- Darf ich auch die Regierung um etwas mehr Ruhe bitten, dann bekommen wir die Sache ein bisschen flüssiger über die Bühne.
Der Europaausschuss hat diesen Antrag letztmalig am 2. März 2011 beraten und mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und der LINKEN empfohlen, diesen Antrag abzulehnen. Der Sozialausschuss - mitbeteiligt - hat am 10. März gleichlautend entschieden.
Ich bedanke mich bei dem Berichterstatter. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag Drucksache 17/ 729 abzulehnen. Wer der Ausschussempfehlung folgen und so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. - Gegenstimmen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW. Damit ist die Drucksache 17/729 abgelehnt.
Ich erteile dem Berichterstatter des Sozialausschusses, Herrn Abgeordneten Christopher Vogt, das Wort.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1407, abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW. - Gegenstimmen? - Das sind die Fraktionen CDU und FDP. - Enthaltungen kann es nicht geben. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 17/1407 abgelehnt.
Ich lasse jetzt über die Beschlussempfehlung des Sozialausschusses, Drucksache 17/1376, abstimmen. Wer der Ausschussempfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. - Gegenstimmen? - Das sind die Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. - Enthaltun
gen? - Enthalten hat sich die Fraktion des SSW. Damit ist die Beschlussempfehlung des Sozialausschusses, Drucksache 17/1376, angenommen.
Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß § 63 Abs. 1 a der Geschäftsordnung des SchleswigHolsteinischen Landtags
Die Tagesordnungspunkte mit den entsprechenden Voten der Ausschüsse und Fraktionen entnehmen Sie bitte dieser Sammeldrucksache. - Wer mit der Übernahme der Empfehlungen entsprechend der Sammeldrucksache 17/1400 einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig der Fall. Damit sind die Empfehlungen angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Tagung angelangt. Ich wünsche Ihnen einen guten Heimweg und frohe Ostern.
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenographischer Dienst und Ausschussdienst