtinvestive Maßnahmen und Projekte aus den Bereichen Integration, Qualifizierung und lokale Ökonomie bündelt und fördert. Gerade mit seinem umfassenden Bottom-up-Ansatz, also der Bürgerbeteiligung von unten nach oben, der Bewohnerbeteiligung, ist die „Soziale Stadt“ zukunftweisend für die Städtebauförderung und Planungsprozesse insgesamt und hat viele Jahre lang eine Erfolgsstory in Deutschland und Schleswig-Holstein geschrieben.
Das Programm hat mehr als 350 Kommunen erreicht, nicht nur Städte, sondern auch Dörfer mit sozialen Brennpunkten. Es profitieren inzwischen über 571 Gebiete von der Förderung. Hier werden Wege beschritten, wie sozialen Konflikten innerhalb von Nachbarschaften, der sozialen Entmischung sowie der krisenhaften Entwicklung ganzer Wohnquartiere begegnet werden kann und Integrationserfolge erzielt und nachhaltig gesichert werden können.
Der Beschluss der Bundesregierung im letzten Jahr, die Mittel für die „Soziale Stadt“ um 70 % zu kürzen, ist ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die in den vergangenen zehn Jahren im Rahmen von „Sozialer Stadt“ in ihren Stadtteilen und Gemeinden Projekte initiiert
und in Quartiersräten und Nachbarschaftsinitiativen mitgearbeitet haben. Mit der Kürzung nehmen Union und FDP in Kauf, dass diese Menschen ihr Engagement wegen mangelnder Unterstützung frustriert aufgeben - dies eben auch zum Schaden der Demokratie vor Ort und der Quartiere.
Darüber hinaus ist die „Soziale Stadt“ ein wesentlicher Baustein im Kapitel Integration vor Ort des Nationalen Integrationsplans, denn gerade wenn der Arbeitsmarkt als Integrationsinstrument immer weniger funktioniert, wird das Quartier zum geeigneten Ort für niedrigschwellige Beteiligungsangebote, zum Beispiel an den Schulen. Mit dem faktischen Aus für das Programm Soziale Stadt wird auch dieser Teil des Nationalen Integrationsplans zum bloßen Lippenbekenntnis.
„Wir wollen uns darauf konzentrieren, mit dem Programm Soziale Stadt Investitionsmaßnahmen zu finanzieren. Die Zeit der nichtinvestiven Maßnahmen, zum Beispiel zur Errichtung von Bibliotheken für Mädchen mit Migrationshintergrund, ist vorbei … Das gab es zu Zeiten einer anderen Koalition.“
Offenbar hat sich die FDP mit ihrer ideologisch begründeten Ablehnung von der modernen, der sozialen, Stadtentwicklung verabschiedet.
Aber auch in der CDU fehlt wohl der Weitblick zum Thema „Soziale Stadt“. Arnold Vaatz, ein Abgeordneter der CDU im Bundestag, dazu: Es ist vorbei, dass mit diesen Mitteln Straßenfeste organisiert werden. - Wer mit dieser Begründung die Mittel für die „Soziale Stadt“ kürzt, spart kurzfristig etwas Geld, vergisst jedoch die Folgen. Das Programm Soziale Stadt ist präventiv und beugt späteren Konflikten im sozialen Bereich vor. Es war und ist ein wichtiger Beitrag dazu, damit uns Zustände wie in anderen Ländern - da muss man bloß nach Frankreich gucken - erspart bleiben.
Gegen die nicht begründbare und sozial kalte Kürzung hat sich auf allen Ebenen Widerstand formiert. Anfang dieses Jahres hat sich das „Bündnis für eine Soziale Stadt“ gegründet. Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, der Deutsche Städtetag, die AWO, der Deutsche Mieterbund und viele andere Organisationen werben für das Programm und wollen es wieder in der früheren Höhe zurückhaben. Dieses Engagement sollten wir unterstützen und durch die Zustimmung zu unserem Antrag drei Ziele erreichen: Das Programm Soziale Stadt muss im Jahr 2012 wieder auf das Niveau des Förderjahres 2010 zurückgeführt werden.
Die im Jahr 2011 nicht mehr mögliche Verknüpfung von baulich-investiven mit investitionsbegleitenden sozialen Maßnahmen - das ist gerade Kernpunkt des Programms - muss wieder in vollem
Umfang möglich sein. Nur durch diese Kombination ist es eben möglich, sozialen Brennpunkten entgegenzuwirken. Der Ausschluss des Programms Soziale Stadt aus der Möglichkeit der Umverteilung von Bundesmitteln zwischen den Programmen der Städtebauförderung muss aufgehoben werden. In dem Zusammenhang verweise ich auf den Umdruck 17/1726 zur ganzheitlichen Stadtentwicklung Elmshorn-Hainholz und auf das Programm, das es in Flensburg-Engelsby gegeben hat.
Zum Schluss sollten Sie nachlesen, was der Präsident der Caritas, Herr Dr. Peter Neher, am 2. September 2010 gesagt hat:
„Wir müssen Menschen unterstützen und nachbarschaftliche Netzwerke stärken. Zukunftsfähige Städte brauchen nicht nur Investitionen in bauliche Maßnahmen, sondern auch Investitionen in das soziale Miteinander.“
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt zu diesem Projekt gute Beispiele in SchleswigHolstein. Wir sollten gute Dinge auch fortsetzen. Aber ich will Ihnen auch offen meine Meinung sagen: Die „Soziale Stadt“ definiert sich nicht allein über Geld.
Auch die sozialen Ausgaben von Städten müssen sich mittelfristig und längerfristig den Einnahmen anpassen. Deshalb rate ich zu einer differenzierten Diskussion bei diesem Thema.
Die Bundesregierung will zur Hauptsache für investive Maßnahmen Geld ausgeben. Dies ist in Zeiten knappen Geldes und einer Schuldenbremse auf jeden Fall nachvollziehbar. Vielleicht muss man auch einmal eins feststellen: Man kann nicht immer nur verbal Ja zu einer Schuldenbremse sagen, und wenn es konkret wird, dann schlägt man sich in die Büsche. Das geht so nicht.
Lieber Herr Kollege Kalinka, im Zusammenhang mit der von Ihnen angekündigten differenzierten Betrachtung frage ich Sie: Kennen Sie ein anderes öffentliches Förderprogramm, bei dem der Zusammenhang zwischen der Vermeidung von Reparaturkosten durch Investitionen in den sozialen Zusammenhalt größer ist als beim Programm Soziale Stadt?
Herr Kollege Stegner, ich will gleich ausführen, wie ich das sehe. Ich glaube, man kann das nicht von einem Projekt aus sehen, man muss das insgesamt sehen. Ich glaube, das ist der entscheidende Punkt. Die Betrachtung muss breiter angelegt werden bei der Definition, die hier angesetzt wird.
- Was hört ihr denn nicht gern? - Hört doch einmal zu. Ein Beispiel ist das Projekt Bunte Kuh in Lübeck. Dieses hat der Herr Innenminister seit 2008 gefördert, und zwar mit 410.000 € an Bundes- und Landesmitteln. Laut der Antwort auf eine Kleine Anfrage im Januar mit der Frage, inwieweit eine Projektfortsetzung zur weiteren Stabilisierung des Stadtteils Bunte Kuh erforderlich ist, lautete: Das kann zurzeit noch nicht beurteilt werden. Das ist nach zweieinhalb Jahren in der Tat auch eine Bilanz. Ich will Sie daran erinnern, dass die Landesregierung Mitte der 80er-Jahre den Stadtteil Gaarden saniert hat. Ich möchte kurz zitieren, was der